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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - In der EU beginnt eine Debatte über gemeinsame Marinepatrouillen im Südchinesischen Meer. Dies geht aus Berichten vom "Shangri-La Dialogue", einer am Wochenende durchgeführten hochkarätigen Konferenz zur Außen- und Militärpolitik in Asien, hervor. Hintergrund sind die schnell eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und der Volksrepublik China um die "Navigationsfreiheit" im Südchinesischen Meer. Sie knüpfen an Territorialstreitigkeiten um dortige Inseln und Inselgruppen an, bei denen sich die meisten Anrainer als Rivalen gegenüberstehen. Während die Philippinen und Vietnam schon vor Jahrzehnten begonnen haben, militärische Stützpunkte auf einzelnen Inseln zu errichten, zieht die Volksrepublik China seit einigen Jahren nach - und wird dafür von den NATO-Staaten einseitig kritisiert. Obwohl der chinesische Stützpunktbau laut einer Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erkennbar defensive Ziele verfolgt, rüsten die NATO-Mitglieder, darunter auch die Bundesrepublik, Anrainer des Südchinesischen Meeres auf - gegen China. ex.klusiv

HANOI/BERLIN | |   Nachrichten | vietnam

HANOI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in Vietnam treibt Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Bemühungen um eine strategische Partnerschaft mit Hanoi voran. In den letzten Monaten sind mehrere deutsche Regierungsvertreter in das südostasiatische Land gereist, darunter der Außenminister. Die Wirtschaftsbeziehungen boomen und werden von einer immer engeren Zusammenarbeit in Wissenschaft, Bildung und Kultur flankiert. In Ho-Chi-Minh-Stadt soll ein "Deutsches Haus" die Berliner Einflussmaßnahmen bündeln. Hintergrund der Bemühungen ist das Bestreben des Westens, Verbündete im Machtkampf mit der erstarkenden Volksrepublik China zu gewinnen. Die Staaten Südostasiens bieten sich dazu an, da einige von ihnen Territorialkonflikte mit Beijing haben. Dies trifft insbesondere auch auf Vietnam zu, das mit China im Streit um Inseln im Südchinesischen Meer liegt und zuletzt sogar mit Marinemanövern seine Ansprüche deutlich machte. Hanoi kooperiert inzwischen nicht nur mit der US Navy, sondern auch mit der Bundeswehr. ex.klusiv

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Berlin strebt eine strategische Partnerschaft mit Vietnam an. ex.klusiv

HANOI/BERLIN | |   Nachrichten | chinavietnam

HANOI/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin hat 2010 zum "Vietnam-Jahr" ausgerufen und forciert in diesen Wochen seine Einflussarbeit in dem südostasiatischen Staat. Nach der kürzlich beendeten Vietnam-Reise des deutschen Entwicklungsministers wird jetzt in Hanoi ein "Institut für deutsches Recht" gegründet, das die Annäherung der rechtlichen Rahmenbedingungen unterstützt. Auch wird ein Wirtschaftssymposium mit dem ehemaligen deutschen Kanzler Schröder stattfinden. Ein neues "Alumniportal" eröffnet deutschen Unternehmen Kontakte zu vietnamesischem Fachpersonal mit Kenntnis der deutschen Sprache und mit Deutschland-Erfahrung. Hintergrund der Bemühungen ist nicht nur das trotz der Krise anhaltende Wirtschaftswachstum Vietnams, sondern auch die tradierte Rivalität des Landes zur Volksrepublik China. Deren südliche Nachbarn stünden vor der Wahl, sich angesichts des chinesischen Aufstiegs entweder Beijing unterzuordnen oder sich mit einer anderen Macht zu verbünden, urteilen Regierungsberater in der deutschen Hauptstadt. Berlin setzt sich für die zweite Variante ein. ex.klusiv

PHNOM PENH/BERLIN | |   Nachrichten | vietnam

PHNOM PENH/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem "Mekong-Länder-Tag" hat Berlin vergangenen Sonntag bei den aktuellen "Asien-Pazifik-Wochen" für neue Aktivitäten auf dem südostasiatischen Festland geworben. Die dortigen Länder erwecken seit mehreren Jahren das besondere Interesse der Bundesregierung, weil sie als mögliche Verbündete gegen die Einflussexpansion Chinas betrachtet werden. Bereits seit Jahren sucht Berlin seine Kooperation mit Vietnam zu vertiefen, einem traditionellen Rivalen Beijings, dem zugetraut wird, auch in Zukunft Opposition zu seinem nördlichen Nachbarn zu betreiben. Mittlerweile müht sich die Bundesregierung auch, zwei kleinere Staaten aus der unmittelbaren vietnamesischen Einflusssphäre in das antichinesische Vorgehen einzubeziehen: Kambodscha und Laos. Die beiden Länder, die zuletzt während des Vietnamkriegs eine gewisse internationale Aufmerksamkeit genossen, sind Gegenstand ernstzunehmender deutscher und inzwischen auch US-amerikanischer Aktivitäten. Fernab öffentlicher Wahrnehmung hat Berlin letztes Jahr mehrere Dutzend Militärberater nach Kambodscha entsandt; dabei handelt es sich um eine der größten unmandatierten Auslandsaktionen des deutschen Militärs in jüngster Zeit. Die antichinesischen Aktivitäten Berlins in Südostasien lassen künftige Konflikte in Ansätzen erahnen. ex.klusiv

HO CHI MINH CITY/BERLIN | |   Nachrichten | vietnam

HO CHI MINH CITY/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin forciert den Ausbau der ersten aus dem Ausland gesteuerten Hochschule Vietnams, der Vietnamesisch-Deutschen Universität. Für die Institution in Ho Chi Minh City, die im vergangenen Sommer offiziell eröffnet worden ist und noch dieses Jahr ihren regulären Lehrbetrieb aufnehmen wird, ist jetzt ein deutscher Trägerverein organisiert worden. Er soll ihr Lehr- und Forschungsprogramm gestalten - von Deutschland aus sowie unter Mitwirkung des zuständigen deutschen Bundesministeriums. Die Hochschule sucht die Eliten ganz Südostasiens zu gewinnen und konzentriert sich auf industriell vernutzbare Studiengänge. Lernprogramme und Studienabschlüsse entsprechen den deutschen Standards und passen ideal auf Anforderungsprofile deutscher Unternehmen. Vietnam "ist für die deutsche Wirtschaft ein wichtiger Zukunftsmarkt", sagt ein in das Projekt involvierter Ministerialdirektor über die Expansionspläne deutscher Konzerne. Der Aufbau der Vietnamesisch-Deutschen Universität zeigt exemplarisch die Indienststellung vermeintlich uneigennütziger Bildungsprogramme für Zwecke der deutschen Expansion. ex.klusiv

JAKARTA/HANOI/BERLIN | |   Nachrichten | vietnam

JAKARTA/HANOI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer fünftägigen Südostasien-Reise setzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier die deutschen Bemühungen um den Aufbau einer Gegenmacht zu China fort. Ziel ist die Stärkung des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN, dem Berlin "strategische Scharnierfunktion" zuschreibt. Nur gemeinsam besäßen die ASEAN-Mitglieder "die Kapazität, mit den aufstrebenden Staaten VR China oder Indien zu konkurrieren", urteilen Experten in der deutschen Hauptstadt. Vereint könnten sie jedoch das Ausgreifen Beijings eindämmen. Außenminister Steinmeier hat jetzt in Jakarta ein Projekt auf den Weg gebracht, in dessen Rahmen eine deutsche "Entwicklungs"-Agentur den Aufbau der ASEAN-Strukturen anleitet. Um der Einflussnahme innerhalb ASEANs größeres ökonomisches Gewicht zu verleihen, unterstützt die Bundesregierung die Südostasien-Expansion deutscher Konzerne mit Sonderleistungen. So will sich das Bundeswirtschaftsministerium mit 85 Millionen Euro am Bau einer U-Bahn in Ho-Chi-Minh-Stadt beteiligen, damit der Auftrag dazu an Siemens vergeben wird. Vietnam - dort trifft Steinmeier am morgigen Freitag ein - dient deutschen Unternehmen ansonsten vor allem als Billiglohnstandort mit Sieben-Tage-Arbeitswoche und Hungerlöhnen. ex.klusiv

Perspektivlos

BERLIN/SAIGON/KABUL | |   Nachrichten | afghanistanvietnam

BERLIN/SAIGON/KABUL (Eigener Bericht) - Mit Durchhalteparolen und neuen PR-Projekten reagiert Berlin auf zunehmenden Unmut am westlichen Besatzungsfiasko in Afghanistan. Während die Zustimmung der Bevölkerung zum Bundeswehreinsatz weiter schwindet und staatsfinanzierte Medien auf Distanz zur Bundesregierung gehen, schlagen Außenpolitiker der Regierungspartei CSU die Einsetzung eines "Afghanistan-Koordinators" vor. Er soll im Bundeskanzleramt "gegenüber der deutschen Öffentlichkeit" die Kriegführung "vermitteln" und der Intervention, die als "alternativlos" dargestellt wird, neue Akzeptanz verschaffen. Das Berliner Vorgehen erinnert an Taktiken aus der Zeit, als sich eine frühere deutsch-amerikanische Kriegsniederlage abzuzeichnen begann: Das Desaster der Intervention in Vietnam. Die damaligen Kämpfe wurden nicht nur von deutschen Unternehmen für Kriegsgeschäfte genutzt, sondern auch von bundesdeutschen Söldnern in erheblichem Umfang unterstützt. Als das Scheitern der transatlantischen Aggression absehbar wurde, zögerte Bonn den unvermeidlichen Rückzug mit jahrelangen Durchhalteparolen hinaus - nicht anders als heute. ex.klusiv

PHNOM PENH/HANOI/VIENTIANE/BERLIN | |   Nachrichten | vietnam

PHNOM PENH/HANOI/VIENTIANE/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von massiven Polizeiaufgeboten haben am gestrigen 1. Mai Arbeiter in Kambodscha, einem Billigproduktionsland deutscher Bekleidungskonzerne, gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen und die Ermordung mehrerer Gewerkschaftsfunktionäre protestiert. Die Einschüchterung betrieblicher Aktivisten müsse ein Ende finden, heißt es in einem Aufruf, der anlässlich des "Internationalen Tages der Arbeit" in Phnom Penh verbreitet wurde. Unter den Profiteuren der Repressalien gegen Arbeitervertreter befinden sich zahlreiche deutsche Firmen, denen die Regierung die Produktion zu Niedrigstlöhnen garantiert. Kambodscha habe "die offenste Wirtschaft" unter den 49 ärmsten Staaten der Welt, heißt es lobend in deutschen Unternehmerkreisen. In der kommenden Woche hält sich der Vize-Premier des Landes zu Verhandlungen mit deutschen Firmenvertretern in Berlin bereit. Kritiker machen seine Partei für die Ermordung der Gewerkschafter verantwortlich. Zu Protesten gegen miserable Arbeitsbedingungen und Repression wurde am gestrigen Dienstag auch in Vietnam aufgerufen, einem weiteren Standort deutscher Billigproduktion. Die deutsche Wirtschaftstätigkeit geht mit politischer Einflussarbeit einher, um die ehemaligen Kolonialstaaten ("Union Indochinoise") unter vietnamesischer Führung als südliche Speerspitze gegen China zu nutzen. ex.klusiv

Marktzugang

HANOI/BERLIN/MÜNCHEN | |   Nachrichten | vietnam

HANOI/BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Mit Großaufträgen im Kraftwerksbereich baut Siemens seine führende Stellung auf dem vietnamesischen Energiemarkt aus und beschert der deutschen Industrie ein weiteres "Leuchtturmprojekt". Das Siemens-Kraftwerk entsteht 300 Kilometer südlich von Ho-Chi-Minh-Stadt und wird mit Erdgas aus dem Chinesischen Meer befeuert. Weitere Siemens-Lieferungen gelten dem Ausbau der vietnamesischen Telekommunikation und Logistik, die während des US-Krieges fast vollständig zerbombt worden war. Siemens, das damals auf der US-Seite verdiente, exportiert heute komplette Diesel-Elektro-Loks für die vietnamesischen Eisenbahnen. Auf diesem Sektor ist auch die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) tätig. Das staatseigene Unternehmen empfiehlt die "Liberalisierung" des vietnamesischen Transportwesens und verlangt den kostenlosen Erwerb vietnamesischer Ländereien durch ausländische Investoren. Die ebenfalls in der vietnamesischen Hauptstadt tätigen deutschen Parteistiftungen drängen auf den Ausbau der "marktwirtschaftlichen Verhältnisse" und propagieren den Umsturz des ländlichen Lebens. ex.klusiv