BERLIN/WASHINGTON/CARACAS | |   Nachrichten | venezuela

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Nach dem Scheitern der ersten Durchbruchsversuche mit vorgeblichen Hilfstransporten an der venezolanischen Grenze erhöhen Washington, Berlin und Brüssel den Druck auf Caracas. Das "Maduro-Regime" müsse "seine Blockade aufgeben", verlangt Bundesaußenminister Heiko Maas, während sein US-Amtskollege offen mit einem US-Überfall auf Venezuela droht. Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land ist in Washington und in Brüssel im Gespräch. Um den gewünschten Umsturz in Caracas zu erreichen, sei es "vielleicht die beste Lösung, den Zusammenbruch zu beschleunigen", äußert ein einstiger US-Botschafter in Venezuela: Dazu müsse man bereit sein, die Notlage der Bevölkerung mit Sanktionen drastisch zu verschlimmern. Bereits das jetzige westliche Vorgehen bricht - unter anderem mit Aufrufen zum Putsch in Caracas - internationales Recht sowie eherne Grundsätze humanitärer Hilfe. Debatten venezolanischer Umstürzler, wie "Lösungen für Venezuelas Drama" erreicht werden könnten, werden auch von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) organisiert. ex.klusiv

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BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Der von Deutschland unterstützte venezolanische Umstürzler Juan Guaidó kündigt Provokationen an Venezuelas Grenze an und gibt sich offen für einen Einmarsch von US-Truppen in das Land. Im Laufe dieser Woche würden erste nicht näher bezeichnete "Gruppen" versuchen, in den Nachbarländern antransportierte Hilfsgüter ins Land zu bringen, erklärte Guaidó am Wochenende. Gegebenenfalls sei er bereit, auch eine Intervention fremder Streitkräfte zu autorisieren. Wie es in Washington heißt, handelt es sich bei dem Antransport der Hilfsgüter um "keine humanitäre Mission", sondern nur um den Versuch, die Streitkräfte doch noch zum Putsch zu motivieren. Während Vertreter der Vereinten Nationen dringend für Gespräche zwischen den Konfliktparteien plädieren und Vertreter Mexikos, Uruguays und der Karibikstaaten einen Fahrplan dafür ausgearbeitet haben, verlangen die Mächte Europas, darunter Deutschland, weiterhin Neuwahlen und stützen damit die Weigerung der Umstürzler, über eine friedliche Konfliktlösung zu verhandeln. ex.klusiv

BERLIN/CARACAS/WASHINGTON | |   Nachrichten | venezuela

BERLIN/CARACAS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutschland erkennt gemeinsam mit anderen Staaten Europas den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als "Übergangspräsidenten" an und erklärt sich damit für mitzuständig für die Ab- und Einsetzung von Regierungen in einem fremden Land. Die beispiellose Anmaßung ist Teil eines in Washington entwickelten Drehbuchs, an dem Berlin mitwirkt, um den Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. In Washington heißt es, dieser Einfluss sei in Venezuela, Kuba und Nicaragua am größten. Berichten zufolge plant die Trump-Administration den Sturz auch der kubanischen und der nicaraguanischen Regierung, sobald der venezolanische Präsident Nicolás Maduro durch den willfährigen Guaidó ersetzt worden ist. Der aktuelle Umsturzversuch folgt einem gescheiterten Putsch, der gleichfalls in Verbindung mit den USA geplant worden war. Die Mächte Nordamerikas und Europas versuchen damit ihre alte, in der Kolonialära am stärksten ausgeprägte Weltherrschaft zu retten und treten dabei wieder mit offen kolonialem Anspruch auf. ex.klusiv

BERLIN/CARACAS | |   Nachrichten | venezuela

BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung fordert ultimativ Neuwahlen in Venezuela und will am kommenden Wochenende einen Umstürzler als "Interimspräsidenten" des Landes anerkennen. Dies hat eine Regierungssprecherin am Samstag via Twitter mitgeteilt. Der beispiellose Schritt, mit dem sich Berlin eine Entscheidungsgewalt über Oberhäupter fremder Staaten anmaßt, ist gemeinsam mit der ehemaligen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, erfolgt. Er zielt darauf ab, die Opposition im Land an die Macht zu bringen, die von dessen reichen, weißen Eliten getragen wird und in den Jahren, als sie das Land beherrschte, stets loyal zu den transatlantischen Mächten war. Der aktuelle Umsturzversuch ist der jüngste in einer langen Reihe früherer Staatsstreich-Bestrebungen, deren Protagonisten sich oft auf die Förderung durch deutsche Stellen verlassen konnten. Der Umstürzler Juan Guaidó sucht das Ultimatum der Bundesregierung zu nutzen, um Militärs zu einem ergänzenden Putsch zu veranlassen. Für die westlichen Mächte geht es auch darum, im globalen Machtkampf gegen Russland und China die Reihen zu schließen. ex.klusiv

CARACAS/BERLIN | |   Nachrichten | venezuela

CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung unterstützt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó und fordert wenige Tage nach der Amtseinführung von Präsident Nicolás Maduro Neuwahlen in Venezuela. Guaidó hatte erklärt, Maduro nicht anzuerkennen, und sich am Mittwoch selbst zum Präsidenten ausgerufen. Führende deutsche Außenpolitiker vor allem aus der CDU drängen Berlin, noch einen Schritt weiterzugehen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Dies haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe rechtsgerichteter Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte Regierung Brasiliens, bereits getan. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, zum Teil auch die Bundesregierung selbst haben in der Vergangenheit regelmäßig die den alten, wohlhabenden venezolanischen Eliten entstammende Opposition in dem Land unterstützt. Vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hat dabei auch Organisationen gefördert, die an Putschversuchen beteiligt waren. Deren Vertreter fanden sich mehrere Male zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt ein. ex.klusiv

CARACAS/BERLIN | |   Nachrichten | venezuela

CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - In Venezuela werden schwere Vorwürfe gegen eine Kooperationspartnerin der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) laut. Hintergrund ist ein Putschversuch: Nach einem Bericht der US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatten oppositionelle Offiziere geplant, den Präsidentenpalast in Caracas zu stürmen, Präsident Nicolás Maduro festzusetzen und die Präsidentenwahl am 20. Mai zu stoppen. Das Vorhaben wurde aufgedeckt, diverse Putschisten wurden Mitte Mai festgenommen. Laut Ermittlungen des zuständigen venezolanischen Militärgerichts soll die Oppositionspolitikerin María Corina Machado in den Putschversuch verwickelt sein. Machado, der große Popularität im Militär zugeschrieben wird, streitet dies ab. Sie führt die Partei "Vente Venezuela", die im vergangenen Herbst einem von der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) initiierten und von ihr begleiteten Netzwerk beigetreten ist. Dem Netzwerk "RELIAL" gehören mehrere Parteien an, die in der Vergangenheit demokratisch gewählte Regierungen gestürzt oder dies versucht haben, etwa in Honduras (2009) sowie in Paraguay (2012). ex.klusiv

BERLIN/CARACAS | |   Nachrichten | venezuela

BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am heutigen Mittwoch im Berliner Kanzleramt auf einen führenden Politiker der venezolanischen Opposition. Julio Borges, laut Berichten Unterstützer des Putschs in Caracas von 2002, wird mit der Kanzlerin die politische Entwicklung in Venezuela besprechen. In dem Land toben heftige Machtkämpfe; die Opposition, die sich hauptsächlich aus den alten wohlhabenden Eliten des Landes rekrutiert, steht den westlichen Mächten nahe und wird entsprechend von Berlin gefördert. Bei der operativen Unterstützung für sie hat sich in den vergangenen Jahren vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hervorgetan, die Borges' Partei Primero Justícia etwa bei der "politischen Kommunikation" beriet. Primero Justícia war im Jahr 2002 ebenfalls in den Putsch involviert. Das Vorgehen Berlins entspricht ähnlichen Praktiken in anderen Ländern Lateinamerikas, in denen die Bundesrepublik sich regelmäßig auf die Seite der alten Eliten stellt. Es erinnert zudem an Interventionen deutscher Stellen bei der Vorbereitung des Umsturzes in der Ukraine. ex.klusiv

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LIMA/BOGOTÁ//CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Zahlreiche Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen warnen vor der Verabschiedung des Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru nächste Woche. Es bestehe die Gefahr, dass die Handelsliberalisierung zu neuen Menschenrechtsverletzungen und zu schwersten ökologischen Schädigungen führe, heißt es in einem aktuellen Protestschreiben. Der Bundesrat wird in der kommenden Woche - als letztes deutsches Gremium - abschließend über das Abkommen beraten. Seine Zustimmung gilt als sicher. Hintergrund ist die hohe außenpolitische und wirtschaftliche Bedeutung, die dem Vertrag in Berlin beigemessen wird. Das Abkommen sichert deutschen Unternehmen einen günstigen Zugriff auf die Rohstoffe der beiden ressourcenreichen Länder und intensiviert zudem die Zusammenarbeit mit der "Pazifik-Allianz", einem noch jungen Bündnis von vier lateinamerikanischen Staaten - darunter Kolumbien und Peru -, das als "strategisches Gegengewicht" zu dem Staatenbund ALBA um Kuba und Venezuela eingestuft wird. ALBA sucht sich der Hegemonie der USA und der EU zu entziehen. Die Bundesregierung hat jüngst auch den Berlin-Besuch des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa zu nutzen versucht, um ALBA zu schwächen. Die Umbrüche in Venezuela nach dem Tod des populären Präsidenten Hugo Chávez gelten ihr als Chance, den westlichen Einfluss in Südamerika zu konsolidieren. ex.klusiv

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CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) stuft die Proteste der venezolanischen Opposition gegen angebliche Wahlfälschungen als taktisches Manöver zur langfristigen Delegitimierung des neuen Präsidenten Nicolás Maduro ein. Aufgrund des sorgfältig geregelten Wahlprozesses seien Wahlfälschungen äußerst unwahrscheinlich, erklärt die Stiftung in einer aktuellen Stellungnahme. Die Opposition wolle mit dem Schüren von Unruhen vielmehr die Ansicht verbreiten, dem frisch gewählten Staatsoberhaupt fehle es an "Legitimität". Die deutsche Stiftung ist gut über die Strategien vor allem der Oppositionspartei "Primero Justicia" informiert, der der knapp unterlegene Präsidentschaftskandidat Enrique Capriles entstammt - sie berät die Partei seit Jahren unter anderem in "politischer Kommunikation". Primero Justicia sowie Capriles genossen die Unterstützung der Adenauer-Stiftung bereits 2002, als sie in den Putsch gegen Hugo Chávez involviert waren. Äußerungen des damaligen Büroleiters der Stiftung in Venezuela lassen intime Kenntnisse über die Absichten der Putschisten erkennen. Capriles gilt als ein maßgeblicher politischer Vertreter der traditionellen venezolanischen Eliten, die stets eng mit dem alten Westen kooperierten, seit dem Amtsantritt von Chávez jedoch zurückgedrängt werden - zugunsten bisher unterprivilegierter Schichten. ex.klusiv

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CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der Lateinamerika-Reise der deutschen Kanzlerin Ende kommender Woche sagen Berliner Regierungsberater dem Subkontinent eine "Zeitenwende" voraus. Wie es in einer aktuellen Analyse der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) heißt, sei nach dem "Ausscheiden" des schwer erkrankten venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez mit womöglich gravierenden Umbrüchen nicht nur in Venezuela selbst zu rechnen. Auch Kuba könne, da es auf Unterstützung aus Caracas angewiesen sei, ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden. Ohne Chávez fehle schließlich auch dem Staatenbündnis ALBA, das sich der US-amerikanischen bzw. europäischen Hegemonie widersetzt, eine durchsetzungsfähige Führung, urteilt die SWP. Der Think-Tank meint darin eine Chance für Berlin zu erkennen. Es sei davon auszugehen, dass in den bevorstehenden Umbrüchen Brasilien seine Stellung in Südamerika stärken könne; das wird in der deutschen Hauptstadt als vorteilhaft eingestuft, da das Land als einer der wichtigsten Verbündeten Deutschlands in Lateinamerika gilt. Darüber hinaus ergäben sich, heißt es bei der SWP, für Berlin neue Chancen in der "Demokratieförderung" und der politischen "Beratung" in Lateinamerika. ex.klusiv