RAMSTEIN | |   Nachrichten | usa

RAMSTEIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung muss US-Drohnenangriffe im Jemen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüfen und Washington gegebenenfalls zur Ordnung rufen. Das schreibt ein gestern verkündetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vor, das einer Klage dreier Angehöriger jemenitischer Drohnenopfer teilweise stattgegeben hat. Demnach hat die Bundesregierung womöglich ihre "Schutzpflicht" gegenüber den zivilen Opfern - drei Al Qaida-Gegnern - verletzt, weil die US-Drohnenangriffe über die US-Luftwaffenbasis Ramstein abgewickelt wurden. Ramstein, Hauptquartier der United States Air Force in Europe, ist nicht nur Hauptumschlagplatz für US-Militärtransporte nach Mittelost, sondern auch Standort einer Relaisstation, über die Signale zur Steuerung der Drohnen aus den USA in die Operationsgebiete weitergeleitet werden. Zu den Mordoperationen, die US-Drohnenkrieger via Ramstein durchführten - auf der Basis gilt deutsches Recht -, gehörten auch tödliche Angriffe auf deutsche Staatsbürger, die ohne die Zuarbeit deutscher Behörden nicht durchführbar gewesen wären. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Vor der heute beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin zum Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei. Nach Drohungen des US-Botschafters in Berlin, die offen als Erpressungsversuch eingestuft wurden, bringt die Trump-Administration nun auch über die NATO Repressalien ins Spiel. Deren Oberbefehlshaber in Europa kündigt an, das Bündnis werde die Kommunikation mit Bundeswehrkollegen beenden, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Der deutsch-amerikanische Machtkampf spitzt sich damit weiter zu - vor allem, da es in ihm inzwischen auch darum geht, ob Deutschland und die EU eine eigenständige Weltpolitik sogar gegen die USA führen können. Washington sucht Huawei weltweit aus dem Markt zu drängen, hat bislang allerdings nur mäßigen Erfolg: Die Vereinigten Arabischen Emirate und mehrere Länder Europas haben sich schon für Huawei entschieden; in Südostasien heißt es, man ziehe die Zusammenarbeit mit China der Kooperation mit den "unberechenbaren" Vereinigten Staaten vor. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Vereinigten Staaten bereiten Sanktionen gegen europäische Unternehmen vor, die sich am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligen. Dies bestätigen teils hochrangige US-Regierungsmitarbeiter. Deutsche Regierungsbeamte wiederum kündigen an, eine Verhängung von US-Sanktionen werde zu einer Konfrontation mit der gesamten EU führen: "Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die Pipeline fertigzustellen." Gleichzeitig eskaliert der Machtkampf um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU. Nach Äußerungen aus der Bundesregierung, man wolle Huawei nicht von vornherein ausschließen, droht der US-Botschafter in Berlin mit Einschränkungen bei der Geheimdienstkooperation. US-Präsident Donald Trump zieht zudem in Betracht, von Ländern, in denen US-Truppen stationiert sind, das Eineinhalbfache der Stationierungskosten zu fordern. Regierungsberater in Berlin plädieren für "eine Politik 'sanfter' oder 'robuster' ... Gegenmachtbildung": In dem Machtkampf gehe es um Europas "strategische Autonomie". Weiterlesen

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - In Berlin zeichnet sich gegen eine massive US-Kampagne eine Öffnung für die Einbindung von Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes ab. Wie der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, erklärt, könne ein "Anti-Spionageabkommen" zwischen Deutschland und China helfen, Huawei eine Beteiligung am Netzaufbau zu ermöglichen. Den Abschluss eines solchen Abkommens strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zeit an. Die Nutzung der Huawei-Technologie wird von der Wirtschaft befürwortet, da sie den schnellsten und kostengünstigsten Aufbau des strategisch wichtigen 5G-Netzes verspricht. Experten warnen, ohne Huawei drohe Deutschland um mindestens zwei Jahre in Rückstand zu geraten. Unterdessen wird bekannt, dass die NSA jahrelang nicht nur den chinesischen Staatspräsidenten, sondern auch Huawei abgehört hat. Die US-Spione konnten, so heißt es, keinerlei Belege für geheimdienstliche Operationen bei Huawei finden - obgleich sie unter anderem die Post zahlreicher Mitarbeiter und des Vorstandschefs mitlasen. ex.klusiv

LEVERKUSEN | |   Nachrichten | usa

LEVERKUSEN (Eigener Bericht) - Die Zahl der Glyphosat-Klagen gegen den deutschen Bayer-Konzern in den USA nimmt weiter zu und ist jetzt auf 11.200 gestiegen. Das ist kurz nach dem Beginn eines wichtigen Prozesses am Montag vor einem Bundesgericht in Kalifornien bekannt geworden, den ein an Lymphdrüsenkrebs erkrankter Mann gegen Bayer angestrengt hat. Bayer hatte zuvor den ursprünglichen Glyphosat-Hersteller, den US-Konzern Monsanto, gekauft - in der größten Auslandsübernahme der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Monsanto sollte als weltgrößter Saatguthersteller dazu beitragen, die Führungsstellung von Bayer auf dem Agrarchemiemarkt zu zementieren. Zunächst hat er dem deutschen Unternehmen allerdings eine Prozesswelle eingebracht, die bedrohliche Ausmaße annimmt: In einem ersten Verfahren war der Konzern zur Zahlung von 79 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Bayer-Chef Werner Baumann verweigert sich einem etwaigen außergerichtlichen Vergleich. In der Wirtschaftspresse heißt es, Monsanto-Vertreter hätten Glyphosat zum Beweis von dessen Ungefährlichkeit einst sogar getrunken. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Angesichts zunehmender Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bzw. der EU gewinnt die Diskussion über einen möglichen offenen Handelskrieg mit den USA an Dynamik. Washington befinde sich auf "Kollisionskurs", heißt es in Kommentaren nach der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz; EU-Politiker kündigen ihrerseits an, man werde sich "von Trump nicht erpressen lassen". Mit Drohungen und dem Angebot, die Zölle auf Industriegüter zu senken, sucht Brüssel Washington zu einer Einigung zu bewegen. Hintergrund ist, dass die Kfz-Strafzölle, mit denen die Trump-Administration droht, eine ernste Gefahr für die Eurozone wären. Zwar äußern sich Branchenvertreter unterschiedlich über die direkten Folgen neuer Autozölle für die deutsche Industrie. Doch weisen Experten darauf hin, dass neue Handelshürden beim Export in die Vereinigten Staaten die EU zu einem heiklen Zeitpunkt träfen: Die Wirtschaft stagniere, der Brexit drohe Handelsverwerfungen hervorzurufen, Italien stecke in der Rezession; US-Strafzölle könnten das Fass leicht zum Überlaufen bringen. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/BEIJING | |   Nachrichten | chinagrossbritannienusa

BERLIN/LONDON/BEIJING (Eigener Bericht) - In den Streit um einen möglichen Boykott des chinesischen Konzerns Huawei in Deutschland und der EU kommt Bewegung. Laut Berichten der Londoner Wirtschaftspresse sind die für Internetsicherheit zuständigen britischen Behörden zu dem Schluss gekommen, die Nutzung von Huawei-Technologie stelle kein "inakzeptables Risiko" beim Aufbau der europäischen 5G-Netze dar. Dieser Vorwurf wird von US-Geheimdiensten erhoben. Die britische Stellungnahme liefere auch Berlin neue Spielräume, sich für Huawei zu entscheiden, heißt es in London; Ursache sei, dass die britische Spionage wegen ihrer exklusiven Kooperation mit US-Diensten verlässlich einschätzen könne, dass an den US-Vorwürfen nichts dran sei. Berliner Regierungsberater weisen umgekehrt darauf hin, dass im Falle eines Huawei-Boykotts punktuell wohl US-Konzerne wie Cisco beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes zum Zuge kämen; über Cisco erhielten US-Dienste regelmäßig Daten. Der aktuelle Huawei-Vorsitzende urteilt, dort, wo sein Konzern Netze aufbaue, sei es "schwieriger für US-Behörden, Daten zu erhalten". ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten | usa

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Offen wie nie zuvor hat sich der Machtkampf zwischen Berlin und Washington auf der Münchner Sicherheitskonferenz zugespitzt. US-Vizepräsident Mike Pence forderte Berlin und die EU am Wochenende erneut ultimativ auf, politische und wirtschaftliche Vorhaben, die mit der US-Politik nicht in vollem Umfang übereinstimmen, umgehend aufzugeben. Das betrifft unter anderem die Pipeline Nord Stream 2 und das Nuklearabkommen mit Iran. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die US-Forderungen zurückgewiesen. Wie Außenminister Heiko Maas auf der Sicherheitskonferenz auch mit Blick auf den Streit mit Washington erklärte, stehe "Europa" vor der "Zukunftsfrage", ob es "Subjekt oder Objekt der Weltpolitik" sein werde. Es müsse deshalb nun sein "geo-ökonomisches in geo-politisches Kapital verwandeln, um "eine tragende Säule internationaler Ordnung" zu werden und "eine eigene geopolitische Identität [zu] entwickel[n]". Maas äußert seine Forderung zu einer Zeit, zu der die Iranpolitik der EU vor dem Scheitern steht und die europäische Machtbasis der Berliner Ambitionen kräftig bröckelt. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/WARSCHAU | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Vor der heute startenden Münchner Sicherheitskonferenz setzen US-Aggressionen und innereuropäische Opposition gegen die offene Berliner Dominanz zentrale Projekte der deutschen Weltpolitik massiv unter Druck. Am gestrigen Donnerstag hat US-Vizepräsident Mike Pence auf einer gegen Iran gerichteten Konferenz, die der EU-Staat Polen mitveranstaltete, von der EU den Ausstieg aus dem Nuklearabkommen verlangt. Schon zuvor hatte Washingtons Botschafter in Berlin die Gründung einer Art Tauschbörse für den künftigen Handel mit Iran als "Missachtung der US-Politik" attackiert. Für Deutschland ist das Abkommen mit Iran eines der Projekte, mit denen es sich eine eigenständige Führungsposition in der Weltpolitik erkämpfen will. Ein zweites ist die Pipeline Nord Stream 2, die Berlin die zentrale Stellung in der Erdgasversorgung der EU und entsprechenden Einfluss sichern soll. Es gerät in Gefahr, weil Paris seine konstante Unterordnung unter deutsche Ziele nicht mehr hinnehmen will. Hinzu kommen Versuche Washingtons, die Berliner Dominanz im Osten der EU zu brechen. ex.klusiv

Five Eyes

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - In den Auseinandersetzungen um einen Boykott des chinesischen Konzerns Huawei zieht die Bundesregierung das Einschwenken auf eine Kampagne des Geheimdienstpakts "Five Eyes" in Betracht. Dies geht aus Medienberichten in Kanada und Australien hervor. Demnach ist die Boykottkampagne im Juli von Geheimdienstchefs der fünf englischsprachigen Five Eyes-Länder unter Führung der USA gestartet worden. Sie diente nicht nur dazu, die zunächst aus wirtschaftlichen Gründen widerstrebenden Regierungen der Five Eyes-Mitglieder Großbritannien und Kanada in Sachen Huawei-Boykott unter Druck zu setzen, sondern auch dazu, den Druck unter anderem auf Deutschland und Japan zu erhöhen. Experten in Australien spekulieren, Berlin könne für eine Teilnahme an dem Boykott die Aufnahme in die Five Eyes erhalten, die der BND seit vielen Jahren anstrebt. Zugleich heißt es in Berlin, man müsse 5G von Konzernen aus der EU errichten lassen, um "die eigene Technologie-Kompetenz zu erhalten". Deutsche Manager fürchten einen unaufholbaren Rückstand gegenüber China und laufen Sturm. ex.klusiv