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BERLIN/ABU DHABI/AL HUDAYDAH (Eigener Bericht) - Die Vereinigten Arabischen Emirate, Aggressor im Jemen-Krieg und in der aktuellen Schlacht um Al Hudaydah, werden beim Aufbau ihrer Rüstungsindustrie von deutschen Waffenschmieden unterstützt. So hat der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern den Emiraten bei der Gründung einer Munitionsfabrik geholfen; die Streitkräfte des Landes, die in einem Gefechtsübungszentrum von Rheinmetall trainieren, nutzen Militärfahrzeuge, die eine emiratische Rüstungsfirma in Kooperation mit dem Düsseldorfer Waffenproduzenten hergestellt hat. Umgekehrt hat ein emiratisch-libanesisches Unternehmen die Werft German Naval Yards Kiel übernommen, baut Korvetten für Israel und bewirbt sich um den Bau des deutschen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180. Beobachter urteilen, die Emirate nutzten den Krieg im Jemen, um die Kontrolle über die Häfen des Landes zu erlangen und sich so eine geostrategisch bedeutende Stellung am Roten Meer zu sichern. Gegen die von emiratischen Truppen angeführte Schlacht um Al Hudaydah laufen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen Sturm. ex.klusiv

AL HUDAYDAH/BERLIN | |   Nachrichten | yemensaudi-arabienvae

AL HUDAYDAH/BERLIN (Eigener Bericht) - In der Schlacht um die jemenitische Hafenstadt Al Hudaydah können die Aggressoren - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - auf eine Vielzahl an Waffen aus deutscher Produktion zurückgreifen. Beide Länder gehören seit 2008 zu den größten Empfängern deutschen Kriegsgeräts. Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern an die zwei Staaten im Wert von beinahe einer halben Milliarde Euro genehmigt. Trotz eines angeblichen Exportstopps werden bis heute ausgewählte Rüstungslieferungen durchgeführt, obwohl die saudisch-emiratische Kriegsallianz den Jemen laut Einschätzung der Vereinten Nationen in die größte humanitäre Krise der Gegenwart gestürzt hat. Der Angriff der Kriegskoalition auf Al Hudaydah droht die Lage noch zu verschlimmern: Über die Stadt wurden zuletzt beinahe 70 Prozent der Nahrungsmittel für die jemenitische Bevölkerung importiert. Die Lieferungen drohen komplett zum Erliegen zu kommen. Bereits jetzt vegetieren 8,4 Millionen Jemeniten am Rande einer Hungersnot dahin. ex.klusiv

BERLIN/DOHA/ABU DHABI | |   Nachrichten | vae

BERLIN/DOHA/ABU DHABI (Eigener Bericht) - Mit Blick auf die Totalblockade des Emirats Qatar durch eine arabische Staatenkoalition dringen Berliner Regierungsberater auf eindämmende Maßnahmen. Eine baldige Beendigung des Konflikts sei unwahrscheinlich, heißt es in einer neuen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); Berlin solle sich aber dafür einsetzen, dass aus dem "Kalten Krieg am Golf" kein heißer Krieg werde. Eine militärische Auseinandersetzung auf der Arabischen Halbinsel liefe deutschen Interessen zuwider. Tatsächlich hat die Bundesregierung dazu beigetragen, den aktuellen Konflikt zu ermöglichen - indem sie Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seit 2003 gegen Iran aufgerüstet hat. Riad und Abu Dhabi begründen ihr aktuelles Vorgehen gegen Doha mit dem Bestreben, die Front gegen Teheran zu schließen. Mit den Emiraten unterhält die Bundesrepublik sogar eine Strategische Partnerschaft, die eine militärische Komponente einschließt und deutschen Waffenfirmen lukrative Aufträge aus Abu Dhabi sichert. Die Aufrüstung des Landes erfolgt, obwohl es sich an dem brutal geführten Krieg im Jemen beteiligt und zuletzt von sich reden machte, weil es im Jemen in die Verschleppung und Folter Terrorverdächtiger involviert ist und geheime Haftlager unterhält - ganz wie in der Zeit unmittelbar nach dem 11. September 2001. ex.klusiv

BERLIN/ABU DHABI | |   Nachrichten | vae

BERLIN/ABU DHABI (Eigener Bericht) - Mit der Lieferung eines Minenlegers setzt Deutschland die Aufrüstung der Vereinigten Arabischen Emirate fort. Wie die Kieler Nachrichten berichten, hat die Rendsburger Werft Nobiskrug mit der Erprobung des Kriegsschiffes begonnen, das speziell für flache Küstengewässer wie diejenigen des Golfstaates konzipiert worden ist. Die Emirate gehören seit den Zeiten der rot-grünen Bundesregierung zu den hauptsächlichen Käufern deutschen Kriegsgeräts außerhalb der NATO; der Westen rüstet sie gemeinsam mit Saudi-Arabien und Qatar auf, um am Persischen Golf ein Gegengewicht gegen Iran zu schaffen. Teheran wird das Potenzial zur Vormacht im Mittleren Osten zugeschrieben, seit sein traditioneller Rivale Irak 2003 machtpolitisch ausgeschaltet wurde. Berlin sichert sich Einfluss am Persischen Golf zudem durch eine umfassende "Strategische Partnerschaft" mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, die auch eine enge Militärkooperation mit der Golfdiktatur umfasst - gemeinsame Kriegsübungen inklusive. ex.klusiv

BERLIN/DOHA/ABU DHABI/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabienvae

BERLIN/DOHA/ABU DHABI/RIAD (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG weitet ihre Geschäftsaktivitäten in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel aus. Wie der Konzern mitteilt, wird er ab Oktober den Betrieb einer Transportstrecke in den Vereinigten Arabischen Emiraten organisieren. Zugrunde liegt eine "Strategische Partnerschaft", die die DB mit "Etihad Rail" aus den Emiraten geschlossen hat. In Qatar will das Unternehmen eine Eisenbahn-Akademie errichten, um dort das Personal für den Zugbetrieb auszubilden. Auch in Saudi-Arabien macht die Bahn Geschäfte. Dort beteiligt sie sich am Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke von Mekka nach Medina; auch war sie in den Bau einer Hochbahn für die Frauen-Universität in Riad involviert, die aus Gründen der saudischen Geschlechtertrennung fahrerlos funktionieren muss. Die Geschäfte mit den Golfdiktaturen dienen dem erklärten Ziel der DB, "das weltweit führende Mobilitäts- und Logistikunternehmen" zu werden. Diesem Ziel sind auch die Inlandsaktivitäten untergeordnet, die seit Jahren massive Sparmaßnahmen beinhalten - mit gravierenden Folgen. Aktuell ruft Proteste hervor, dass die Bahn einen wichtigen regionalen Verkehrsknotenpunkt, die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz, nach 20 Uhr nicht mehr anfahren kann - wegen Personalmangel. Dabei erzielte der DB-Konzern letztes Jahr ein operatives Ergebnis von 2,7 Milliarden Euro. ex.klusiv

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BERLIN/ABU DHABI (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr verstärkt ihre Kriegsübungen mit den Diktaturen der Arabischen Halbinsel. Zum Jahresende hat die deutsche Luftwaffe zwei größere Trainingsmaßnahmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten absolviert, die jeweils gemeinsame Gewaltoperationen zum Inhalt hatten. Beteiligt waren neben emiratischen Soldaten unter anderem Militärs aus Saudi-Arabien, Qatar und NATO-Staaten. Eine der Maßnahmen hatte ausdrücklich ein "fiktives Krisenszenario in der Golf-Region" zum Inhalt, in dem Deutschland "einem befreundeten Staat zu Hilfe" eilen müsse. Die derzeit einzig denkbare Konkretisierung dieses Szenarios wäre ein Krieg gegen Iran, in dem die NATO und die Golfdiktaturen gemeinsam kämpften. Die Übungen zielten nicht nur darauf ab, die multinationale Kriegführung zu trainieren. Sie halfen auch, Militärs aus den Emiraten auszubilden, die zwar über modernstes Kriegsgerät, aber über dürftige praktische Fähigkeiten verfügen. Nebenbei präsentierte die deutsche Luftwaffe den emiratischen Gastgebern den Eurofighter, mit dem Berlin das Land beliefern will - in einer Fortsetzung milliardenschwerer Rüstungsexporte an die Diktaturen der Arabischen Halbinsel für den Hegemonialkampf gegen Iran. Begonnen hat die Militärkooperation unter der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) treibt den Ausbau der Kooperation Deutschlands und der EU mit den Diktaturen der Arabischen Halbinsel voran. Wie die Stiftung mitteilt, hat ihr "Regionalprogramm Golf-Staaten" gemeinsam mit anderen Organisationen aus Europa und von der Arabischen Halbinsel ein Projekt gestartet, das Schritte zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Gulf Cooperation Council (GCC) vorschlagen soll. Zugleich setzt die Adenauer-Stiftung ihre Einflussarbeit in den Golfdiktaturen fort, obwohl sie von den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo ihr Regionalbüro seinen Sitz hatte, unlängst ausgewiesen worden ist. Wie die Adenauer-Stiftung erläutert, trägt sie mit ihren Kooperationsbemühungen nicht nur der ökonomischen, sondern auch der rasch wachsenden "sicherheitspolitischen" Bedeutung der GCC-Staaten Rechnung: "Sicherheitspolitische" Themen "mit Relevanz für die Region" will sie in den Golfstaaten ausdrücklich thematisieren. Mehrere GCC-Mitglieder, insbesondere Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, stehen nicht nur im Kampf gegen Iran eng an der Seite des Westens, sondern haben sich mit ihrer militärischen Unterstützung für die Aufständischen in Libyen und in Syrien auch dort zu nützlichen Verbündeten Deutschlands, der EU sowie der USA beim Sturz missliebiger Regime entwickelt. Sie treiben zur Zeit, urteilen Experten, "die arabische Welt vor sich her". ex.klusiv

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BERLIN/DUBAI/RIAD (Eigener Bericht) - Ungeachtet der anhaltenden Proteste in den arabischen Ländern stellen deutsche Unternehmen den dortigen Regimen weiterhin Repressionstechnologie zur Verfügung. Ende Februar präsentierten mehrere Firmen aus der Bundesrepublik auf einer Messe in Dubai, die sich an Polizeien und Geheimdienste aus dem Mittleren Osten und aus Afrika richtete, modernste Technik zur Kontrolle des Internets. Produkte zur Verortung von Mobiltelefonen sowie zum Ausspionieren von Computerfestplatten wurden ebenfalls angeboten. Der Export sogenannter Sicherheitstechnologie gilt deutschen Unternehmen als recht lukrativ: Das Wirtschaftsministerium schätzt den Security-Weltmarkt auf gut 100 Milliarden Euro im Jahr - mit steigender Tendenz -, es unterstützt die deutsche Repressionsindustrie seit November 2010 mit einer neuen "Exportinitative Sicherheitstechnologien". Erst im Januar hielt sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, zu Gesprächen über Security-Vorhaben in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Einige deutsche Exportprojekte in arabische Staaten stießen zuletzt auf Unmut, darunter ein Angebot zur Lieferung von Spionagesoftware an den ägyptischen Inlandsgeheimdienst. ex.klusiv

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BERLIN/ABU DHABI/RIAD (Eigener Bericht) - Das deutsche Entwicklungsministerium unterstützt die Aufrüstungspolitik in den Ländern der arabischen Halbinsel. Mit Mitteln der staatlichen "Entwicklungshilfe" wird unter anderem der Bau eines riesigen unterirdischen Trinkwasserreservoirs in den Vereinigten Arabischen Emiraten gefördert. Es ist speziell gegen "äußere Eingriffe" abgesichert und soll insbesondere die Wasserversorgung der Hauptstadt Abu Dhabi im "Krisenfall" gewährleisten. An dem Projekt, das parallel zur vom Westen betriebenen Aufrüstung der Emirate gegen Iran durchgeführt wird, beteiligen sich die dem Entwicklungsministerium unterstehende Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und das Unternehmen Dornier Consulting, eine Tochterfirma der deutsch-europäischen Rüstungsschmiede EADS. Ähnliche Vorhaben sind auch in Saudi-Arabien geplant, wo EADS zudem die Implementierung eines umfassenden "Grenzsicherungssystems" übernommen hat. Letzteres soll dazu dienen, eine etwaige "Infiltration" durch "Terroristen" aus dem Jemen und dem Irak abzuwehren. ex.klusiv

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ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche ThyssenKrupp-Konzern kooperiert beim Kriegsschiffbau mit einem Staatsunternehmen aus Abu Dhabi und beerdigt Pläne für einen gemeinsamen europäischen Marineverbund. Wie das Unternehmen mitteilt, wird es den zivilen Schiffbau einstellen und seine Werften einzig auf die Rüstungsproduktion konzentrieren. Dabei geht ThyssenKrupp eine "strategische Partnerschaft" mit der Firma Abu Dhabi Mar aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Der Deal verfestigt die militärischen Bindungen zwischen Deutschland und den Emiraten, eröffnet möglicherweise Chancen, Rüstungsexportbestimmungen zu umgehen, und beendet die Bemühungen, deutsche und französische Marineproduzenten zusammenzuschweißen - unter deutscher Kontrolle. Paris hatte sich der deutschen Hegemonie bei der Kriegsschiffproduktion erfolgreich verweigert und wird daher nun vor vollendete Tatsachen gestellt: Lässt sich eine "europäische Lösung" nicht unter deutscher Kontrolle erzielen, verzichtet Berlin auf "Europa" und setzt auf den nationalen Alleingang. ex.klusiv