Nationaler Sicherheitsrat

HEILIGENDAMM/BERLIN | |   Nachrichten

HEILIGENDAMM/BERLIN (Eigener Bericht) - Die polizeiliche Hilfsarbeit der Deutschen Bahn AG bei Erfassung und Verfolgung von G8-Demonstranten ist Teil einer bundesweiten Kooperation. Die Bahn AG, die ihre Kontrolleure angewiesen hat, "größere Reisegruppen" als mögliche G8-Demonstranten zu identifizieren, gibt Erkenntnisse über Passagiere regelmäßig weiter. Zu den zivil-polizeilichen Operationszielen gehören "gemeinsame Frühwarnstrukturen", in die auch andere deutsche Großunternehmen einbezogen sind. Das Ausmaß der "Sicherheitspartnerschaften", die erst anlässlich des G8-Gipfels Irritationen hervorrufen, offenbart eine systematische Infiltration staatlicher Repressionsbehörden in geschützte Bereiche gesellschaftlicher Öffentlichkeit. Zu den polizeilichen Zulieferern gehören auch die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Post AG, die im Bundesland Nordrhein-Westfalen verschwiegene Dienste leisten. Dabei geht es um die Meldung "sicherheitsrelevanter" Erkenntnisse. Eine "Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft" will die Kooperation "aktiv weiterentwickeln" und strebt "die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates" an. Neuer Höhepunkt der staatlichen Absorption gesellschaftlicher Grundfreiheiten ist die Durchleuchtung unliebsamer G8-Journalisten durch das Bundeskriminalamt (BKA).

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