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BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Infineon gerät der erste deutsche Konzern im US-Wirtschaftskrieg gegen China zwischen die Fronten. Am gestrigen Montag hat die Trump-Administration begonnen, ihren erst am Mittwoch verkündeten Boykott gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei mit aller Gewalt umzusetzen. Ziel ist es, das Unternehmen - eines der bedeutendsten des Landes - zu ruinieren, um die Volksrepublik am weiteren Aufstieg zu hindern. Infineon muss nun die Lieferung in den Vereinigten Staaten produzierter Bauteile an Huawei beenden. Ein ernster Konflikt mit Beijing wäre für den Konzern fatal: Er erwirtschaftet zur Zeit ein Viertel seines Umsatzes in China - deutlich mehr als in jedem anderem Land - und führt dort zentrale Zukunftsprojekte durch. Beobachter warnen, die Trump-Administration könne die deutsche Industrie zur Entscheidung zwischen den USA und China zwingen - ähnlich wie im Fall des Iran. Die Dax-Konzerne machen etwa 22 Prozent ihres Umsatzes in den Vereinigten Staaten, 16 Prozent in der Volksrepublik. Als denkbar gilt freilich auch, dass der US-Wirtschaftskrieg nach hinten losgeht. Weiterlesen

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berlins Bemühungen um den Aufbau einer "Armee der Europäer" werden zum Thema im Europawahlkampf und führen zu neuem Streit mit Washington. In der vergangenen Woche hat unter anderem der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU), der EU-Kommissionspräsident werden will, über die "Armee der Europäer" erklärt: "Ich will sie." Während Brüssel ihren Aufbau systematisch vorantreibt - so etwa mit dem Militärprojekt PESCO und einem EU-Rüstungsfonds -, finden bereits Manöver statt, die dem Aufbau einer gemeinsamen Streitmacht dienen. Die deutsche Elitetruppe DSK führt noch bis Freitag in Norddeutschland eine Übung mit integrierten niederländischen Einheiten durch. Sie ist Teil einer Serie, in der auch schon die Integration einer rumänischen Truppe in die DSK geprobt wurde. Dagegen, dass der milliardenschwere EU-Rüstungsfonds nur Rüstungsprojekte fördert, die allein von Waffenschmieden aus der Union durchgeführt werden, protestiert jetzt Washington. Anders als die EU insgesamt verkauft Deutschland viel mehr Waffen in die USA, als es von dort importiert. Weiterlesen

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WASHINGTON/BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Im Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen China warnen Experten vor der Verhängung "sekundärer", auch Deutschland und die EU treffender US-Sanktionen gegen den chinesischen Konzern Huawei. Die Trump-Administration hat am Mittwoch den "nationalen Notstand" ausgerufen, um die Nutzung von Huawei-Technologie durch US-Unternehmen zu verbieten und auch den Verkauf von US-Produkten an den chinesischen Konzern zu untersagen. Ziel ist es, das Vorzeigeunternehmen, das eine wichtige Rolle bei Chinas technologischem Aufstieg spielt, irreparabel zu schädigen. "Sekundäre Sanktionen" würden allen Unternehmen weltweit Repressalien androhen, sollten sie sich dem Huawei-Boykott verweigern. Bereits jetzt schwächt der US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik auch die deutsche Industrie. Zusätzlich will US-Präsident Donald Trump seine Strafzolldrohung gegen Kfz-Importe aus der EU nicht aufheben, sondern sie nur vertagen; die EU soll gezwungen werden, ihre Auto-Exporte binnen sechs Monaten freiwillig zu reduzieren. Eine weitere Eskalation des Wirtschaftskriegs droht. Weiterlesen

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Trump-Administration spitzt ihren Handelskonflikt mit der EU durch die Ankündigung neuer Strafzölle zu und droht weiterhin mit zusätzlichen Strafzöllen auf Autoimporte. Die jüngste Ankündigung stellt eine Reaktion auf ein WTO-Urteil vom Mai 2018 dar; die Welthandelsorganisation hatte geurteilt, die EU habe Airbus unerlaubt subventioniert und damit dem US-Wettbewerber Boeing empfindlich geschadet. Der US-Handelsbeauftragte kündigt nun Zölle auf Importe im Wert von elf Milliarden US-Dollar an, darunter vor allem Produkte aus Frankreich. Paris blockiert in den Freihandelsgesprächen mit Washington die von Donald Trump geforderte Öffnung des EU-Agrarmarktes für Produkte von US-Farmern, die stark unter dem Handelskrieg gegen China leiden. Umgekehrt kündigt die EU Strafzölle auf US-Importe wegen eines WTO-Urteils gegen Boeing an. Über die Kfz-Strafzölle muss der US-Präsident bis Mitte Mai entscheiden. Sie sollen verhängt werden, wenn die Freihandelsgespräche zu keinem Ergebnis führen. Genau dies scheint gegenwärtig der Fall zu sein. Der deutschen Branche drohen Milliardenverluste. ex.klusiv

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BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftskreise bereiten sich auf neue US-Sanktionen gegen Russland vor und warnen vor einem zweiten "Iran-Szenario". Hintergrund ist ein umfassendes Paket an US-Strafmaßnahmen, das unter anderem sämtliche russischen Energieprojekte im Ausland treffen soll und nicht nur ein Flüssiggasterminal verhindern könnte, das die russische Novatek in Rostock errichten will, sondern auch Schritte gegen drei der zwölf großen deutschen Raffinerien ermöglichte. An ihnen ist Rosneft beteiligt. Wie im Falle Irans, aus dem sich deutsche Firmen nach der Verhängung von US-Sanktionen so gut wie vollständig zurückgezogen haben, werden nun auch neue Russland-Geschäfte durch die Furcht vor Strafdrohungen aus Washington im großen Stil zunichte gemacht. Zusätzlich zu dem Sanktionspaket wird erwartet, dass die Trump-Administration zum zweiten Mal Strafen aufgrund der angeblichen Verantwortung Moskaus für den Giftanschlag in Salisbury verhängt. Zudem droht der US-Präsident den Sanktionskrieg wegen russischer Unterstützung für Venezuela auszuweiten. ex.klusiv

BRÜSSEL/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BRÜSSEL/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die EU wird sich im Konflikt um Huawei gegen die Vereinigten Staaten stellen und den chinesischen Konzern nicht von vornherein vom Aufbau der 5G-Netze in der EU ausschließen. Dies bestätigen laut Berichten mehrere Quellen. Demnach soll der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip am heutigen Dienstag eine entsprechende Empfehlung präsentieren. Die Entscheidung wäre ein schwerer Schlag für die Vereinigten Staaten, die mit aller Macht für den Huawei-Ausschluss gekämpft hatten, und zugleich ein Erfolg für die Versuche Berlins, sich in "strategischer Autonomie" von den USA stärkeren Einfluss in der Weltpolitik zu sichern. Gleichzeitig macht sich Brüssel für eine einheitliche EU-Strategie gegenüber China stark. In einem aktuellen Papier bezeichnet die Union die Volksrepublik parallel als "Kooperationspartner" und als "Rivalen". Der flexible Umgang ermöglicht es Berlin und der EU, Vorteile aus punktueller Kooperation mit Beijing zu ziehen, ohne eine prinzipielle Konfrontationshaltung gegenüber dem immer weiter erstarkenden Konkurrenten aufzugeben. ex.klusiv

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Nach dem jüngsten Glyphosat-Urteil in den Vereinigten Staaten warnen Beobachter vor einer schweren Krise für den deutschen Bayer-Konzern. Bayer sieht sich nicht nur mit potenziell milliardenschweren Strafzahlungen an Menschen konfrontiert, die durch das Pestizid Glyphosat an Krebs erkrankten. Glyphosat hat zudem einen Großteil des Gewinns eingebracht, den der von Bayer übernommene US-Konzern Monsanto erwirtschaften konnte; etwaige Glyphosat-Verbote wären für das deutsche Unternehmen nun ein schwerer Schlag. Nicht zuletzt lässt der dramatische Kursverfall der Bayer-Aktie eine feindliche Übernahme des deutschen Traditionskonzerns möglich erscheinen. Dabei droht der Rechtsstreit in den Vereinigten Staaten tief in den transatlantischen Handelskonflikt hineingezogen zu werden. Nur wenige Stunden nach der Urteilsverkündung in San Francisco verhängte die EU-Kommission eine milliardenschwere Strafe gegen den US-Internetkonzern Google. Schritte gegen US-Internetfirmen gelten wegen des EU-Handelsüberschusses als zentrale Vergeltungsoption im Handelskrieg. ex.klusiv

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RAMSTEIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung muss US-Drohnenangriffe im Jemen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüfen und Washington gegebenenfalls zur Ordnung rufen. Das schreibt ein gestern verkündetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vor, das einer Klage dreier Angehöriger jemenitischer Drohnenopfer teilweise stattgegeben hat. Demnach hat die Bundesregierung womöglich ihre "Schutzpflicht" gegenüber den zivilen Opfern - drei Al Qaida-Gegnern - verletzt, weil die US-Drohnenangriffe über die US-Luftwaffenbasis Ramstein abgewickelt wurden. Ramstein, Hauptquartier der United States Air Force in Europe, ist nicht nur Hauptumschlagplatz für US-Militärtransporte nach Mittelost, sondern auch Standort einer Relaisstation, über die Signale zur Steuerung der Drohnen aus den USA in die Operationsgebiete weitergeleitet werden. Zu den Mordoperationen, die US-Drohnenkrieger via Ramstein durchführten - auf der Basis gilt deutsches Recht -, gehörten auch tödliche Angriffe auf deutsche Staatsbürger, die ohne die Zuarbeit deutscher Behörden nicht durchführbar gewesen wären. ex.klusiv

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BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Vor der heute beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin zum Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei. Nach Drohungen des US-Botschafters in Berlin, die offen als Erpressungsversuch eingestuft wurden, bringt die Trump-Administration nun auch über die NATO Repressalien ins Spiel. Deren Oberbefehlshaber in Europa kündigt an, das Bündnis werde die Kommunikation mit Bundeswehrkollegen beenden, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Der deutsch-amerikanische Machtkampf spitzt sich damit weiter zu - vor allem, da es in ihm inzwischen auch darum geht, ob Deutschland und die EU eine eigenständige Weltpolitik sogar gegen die USA führen können. Washington sucht Huawei weltweit aus dem Markt zu drängen, hat bislang allerdings nur mäßigen Erfolg: Die Vereinigten Arabischen Emirate und mehrere Länder Europas haben sich schon für Huawei entschieden; in Südostasien heißt es, man ziehe die Zusammenarbeit mit China der Kooperation mit den "unberechenbaren" Vereinigten Staaten vor. ex.klusiv

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Vereinigten Staaten bereiten Sanktionen gegen europäische Unternehmen vor, die sich am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligen. Dies bestätigen teils hochrangige US-Regierungsmitarbeiter. Deutsche Regierungsbeamte wiederum kündigen an, eine Verhängung von US-Sanktionen werde zu einer Konfrontation mit der gesamten EU führen: "Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die Pipeline fertigzustellen." Gleichzeitig eskaliert der Machtkampf um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU. Nach Äußerungen aus der Bundesregierung, man wolle Huawei nicht von vornherein ausschließen, droht der US-Botschafter in Berlin mit Einschränkungen bei der Geheimdienstkooperation. US-Präsident Donald Trump zieht zudem in Betracht, von Ländern, in denen US-Truppen stationiert sind, das Eineinhalbfache der Stationierungskosten zu fordern. Regierungsberater in Berlin plädieren für "eine Politik 'sanfter' oder 'robuster' ... Gegenmachtbildung": In dem Machtkampf gehe es um Europas "strategische Autonomie". ex.klusiv