BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Eskalation des Handelskriegs gegen China durch die US-Administration erhöht den Druck auch auf die deutsche Wirtschaft. Die Strafzölle auf chinesische Lieferungen in die Vereinigten Staaten im Wert von 200 Milliarden US-Dollar betreffen auch Produkte, die deutsche Unternehmen an ihren US-Standorten weiterverarbeiten. Bereits die erste Runde der US-Strafzölle hatte Daimler und BMW in den USA schmerzhafte Verluste eingebracht. Wirtschaftsvertreter warnen, weitere Probleme drohten zu entstehen, da von den Strafzöllen betroffene chinesische Firmen ihre Waren, die sie in den USA nicht mehr verkaufen könnten, künftig wohl in anderen Ländern abzusetzen versuchten. Eventuell stehe die EU vor dem Entschluss, selbst Zölle gegen die Einfuhr der jeweiligen Produkte zu verhängen und sich damit faktisch den US-Praktiken anzuschließen. Schade man der chinesischen Wirtschaft, dann schade man allerdings auch dort tätigen deutschen Unternehmen. Experten urteilen, Trump setze, sofern er nicht im eigenen Land scheitere, auf Chinas "totale Kapitulation". Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten | usa

BERLIN (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas will das transatlantische Bündnis "neu vermessen" und die EU als "Gegengewicht" nutzen, sobald "die USA rote Linien überschreiten". Wie Maas in einem gestern veröffentlichten Grundsatzartikel schreibt, müsse die EU "zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden". Dabei wolle sie auch in Zukunft mit den Vereinigten Staaten kooperieren: "Aber wir lassen nicht zu", erklärt der Außenminister mit Blick auf außenpolitische Alleingänge Washingtons, "dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt". In einem ersten Schritt sollten nun "von den USA unabhängige Zahlungskanäle" eingerichtet werden. Maas' Kampfansage folgt einer sukzessiven Eskalation der Spannungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das systematische Streben Berlins, mit Hilfe der EU zur Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA zu werden, hat US-Präsident Donald Trump aufs Korn genommen und der Bundesrepublik zuerst mit Strafzöllen, dann auch im Rahmen der Iran- und Russland-Sanktionen zugesetzt. Berlin treibt den Machtkampf nun voran. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/TOKIO | |   Nachrichten | japanusa

BERLIN/WASHINGTON/TOKIO (Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel bringen sich mit neuen Vereinbarungen an der Seite der Vereinigten Staaten und Japans gegen China in Stellung. Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump getroffen, der zufolge beide Seiten eine Reform der Welthandelsorganisation nach gegen China gerichteten Kriterien anstreben. Ebenfalls am Mittwoch hat Außenminister Heiko Maas einen "strategischen Dialog" mit Japan eingeleitet, der darauf abzielt, in einem "deutsch-japanischen Schulterschluss" zu neuen "Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung" zu werden. Erst eine Woche zuvor hatten die EU und Japan ein Freihandelsabkommen sowie eine Strategische Partnerschaft geschlossen, die nicht zuletzt gemeinsame Schritte in der Außen- und Militärpolitik vorsieht. Tokio ist Beijings schärfster Rivale in Ostasien. Parallel zur politisch-wirtschaftlichen Formierung gegen China nehmen deutsche Soldaten am US-geführten Manöver RIMPAC 2018 im Pazifik teil, das insbesondere auf Chinas westpazifisches Umfeld zielt. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Verärgerung reagieren Berlin und Brüssel auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump, die EU sei ein "Gegner" der Vereinigten Staaten. "Wir sehen die Sache überhaupt nicht so", erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth: "Der US-Präsident provoziert." EU-Ratspräsident Donald Tusk beteuert: "Amerika und die EU sind beste Freunde." Tatsächlich zielt Berlin schon seit Jahren darauf ab, mit Hilfe der EU zum Rivalen der Vereinigten Staaten aufzusteigen. Bereits vor 15 Jahren urteilte etwa ein damals einflussreicher deutscher Außenpolitikexperte, die Union sei eine "Weltmacht im Werden"; der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hat mehrfach gefordert, Brüssel müsse endlich "auf Augenhöhe" mit Washington gelangen. Trump hat schon vor seinem Amtsantritt geurteilt, die EU sei vor allem "ein Mittel zum Zweck für Deutschland"; seitdem attackiert er Berlin regelmäßig. Das Auswärtige Amt warnt, Trump suche die EU zu spalten. Mit seinen Attacken auf den europäischen Rivalen befeuert Trump die äußerste Rechte in der EU. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Als erster deutscher Autokonzern zieht BMW Konsequenzen aus dem von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Handelskrieg. Wie das Unternehmen gestern mitteilte, wird es seine Produktion in China ausbauen, um Verlusten zu entgehen, zu denen chinesische Gegenzölle gegen US-Strafzölle voraussichtlich führen. Hatte die Kfz-Firma bislang in den USA produzierte Fahrzeuge in die Volksrepublik verkauft, so wird sie künftig Lieferungen von ihren US-Standorten nach China zurückfahren und gleichzeitig ihren Standort in Shenyang in ein auch für den Export produzierendes Werk transformieren. Die Entscheidung erhöht die Bedeutung der Volksrepublik für die langfristige Planung des Konzerns; zugleich ist sie geeignet, die Bedeutung der Vereinigten Staaten zu relativieren. Bereits jetzt setzt BMW mit 25 Prozent seiner globalen Produktion mehr Kfz in China ab als in ganz Amerika (18 Prozent). Die strategisch womöglich folgenreiche Verschiebung ergibt sich aus den kaum zu durchschauenden Verwicklungen, die Trumps Handelskrieg mit sich bringt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | usa

BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Kanada spitzen sich die Spannungen zwischen der EU und den USA ein weiteres Mal zu. Bereits auf dem Treffen der G7-Finanzminister Ende vergangener Woche war der Streit um die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eskaliert. Aufgrund Washingtons isolierter Stellung war von "G6 plus 1" die Rede; darüber hinaus hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire vor einem sehr bald bevorstehenden "Handelskrieg" gewarnt. Kompromisse sind nicht in Sicht. Die EU will Vergeltungszölle gegen die USA bereits Anfang Juli in Kraft setzen; mehrere Minister aus Berlin, Paris und London erklären, sie "erwarteten" im Streit um das Atomabkommen mit Iran größere Zugeständnisse der Vereinigten Staaten. Hintergrund ist neben der Furcht, Washington könne Firmen aus der EU zur Einhaltung von US-Sanktionen auch gegen Russland und in Zukunft vielleicht sogar gegen China verpflichten, ein weltpolitischer Machtkampf: Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, muss die EU zur Zeit ihre "Stellung im globalen Gefüge neu definieren". ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Militärs werden in Kürze an Manövern im Pazifik teilnehmen und sich als Beobachter für Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer zur Verfügung stellen. Dies geht aus Ankündigungen der U.S. Navy und der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly hervor. Wie Parly am Wochenende auf einer hochrangig besetzten Konferenz in Singapur erklärte, wird Paris in Kürze Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer entsenden; sie werden dort auch Hoheitsgewässer von Inseln durchqueren, die China als sein Hoheitsgebiet betrachtet. Der Ministerin zufolge haben sich deutsche Militärbeobachter auf den Schiffen einquartiert. Zugleich bereiten sich deutsche Soldaten auf die Teilnahme an dem US-geführten Manöver RIMPAC 2018 vor. Bei dem Manöver, das vor allem vor Hawaii stattfinden wird, handelt es sich um die größte Seekriegsübung der Welt. Bei RIMPAC 2016 probten deutsche Soldaten die "Befreiung" einer Insel, die laut Szenario von einer Miliz namens "Draco" gehalten wurde. "Draco" ist das lateinische Wort für "Drache" - ein Symbol für China. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit heftigem Protest reagieren deutsche Wirtschaftsvertreter auf die Eröffnung eines Prüfverfahrens zur Erhebung von Strafzöllen auf KfZ-Importe durch die US-Administration. Wie es in Washington heißt, zieht US-Präsident Donald Trump Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf die Einfuhr von Autos in Betracht. Dies träfe die deutsche Industrie ganz erheblich stärker als die zum 1. Juni drohenden Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen: Stehen bei letzteren deutsche Exporte von 1,4 Milliarden Euro im Jahr auf dem Spiel, so hatten die Automobilausfuhren aus der Bundesrepublik in die Vereinigten Staaten zuletzt einen Wert von über 20 Milliarden US-Dollar. Die Branche gilt deshalb als "Achillesferse" im Handelskonflikt mit den USA. Die Trump-Administration sucht darüber hinaus Berlin und die EU zur Verschärfung ihrer Russland-Sanktionen zu drängen. Als geeignetes Instrument gilt der "Global Magnitzky Act", der Sanktionen gegen Einzelpersonen ermöglicht. US-Stellen bestätigen, es gehe ihnen darum, Berlin und die EU wieder enger an sich zu binden. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | iranusa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ohne Annäherung im transatlantischen Streit um die Iranpolitik ist der gestrige Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Washington zu Ende gegangen. Man habe "zwei völlig unterschiedliche Wege" eingeschlagen, erklärte Maas nach seinen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Die EU bleibe geschlossen auf ihrem der Politik der Trump-Administration diametral entgegengesetzten Kurs. Das Berliner Bestreben, eine eigene deutsch-europäische Iranpolitik gegen Washington durchzusetzen, findet vor allem Beifall bei Strategen in den außenpolitischen Apparaten der Bundesrepublik. Stimmen aus der Wirtschaft dagegen raten zu einer Anpassung an die Gewaltdrohungen der Trump-Administration gegenüber Teheran, um die hochprofitablen US-Geschäfte deutscher Unternehmen nicht zu gefährden. Außenpolitikexperten raten unterdessen dazu, den Euro zu einer alternativen globalen Leitwährung zu entwickeln: Damit könne man das Druckpotenzial der USA gegenüber der deutschen Wirtschaft reduzieren. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die EU stellt erste Abwehrmaßnahmen gegen die US-Pläne in Aussicht, Iran-Geschäfte europäischer Firmen mit Strafen zu belegen. Wie die Union mitteilt, wird ein Gesetz ("Blocking Statute") aus dem Jahr 1996 wieder in Kraft gesetzt werden, das es Firmen aus der EU untersagt, ihre Geschäftsbeziehungen zu Iran abzubrechen, um dadurch empfindlichen Strafzahlungen in den Vereinigten Staaten zu entgehen. Tatsächlich haben erste Konzerne aus Deutschland und anderen EU-Staaten bereits angekündigt, Aufträge aus Teheran zu annullieren, um ihr US-Geschäft nicht zu gefährden. Ähnliches steht möglicherweise auch deutschen Firmen bevor, die in Russland gewinnbringend tätig sind: Washington droht, die Einhaltung der am 6. April von US-Präsident Donald Trump angekündigten Sanktionen gegen einige russische Oligarchen und deren Konzerne auch von Unternehmen aus Deutschland und der EU einzufordern. Deutsche Regierungsmitarbeiter berichten von "so etwas wie Panikstimmung" unter russlandorientierten deutschen Unternehmern im eskalierenden globalen Handelskrieg. ex.klusiv