Ein Gegengewicht gegen China am Golf

Strategiezentrum der Bundesregierung fordert mehr EU-Einflussnahme auf der Arabischen Halbinsel - auch mit Mitteln sogenannter Sicherheitspolitik.

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BERLIN/RIAD/ABU DHABI (Eigener Bericht) - Die EU soll die aktuellen Umbrüche auf der Arabischen Halbinsel nutzen und ihre Einflussaktivitäten dort intensivieren. Das fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung, in einem aktuellen Positionspapier. Wie die BAKS konstatiert, sind die arabischen Golfstaaten wegen der Energiewende gezwungen, sich ökonomisch von der Fixierung auf Erdöl und Erdgas zu lösen. Zudem wenden sie sich nach dem Regierungswechsel in den USA vorsichtig von der Politik offener Konfrontation gegenüber Iran ab. Dies biete die Chance, etwa "bei der Vermittlung eines neuen Sicherheitsdialogs am Golf" Einfluss zu nehmen, urteilt die BAKS. Das aber könne es der Union zugleich ermöglichen, "ein Gegengewicht zum chinesischen Einfluss in der Region" zu bilden. China erstarkt auf der Arabischen Halbinsel: Es baut in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein regionales Produktionszentrum für Covid-19-Impfstoffe auf, während zugleich Huawei das Land mit 5G ausstattet und es zum Cybersecurity-Drehkreuz aufwerten will. ex.klusiv

Das deutsch-emiratische Sturmgewehr

Der Lieferant des künftigen Sturmgewehrs der Bundeswehr gehört einem Rüstungskonglomerat in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

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BERLIN/SUHL (Eigener Bericht) - Das neue Sturmgewehr der Bundeswehr wird von einer Firma im Besitz eines Rüstungskonglomerats aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gebaut. Den Auftrag, 120.000 Stück der künftigen Standardwaffe der Bundeswehr zu liefern, hat C. G. Haenel aus dem thüringischen Suhl erhalten, einem Traditionsstandort deutscher Schusswaffenhersteller. Haenel gehört dem emiratischen Unternehmen Caracal International, das seinerseits Teil des noch jungen Rüstungskonglomerats EDGE Group aus Abu Dhabi ist; die Suhler Waffenschmiede, die schon ein Scharfschützengewehr für Spezialkräfte der Bundeswehr baut, firmiert dort als "Caracal Germany". Enge deutsch-emiratische Kooperationen in der Rüstungsindustrie gibt es schon seit Jahren; so hat sich der emiratische Staatsfonds Aabar am Bau deutscher Militärfahrzeuge in Algerien beteiligt, während die Privinvest Group mit Sitz in Abu Dhabi die Marinewerft German Naval Yards Kiel betreibt. German Naval Yards Kiel baut zur Zeit Korvetten für Israel und soll am Bau des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 beteiligt werden. ex.klusiv

Ein Menetekel für die EU

Deutschland droht in Libyen an einem "strategischen Partner" zu scheitern - an den Vereinigten Arabischen Emiraten.

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BERLIN/ABU DHABI (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung droht mit ihren Bemühungen um die Beendigung des Libyen-Krieges an einem langjährigen strategischen Verbündeten zu scheitern. Bei dem Verbündeten handelt es sich um die Vereinigten Arabischen Emirate, mit denen die Bundesrepublik seit dem Jahr 2004 eine "Strategische Partnerschaft" unterhält, die es im Juni 2019 bekräftigt hat. Die Emirate sind nicht nur Deutschlands bedeutendster Wirtschaftspartner in der gesamten arabischen Welt; sie zählen auch zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsexporte und wurden beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie von deutschen Waffenschmieden unterstützt. Allerdings halten sie auch nach der Berliner Libyen-Konferenz an ihrer militärischen Unterstützung für Khalifa Haftar und dessen Libyan National Army fest. Hintergrund ist, dass Abu Dhabi eine immer eigenständigere Außen- und Militärpolitik betreibt, mit der es sich mittlerweile als Regionalmacht etabliert. So intensiviert es seine Kontrolle über die Seewege am Horn von Afrika und bekämpft potenzielle Gegner in Nordafrika - auch mit deutschen Waffen. ex.klusiv

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BERLIN/TRIPOLIS/ABU DHABI (Eigener Bericht) - Im Libyen-Krieg kommt trotz des UN-Waffenembargos deutsches Kriegsgerät zum Einsatz. Dabei handelt es sich Berichten zufolge um Militärtrucks, die gemeinsam von der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall und der VW-Tochterfirma MAN produziert werden und als Träger für ein russisches Luftabwehrsystem dienen. Mutmaßlich haben die Vereinigten Emirate die Militärtrucks nach Libyen verlegt, um sie dort zur Unterstützung des Warlords Khalifa Haftar zu nutzen. Die Emirate setzen darüber hinaus deutsche Waffen im Krieg im Jemen ein. Dies ist kein Zufall: Der Golfstaat, der zu den größten Kunden deutscher Rüstungsfirmen gehört, treibt in zunehmendem Maß eine offensive Außenpolitik, die in einigen Fällen - in Libyen und im Jemen - auch eine militärische Komponente enthält. Abu Dhabi unterstützt unter anderem die deutschen Bemühungen, den Sahel unter Kontrolle zu bekommen, und hat mit dem Aufbau von Militärstützpunkten am Horn von Afrika begonnen. Deutschland unterhält mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine "strategische Partnerschaft". ex.klusiv

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BERLIN/ABU DHABI/AL HUDAYDAH (Eigener Bericht) - Die Vereinigten Arabischen Emirate, Aggressor im Jemen-Krieg und in der aktuellen Schlacht um Al Hudaydah, werden beim Aufbau ihrer Rüstungsindustrie von deutschen Waffenschmieden unterstützt. So hat der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern den Emiraten bei der Gründung einer Munitionsfabrik geholfen; die Streitkräfte des Landes, die in einem Gefechtsübungszentrum von Rheinmetall trainieren, nutzen Militärfahrzeuge, die eine emiratische Rüstungsfirma in Kooperation mit dem Düsseldorfer Waffenproduzenten hergestellt hat. Umgekehrt hat ein emiratisch-libanesisches Unternehmen die Werft German Naval Yards Kiel übernommen, baut Korvetten für Israel und bewirbt sich um den Bau des deutschen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180. Beobachter urteilen, die Emirate nutzten den Krieg im Jemen, um die Kontrolle über die Häfen des Landes zu erlangen und sich so eine geostrategisch bedeutende Stellung am Roten Meer zu sichern. Gegen die von emiratischen Truppen angeführte Schlacht um Al Hudaydah laufen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen Sturm. ex.klusiv

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AL HUDAYDAH/BERLIN (Eigener Bericht) - In der Schlacht um die jemenitische Hafenstadt Al Hudaydah können die Aggressoren - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - auf eine Vielzahl an Waffen aus deutscher Produktion zurückgreifen. Beide Länder gehören seit 2008 zu den größten Empfängern deutschen Kriegsgeräts. Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern an die zwei Staaten im Wert von beinahe einer halben Milliarde Euro genehmigt. Trotz eines angeblichen Exportstopps werden bis heute ausgewählte Rüstungslieferungen durchgeführt, obwohl die saudisch-emiratische Kriegsallianz den Jemen laut Einschätzung der Vereinten Nationen in die größte humanitäre Krise der Gegenwart gestürzt hat. Der Angriff der Kriegskoalition auf Al Hudaydah droht die Lage noch zu verschlimmern: Über die Stadt wurden zuletzt beinahe 70 Prozent der Nahrungsmittel für die jemenitische Bevölkerung importiert. Die Lieferungen drohen komplett zum Erliegen zu kommen. Bereits jetzt vegetieren 8,4 Millionen Jemeniten am Rande einer Hungersnot dahin. ex.klusiv

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BERLIN/DOHA/ABU DHABI (Eigener Bericht) - Mit Blick auf die Totalblockade des Emirats Qatar durch eine arabische Staatenkoalition dringen Berliner Regierungsberater auf eindämmende Maßnahmen. Eine baldige Beendigung des Konflikts sei unwahrscheinlich, heißt es in einer neuen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); Berlin solle sich aber dafür einsetzen, dass aus dem "Kalten Krieg am Golf" kein heißer Krieg werde. Eine militärische Auseinandersetzung auf der Arabischen Halbinsel liefe deutschen Interessen zuwider. Tatsächlich hat die Bundesregierung dazu beigetragen, den aktuellen Konflikt zu ermöglichen - indem sie Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seit 2003 gegen Iran aufgerüstet hat. Riad und Abu Dhabi begründen ihr aktuelles Vorgehen gegen Doha mit dem Bestreben, die Front gegen Teheran zu schließen. Mit den Emiraten unterhält die Bundesrepublik sogar eine Strategische Partnerschaft, die eine militärische Komponente einschließt und deutschen Waffenfirmen lukrative Aufträge aus Abu Dhabi sichert. Die Aufrüstung des Landes erfolgt, obwohl es sich an dem brutal geführten Krieg im Jemen beteiligt und zuletzt von sich reden machte, weil es im Jemen in die Verschleppung und Folter Terrorverdächtiger involviert ist und geheime Haftlager unterhält - ganz wie in der Zeit unmittelbar nach dem 11. September 2001. ex.klusiv

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BERLIN/ABU DHABI (Eigener Bericht) - Mit der Lieferung eines Minenlegers setzt Deutschland die Aufrüstung der Vereinigten Arabischen Emirate fort. Wie die Kieler Nachrichten berichten, hat die Rendsburger Werft Nobiskrug mit der Erprobung des Kriegsschiffes begonnen, das speziell für flache Küstengewässer wie diejenigen des Golfstaates konzipiert worden ist. Die Emirate gehören seit den Zeiten der rot-grünen Bundesregierung zu den hauptsächlichen Käufern deutschen Kriegsgeräts außerhalb der NATO; der Westen rüstet sie gemeinsam mit Saudi-Arabien und Qatar auf, um am Persischen Golf ein Gegengewicht gegen Iran zu schaffen. Teheran wird das Potenzial zur Vormacht im Mittleren Osten zugeschrieben, seit sein traditioneller Rivale Irak 2003 machtpolitisch ausgeschaltet wurde. Berlin sichert sich Einfluss am Persischen Golf zudem durch eine umfassende "Strategische Partnerschaft" mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, die auch eine enge Militärkooperation mit der Golfdiktatur umfasst - gemeinsame Kriegsübungen inklusive. ex.klusiv

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BERLIN/DOHA/ABU DHABI/RIAD (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG weitet ihre Geschäftsaktivitäten in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel aus. Wie der Konzern mitteilt, wird er ab Oktober den Betrieb einer Transportstrecke in den Vereinigten Arabischen Emiraten organisieren. Zugrunde liegt eine "Strategische Partnerschaft", die die DB mit "Etihad Rail" aus den Emiraten geschlossen hat. In Qatar will das Unternehmen eine Eisenbahn-Akademie errichten, um dort das Personal für den Zugbetrieb auszubilden. Auch in Saudi-Arabien macht die Bahn Geschäfte. Dort beteiligt sie sich am Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke von Mekka nach Medina; auch war sie in den Bau einer Hochbahn für die Frauen-Universität in Riad involviert, die aus Gründen der saudischen Geschlechtertrennung fahrerlos funktionieren muss. Die Geschäfte mit den Golfdiktaturen dienen dem erklärten Ziel der DB, "das weltweit führende Mobilitäts- und Logistikunternehmen" zu werden. Diesem Ziel sind auch die Inlandsaktivitäten untergeordnet, die seit Jahren massive Sparmaßnahmen beinhalten - mit gravierenden Folgen. Aktuell ruft Proteste hervor, dass die Bahn einen wichtigen regionalen Verkehrsknotenpunkt, die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz, nach 20 Uhr nicht mehr anfahren kann - wegen Personalmangel. Dabei erzielte der DB-Konzern letztes Jahr ein operatives Ergebnis von 2,7 Milliarden Euro. ex.klusiv

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BERLIN/ABU DHABI (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr verstärkt ihre Kriegsübungen mit den Diktaturen der Arabischen Halbinsel. Zum Jahresende hat die deutsche Luftwaffe zwei größere Trainingsmaßnahmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten absolviert, die jeweils gemeinsame Gewaltoperationen zum Inhalt hatten. Beteiligt waren neben emiratischen Soldaten unter anderem Militärs aus Saudi-Arabien, Qatar und NATO-Staaten. Eine der Maßnahmen hatte ausdrücklich ein "fiktives Krisenszenario in der Golf-Region" zum Inhalt, in dem Deutschland "einem befreundeten Staat zu Hilfe" eilen müsse. Die derzeit einzig denkbare Konkretisierung dieses Szenarios wäre ein Krieg gegen Iran, in dem die NATO und die Golfdiktaturen gemeinsam kämpften. Die Übungen zielten nicht nur darauf ab, die multinationale Kriegführung zu trainieren. Sie halfen auch, Militärs aus den Emiraten auszubilden, die zwar über modernstes Kriegsgerät, aber über dürftige praktische Fähigkeiten verfügen. Nebenbei präsentierte die deutsche Luftwaffe den emiratischen Gastgebern den Eurofighter, mit dem Berlin das Land beliefern will - in einer Fortsetzung milliardenschwerer Rüstungsexporte an die Diktaturen der Arabischen Halbinsel für den Hegemonialkampf gegen Iran. Begonnen hat die Militärkooperation unter der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer. ex.klusiv