WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usarussische-foederation

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Für die kommende Woche kündigen die US-Streitkräfte umfangreiche Truppenverlegungen quer durch Deutschland an. Dabei handelt es sich um zwei Rotationen im Rahmen der "Operation Atlantic Resolve" (OAR), mit denen insgesamt mehr als 5.000 US-Soldaten und mehrere Tausend Fahrzeuge über verschiedene Routen zu Kriegsübungen nach Osteuropa verlegt werden, darunter schwere Kampfpanzer und Kampfhubschrauber. Ein erheblicher Teil davon wird auf Straßen und Schienen durch die Bundesrepublik rollen. Zwischen dem 15. und dem 17. Oktober sind Zwischenstopps in deutschen Kasernen eingeplant. Die Verlegungen sind seit 2017 Routine. Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 in einer neuen Phase seiner Ostexpansion stehend, forciert der NATO-Machtblock zunehmend den offenen Konflikt mit Russland. Vor diesem Hintergrund bauen die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in Europa wieder aus. Deutschland unterstützt die USA bei ihren regelmäßigen Truppenverlegungen und positioniert sich als strategisch unverzichtbare Schaltzentrale. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die EU erhöht den Druck auf den chinesischen Konzern Huawei. Wie es in einem gestern offiziell präsentierten EU-Dokument zur "Cybersecurity von 5G-Netzen" heißt, seien "Staaten und von Staaten unterstützte Akteure" die größten Gefahren für künftige Mobilfunknetze des 5G-Standards in der Union. Die Formulierung richtet sich gegen Huawei. Gleichzeitig hält das Papier die Möglichkeit offen, Huawei am Aufbau bestimmter Segmente der 5G-Netze zu beteiligen. Unter Druck aus den USA, die ihre Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Behörden erneut ausgeweitet haben, lavieren Berlin und Brüssel und suchen sich Optionen zur Kooperation mit China zu bewahren. Über den US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), er ziele offen darauf ab, die führende Stellung der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik zu sichern. Die US-Dominanzpolitik mache es der EU schwer, sich den USA im Kampf gegen China bedingungslos anzuschließen. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver "Defender 2020" die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Auf die strategische Rolle als Logistik- und Kommandozentrale im Hinterland sucht die Bundesrepublik einen weiteren internationalen Machtzuwachs zu stützen. Für die USA wird "Defender 2020" die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Ankündigung neuer US-Strafzölle gegen die EU wegen nicht-regelkonformer Airbus-Subventionen droht der transatlantische Handelskrieg weiter zu eskalieren. Washington hat angekündigt, die Einfuhr von Airbus-Flugzeugen um zehn Prozent zu verteuern. Das ist durch eine Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO am Mittwoch möglich geworden. Brüssel zieht Vergeltungszölle in Betracht und will perspektivisch unter anderem den Import von Boeing-Flugzeugen mit Strafzöllen belegen. Die Lage ist komplex: Weil Flugzeuge meist mit langfristigen Lieferverträgen gekauft werden, belasten die neuen US-Strafzölle vor allem US-Airlines, die Airbus-Flieger bestellt haben und jetzt zusätzlich Strafzollaufschläge zahlen müssen. Allerdings hat die Trump-Administration auch Nahrungsmittel aus der EU mit empfindlichen Strafzöllen belegt. Schlägt Brüssel mit Vergeltungszöllen gegen die USA zurück, drohen in Kürze US-Strafzölle auf Kfz-Importe aus der EU. In Brüssel werden Appelle an Washington laut, den Konflikt beizulegen und sich gemeinsam gegen die chinesische Luftfahrtindustrie zu wenden. ex.klusiv

BERLIN/TAIPEH/WASHINGTON | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/TAIPEH/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ein Abgeordneter aus dem Bundestag plädiert nach Gesprächen mit dem taiwanischen Außenminister für einen Bruch mit der Ein-China-Politik und für die Anerkennung Taiwans als eigenständiger Staat. Die westlichen Mächte sollten sich zudem bemühen, Taiwan zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu verhelfen, forderte kürzlich der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, bei einem Aufenthalt in Taiwans Hauptstadt Taipeh. Seine Forderung erfolgt zu einer Zeit, zu der Washington seine Unterstützung für Taiwan intensiviert und dabei auch seine Rüstungsexporte auf die Insel steigert; erst vor wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump der Lieferung von Kriegsgerät im Wert von acht Milliarden US-Dollar an Taipeh zugestimmt, darunter 66 Kampfjets des Typs F-16. Neben US-Kriegsschiffen queren mittlerweile auch französische Marineeinheiten die Straße von Taiwan, um den Druck auf Beijing zu erhöhen. Auch die Forderung nach einer Entsendung deutscher Kriegsschiffe in die Straße von Taiwan wird laut. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Wirtschafts- und Sanktionskriege der westlichen Mächte belasten zusehends die deutsche Industrie und drohen die Bundesrepublik tiefer in die Rezession zu stürzen. War es deutschen Unternehmen noch gelungen, ihre Einbußen durch die 2014 verhängten Russland-Sanktionen durch Geschäfte mit anderen Ländern auszugleichen, so schlägt sich der US-Wirtschaftskrieg gegen China in wachsendem Maß in empfindlichen Einbußen deutscher Konzerne nieder. Unter dem Druck der Trump'schen Strafzölle geht mittlerweile der Absatz in der Volksrepublik zurück; die Verkäufe dort angesiedelter deutscher Kfz-Werke schwächeln, der Export gerät ins Wanken. Im Juni lag der Wert der deutschen Ausfuhr nach China um ein Achtel unter dem Wert des Vorjahresmonats. Laut einer aktuellen Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) muss die EU wegen der strafzollbedingten Verteuerung einiger US-Produkte zudem mit Mehrkosten von über einer Milliarde Euro rechnen - pro Jahr. Alternative Märkte, auf denen die Einbußen ausgeglichen werden könnten, sind immer häufiger durch Sanktionen blockiert. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Im Machtkampf um Iran empfehlen Berliner Regierungsberater ein Beharren auf einem eigenständigen Kurs der europäischen Mächte gegen jeden Druck aus Washington. Könne man sich im Konflikt am Persischen Golf nicht gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen, dann drohten Deutschland und die EU insbesondere auch im US-Machtkampf gegen China unter die Räder zu geraten, heißt es beispielsweise bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die EU bekräftigt ihr Verlangen nach "strategischer Autonomie". Gleichzeitig heißt es in Berlin, man dürfe Washington nicht verprellen; "ohne die Vereinigten Staaten" sei "Europa schwächer", warnt Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der seit kurzem als Vorsitzender der Atlantik-Brücke amtiert. Während nur wenige Stimmen ganz vereinzelt zu "Gefolgschaft" gegenüber den USA in den eskalierenden globalen Konflikten raten, heißt es etwa beim German Marshall Fund of the United States, gegen die aktuellen Bemühungen der Trump-Administration, "Europa" auf ihre Politik zu verpflichten, helfe nur Konfliktbereitschaft. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ungeachtet der jüngsten rassistischen Kampagne des US-Präsidenten stärkt die Bundesrepublik ihre engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weiter. Deutsche Unternehmen kündigen milliardenschwere Investitionen in dem Land an; so will etwa die Deutsche Telekom weit mehr als fünf Milliarden Euro in ihre Tochterfirma T-Mobile USA investieren. Die Vereinigten Staaten sind mit gewaltigem Abstand größter Investitionsstandort deutscher Unternehmen; allein die Dax-Konzerne erzielen dort 22 Prozent ihres Gesamtumsatzes - mehr als auf ihrem Heimatmarkt (21 Prozent). Darüber hinaus sind diverse deutsche Firmen auf enge Kooperation mit der US-High-Tech-Industrie angewiesen, um bei Künstlicher Intelligenz oder beim autonomen Fahren nicht hoffnungslos ins Hintertreffen zu geraten. Einzige Alternative ist die - ebenfalls immer häufiger praktizierte - Zusammenarbeit mit China. Ungeachtet der profitablen Kooperation mit den USA zwingen die eskalierenden US-Wirtschaftskriege mit ihren Angriffen auf Geschäftspartner deutscher Firmen die deutsche Industrie zunehmend in die Konfrontation. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Politikberater in Berlin und in anderen Hauptstädten der EU dringen auf ein baldiges Vorgehen gegen extraterritoriale US-Sanktionen. Die Sanktionen, die Washington einseitig verhängt, auf deren Einhaltung es aber prinzipiell alle Unternehmen mit US-Geschäft verpflichtet, führen nicht nur zu Milliardenverlusten in Europa; sie hindern Deutschland und die EU außerdem, eine eigenständige, von den Vereinigten Staaten unabhängige Weltpolitik zu treiben. Mittlerweile sprechen sich Experten mehrerer europäischer Think-Tanks dafür aus, unmittelbar Gegenmaßnahmen gegen die USA zu ergreifen. So heißt es etwa, die EU könne extraterritoriale Sanktionen gegen US-Firmen verhängen. Alternativ kämen "asymmetrische Gegenmaßnahmen" wie das Einfrieren der Guthaben von US-Unternehmen in Betracht. Eile sei geboten: Sollte Washington künftig extraterritoriale Sanktionen gegen China verhängen, wären die Schäden für die EU-Wirtschaft kaum zu bewältigen. Die Trump-Administration weitet aktuell ihre extraterritorialen Sanktionen gegen lateinamerikanische Staaten aus. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederationusa

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Mit dramatischen Appellen suchen die EU und die NATO die Schuld am Bruch des INF-Vertrags auf Russland abzuwälzen. Moskau solle in den kommenden Tagen "substanzielle Maßnahmen" ergreifen, um die Abrüstungsvereinbarung noch in letzter Minute zu retten, fordert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Andernfalls trage es "die alleinige Verantwortung" für neue Aufrüstungsschritte und für die damit verbundene zunehmende Unsicherheit, erklärt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Tatsächlich ist die Behauptung der NATO-Staaten, Russland habe gegen den Vertrag verstoßen, bis heute unbewiesen, während die Trump-Administration eingestanden hat, dass sie seit über eineinhalb Jahren an der Entwicklung neuer bodengestützter Mittelstreckenraketen arbeitet. Deren Stationierung ist mit dem INF-Vertrag nicht möglich. Rüstungskonzerne aus der EU sind mit Millionenaufträgen an der Produktion von US-Raketen beteiligt. Der künftige Vorsitzende der US-Joint Chiefs of Staff spricht sich dafür aus, neue Mittelstreckenraketen gegen China in Stellung zu bringen. ex.klusiv