Die Interessen der EU

Berlin besteht trotz neuer Kooperation mit den USA auf eigenständiger Weltmachtposition.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung stellt anlässlich der gestrigen Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden eine engere transatlantische Kooperation in Aussicht und beharrt zugleich in zentralen Streitpunkten auf Eigenständigkeit. Trotz aller Zusammenarbeit werde man nicht "mit der neuen Administration immer einer Meinung sein", teilt Außenminister Heiko Maas mit: Schließlich habe "Europa" eigene Interessen. Kurz vor dem Personalwechsel im Weißen Haus hat die EU mit der Einigung auf ein Investitionsabkommen mit China dem US-"Decoupling", auf das auch die Biden-Administration setzt, eine klare Absage erteilt. Gestern hat darüber hinaus ein führender CDU-Außenpolitiker ein Plädoyer für eine neue Zusammenarbeit mit Russland publiziert, die Washington klar ablehnt. Beim Streben nach einer eigenständigen EU-Weltmachtposition können Berlin und Brüssel sich auf eine Mehrheit in der Bevölkerung stützen. So sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage 67 Prozent der Bewohner von zehn EU-Staaten und Großbritannien für größere militärische Unabhängigkeit aus; zwei Drittel lehnen es ab, sich im Machtkampf gegen China auf Seiten der USA zu positionieren. Weiterlesen

Transatlantische Sanktionen (III)

USA verhängen erste Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen Beteiligung an Nord Stream 2. Berlin warnt vor Verlust der "europäischen Souveränität".

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON | |   Nachrichten | russische-foederationusa

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Erstmals verhängen die Vereinigten Staaten konkrete Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen seiner Beteiligung am Bau von Nord Stream 2. In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat die Trump-Administration gestern mitgeteilt, das russische Verlegeschiff Fortuna mit Zwangsmaßnahmen zu belegen. Während Moskau erklärt, man setze dennoch alles daran, die Pipeline fertigzustellen, die russisches Erdgas direkt in die Bundesrepublik leiten soll, steigen wegen der US-Sanktionsdrohungen weitere Unternehmen aus mehreren europäischen Staaten bei Nord Stream 2 aus, darunter der deutsche Bilfinger-Konzern. Der Ausstieg ist nicht ohne Risiko: Die Unternehmen erweisen sich damit als von den Vereinigten Staaten erpressbar - ein Nachteil etwa auf dem hochattraktiven chinesischen Markt. Da Russland den Ausbau der Erdgaspipelines nach China energisch vorantreibt, droht die EU ihre privilegierte Abnehmerposition zu verlieren. Außenminister Heiko Maas hatte schon kürzlich gewarnt,man müsse "nicht über europäische Souveränität" reden, wenn man alles nur noch mache, "wie Washington es will". Weiterlesen

Farbrevolutionen als Bumerang

Berlin distanziert sich verbal vom Sturm auf das Kapitol in Washington, zieht aber keinerlei Konsequenzen.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Trotz breiter verbaler Distanzierung vom Sturm auf das Washingtoner Kapitol vermeiden Berlin und Brüssel die Debatte um mögliche Folgen für die transatlantischen Beziehungen. Zwar erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, "jetzt" sei "der letzte Zeitpunkt", an dem die US-Republikaner "sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump". Laut einer Umfrage billigen 45 Prozent der US-Republikaner das gewaltsame Eindringen ins Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht demgegenüber jedoch zum Alltag über: Sie "freue" sich auf eine Kooperation mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden, teilte sie gestern mit. Dabei wird es der Westen in Zukunft wohl beträchtlich schwerer haben, sich in der Weltpolitik als "Leuchtturm der Demokratie" zu inszenieren: Allzu deutlich ähneln die Bilder vom Sturm auf das Kapitol den Bildern vom Sturm auf die Parlamente in Belgrad (2000), Tbilisi (2003) oder Hongkong (2019), die jeweils einen prowestlichen Umsturz herbeiführten oder herbeiführen sollten und hierzulande bejubelt wurden. ex.klusiv

Wirtschaft als Waffe (II)

Deutsche Strategen schließen US-Sanktionen gegen die EU auch unter Biden nicht aus und fordern die Schaffung von Abwehrinstrumenten.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Trotz des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA dringen deutsche Strategen auf die Schaffung von Instrumenten zur Abwehr ökonomischer Zwangsmaßnahmen seitens fremder Mächte. Auch unter einem Präsidenten Joe Biden seien US-Sanktionen gegen Deutschland und die EU, wie Trump sie verhängt habe, nicht auszuschließen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Darüber hinaus sei es durchaus denkbar, dass in den sich zuspitzenden globalen Machtkämpfen auch China dereinst ökonomische Druckmittel gegen Deutschland und die EU anwende. Berlin und Brüssel könnten zudem quasi Kollateralschäden im US-amerikanisch-chinesischen Wirtschaftskrieg erleiden. In all diesen Fällen sei es dringend geboten, sich mit Gegenmaßnahmen zur Wehr setzen zu können. Eine "Task Force" des ECFR hat dazu, unterstützt auch vom Auswärtigen Amt, eine Reihe konkreter Vorschläge vorgelegt. Besonderen Wert legt der ECFR auf eine Stärkung des Euro; dazu könne beitragen, dass die EU zur Finanzierung der Coronahilfen nun Anleihen ausgebe. ex.klusiv

"Angriff auf die Vormacht des Silicon Valley"

EU unternimmt Vorstöße zur Begrenzung der Marktmacht der großen US-Internetkonzerne in Europa.

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die EU beginnt langjährige Drohungen wahrzumachen und unternimmt konkrete Vorstöße zur Begrenzung der Marktmacht der großen US-Internetkonzerne in Europa. So hat die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den Onlinehändler Amazon eingeleitet, dem der Missbrauch seiner Marktmacht vorgeworfen wird. Praktiken des Konzerns sollen im Rahmen des derzeit in Brüssel ausgearbeiteten Digitale-Dienste-Gesetzes explizit untersagt werden. Darüber hinaus soll ein Gesetz zur Datenkontrolle, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärt, Europa zum "Datenkontinent Nummer eins" machen sowie den US-Konzernen den europäischen Datenstrom und damit einen wesentlichen Teil ihrer Geschäftsgrundlage in Europa entziehen. In Berlin wird die Hoffnung laut, man könne womöglich mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, da Washington ebenfalls gegen die Marktdominanz der Internetgiganten vorgehen wolle. Unterdessen prescht Frankreich mit einer Digitalsteuer vor, die vor allem US-Konzerne trifft. ex.klusiv

Transatlantische Sanktionen (II)

Arbeiten an Nord Stream 2 werden ab Samstag fortgesetzt. Maßnahmen gegen die US-Sanktionen sind in Vorbereitung.

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU | |   Nachrichten | usarussische-foederation

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die Wiederaufnahme der Verlegearbeiten an der Erdgaspipeline Nord Stream 2 steht unmittelbar bevor. Wie die Betreiberfirma mitteilt, soll die Verlegung des nächsten Pipelinestücks nach rund einjähriger sanktionsbedingter Zwangspause an diesem Samstag beginnen. Washington arbeitet unterdessen an neuen Sanktionen, die noch in diesem Jahr in Kraft gesetzt werden sollen. Sie verdichten das unübersichtliche Sanktionsgeflecht, das die Vereinigten Staaten mit Drohungen im Mafiastil durchzusetzen suchen, noch mehr; es heißt über sie, sie seien womöglich geeignet, Nord Stream 2 den abschließenden Todesstoß zu versetzen. In Berlin haben die Arbeiten an Gegenmaßnahmen begonnen. Sie enthalten allgemeine Optionen zur Abwehr künftiger US-Sanktionen; zu ihrer Realisierung fehlt allerdings noch viel. Nord Stream 2 soll laut Plänen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern mit einer sanktionsimmunen gemeinnützigen Stiftung geschützt werden. Für Berlin und die EU steht die strategische Autonomie und damit die Fähigkeit zu einer eigenständigen Weltpolitik auf dem Spiel. ex.klusiv

Personalwechsel im Weißen Haus

Berliner Regierungsberater eruieren Kooperationsfelder und Konflikte mit der nächsten US-Administration.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater eruieren mögliche Kooperationsfelder und Konflikte mit der zukünftigen Washingtoner Biden-Administration. Zwar heißt es übereinstimmend, die grundsätzliche Bereitschaft des President-elect zu internationaler Kooperation biete Chancen, die Deutschland und die EU sich unbedingt zunutze machen müssten und deretwegen es angeraten sei, möglichst bald auf Joe Biden und sein außenpolitisches Team zuzugehen. Gemeinsame Sache könne man etwa gegen Russland machen und in mancherlei Hinsicht auch gegen China; neue Möglichkeiten böten sich darüber hinaus gegenüber Iran, da der künftige US-Präsident im Wahlkampf in Betracht gezogen habe, zum Atomabkommen mit dem Land zurückzukehren. Unklar sei, ob Washington sich künftig bereitfinden werde, die Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Konfliktpotenzial gebe es dagegen bei den US-Bestrebungen zur technologischen "Entkopplung" des Westens von China. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert für eine transatlantische Kooperation im Kampf gegen "Desinformation". ex.klusiv

"Europa stark machen"

Berliner Regierungs- und Oppositionspolitiker fordern in Reaktion auf die US-Wahl mehr globale Macht für die EU.

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungs- und Oppositionspolitiker fordern in Reaktion auf die Präsidentenwahl in den USA vereint eine Stärkung der globalen Macht der EU. Man müsse jetzt "Europa stark machen", erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Wir" Europäer sollten "auf der Weltbühne selbst unseren Platz reklamieren", verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder muss die EU künftig "eine eigenständige Position" entwickeln - "mehr auf Augenhöhe als bislang mit den USA". Experten nehmen bereits - ganz unabhängig davon, ob Donald Trump oder Joe Biden die Wahl gewinnt - spezielle Konfliktfelder in den Blick. So urteilt der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Ex-Airbus-Chef Thomas Enders, "transatlantisch" werde in wirtschaftlichen Fragen "weiter mit harten Bandagen gekämpft". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), geht auch im Falle eines Biden-Wahlsiegs nicht davon aus, dass Trumps Strafzölle oder die Sanktionen gegen Nord Stream 2 "sofort zurückgenommen" werden. ex.klusiv

Ein schwieriger Bündnispartner (II)

Berlin fordert von Washington ein gemeinsames Vorgehen gegen Beijing unter Berücksichtigung deutscher Interessen.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berlin fordert von der künftigen US-Administration ein gemeinsames, sorgfältig abgestimmtes Vorgehen gegen Beijing unter Berücksichtigung besonderer deutscher Interessen. "Amerikaner und Europäer" teilten viele Forderungen gegenüber der Volksrepublik, insbesondere solche, die Handel und Investitionen in China beträfen, erklärt Bundesaußenminister Heiko Maas; sie gelte es nun Seite an Seite durchzusetzen. Die Koordination einer transatlantischen Chinapolitik könne eine "transatlantische Arbeitsgruppe" übernehmen, der beispielsweise der US-Vizepräsident, entsprechende Repräsentanten der EU und nationale Außen-, Verteidigungs- und weitere Minister angehören sollten, heißt es in einem Vorschlag, der unter Ko-Führung des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger erarbeitet wurde. Hohe Bedeutung wird dem Kampf um die globale Technologieführerschaft zugeschrieben. Zugleich weist Berlin bestimmte US-Aggressionen zurück, darunter Pläne zur "Entkopplung" Chinas vom Westen: "Wir unterstützen ... nicht jede Haltung und jeden Vorstoß der Regierung in Washington", erklärt die Bundesverteidigungsministerin. ex.klusiv

Ein schwieriger Bündnispartner (I)

Berlin fordert vor der US-Präsidentenwahl Interessenabgleich mit den USA. Think Tanks arbeiten seit Monaten daran.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Für die Zeit nach der US-Präsidentenwahl fordert Außenminister Heiko Maas einen "Neuanfang in der transatlantischen Partnerschaft". Dabei dürfe "Partnerschaft ... nicht blinde Gefolgschaft" bedeuten, erklärt Maas: Es gelte, "unterschiedliche" Perspektiven "Europas" und der USA anzuerkennen und sich künftig außenpolitisch "besser abzustimmen". Nach Optionen für einen transatlantischen Interessenabgleich suchen bereits seit Monaten mehrere einflussreiche Außenpolitik-Think Tanks auf beiden Seiten des Atlantik. Ziel ist es, einerseits die heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen vier Jahre zu überwinden, andererseits angesichts der eskalierenden Krisen und Konflikte "enger zusammenzurücken", wie Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik Brücke, erklärt. Dabei liege, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer der Gründe dafür, dass die Vereinigten Staaten auch mit einem etwaigen Präsidenten Joe Biden "ein schwieriger Bündnispartner" bleiben würden, in der wachsenden Ungleichheit und der massiven Polarisierung in den USA. ex.klusiv