TASCHKENT/BERLIN | |   Nachrichten | usbekistan

TASCHKENT/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Mitarbeiter der deutschen Ministerialbürokratie wird Kabinettsmitglied in Usbekistan. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend aus der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Demnach ist der deutsche Beamte zum Vizeminister für Innovation der Republik Usbekistans ernannt worden. Seine Entsendung entspricht der Strategie der Bundesregierung, sich stärkeren Einfluss in Zentralasien zu sichern. Berlin hat seine diesbezüglichen Bemühungen nach dem Amtsantritt von Präsident Shavkat Mirziyoyev, dessen Regime Beobachter als autoritär kritisieren, intensiviert. Hintergrund ist, dass in Usbekistan der Einfluss Russlands und Chinas wächst, während derjenige der westlichen Mächte schrumpft - nicht zuletzt auf ökonomischem Gebiet. In Beijing etwa konnte Mirziyoyev zuletzt Verträge im Wert von 20 Milliarden US-Dollar unterzeichnen - im Rahmen des OBOR-Projekts ("One Belt One Road", "Neue Seidenstraße"). Militärpolitisch verlieren die westlichen Staaten gegenwärtig ebenfalls an Einfluss - vor allem zugunsten Russlands. Weiterlesen

BERLIN/TASCHKENT | |   Nachrichten | usbekistan

BERLIN/TASCHKENT (Eigener Bericht) - Berlin nimmt einen neuen Anlauf zur Sicherung seines Einflusses in Zentralasien gegenüber Russland und China. Schauplatz ist Usbekistan, das bevölkerungsreichste Land der Region, das in den vergangenen 25 Jahren stets Schlüsselpartner der Bundesrepublik unter den fünf postsowjetischen Staaten Zentralasiens war. Lange Zeit unterhielt die Bundeswehr dort sogar einen Stützpunkt. Jetzt sucht die Bundesregierung mit einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen ihre Stellung in Usbekistan wieder zu stärken. Hintergrund ist einerseits das Bestreben des seit einem Jahr amtierenden Staatspräsidenten Shavkat Mirziyoyev, eine neoliberale Öffnung einzuleiten; andererseits setzen Einflussgewinne Russlands auf ökonomischem und militärischem Gebiet sowie die erheblich zunehmende wirtschaftliche Bedeutung Chinas Deutschland unter Druck: Soll die eigene Position in Zentralasien nicht geschwächt werden, gilt es, rasch gegenzusteuern. ex.klusiv

BERLIN/TASCHKENT | |   Nachrichten | usbekistan

BERLIN/TASCHKENT (Eigener Bericht) - Mit Sorge beobachten deutsche Außenpolitiker den beginnenden Machtkampf um die Nachfolge des schwer erkrankten usbekischen Staatspräsidenten Islam Karimow. Karimow stand für eine Außenpolitik, die Usbekistan zwischen West und Ost zu positionieren suchte. Zu den Kräften, die nun in Taschkent an die Macht drängen, gehören auch solche, die eine vorrangige Orientierung nach Russland anstreben. Die Ausrichtung des bevölkerungsreichsten zentralasiatischen Landes ist nicht zuletzt von Bedeutung, weil Berlin und die EU sich zur Zeit einmal mehr bemühen, Erdgaslieferungen aus Zentralasien an Russland vorbei in die EU zu ermöglichen. Usbekisches Gas käme dafür auch in Frage. Zu Karimows repressivem Regime unterhält die Bundesregierung seit vielen Jahren enge Beziehungen auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Feld. Zuletzt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seiner Zentralasienreise im April dieses Jahres Usbekistan zu einem "Schlüsselland" der Berliner Außenpolitik in der Region erklärt. Folter durch die usbekischen Repressionsbehörden und das Massaker von Andijan im Mai 2005, bei dem Polizisten und Militärs hunderte Demonstranten umbrachten, standen der Berliner Kooperation mit Taschkent nie entgegen. ex.klusiv

BERLIN/TASCHKENT | |   Nachrichten | usbekistan

BERLIN/TASCHKENT (Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten hat der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger am gestrigen Montag den Staatschef Usbekistans zu Gesprächen empfangen. Usbekistan besitzt riesige Erdgasvorräte; deutsche Konzerne mühen sich schon seit einiger Zeit, Zugriff darauf zu erhalten. Wie Berliner Experten urteilen, dränge nun die Zeit; eine Entscheidung müsse rasch gefällt werden. Das usbekische Regime, mit dem Berlin und die EU über Erdgas verhandeln, wird schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, welche die Repression der jetzt gestürzten Regierung Tunesiens noch in den Schatten stellen. Vor Jahren musste ein britischer Botschafter in Taschkent den Dienst quittieren, weil er gegen die westliche Kollaboration mit dem Regime protestierte - ein Schritt, den bis heute keiner seiner deutschen Amtskollegen vollzogen hat. Berlin hat im Gegenteil die 2005 verhängten EU-Sanktionen gegen Usbekistan systematisch hintertrieben, bis sie schließlich 2009 aufgehoben wurden. Die deutsche Zuarbeit für das Regime in Taschkent bezog auch Militärhilfe ein. Grund ist neben dem Interesse am usbekischen Erdgas, dass Usbekistan der Bundeswehr die Militärbasis Termez zur Verfügung stellt; diese ist für den Krieg in Afghanistan hilfreich und stärkt allgemein die deutsche Position in Zentralasien. ex.klusiv

TASCHKENT/BISCHKEK/BERLIN | |   Nachrichten | kirgistankasachstanusbekistan

TASCHKENT/BISCHKEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Kurzbesuchen in mehreren Ländern Zentralasiens suchen der deutsche Außenminister und die Kanzlerin die dort ins Wanken geratene Stellung Deutschlands zu stabilisieren. Am heutigen Freitag will der Außenminister in Kirgisistan mit der nach den jüngsten Unruhen ins Amt eingesetzten Übergangspräsidentin zusammentreffen. Die aktuelle kirgisische Regierung kooperiert eng mit Russland, was den Einfluss des Westens zu schwächen droht. Beobachter warnen zudem vor weiteren Unruhen in Kirgisistan, die womöglich auf Usbekistan übergreifen und das dortige autoritäre Regime bedrohen könnten. Dieses wird seit Jahren von der Bundesrepublik unterstützt - Militärhilfen inklusive. Ungewiss ist schließlich auch die Zukunft eines Pipelinevorhabens ("Nabucco"), das die Erdgasvorräte des Kaspischen Beckens an Russland vorbei nach Europa leiten soll: Abgesehen vom erneut wachsenden Einfluss Moskaus stärkt die Volksrepublik China ihre Stellung in Zentralasien und bemüht sich ebenfalls um Zugriff auf die Rohstoffe der Region. Hohe Bedeutung kommt dabei Kasachstan zu, wo Bundeskanzlerin und Außenminister an diesem Wochenende eintreffen. ex.klusiv

BEIJING/BERLIN | |   Nachrichten | chinausbekistan

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von scharfer deutscher Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Zentralasien hat die EU am gestrigen Dienstag ihre Kooperationsverhandlungen mit den dortigen Staaten fortgeführt. Die Gespräche, die einer von Berlin bereits 2007 durchgesetzten "EU-Zentralasien-Strategie" folgen, zielen darauf ab, den deutsch-europäischen Einfluss in den Ressourcengebieten am Kaspischen Meer zu sichern. Diesen wird auch erhebliche geostrategische Bedeutung zugeschrieben. Wegen ihrer Bemühung um Kooperation hatte die Bundesregierung gegen den Widerstand mehrerer EU-Staaten ernste Verstöße gegen die Menschenrechte unter anderem in Usbekistan jahrelang ignoriert. Berliner Regierungsberater warnen jetzt, der Einfluss Chinas nehme in Zentralasien zu und verhindere eine enge Anbindung der dortigen Staaten an Europa. Tatsächlich erzielen die Bemühungen Beijings, sich Zugriff auf die zentralasiatischen Rohstoffe zu sichern, deutliche Erfolge. Berlin erhöht seinen Druck und nutzt mutmaßliche Menschenrechtsvergehen, um die eigene Position zu verbessern. ex.klusiv

MÜNCHEN/BERLIN | |   Nachrichten | usbekistan

MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Der Siemens-Konzern ist eng mit der deutschen Auslandsspionage vernetzt und soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) das Ausforschen ausländischer Kunden ermöglicht haben. Dies geht aus Presseberichten hervor, die die Korruption in dem Münchner Traditionsunternehmen beleuchten. Demnach nutzen Mitarbeiter deutscher Firmen, die Telefonanlagen oder Abhörtechnik etwa in arabische Länder geliefert haben, ihr Wissen, um dem BND Zugang zu Telefonmitschnitten zu verschaffen. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning hat sich während seiner Amtszeit als BND-Präsident (1998 bis 2005) bemüht, die Kooperation zwischen der Auslandsspionage und Siemens zu vertiefen. Die Anstrengungen fielen zusammen mit einer umfassenden Initiative des Bundeskanzleramts unter Kanzler Gerhard Schröder und Amtschef Frank-Walter Steinmeier, die BND-Kompetenzen auszuweiten und eine nachrichtendienstlich geprägte "Sicherheits-Community" in Berlin zu etablieren. Teil dieser Pläne sind Bestrebungen, private Firmen enger mit den deutschen Repressionsbehörden zu vernetzen. Angestrebt wird ein "bedarfsgerechter Informationsaustausch". ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/TASCHKENT | |   Nachrichten | usbekistan

BERLIN/BRÜSSEL/TASCHKENT (Eigener Bericht) - Nach der Verabschiedung der neuen EU-Zentralasienstrategie hoffen deutsche Unternehmen auf neue Expansionserfolge. Brüssel hat angekündigt, auf die Ausbeutung der zentralasiatischen Erdöl- und Erdgasressourcen unmittelbaren Einfluss nehmen zu wollen, und entspricht damit Forderungen aus der deutschen Energiebranche. Damit Erdöl und Erdgas nach Westen abgeleitet werden können, sollen die Länder Zentralasiens ihren eigenen Energiebedarf vor allem aus Wasserkraft decken, heißt es in dem EU-Dokument, das die "Erkundung neuer (...) Wasserkraftressourcen und die Modernisierung der bestehenden Energieinfrastruktur" in Aussicht stellt. In diesen Wirtschaftsgebieten gehören deutsche Firmen, darunter Siemens, zur Weltspitze. Dies gilt genauso für Technologien in den Bereichen Repression und Grenzkontrolle - Handlungsfelder, auf denen Brüssel ebenfalls seine Zusammenarbeit mit den Staaten Zentralasiens ausbauen will. Auch hier sind Unternehmen aus Deutschland führend tätig. Ein ehemaliger britischer Diplomat wirft Siemens vor, die Sicherheitsapparate des usbekischen Regimes unterstützt und zur Verfolgung der Opposition beigetragen zu haben. Die Verabschiedung der EU-Zentralasienstrategie war lange umstritten und konnte von Berlin erst nach Überwindung massiver innereuropäischer Widerstände durchgesetzt werden. ex.klusiv

ASTANA/TASHKENT/BERLIN | |   Nachrichten | kasachstanusbekistan

ASTANA/TASHKENT/BERLIN (Eigener Bericht) - Ab sofort steht Kasachstan dem deutschen Militär für die Durchleitung von Bundeswehrtruppen und Nachschub an die afghanische Kriegsfront zur Verfügung. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein kasachischer Amtskollege in der vergangenen Woche in Berlin. Die Vereinbarung folgt einem ähnlichen Vertrag, dem Russland bereits vor mehreren Jahren zugestimmt hat. Auch diese Übereinkunft sieht die Durchleitung deutscher Truppen nach Zentralasien vor. Die Landtransportkette weist unter anderem auf die Volksrepublik China. Als letztes Territorialgebiet, das es der Bundeswehr ermöglicht, auf dem Landweg an die gegenwärtigen Kriegsschauplätze und künftigen Frontgebiete zu gelangen, fehlt Usbekistan. Berliner Regierungsberater plädieren dafür, auch mit diesem Land, das bedeutende Erdgasvorräte besitzt, eine enge Kooperation zu unterhalten. Sie stellen sich damit gegen die USA und mehrere EU-Mitgliedstaaten, die einen scharfen Kurs gegenüber der Regierung in Taschkent befürworten. Das jetzt unterzeichnete Abkommen mit Kasachastan ist Bestandteil deutscher Bemühungen, die bilaterale Kooperation zu vertiefen und die kasachischen Erdöleinfuhren auszuweiten. Kasachastan ist der fünftgrößte Erdöllieferant der Bundesrepublik. ex.klusiv

Günstige Lage

TASCHKENT/ASCHGABAT/BERLIN | |   Nachrichten | chinausbekistanturkmenistan

TASCHKENT/ASCHGABAT/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz massiver Widerstände mehrerer EU-Staaten und der USA bereitet der deutsche Außenminister die Aufhebung der Brüsseler Sanktionen gegen Usbekistan vor. Die Maßnahmen waren im Mai 2005 nach einem Massaker usbekischer Sicherheitskräfte verhängt worden. Berlin, das die Sanktionen von Beginn an untergraben hat, erhofft sich Garantien für den Bundeswehr-Stützpunkt im Süden des Landes (Termez) sowie eine Öffnung für deutsche Wirtschafts- und Energieinteressen. Wirtschafts- und Energiefragen sind auch die zentralen Themen eines Strategiepapiers, das Frank-Walter Steinmeier auf seiner aktuellen Reise mit den übrigen Regierungen der Region abstimmt. Es soll im kommenden Frühjahr als Zentralasien-Strategie der EU verabschiedet werden und orientiert vorrangig auf "Stabilität und Sicherheit" in dem Gebiet. Zentralasien wird nicht nur wegen seiner immensen Energieressourcen hohe Bedeutung zugeschrieben, sondern auch wegen seiner geostrategischen Lage. Die Region befindet sich im Mittelpunkt eines Dreiecks von Konkurrenten des Westens: Iran im Süden, China im Osten und Russland im Norden. ex.klusiv