In Flammen

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SANAA/RIAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Auch nach den jüngsten Luftschlägen vom gestrigen Montag billigt die Bundesregierung den Krieg eines von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses gegen Aufständische im Jemen. Man habe "Verständnis" für die bewaffnete Intervention, heißt es im Auswärtigen Amt. Saudische Luftschläge trafen gestern unter anderem ein jemenitisches Flüchtlingslager; dabei starben mindestens 45 Personen. Riads neuer Krieg richtet sich gegen einen angeblichen Machtzuwachs Irans, dem gute Verbindungen zu den schiitischen Huthi-Rebellen nachgesagt werden. Er entspricht den Interessen der NATO-Staaten: Man wolle verhindern, dass Teheran mit Hilfe der Huthis "neben der Meerenge von Hormuz auch noch die Meerenge zwischen dem Jemen und Afrika kontrollieren könnte, durch die jeden Tag Millionen Barrel Erdöl transportiert werden", erläutert ein renommierter Kommentator. Für ihren Krieg stehen den saudischen Streitkräften deutsche Kriegswaffen zur Verfügung, darunter Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge sowie - für den Fall eines Einmarschs saudischer Bodentruppen im Jemen - Sturmgewehre der Modelle G3 und G36. Beobachter halten eine vollständige Entgrenzung des jemenitischen Bürgerkriegs für durchaus wahrscheinlich. Die arabische Welt steht nach zahlreichen offenen oder verdeckten militärischen Interventionen des Westens unkontrollierbar in Flammen - vom Süden der Arabischen Halbinsel bis Nordsyrien, von Libyen bis Irak. ex.klusiv

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SANAA/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach den Spekulationen des Berliner Verteidigungsministers über eine mögliche Intervention der Bundeswehr im Jemen spitzt sich die Lage in dem Land weiter zu. Zwar hofft der Westen, die Situation nach der Ausreise des Staatspräsidenten Ali Abdullah Salih mit Hilfe Saudi-Arabiens stabilisieren zu können. Salih war lange Zeit vom Westen in Sanaa an der Macht gehalten worden, hatte die Unterstützung aber zuletzt verloren - es gelang ihm nicht mehr, den Jemen unter Kontrolle zu halten, was für den Westen jedoch aus geostrategischen Erwägungen wichtig ist. Enge Verwandte Salihs, denen Spezialeinheiten des Militärs unterstehen, befinden sich allerdings nach wie vor im Land; schwere bewaffnete Auseinandersetzungen halten an. Beobachter ziehen inzwischen Vergleiche zwischen dem Jemen und Afghanistan. Großbritannien hat bereits Truppen in Stellung gebracht, angeblich mit dem Ziel, im Notfall britische Staatsbürger evakuieren zu können. Auch die deutsche Kriegsmarine kreuzt unweit des Jemen - am Horn von Afrika. Käme es zum Bürgerkrieg in dem Land, dann stünden Truppen Salihs, des alten westlichen Parteigängers, den Milizen eines Clans gegenüber, den der Westen inzwischen zum neuen Favoriten auszuwählen scheint. Deutsche Waffen sind in den vergangenen Jahren zahlreich in den Jemen geliefert worden; Militärs wurden durch deutsche Soldaten trainiert. Die Bundeswehr ist darüber hinaus nicht nur an der jemenitischen Küste mit Marineschiffen präsent, sondern auch mit einer "Beratergruppe" in der Hauptstadt Sanaa. ex.klusiv

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SANAA/BERLIN (Eigener Bericht) - Erneut steht im arabischen Mittleren Osten ein Partnerregime Berlins und des Westens vor dem Sturz. Im Jemen spitzen sich die Proteste gegen den Präsidenten des Landes dramatisch zu: Seit einem Massaker der Repressionsapparate am vergangenen Freitag sagen sich wie in Libyen Politiker und Diplomaten von der Regierung los, die Armee ist gespalten, es kommt zu ersten Gefechten zwischen loyalen und rebellierenden Truppenteilen. Für den heutigen Freitag sind erneut Massenproteste angekündigt. Der Jemen besitzt für Berlin große geostrategische Bedeutung: Entlang seiner Küsten führen bedeutende Seehandelswege nach Ostasien sowie in den Persischen Golf. Auch ist er Schauplatz westlicher Gewaltmaßnahmen, die sich gegen islamistische Kräfte richten: Aus Afghanistan-Rückkehrern, die in den 1980er Jahren an der Seite des Westens am Hindukusch gegen die Sowjetunion kämpften, haben sich antiwestliche Kräfte entwickelt, die heute Ziel US-amerikanischer Raketen- und Drohnenattacken sind. Zur Stabilisierung des Regimes unterstützt die Bundesrepublik seit Jahrzehnten Polizei und Militär des Landes mit Ausrüstung und Trainingsmaßnahmen. Schon vor Jahren wurden auch Schusswaffen und Munition geliefert, die am heutigen Freitag in Sanaa zum Einsatz kommen können. ex.klusiv

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SANAA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland ist in die von den USA angekündigte Ausweitung der Kriegshandlungen im Jemen involviert. Wie US-Stellen seit einigen Tagen verlauten lassen, will Washington mit Spezialkräften und CIA-Drohnen die Attacken gegen jemenitische Aufständische vervielfachen. Damit solle der sogenannte Anti-Terror-Krieg auf der Arabischen Halbinsel in Kooperation mit den jemenitischen Streitkräften deutlich ausgeweitet werden. Berlin unterstützt schon seit Jahren das jemenitische Militär, unter anderem mit Hilfen zum Ausbau der Küstenwache, und kooperiert darüber hinaus eng mit der Polizei des Landes. Vor allem aber tragen Bewegungsbilder über den Schiffsverkehr vor dem Horn von Afrika, an deren Erstellung die deutsche Kriegsmarine beteiligt ist, zu Erkenntnissen über mutmaßliche Insurgenten und damit auch zur Vorbereitung der US-Gewaltoperationen bei. Zu diesen sollen laut US-Medien insbesondere sogenannte gezielte Tötungen ("Targeted Killings") gehören, die laut geltendem Völkerrecht illegal sind. ex.klusiv

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RIAD/DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland wird seine Beziehungen zu den Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel weiter ausbauen und mit ihrer Hilfe den Einfluss Irans zurückdrängen. Dies ist ein zentrales Ergebnis der Reise von Außenminister Guido Westerwelle an den Persischen Golf, die am heutigen Montag mit einem Abstecher in die jemenitische Hauptstadt Sanaa endet. Wie Westerwelle in Riad erklärte, sei Saudi-Arabien, ein traditioneller Rivale Irans, die "regionale Führungsmacht" und habe deswegen eine "Schlüsselrolle für die gesamte Region". In Kooperation mit der Erdölmonarchie und mit mehreren Emiraten am Golf sucht Berlin auch die jemenitische Regierung im Amt zu halten, die von antiwestlichen, zum Teil mit Teheran in Verbindung stehenden Kräften bedroht ist. Die Bundesregierung verbindet ihre politischen Ordnungsmaßnahmen mit Wirtschaftsprojekten, die neben einer engeren Anbindung der Golfstaaten Milliardengeschäfte versprechen und deutsche Unternehmen in der globalen Konkurrenz stärken. So will die Deutsche Bahn ein Eisenbahnsystem auf der Arabischen Halbinsel aufbauen; Boomfirmen aus der Solarbranche streben nach Milliardenaufträgen in der arabischen Wüste, um sich auf dem Weltmarkt gegen die Konkurrenz aus China zu behaupten. ex.klusiv

Die neue Front

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SANAA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland beteiligt sich an der von den USA forcierten Verschärfung des sogenannten Anti-Terror-Krieges im Jemen. Während Washington Spezialkräfte in das Land entsendet und Bombenangriffe der jemenitischen Streitkräfte dirigiert, bemüht sich Berlin um den Ausbau der Küstenwache und trainiert die Polizei. Die Zusammenarbeit mit den Repressionsapparaten des Jemen hat strategischen Charakter und wurde letztes Jahr intensiviert, als die Vereinigten Staaten damit begannen, ihre "Anti-Terror"-Maßnahmen im südlichsten Staat der Arabischen Halbinsel zu verstärken. Die Bundeswehr unterhält eine "Beratergruppe" bei den jemenitischen Streitkräften, die im Dezember mutmaßlich Massaker unter Zivilisten angerichtet haben. Die deutsche Kriegsmarine, die vor der Küste des Jemen operiert, ist ebenfalls von der Zuspitzung des "Anti-Terror-Krieges" betroffen: Milizen aus Somalia, die nur durch die kurzen Seewege über den Golf von Aden von der neuen Front getrennt sind, haben mittlerweile angekündigt, dort eingreifen zu wollen. Kooperationspartner Berlins in diesem Krieg ist die Regierung des Jemen - ein seit Jahrzehnten für Folter bekanntes Regime. ex.klusiv

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SANAA/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Massaker bei Kunduz hat die Bundeswehr erstmals auch am Horn von Afrika einen Menschen getötet. Beim Beschuss eines fliehenden Bootes durch deutsche Soldaten wurde ein Insasse tödlich getroffen. Die Militärs verdächtigten den Mann, der nahe der Hafenstadt Al Mukalla (Jemen) erschossen wurde, der Piraterie nachgehen zu wollen. Während deutsche Marineschiffe seit Jahren vor der jemenitischen Küste patrouillieren, eskaliert in dem Land ein Bürgerkrieg, der inzwischen auch deutsche Interessen tangiert. So heißt es, die Aufständischen würden von Iran unterstützt und stärkten dessen Einfluss. Zudem profitierten islamistische Terroristen von der Schwäche der Zentralregierung und nutzten den Jemen immer mehr als Sprungbrett und Rückzugsbasis für ihre Aktivitäten auf der Arabischen Halbinsel. Berlin bekämpft islamistische Kräfte nicht nur mit Projekten sogenannter Entwicklungshilfe, sondern unterstützt auch die jemenitische Polizei. Zudem unterhält die Bundeswehr eine "Beratergruppe" in dem Land und bemüht sich seit Jahren, eine Kooperation der Marinen beider Länder einzuleiten. ex.klusiv

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SANAA/KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Entführung dreier Deutscher bereitet die Regierung des Jemen eine gewaltsame Befreiungsaktion vor. Eine deutsche Entwicklungshelferin war am Sonntag gemeinsam mit zwei Begleitern im Süden der jemenitischen Hauptstadt Sanaa verschleppt worden. Am gestrigen Montag kesselten jemenitische Soldaten den Aufenthaltsort der Entführten ein. Die Drohung, die Geiselnahme mit einem bewaffnetem Angriff zu beenden, entspricht jüngsten Bestrebungen in Berlin, die darauf abzielen, künftige Geiselnehmer in aller Welt durch den Einsatz von Polizei und Militär abzuschrecken. Bereits im September hatte die Bundesregierung 150 Mitglieder der Spezialtruppe GSG 9 nach Ägypten entsandt, um an der ägyptisch-sudanesischen Grenze gegen die Entführer deutscher Touristen vorzugehen. Ihrem Einsatz kamen bewaffnete Kräfte des Sudan knapp zuvor. Man müsse, wenn nötig, "robust zuschlagen", hatte ein ehemaliger deutscher UNO-Afghanistan-Beauftragter ehedem empfohlen. Ähnlich positioniert sich auch das Bundesinnenministerium. Die Gefährdung von Leib und Leben der Geiseln wird dabei in Kauf genommen - um ein "Signal der Stärke" zu entsenden. ex.klusiv

BERLIN/SANAA | |   Nachrichten | yemen

BERLIN/SANAA (Eigener Bericht) - Berlin soll im jemenitischen Bürgerkrieg zwischen den Rebellen und der Zentralregierung "vermitteln". Dies verlangt ein nordjemenitischer Aufständischer, der in Deutschland Asyl genießt. Das Verlangen nach einer stärkeren deutschen Einmischung im Jemen richtet sich gegen die Regierung des mittelöstlichen Landes. Der Jemen ist im Begriff, neue militärische Forderungen der Bundesrepublik abzuwehren, und wird deswegen unter Druck gesetzt. Jahrelang galt Berlin als "bevorzugter westlicher Partner". Die Zusammenarbeit erstreckte sich insbesondere auf den sogenannten Anti-Terror-Kampf. Wie Menschenrechtsorganisationen einschätzen, halten die jemenitischen Behörden mehrere Hundert Personen ohne gesetzliche Grundlage gefangen, teilweise auf ausdrückliche Anweisung Washingtons. Deutsche Polizeibehörden kooperieren mit den Repressionskräften und sind in der Hauptstadt des Jemen mit einem Kontaktbeamten des Bundeskriminalamtes vertreten. Sanaa weigert sich jedoch, das Land nun auch noch für die deutsche Marine zu öffnen, und hat im März ein Abkommen zurückgewiesen, das deutschen Kriegsschiffen den dauerhaften Zugang zu seinen Hoheitsgewässern gewähren sollte. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT/SANAA/MASKAT | |   Nachrichten | omanyemen

BERLIN/BEIRUT/SANAA/MASKAT (Eigener Bericht) - Nach dem libanesischen Präzedenzfall bemüht sich die Bundesregierung um eine weitere Ausweitung der Eingriffskompetenzen für die deutsche Marine. Mit der Erlaubnis, in den libanesischen Hoheitsgewässern in eigener Vollmacht Schiffe aufgreifen zu dürfen, hat Berlin einen Vorstoß unternommen, den es jetzt systematisch auszuweiten sucht. Nächstes Zielgebiet ist die Südküste der Arabischen Halbinsel, die der Hoheitsgewalt des Jemen und des Oman unterliegt. Beide Staaten grenzen jeweils an eine strategisch bedeutende Meerenge, die beide für den Handel mit Europa große Bedeutung besitzen. "Es geht nicht um die Einsatzregeln, sondern um die Territorialgewässer", erklärt Verteidigungsminister Jung anlässlich eines Truppenbesuchs am Horn von Afrika. Wie Jung hervorhebt, ist ein Ende des dortigen Einsatzes derzeit "nicht absehbar"; zu rechnen sei in jedem Fall mit einem "längeren Auftrag". ex.klusiv