BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | russische-foederationusa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Drohbriefen des US-Botschafters in der Bundesrepublik an deutsche Unternehmen und mit heftigen Reaktionen aus Berlin eskaliert der deutsch-amerikanische Machtkampf um die Ostseepipeline Nord Stream 2. Dass Botschafter Richard Grenell einzelnen Konzernen wegen ihrer Beteiligung am Bau der Erdgasröhre schriftlich Strafen in Aussicht gestellt habe, sei "eine vollkommen inakzeptable Bedrohung", protestiert ein deutscher Spitzenmanager aus der Energiebranche. Außenminister Heiko Maas hat bereits in der vergangenen Woche insistiert, "Fragen der europäischen Energiepolitik" würden "in Europa entschieden ..., nicht in den USA". Washington wiederum bedroht nun auch italienische, niederländische und Schweizer Firmen wegen ihrer Beteiligung am Bau der Pipeline mit Strafen. Könnte Berlin Nord Stream 2 nicht durchsetzen, nachdem es schon das Iran-Geschäft deutsch-europäischer Unternehmen nicht retten konnte, dann hätte es seinen zweiten großen Machtkampf gegen Washington verloren: schlechte Voraussetzungen für die angestrebte deutsch-europäische Weltpolitik. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die eskalierenden US-Maßnahmen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei drängen Berlin zur Entscheidung über die künftige Kooperation mit dem Unternehmen. Bisher haben die zuständigen deutschen Stellen für den Aufbau des wichtigen Mobilfunkstandards 5G die Zusammenarbeit mit Huawei im Blick: Der chinesische Konzern gilt als erfahren genug, das deutsche Netz in vergleichsweise kurzer Zeit zuverlässig und zu günstigen Preisen zu errichten. Die deutsche Wirtschaft legt höchsten Wert darauf, um bei der Entwicklung modernster Zukunftstechnologien nicht noch stärker in Rückstand zu geraten. Washington dringt allerdings auf den Ausschluss des chinesischen Konzerns, dem die Trump-Administration Staats- und Geheimdienstnähe vorwirft. Belege liegen laut Auskunft von Experten nicht vor. In der Tat sucht Washington Huawei, den größten Netzwerkausrüster und den zweitgrößten Smartphonehersteller der Welt, schwer zu schädigen, um Chinas Aufstieg zu stoppen. Berlin steht vor der Entscheidung, sich an der Schlacht gegen Huawei im Wirtschaftskrieg gegen Beijing zu beteiligen. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Spitzenmanager deutscher Autokonzerne haben im Weißen Haus ihre Pläne zum Aufbau neuer Produktionsstätten in den USA bekräftigt und damit Einfluss auf den Strafzollstreit zwischen Washington und Brüssel zu nehmen versucht. Mit dem Bau neuer Fabriken in den Vereinigten Staaten könne man US-Präsident Donald Trump vielleicht besänftigen und ihn von seinen Plänen abbringen, Strafzölle gegen Pkw-Einfuhren aus der EU zu verhängen, teilten die Konzernchefs von VW und Daimler sowie der Finanzvorstand von BMW nach Gesprächen in Washington am Dienstag mit. Tatsächlich bauen deutsche Konzerne ihre Standorte in den USA seit Jahren konsequent aus. Ursache ist zum einen die allgemeine Tendenz, die Autoproduktion in wichtigen Zielmärkten auszuweiten; in den Vereinigten Staaten wird dies durch niedrige Löhne begünstigt, die sogar den Weiterexport nach China erlauben. Hinzu kommt, dass die deutsche Kfz-Branche bemüht ist, ihre wachsende Abhängigkeit von ihrem wichtigsten Absatzmarkt, China, zu verringern. VW etwa verkauft dort 40 Prozent seiner Pkw. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Europa steht womöglich vor einer neuen Welle der Aufrüstung mit nuklear bestückten Mittelstreckenraketen. Die Vereinigten Staaten haben, wie US-Außenminister Pompeo gestern bekanntgab, Moskau ein Ultimatum gestellt: Russland soll binnen 60 Tagen angebliche Verstöße gegen den INF-Vertrag einstellen; andernfalls kündigt Washington das Abkommen auf. Nachvollziehbare Beweise für die angeblichen Verstöße liegen ebensowenig vor wie tragfähige Beweise für die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen vor dem Überfall auf den Irak. Belegbare Hinweise aus Russland, denen zufolge die USA mit dem Aufbau der NATO-Raketenabwehr in Rumänien und Polen den INF-Vertrag brechen, spielen in der westlichen Debatte nach wie vor keine Rolle. Die NATO-Außenminister haben gestern hingegen Russland die Schuld am Ende des Abkommens gegeben.. Berlin sucht die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen in Europa zu vermeiden, weil sie die angestrebte militärische Autonomie der EU einschränkten. Regierungsberater befürworten andere Aufrüstungsschritte gegen Russland. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/SINGAPUR/PORT MORESBY | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON/SINGAPUR/PORT MORESBY (Eigener Bericht) - Ohne deutsche Beteiligung ist am gestrigen Sonntag in Südostasien eine Woche weltpolitisch bedeutender Gipfeltreffen zu Ende gegangen. Washington hat den US-ASEAN-Gipfel und den APEC-Gipfel genutzt, um seine neue "Indo-Pazifik"-Strategie zu präsentieren; diese zielt darauf ab, gemeinsam mit Japan, Australien, Indien und südostasiatischen Verbündeten militärisch einen Ring um China zu legen. China wiederum hat die Gipfeltreffen genutzt, um seinen Wirtschaftseinfluss in der Region zu stärken. Die Bundesregierung bemüht sich derzeit, in Abgrenzung sowohl von der Volksrepublik wie auch von den Vereinigten Staaten ihre eigene Position im Asien-Pazifik-Gebiet auszubauen. Man müsse unabhängig von den USA eine "globale Allianz für die Marktwirtschaft" bilden, forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kürzlich in Jakarta. Zudem hat Ursula von der Leyen unlängst als erste deutsche Verteidigungsministerin Australien bereist. Die Bundeswehr weitet ihre Kooperation mit dem Land aus und schafft sich so ein Standbein im Pazifik. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bank droht in den Vereinigten Staaten ins Zentrum umfassender parlamentarischer Ermittlungen zu geraten. Berichten zufolge wollen die US-Demokraten nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Repräsentantenhaus die Beziehungen zwischen US-Präsident Donald Trump, "der Deutschen Bank und Russland" untersuchen. Hintergrund sind die Geschäfte des Kreditinstituts mit Trump und seinem Clan. Diese koinzidieren mit Spenden deutscher Konzerne in den USA, die in den jüngsten Wahlkämpfen über ihre Political Action Committees (PACs) stets mehrheitlich für die US-Republikaner gespendet haben. So gingen im Jahr 2016 rund 80 Prozent der 433.000 US-Dollar, die das PAC des Bayer-Konzerns spendete, an Trumps Partei. Bayer strebte damals die Übernahme des US-Chemiekonzerns Monsanto an. Die Spenden haben sich für die in den USA tätigen deutschen Unternehmen mittlerweile ausgezahlt: Trumps Steuerreform bringt ihnen dauerhaft finanzielle Entlastung. Allein bei Daimler ist von Einsparungen in Milliardenhöhe die Rede. ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN | |   Nachrichten | iranusa

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die neuen US-Sanktionen gegen Iran sind ohne jeden Erfolg Berlins und der EU bei ihrer lauthals angekündigten Opposition gegen die Mittelostpolitik der Vereinigten Staaten in Kraft getreten. Die Bundesregierung hatte beteuert, alles daran setzen zu wollen, Geschäfte Irans mit Unternehmen aus der EU, insbesondere aus Deutschland, abzusichern und damit den Fortbestand des Atomabkommens ebenso zu gewährleisten wie eine Stärkung der Stellung der deutsch-europäischen Industrie in Iran. Letzteres ist vollständig misslungen; deutsche Wirtschaftsvertreter warnen, das deutsche Irangeschäft laufe "Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen". Hält die Entwicklung an, dann wird China, das bereits während der ersten Sanktionsrunde zum wichtigsten Handelspartner Irans aufsteigen konnte, seine Position in Teheran noch weiter ausbauen können - nicht zuletzt dank fortgesetzter Öleinkäufe in Teheran. Die Trump-Administration ist mit ihrer Ankündigung, Irans Ölexporte auf Null zu bringen, gescheitert; das Land verkauft sogar mehr Öl als während der letzten Sanktionsrunde. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Führende Kreise der deutschen Wirtschaft dringen auf mehr ökonomische Distanz gegenüber China. Das Land, größter Handelspartner und drittgrößter Investitionsstandort deutscher Unternehmen überhaupt, sei zwar "ein dynamischer Markt", stehe allerdings gleichzeitig in einem "Systemwettbewerb" mit dem Westen, heißt es in einem aktuellen Papier aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es komme deshalb darauf an, "bestehende Abhängigkeiten" von der Volksrepublik "zu minimieren". Der BDI äußert das zu einer Zeit, zu der Washington seinen Wirtschaftskrieg gegen Beijing verschärft und deutsche Unternehmer die Befürchtung äußern, die Trump-Administration könne von ihnen - wie im Falle der Iran-Sanktionen - einen schrittweisen Rückzug aus China fordern. Am heutigen Freitag treiben Unternehmer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf einer Wirtschaftskonferenz in Jakarta die Suche nach alternativen Standorten in Südostasien voran. Ein prominenter US-Militär erklärt derweil einen Krieg gegen China in spätestens 15 Jahren für wahrscheinlich. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, über den Berlin in der NATO verhandeln will, droht eine Rüstungsspirale rings um China in Gang zu setzen. US-Militärstrategen erklären schon seit geraumer Zeit, der Vertrag sei nachteilig für die US-Machtpolitik, weil Beijing nicht beteiligt ist und Mittelstreckenraketen besitzen darf. In der Tat halten die chinesischen Streitkräfte Raketen mittlerer Reichweite bereit, um im Kriegsfalle feindlichen See- und Lufteinheiten Angriffsoperationen in und über den an China grenzenden Meeren zu erschweren. US-Strategen dringen darauf, US-Mittelstreckenraketen etwa in Japan, Nordaustralien und auf den Philippinen zu stationieren, um das US-Aggressionspotenzial gegenüber China zu stärken; von einem "Alptraumszenario" für die Volksrepublik, deren angrenzende Meere zu einem operativen "Niemandsland" würden, ist die Rede. In den Regionen Ost- und Südostasiens sowie des Westpazifik, in denen damit ein umfassendes Wettrüsten droht, ist in zunehmendem Maß auch die Bundeswehr unterwegs. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die US-Administration will die EU fest in einen antichinesischen Wirtschaftsblock einbinden. Dies geht aus aktuellen Äußerungen von US-Handelsminister Wilbur Ross hervor. Demnach will Washington in das Freihandelsabkommen mit der EU, über das zur Zeit verhandelt wird, eine Ausstiegsklausel aufnehmen, die zur Beendigung des Abkommens führt, sollte die EU einen Handelsvertrag mit China schließen. Ross nennt die Klausel eine "Giftpille", die eine engere Kooperation mit Beijing verhindern soll. Dieser und weitere Schritte der US-Administration träfen auch deutsche Unternehmen, für die China wichtigster Handelspartner, drittgrößter Investitionsstandort sowie bedeutendster Wachstumsmarkt ist. Äußerungen von US-Vizepräsident Mike Pence lassen zudem Sanktionen gegen China, die womöglich auch deutsche Firmen einhalten müssten, als denkbar erscheinen. Nicht zuletzt will die Trump-Administration ihre militärischen Aktivitäten rings um China verstärken. Die Bundeswehr nimmt bereits an US-geführten Manövern im Pazifik teil. ex.klusiv