BERLIN/BUDAPEST/SIBIU | |   Nachrichten | rumaenienungarn

BERLIN/BUDAPEST/SIBIU (Eigener Bericht) - Mit ihrem gestrigen Auftritt beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) würdigt die deutsche Kanzlerin einmal mehr dessen Nutzen für die Berliner Außenpolitik. Die deutschen Umgesiedelten wirkten auch weiterhin als "Bindeglieder" in ihre Herkunftsgebiete in Ost- und Südosteuropa und sorgten gemeinsam mit den dort ansässigen deutschsprachigen Minderheiten für "eine einzigartige Bindekraft" in der zusammenwachsenden EU, hatte die Kanzlerin bereits auf dem BdV-Jahresempfang 2012 erklärt. Ein aktuelles Beispiel ist Ungarn, das die bilateralen Beziehungen mit der Einführung eines Gedenktages an die Umsiedlung der Deutschen aufbessert; an diesem Montag nahm Bundestagspräsident Norbert Lammert an einer Gedenkfeier für die deutschen Umgesiedelten im Parlament in Budapest teil. In Rumänien wurde jüngst ein prominenter Deutschtums-Funktionär aus dem Stand zum stellvertretenden Vorsitzenden einer Regierungspartei ernannt; Beobachter schreiben dies dem Bemühen zu, die Beziehungen zur Bundesrepublik zu verbessern. Gleichzeitig bleiben in den "Vertriebenen"-Verbänden Rechtsaußen-Kräfte aktiv: Ende 2012 ehrte eine der größten Landsmannschaften einen prominenten Leugner der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg mit ihrem "Kulturpreis für Wissenschaft". ex.klusiv

BERLIN/BUDAPEST/BOLZANO | |   Nachrichten | italienungarn

BERLIN/BUDAPEST/BOLZANO (Eigener Bericht) - Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor zunehmendem "Konfliktpotential" in der EU aufgrund der von Berlin forcierten Ethno-Politik. Zuletzt habe vor allem die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit provokativen Schritten zur Stärkung der "Auslandsungarn" in den Nachbarstaaten von sich reden gemacht, heißt es in dem Papier. Die Auseinandersetzungen um ethnisch definierte Minderheiten nähmen derzeit aber auch in anderen Ländern zu, besonders seit manche Regierungen begonnen hätten, Minderheiten-Angehörigen in den Nachbarstaaten die eigene Staatsbürgerschaft zu verleihen. Als Lösungsmodell werde auch in Berlin oft das Südtiroler Autonomiestatut gepriesen - zu Unrecht: Wie die aktuellen Sezessionsforderungen in Norditalien zeigten, könne es keinesfalls "das konfliktlösende Vorbild" für andere Minderheitenkonflikte sein. Die Studie erwähnt an keiner Stelle die Ethno-Politik der Bundesrepublik, beschreibt jedoch ihre Anwendung durch Drittstaaten wie Ungarn und Rumänien sowie durch die deutschsprachige Minderheit in Südtirol - und übt daran scharfe Kritik. Nicht nur die inkriminierte Ethno-Politik allgemein, auch die Vergabe der eigenen Staatsbürgerschaft an Minderheitenangehörige in Nachbarländern wird von Deutschland im großen Stil praktiziert; letztere laufe, schreibt die SWP, sogar offiziellen Empfehlungen der OSZE zuwider. ex.klusiv

Pusztaranger | KÖLN | |   Interviews | ungarn
(Pusztaranger)

KÖLN Über die politische Entwicklung Ungarns sprach german-foreign-policy.com mit dem Blogger Pusztaranger. Pusztaranger beobachtet die Politik der Regierung Orbán und der extremen ungarischen Rechten schon seit Jahren und dokumentiert Berichte darüber in deutscher Sprache: www.pusztaranger.wordpress.com. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Der Regierungschef des eng mit Berlin kooperierenden EU-Mitglieds Ungarn spekuliert über ein Ende der Demokratie. Er hoffe, "dass wir uns nicht anstelle der Demokratie andere politische Systeme ausdenken müssen", erklärt Ministerpräsident Viktor Orbán. Dies könne allerdings "im Interesse des wirtschaftlichen Überlebens" nötig werden. Die Äußerungen, die bereits Ende Juli anlässlich eines Treffens des ungarischen Landesverbandes der Arbeitnehmer und Arbeitgeber getätigt wurden, begleiten fortdauernde antisemitische Exzesse und Übergriffe gegen Roma in Ungarn; extrem rechte Verbände werden begünstigt. Orbán, dessen völkische Politik die krasse Rechtsdrift in Ungarn vorantreibt, stoße auf keine größeren Probleme, urteilt der oppositionelle Blogger Pusztaranger im Gespräch mit dieser Redaktion: "Niemand legt ihm wirklich Steine in den Weg, und er hat noch viel vor." Tatsächlich setzen deutsche Stellen ihre enge Zusammenarbeit mit Ungarn fort. Während die antidemokratischen Tendenzen innerhalb der EU keinen wirklichen Widerstand hervorrufen, bereitet Brüssel den Aufbau eines "Europäischen Demokratiefonds" vor, der oppositionelle Strömungen in Nachbarländern unterstützen soll - unter dem Deckmantel angeblicher Demokratieförderung. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine deutsche Agentur betreibt PR für die ungarische Rechtsregierung. Dies berichten Medien in Budapest. Demnach gehört dimap communications aus Berlin zu einer Gruppe von Unternehmen, die für insgesamt fast eine Million Euro im Ausland ein "korrektes und positives Bild von Ungarn vermitteln" sollen. dimap communications arbeitet unter anderem für die Bundesregierung, für russische Regierungsstellen und für eine Vielzahl weltweit operierender Großkonzerne. Ein Mitarbeiter der Firma hat sich unter anderem als Autor bei der Bundeszentrale für politische Bildung hervorgetan. Zusätzlich erregt es gegenwärtig in Budapest Aufmerksamkeit, dass die Regierung Zeitungen, die als ihr nahestehend eingestuft werden, mit der Abnahme größerer Auflagenkontingente zu erklecklichen Summen unterstützt. Berichte nennen in diesem Zusammenhang eine in Budapest erscheinende Wochenzeitung in deutscher Sprache, deren Herausgeber der Orbán-Regierung mit Artikeln in deutschen Rechtsaußen-Blättern beispringt. Die Medien-Aktivitäten begleiten die Rechtsentwicklung in Budapest, die inzwischen dazu führt, dass Schriften berüchtigter antisemitischer Autoren in den Lehrplan ungarischer Schulen aufgenommen werden. Darunter befinden sich zwei, die 1945 wegen ihrer Nähe zu Ungarns NS-Kollaborateuren ("Pfeilkreuzler") fliehen mussten und mehrere Jahre in Süddeutschland Schutz fanden. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an der Regierung Ungarns. Die Aktivitäten von Ministerpräsident Viktor Orbán wiesen schwere Mängel in Sachen "Berechenbarkeit" auf, heißt es in einem "Konjunkturbericht", den die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Vor allem die "Krisensteuer", mit der Budapest ausländische Konzerne zur Finanzierung seines Staatshaushalts heranzuziehen sucht, wird von deutschen Firmen attackiert. Die Beschwerden haben erhebliches Gewicht: Der deutsche Wirtschaftseinfluss in Ungarn ist dominant, weil Unternehmen aus der Bundesrepublik den größten Anteil an Auslandsinvestitionen und Außenhandel stellen und Hunderttausende Arbeitsplätze direkt kontrollieren. Hintergrund der wirtschaftspolitischen Differenzen ist der Versuch der Regierung von Ministerpräsident Orbán, der einheimischen Wirtschaftselite neue Spielräume zu verschaffen - unter anderem mit Hilfe völkisch-autoritärer Politik nach dem Vorbild der Horthy-Ära. Soweit dies neue Risiken und Kosten für deutsche Unternehmen mit sich bringt, reagiert Berlin mit Protest. ex.klusiv

BUDAPEST/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter dem Druck der EU stellt die Regierung Ungarns eine Korrektur heftig umstrittener Gesetze in Aussicht. Budapest, das eng mit Deutschland kooperiert - vor allem ökonomisch sowie in Sachen völkische Außenpolitik -, betreibt seit fast zwei Jahren eine stark nationalistische Politik, die autoritär-antidemokratische Züge erkennen lässt. Die EU-Kommission hat jetzt mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, um die Rücknahme bestimmter Maßnahmen zu erzwingen. Man wolle "Zweifel" am "Respekt" des Landes "für demokratische Prinzipien und Werte" ausräumen, erklärt der EU-Kommissionspräsident. Unter den Regelungen, die Budapest nun ändern muss, finden sich Bestimmungen über die Nationalbank, über das Pensionsalter für Richter sowie über den Datenschutzbeauftragten. Nur unverbindlich angemahnt werden Verbesserungen des Mediengesetzes, das die Pressefreiheit spürbar einschränkt. Keinerlei Kritik übt die EU an der völkischen ungarischen Politik, die sich in ihren Grundzügen an von Deutschland geübte Praktiken anlehnt und diese nur ein wenig radikalisiert. Sowohl aggressive "Volksgruppen"-Politik in den Nachbarstaaten wie die Kooperation der Regierungspartei Fidesz mit offenen Antisemiten bleiben unbeanstandet. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von heftigen Protesten bereitet die Regierung Ungarns die Verabschiedung einer neuen, an deutscher völkischer Politik orientierten Verfassung vor. Das Dokument beschwört die "Idee der einheitlichen ungarischen Nation", die die Grenzen der Republik Ungarn sprenge und die ungarischsprachigen Minoritäten in den Nachbarstaaten umfasse. Es beruft sich mythisch auf die "Heilige Ungarische Krone", "die die verfassungsmäßige staatliche Kontinuität Ungarns verkörpert", und entfernt die Bezeichnung der Staatsform (Republik) aus dem offiziellen Staatsnamen. Kritiker werfen der regierenden Fidesz-Partei vor, die Zweidrittelmehrheit im Parlament zu nutzen, um ganz Ungarn per Verfassung auf Dauer völkisch-konservative Vorgaben aufzunötigen. Dies alles hält Berlin nicht von einer weiteren engen Zusammenarbeit mit Budapest ab. Erst letzte Woche lobte der deutsche Außenminister seinen ungarischen Amtskollegen, Budapest führe seine EU-Ratspräsidentschaft bemerkenswert erfolgreich durch. Eine intensive Kooperation ist auch im Rahmen der sogenannten Donaustrategie geplant, die noch unter der ungarischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden soll. Budapests völkische Eskapaden stehen dem aus Sicht Berlins, das selbst eine völkische Außenpolitik betreibt, nicht entgegen. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarnrumaenien

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Mitgliedsorganisationen eines in Flensburg beheimateten Ethno-Verbandes unterstützen die Budapester "Volkstums"-Politik und deren chauvinistische Grundierung. Bei dem deutschen Ethno-Verband handelt es sich um die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), zu deren Gründern frühere deutsche Antisemiten, Geheimdienstspezialisten für die Unterwanderung der europäischen Nachbarstaaten sowie NS-Verbrecher gehören. Die FUEV wird mit staatlichen deutschen Mitteln finanziert und sieht sich in der Tradition völkischer Vorläufer der Zwischenkriegszeit. Bereits damals kooperierten Berlin und Budapest erfolgreich, um mit ihren jeweiligen Minderheiten ("Auslandsdeutsche", "Auslandsungarn") nationalistische Stimmungen zu verstärken. Die FUEV-Mitgliedsorganisationen der aktuellen ungarischen "Volkstums"-Politik geben vor, "Auslandsungarn" aus Rumänien, Serbien und weiteren europäischen Ländern zu vertreten. In einer "Ständigen Konferenz" arbeiten sie gemeinsam mit der Budapester Regierung an der Ausgestaltung eines Kurses, der sich insbesondere gegen Rumänien richtet. Die Aktivitäten der FUEV-Mitgliedsorganisationen begleiten jüngste Ankündigungen Budapests, bis zu 2,5 Millionen ungarischsprachigen Bürgern der Nachbarstaaten nicht nur ungarische Pässe, sondern zudem das Wahlrecht in Ungarn zu verleihen und damit die Loyalität zu ihren Wohnstaaten weiter zu schwächen. Schrittweise nähert sich die Entwicklung im Karpatenbecken einem informellem "Großungarn", das seine Hegemonialansprüche nach Außen mit Blutsbanden erklärt, um nach Innen eine "Volksgemeinschaft" diktatorialen Zuschnitts zu erschaffen - unter deutscher Aufsicht. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei seinem Auftritt vor dem Europäischen Parlament am vergangenen Mittwoch konnte der ungarische Premier Viktor Orbán die nationalistische Politik der Budapester Regierung erfolgreich verteidigen. Die im Vorfeld angekündigten Sanktionsszenarien der EU, die wegen des neuen Mediengesetzes und der völkischen Blutspropaganda gegen Budapest in Betracht gezogen worden waren, seien "Geschwätz von gestern", schreibt die konservative deutsche Presse mit sichtlicher Befriedigung. Die Regierung Orbán habe weder Vertragsverletzungsverfahren noch Stimmrechtsentzug zu befürchten. "Die Aufregung um das Mediengesetz", das die ungarische Presse unter Staatsaufsicht stellt, werde "bald verpufft" sein. Wie der deutsche Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europaparlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU), erklärt, könne sich der ungarische Ministerpräsident bei den umstrittenen Vorhaben auf die "breite Solidarität" der größten Fraktion im EU-Parlament (EVP) verlassen. Die kritisierten Projekte Ungarns entsprächen in weiten Teilen deutschen Modellen und seien hinzunehmen. Die Ursprünge der tatsächlichen Übereinstimmung gehen auf deutsch-ungarische Revisionsstrategien der 1920er und 1930er Jahre zurück. Beide Staaten benutzten völkische Vorwände, um ihre Teritorialverluste rückgängig zu machen und die europäischen Nachbarn zu bedrohen. Diese Nähe führte Ungarn an die Seite der NS-Eroberer. Budapest opferte den deutschen Rassisten Hunderttausende seiner Bürger, weil sie Juden waren. Die Kollaboration wurde nach 1945 fortgesetzt und lässt sich bis in die Gegenwart verfolgen. ex.klusiv