BERLIN/FLENSBURG | |   Nachrichten | italienungarn

BERLIN/FLENSBURG (Eigener Bericht) - Beflügelt vom katalanischen Sezessionsreferendum treiben Mitglieder einer in Deutschland ansässigen Ethno-Organisation Autonomieforderungen für die ungarischsprachige Minderheit in Rumänien voran. In der vergangenen Woche haben bekannte Politiker der Südtiroler Volkspartei (SVP) eine Delegation der extrem rechten Partei Jobbik aus Ungarn empfangen, um ihr die Besonderheiten der Südtiroler Autonomie nahezubringen. Die SVP gehört der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) mit Sitz in Flensburg an, einem Zusammenschluss, der größere Sonderrechte für völkisch definierte Minderheiten fordert, von staatlichen Stellen finanziert wird und eng mit dem Bundesinnenministerium kooperiert. Jobbik, eine für ihre rassistisch-antisemitische Agitation berüchtigte Partei, kündigt an, sich in Rumänien, aber auch in der Slowakei, in der Ukraine und in Serbien für eine formelle Autonomie der dortigen ungarischsprachigen Minderheiten einzusetzen. Jobbik wird nach eigenen Angaben in dieser Frage von einem Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit Ungarns beraten, der neun Jahre lang in führender Funktion für die FUEN tätig war und in der Organisation zu den zentralen Ansprechpartnern deutscher Regierungsstellen gehörte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der FUEN am gestrigen Donnerstag einen persönlichen Besuch abgestattet. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - In Ungarn wird ein Verehrer eines NS-Kollaborateurs als möglicher künftiger Staatspräsident genannt. Parlamentspräsident László Kövér gilt Berichten zufolge in Budapest für die nächstes Jahr anstehende Wahl als einer der wahrscheinlichsten Kandidaten. Kövér hat Schriften des Goebbels-Bewunderers József Nyirő aufgrund ihrer angeblichen "spirituellen Kraft" gelobt und empfohlen, sie Kindern zu lesen zu geben. Außerdem hat er versucht, die Überführung von Nyirős Gebeinen in dessen rumänischen Geburtsort zu überführen; das Gebiet wurde während des Zweiten Weltkriegs von Ungarn okkupiert und von NS-Kollaborateuren wie Nyirő verwaltet. Ehrungen für NS-Kollaborateure nehmen in Ungarn zu; erst vor wenigen Monaten stellten Politiker der Regierungspartei Fidesz ein Denkmal für einen begeisterten Befürworter antisemitischer Rassengesetze auf. Der Rechtskurs in Ungarn basiert auf einer völkischen Politik, der die Bundesrepublik in dem Land zum Durchbruch verholfen hat - bereits seit den 1980er Jahren. ex.klusiv

BERLIN/WARSCHAU | |   Nachrichten | polenungarnfrankreich

BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Hochrangige deutsche Politiker fordern Strafmaßnahmen gegen Polen. Mit ihrem Vorgehen gegen das Verfassungsgericht sowie mit ihrem neuen Mediengesetz verstoße die polnische Regierung "gegen die europäischen Werte", erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Die EU-Staaten müssten nun "den Mut zu Sanktionen haben". Zuvor hatte bereits EU-Kommissar Günther Oettinger gefordert, Polen "unter Aufsicht" zu stellen. Während das neue Mediengesetz mit der formellen Unterwerfung der öffentlich-rechtlichen Medien unter die direkte Kontrolle der Regierung tatsächlich eine neue Qualität erreicht, knüpft es an Formen staatlicher Einflussnahme auf die Medien an, die in der EU weit verbreitet sind. Nicht nur Ungarn hat schon vor Jahren ein Mediengesetz in Kraft gesetzt, das deutliche Parallelen zu dem neuen polnischen Gesetz aufweist. Ähnliche Praktiken wurden unter Präsident Sarkozy auch in Frankreich geübt; die Pariser Staatsspitze hat bis heute nennenswerten Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Vor allem aber in Deutschland, das sich jetzt anmaßt, Polen zu maßregeln, wird immer wieder scharfe Kritik an der Einflussnahme des Staates und der Regierungsparteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien laut. ex.klusiv

Auf Rechtskurs

WIEN/BERLIN | |   Nachrichten | oesterreichfinnlanddaenemarkungarnfrankreich

WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem Wahlerfolg der ultrarechten FPÖ am gestrigen Sonntag in Wien schreitet der Aufstieg der äußersten Rechten in der deutsch dominierten EU voran. Die FPÖ hat mit 31 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in der österreichischen Hauptstadt erzielt und setzt damit ihre Erfolgsserie aus anderen Bundesländern fort. Rechtsaußen-Parteien erstarken in einer ganzen Reihe weiterer EU-Staaten. In Ungarn liegt die faschistische Jobbik bei 26 Prozent. In Frankreich würde Marine Le Pen (Front National), die einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge Faschistin genannt werden darf, bei Präsidentenwahlen zur Zeit die erste Runde gewinnen. In Dänemark toleriert die ultrarechte Dansk Folkeparti die Regierung; die Parteigründerin, der das Oberste Gericht des Landes schon vor Jahren eine rassistische Haltung bescheinigt hat, amtiert als Parlamentspräsidentin. In Finnland entstammt der Außenminister, der gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen die Brüsseler Außenpolitik gestaltet, einer Rechtspartei, zu deren Abgeordneten ein Politiker mit engen Beziehungen zu einer Organisation gewalttätiger Neonazis zählt. Schritt für Schritt gewinnt die äußerste Rechte auch in der Bundesrepublik an Stärke. Die Alternative für Deutschland (AfD), deren nationalliberaler Flügel die Partei inzwischen wegen ihrer Rechtslastigkeit verlassen hat, käme bei Wahlen heute auf sieben Prozent. Ein Führungsfunktionär ruft öffentlich mit Blick auf einreisende Flüchtlinge dazu auf, "das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin (zu) nehmen". ex.klusiv

BERLIN/NEW YORK | |   Nachrichten | ukraineungarnlettlanditalien

BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik verweigert einer UN-Resolution gegen die Verherrlichung von Nationalsozialismus und NS-Kollaboration ihre Zustimmung. In der vergangenen Woche hat das Dritte Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der etwa die Errichtung von Denkmälern für NS-Funktionäre und die Stilisierung von NS-Kollaborateuren zu "Freiheitskämpfern" massiv kritisiert werden. Deutschland und die übrigen EU-Staaten enthielten sich; die USA, Kanada und die Ukraine stimmten sogar gegen das Dokument, dessen Inhalt von 115 Ländern unterstützt wurde. In Berlin und Brüssel heißt es, man habe nur deshalb nicht zustimmen wollen, weil Russland die Resolution initiiert habe. Tatsächlich müsste eine Unterzeichnung des Dokuments zu heftigen Auseinandersetzungen sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu wichtigen internationalen Verbündeten führen: In EU-Staaten wie Ungarn oder den baltischen Ländern, aber auch in der Ukraine werden berüchtigte NS-Kollaborateure in zunehmendem Maße öffentlich verehrt - teils von Kräften, die an der jeweiligen nationalen Regierung beteiligt sind. ex.klusiv

Pusztaranger | KÖLN | |   Interviews | ungarn
(Pusztaranger)

KÖLN Zu den Auswirkungen der völkischen Politik in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán befragte german-foreign-policy.com den Blogger Pusztaranger. Er berichtet seit Jahren kontinuierlich auf pusztaranger.wordpress.com über die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in dem Land. ex.klusiv

|   Rezensionen | ungarn

Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn Münster 2013 (Unrast Verlag) 208 Seiten 14,00 Euro ISBN 978-3-89771-047-4 ex.klusiv

BERLIN/BUDAPEST/KIEW | |   Nachrichten | ungarnukraine

BERLIN/BUDAPEST/KIEW (Eigener Bericht) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verlangt von der Kiewer Umsturzregierung die Duldung völkischer Minderheitenpolitik nach deutschem Modell und ruft damit schwere Spannungen hervor. Wie Orbán zu Beginn seiner dritten Amtszeit erklärt, müsse die Ukraine ihrer ungarischsprachigen Minderheit Ethno-Sonderrechte einräumen; dazu gehöre auch das Recht, die ungarische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Kiew protestiert scharf; Parteigänger der Umsturzregierung äußern Verständnis: Man könne nicht gegen Russland vorgehen, weil es sich für seine "Landsleute" in der Ukraine einsetze, zugleich aber Budapest gleichartige Schritte erlauben. Tatsächlich entsprechen Orbáns völkische Forderungen Sonderrechten, wie sie Berlin etwa für die "deutsche Volksgruppe" in Polen längst durchgesetzt hat. Dort werden mutmaßlich Hunderttausende Staatsbürger von Berlin als "deutsche Staatsangehörige" in Anspruch genommen - Wahlrecht in Deutschland inklusive. Budapest spitzt die deutsche Ethno-Politik nicht nur außenpolitisch zu, sondern lässt auch in seiner Innenpolitik deutlich erkennen, welch radikale Formen die völkische Orientierung eines Staates in Europa wieder annehmen kann. Es wird dabei von Berlin nach dem Urteil von Experten mit "kritischer Solidarität" begleitet. ex.klusiv

BERLIN/BUDAPEST | |   Nachrichten | ungarnslowakische-republikrumaenien

BERLIN/BUDAPEST (Eigener Bericht) - 75 Jahre nach einem deutschen Dekret zur Okkupation von Teilen der Slowakei durch Ungarn erstarken erneut Autonomiebestrebungen in dem damaligen Okkupationsgebiet. Am 2. November 1938 hatten Berlin und Rom - gemäß einer Zusatzerklärung zum Münchner Diktat - Ungarn weite Gebiete der Slowakei zugeschlagen. Vorausgegangen waren völkische Autonomiebestrebungen der dortigen ungarischsprachigen Minderheit; am 5. November 1938 marschierten ungarische Truppen dann in das Nachbarland ein. Mit Hilfe seiner völkischen - am deutschen Modell orientierten - Minderheitenpolitik interveniert Budapest seit Jahren erneut in der Slowakei und ruft dort ernste Spannungen hervor. Gleichzeitig kommt es auch in Rumänien zu Autonomieforderungen der ungarischsprachigen Minderheit, die sich kürzlich in Massenprotesten artikulierten. Sie werden - genauso wie die Autonomiebestrebungen in der Slowakei - von einer Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik unterstützt. Auch in diesem Fall geht es um ein Gebiet, über dessen Autonomiestreben ehedem das Deutsche Reich entschied - im Zweiten Wiener Diktat. Der Beginn der völkischen Neuordnung Ost- und Südosteuropas durch das Deutsche Reich jährt sich in diesen Tagen zum 75. Mal. ex.klusiv

BERLIN/BUDAPEST/SIBIU | |   Nachrichten | rumaenienungarn

BERLIN/BUDAPEST/SIBIU (Eigener Bericht) - Mit ihrem gestrigen Auftritt beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) würdigt die deutsche Kanzlerin einmal mehr dessen Nutzen für die Berliner Außenpolitik. Die deutschen Umgesiedelten wirkten auch weiterhin als "Bindeglieder" in ihre Herkunftsgebiete in Ost- und Südosteuropa und sorgten gemeinsam mit den dort ansässigen deutschsprachigen Minderheiten für "eine einzigartige Bindekraft" in der zusammenwachsenden EU, hatte die Kanzlerin bereits auf dem BdV-Jahresempfang 2012 erklärt. Ein aktuelles Beispiel ist Ungarn, das die bilateralen Beziehungen mit der Einführung eines Gedenktages an die Umsiedlung der Deutschen aufbessert; an diesem Montag nahm Bundestagspräsident Norbert Lammert an einer Gedenkfeier für die deutschen Umgesiedelten im Parlament in Budapest teil. In Rumänien wurde jüngst ein prominenter Deutschtums-Funktionär aus dem Stand zum stellvertretenden Vorsitzenden einer Regierungspartei ernannt; Beobachter schreiben dies dem Bemühen zu, die Beziehungen zur Bundesrepublik zu verbessern. Gleichzeitig bleiben in den "Vertriebenen"-Verbänden Rechtsaußen-Kräfte aktiv: Ende 2012 ehrte eine der größten Landsmannschaften einen prominenten Leugner der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg mit ihrem "Kulturpreis für Wissenschaft". ex.klusiv