Transatlantische Konflikte (II)

Berlin und Brüssel bereiten Gegenmaßnahmen gegen US-Sanktionen im Konflikt um Nord Stream 2 vor.

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON | |   Nachrichten | russische-foederationusa

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU bereiten im Konflikt um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 Gegenmaßnahmen gegen drohende US-Sanktionen vor. Das hat nach entsprechenden Berichten in US-Medien die EU-Kommission bestätigt. Hintergrund ist nicht nur, dass Nord Stream 2 erhebliche ökonomische und energiestrategische Bedeutung für die Bundesrepublik besitzt. Hinzu kommt, dass extraterritoriale US-Sanktionen, wie Washington sie etwa auch gegen Iran verhängt hat, im globalen Mächtekampf ein Mittel darstellen, das Berlin und Brüssel bislang nicht aushebeln können. Entwickelt die EU kein Gegeninstrument, dann kann die US-Regierung sie in jedem transatlantischen Konflikt um die Politik gegenüber Drittstaaten zum Nachgeben zwingen; eine eigenständige EU-Weltpolitik wäre kaum möglich. Deutsche Wirtschaftskreise raten allerdings, um ihr US-Geschäft nicht zu schädigen, von einfachen Gegensanktionen ab. Gegenmaßnahmen in Sachen Nord Stream 2 sind Thema einer für morgen anberaumten öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags. Weiterlesen

Die Mär vom "begrenzten Nuklearkrieg" in Europa

Die NATO kann Berichten zufolge im Falle eines Krieges gegen Russland "früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen".

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usarussische-foederation

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die NATO wird künftig bei etwaigen bewaffneten Auseinandersetzungen mit Russland "früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen" können. Dies geht aus einem Bericht über entsprechende, bisher geheimgehaltene Pläne des Bündnisses hervor, die in der vergangenen Woche beim NATO-Verteidigungsministertreffen besprochen wurden. Möglich wird es zudem sein, konventionell bewaffnete Mittelstreckenraketen, die die NATO in Europa zu stationieren erwägt, im Spannungsfalle nuklear umzurüsten. Im Hintergrund spielen offenbar US-Pläne eine Rolle, mit Atomwaffen geringerer Sprengkraft bei Bedarf einen angeblich "begrenzten" Nuklearkrieg führen zu können. Darauf läuft die US-Nukleardoktrin von Anfang 2018 hinaus. Legitimiert werden die Pläne mit einer angeblichen russischen Strategie der "Eskalation zur Deeskalation", deren Existenz freilich auch von westlichen Experten bezweifelt wird. Der angeblich "begrenzte" Nuklearkrieg gegen Russland fände nach Lage der Dinge auf europäischem Territorium statt. Weiterlesen

Der Blick der NATO nach Ostasien

Das westliche Bündnis bringt sich stärker gegen China in Stellung. US-Experten fordern NATO-Operationen im Pazifik.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die NATO soll ihre Militärübungen und Operationen systematisch in die Asien-Pazifik-Region ausweiten: Dies fordert ein Experte des Washingtoner Think-Tanks Atlantic Council. Hintergrund ist die zunehmende Debatte darum, wie sich das westliche Kriegsbündnis gegen China in Position bringen soll. Die Volksrepublik sei "präsent in der Arktis, in Afrika und im Mittelmeer", urteilt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg; darauf müsse man reagieren. In Think-Tanks heißt es, man solle chinesische Investitionen in die europäische Infrastruktur schärfer kontrollieren; "zivile Straßen, Häfen und Bahnstrecken", an deren Ausbau die Volksrepublik sich beteilige, seien schließlich "ein wesentlicher Teil der NATO-Pläne für die militärische Mobilisierung". Zudem stärkt die NATO ihre Beziehungen zu "Globalen Partnern" wie Japan, Südkorea und Australien. Am gestern beendeten Treffen der NATO-Verteidigungsminister nahm erstmals deren Amtskollege aus Australien vollumfänglich teil. Der Atlantic Council verlangt auch den Aufbau eines militärischen NATO-Hauptquartiers in der Asien-Pazifik-Region. ex.klusiv

Transatlantische Konflikte

Konflikte um US-Truppen in Deutschland und um Nord Stream 2: Bundeswehrprofessor plädiert für Überprüfung der transatlantischen Beziehungen.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ein Professor der Universität der Bundeswehr in Hamburg plädiert für die Überprüfung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Mit Blick auf die zunehmenden Streitigkeiten zwischen Washington und Berlin urteilt Michael Staack, "deutsche und amerikanische Interessen" gingen heute "in allen wichtigen Fragen auseinander". Hätten bestehende Interessengegensätze bis vor wenigen Jahren "in einem breiteren Spektrum von Gemeinsamkeiten unter Kontrolle gehalten werden" können, so sei dies immer weniger der Fall. Anlass für die Äußerung des Bundeswehr-Politikwissenschaftlers sind die Pläne der Trump-Administration, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Hinzu kommen US-Sanktionsdrohungen zu der Pipeline Nord Stream 2, die womöglich sogar staatliche Stellen in der Bundesrepublik treffen könnten, sowie weitere Differenzen, darunter der Konflikt um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Staack rät, Berlin solle "die Planungsstäbe auffordern", eine "eigenständige" Antwort vorzubereiten. Sie könne "Kosten" haben: "einen dauerhaften Konflikt mit den USA". ex.klusiv

Der grüne Kalte Krieg

Transatlantische Parlamentarierallianz gegen China gegründet - unter maßgeblicher Beteiligung eines Grünen-Politikers.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Politiker von Bündnis 90/Die Grünen spielen eine führende Rolle in einem neuen, gegen China gerichteten Zusammenschluss transatlantischer Parlamentarier. In der am Freitag gegründeten Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), der bislang Abgeordnete aus zwölf Parlamenten angehören, gelten antichinesische US-Hardliner - Marco Rubio, Bob Menendez - als treibende Kräfte. Offizielles Vorhaben der Organisation ist es, die Herausbildung einer gemeinsamen westlichen Chinapolitik zu forcieren. Als konkretes Ziel zeichnet sich eine Durchsetzung der US-Sanktionspolitik gegen Beijing auch in Europa ab. Dazu mobilisiert die IPAC dort, wo die nationalen Regierungen sich Sanktionen noch verweigern, Parlamentsabgeordnete. Die Gründung einer derartigen Parlamentarier-Pressure Group hatte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer schon im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen; nun amtiert er als IPAC-Ko-Vorsitzender. Die Organisation, die auch die Entwicklung von "Sicherheitsstrategien" gegen China fordert, hat einen Ex-CIA-Spezialisten in ihrem Beirat. ex.klusiv

Die Truppenreduzierungsdebatte

Berliner Regierungsberater: Washington könnte US-Stützpunkte in Europa schließen, um sich noch offensiver gegen China zu richten.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater weisen unabhängig vom jüngsten einschlägigen Vorstoß der Trump-Administration auf eine mögliche US-Truppenreduzierung in Deutschland hin. Weil die US-Wirtschaft in der Coronakrise stark einbreche und die US-Staatsschulden wohl auf deutlich mehr als 100 Prozent in die Höhe schnellen würden, sei damit zu rechnen, dass Washington in gewissem Maß militärpolitische Prioritäten setzen müsse, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die USA würden sich dann noch stärker als bisher auf den Machtkampf gegen China fokussieren und womöglich bei ihrer Präsenz in Europa Einsparungen vornehmen. Aktuell werden die diesbezüglichen Pläne der Trump-Administration sowohl in Washington als auch in Berlin scharf kritisiert. Würden sie umgesetzt, komme das einem "Geschenk an Putin" gleich, urteilen US-Politiker wie auch deutsche Militärs. Freilich wäre es für die USA nicht leicht, größere Reduzierungen in der Bundesrepublik vorzunehmen: Hiesige Militäreinrichtungen spielen für US-Kriege eine zentrale Rolle. ex.klusiv

Auf breiter Front gegen Beijing

Führender Vertreter der extremen Rechten in den USA ruft in deutscher Tageszeitung zum gemeinsamen "Krieg" gegen China auf.

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Eine einflussreiche deutsche Tageszeitung öffnet die Debatte über etwaige neue Aggressionen gegen China für einen führenden Vertreter der extremen Rechten in den USA. Der Westen befinde sich längst in einem "heiße[n] Krieg" mit Beijing - "im Bereich Kybernetik, in der Propaganda und natürlich in der Wirtschaft", urteilt Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump, in der "Welt". Es drohe sogar das Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt. Wollten die Staaten Europas nicht zu "Vasallen Chinas" werden, müssten sie an der Seite der USA den Kampf aufnehmen. Bannons Intervention erfolgt, während sich in der deutschen Politik eine scharf antichinesische Fraktion abzeichnet, die - gefördert insbesondere von der Springer-Presse - vor allem aus Funktionären von FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie Teilen der Unionsparteien besteht und faktisch den Schulterschluss mit der Trump-Administration gegen Beijing propagiert. Die Bundesregierung hingegen ist um eine eigenständige Rolle im Machtkampf zwischen den USA und China bemüht - im Interesse der deutschen Industrie und eines machtpolitischen Aufstiegs der EU. ex.klusiv

Die Kosten des Wirtschaftskriegs

Streit um Huawei hält in Berlin an. Washington startet unterdessen Vernichtungsschlag gegen den chinesischen Konzern.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Im Schatten des jüngsten US-Vernichtungsschlages gegen Huawei werden in Berlin erneut Forderungen nach einem Ausschluss des chinesischen Konzerns vom Aufbau der deutschen 5G-Netze laut. Huawei dürfe in der Bundesrepublik bei 5G nicht zum Zuge kommen, verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für die Neufassung des IT-Sicherheitsgesetzes schließt eine Beteiligung chinesischer Konzerne nicht prinzipiell aus, enthält aber eine gegen sie nutzbare Gummiklausel ("Vertrauenswürdigkeitsprüfung"). Während in Berlin die Debatte andauert, kündigt die Trump-Administration an, künftig dürften alle Chiphersteller weltweit, die mit US-Spezialgerät arbeiten, Huawei allenfalls mit US-Sondergenehmigung beliefern. Wird die Anordnung realisiert - sie läuft faktisch auf die Unterwerfung zentraler Felder der Weltwirtschaft unter US-Kontrolle hinaus -, dann wären laut Schätzung von Experten rund 90 Prozent der Huawei-Umsätze bedroht. Folgeschäden stünden auch deutschen Unternehmen bevor. ex.klusiv

Die Bündnisfrage

Transatlantische Kreise in der Bundesrepublik fordern deutsche Beteiligung an den zunehmenden US-Aggressionen gegen China.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Vereinigten Staaten und transatlantisch orientierte Kreise in Deutschland erhöhen den Druck auf Berlin, sich an einer "Abkopplung" des Westens von China zu beteiligen. "Die Bündnisfrage" sei "entscheidungsreif", erklärt Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE; die Bundesrepublik müsse den "Irrweg" der wirtschaftlichen Kooperation mit der Volksrepublik beenden und sich endlich in aller Form gegen Beijing positionieren. Hintergrund sind die globalen Machtverschiebungen, die sich in der Coronakrise abzeichnen: Während China die Talsohle inzwischen offenkundig hinter sich gelassen hat und schon wieder auf ein Wirtschaftswachstum zusteuert, ist eine Besserung der Lage in den USA und in Europa noch nicht in Sicht. Beobachter mutmaßen, "Einfluss und Bedeutung" der westlichen Mächte würden vermutlich "weiter schwinden". Während in Washington mittlerweile überlegt wird, der Volksrepublik die Staatensouveränität abzuerkennen, um Entschädigungsklagen zu ermöglichen, suchen starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft den Ausweg aus der Krise im Chinageschäft. ex.klusiv

Die Pandemie und die Mächte

Experten: Coronakrise kann ökonomischen und politischen Abstieg Deutschlands und des Westens beschleunigen.

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Coronakrise kann den ökonomischen und politischen Abstieg Deutschlands und der westlichen Mächte beschleunigen. Dies geht aus den jüngsten Wirtschaftsprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und aus Analysen von US-Außenpolitikexperten hervor. Wie es etwa in der US-Fachzeitschrift Foreign Policy heißt, habe das "peinliche Debakel" der Trump'schen Krisenpolitik den Ruf der Vereinigten Staaten als eines Landes, "das weiß, wie man etwas wirkungsvoll tut", empfindlich geschädigt. Andere Länder seien eher bereit, sich an Staaten zu orientieren, "die den Höhepunkt der Infektion hinter sich haben" - etwa an China, urteilt der Präsident des renommierten Council on Foreign Relations. Auch die EU habe in der Krise versagt. Ökonomisch wird China laut dem IWF weniger unter der Pandemie leiden als die westlichen Länder: Seine Wirtschaftsleistung werde schneller als vermutet diejenige der Eurozone hinter sich lassen und sich derjenigen der Vereinigten Staaten annähern. Die sich abzeichnende Machtverschiebung wird im Westen von aggressiver Stimmungsmache gegen China begleitet. ex.klusiv