KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Signifikante Unregelmäßigkeiten haben am Sonntag die Präsidentenwahl in der von Berlin protegierten Ukraine begleitet. Wie berichtet wird, sind nicht nur die Namen hunderttausender toter Ukrainer nicht von der Wählerliste entfernt worden, während hunderttausende, möglicherweise Millionen in Russland lebende Ukrainer faktisch von der Wahl ausgeschlossen wurden. Laut Aussage des Innenministers in Kiew haben Wahlkämpfer von Präsident Petro Poroschenko in zahlreichen Fällen versucht, Wähler per Bestechung zu gewinnen. Die Nationale Miliz, eine faschistische Kampfgruppe, hat nicht nur gewalttätig Wahlkampfveranstaltungen gestört, sondern ist mit einigen hundert Mitgliedern auch als Wahlbeobachter aufgetreten. Vorab hatte einer ihrer Anführer erklärt, sollte seine Vereinigung es dabei im Sinne angeblicher "Gerechtigkeit" für notwendig halten, "jemanden ins Gesicht zu treten, dann werden wir das ohne Zögern tun". Die bevorstehende Stichwahl ist laut Beobachtern, weil Poroschenkos Rivale Wolodimir Selenskij von einem Milliardär gefördert wird, faktisch ein Machtkampf zwischen zwei Oligarchen. ex.klusiv

BERLIN/LWIW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/LWIW (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat im ukrainischen Lwiw die Renovierung einer nach dem NS-Kollaborateur Stepan Bandera benannten Straße unterstützt. Dies bestätigt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach hat das Bundesentwicklungsministerium 72.000 Euro für die Maßnahme zur Verfügung gestellt. Bandera war der führende ukrainische NS-Kollaborateur; Mitglieder seiner Organisation, der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), beteiligten sich in Lwiw Ende Juni und Anfang Juli 1941 am Massenmord an rund 4.000 Jüdinnen und Juden. Bandera genießt in der Ukraine heute breite Verehrung; das Gedenken an die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die sich an der Shoah beteiligte, wird staatlich gefördert. Von der mit Berlin eng kooperierenden Regierung unterstützt werden auch faschistische Organisationen, die Roma-Lager attackieren und zerstören. Eine von ihnen ("C14") führt in einem Stadtbezirk von Kiew in Vereinbarung mit der Verwaltung Patrouillen durch und hat zudem staatliche Fördermittel für ein Jugendcamp erhalten: als Beitrag zur "national-patriotischen Erziehung". ex.klusiv

BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Fünf Jahre nach dem von Berlin forcierten prowestlichen Umsturz in Kiew ("Maidan-Revolution") am 22. Februar 2014 schreitet der ökonomische und soziale Zusammenbruch der Ukraine immer weiter voran. Die Wirtschaft des Landes ist kollabiert; Export und Import stürzten von 2013 bis 2017 um rund ein Drittel ab. Die Industrie liegt am Boden; die Deindustrialisierung des Landes verfestigt sich. Erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine sind landwirtschaftliche Produkte zum Hauptexportgut des Landes geworden, das damit seinen Status als peripheres Land am Rand der EU - und in Abhängigkeit von ihr - dokumentiert. Darüber hinaus ist die Ukraine mittlerweile zum ärmsten Land Europas abgestiegen; auch das Gesundheitswesen ist kollabiert. Aufschwung hat lediglich die extreme Rechte. Den Einfluss ultrarechter Milizen vergleichen Experten inzwischen mit ähnlichen Phänomenen in Lateinamerika und in Afrika. Wie selbst offizielle Stellen in der Ukraine einräumen müssen, verlassen inzwischen jährlich eine Million Menschen wegen der katastrophalen Entwicklung das Land. ex.klusiv

BERLIN/KIEW/ANKARA | |   Nachrichten | russische-foederationukrainetuerkei

BERLIN/KIEW/ANKARA (Eigener Bericht) - Begleitet von Forderungen nach Hafensperren für russische Schiffe präsentiert sich die Bundesregierung als Mittlerin im Konflikt um das Asowsche Meer. Russlands Präsident Wladimir Putin habe ihr Plädoyer für Verhandlungen Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs ("Normandie-Format") zu dem Konflikt "zustimmend zur Kenntnis genommen", teilte Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende am Rande des G20-Gipfels mit. Die für Berlin vorteilhafte Mittlerrolle wird inzwischen nicht mehr nur von US-Maßnahmen wie der Aufrüstung der Ukraine, sondern darüber hinaus auch von der Türkei in Frage gestellt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich vergangene Woche ebenfalls als Mittler zwischen Moskau und Kiew angedient. Die türkische Regierung kann dabei auf gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine bauen. Während der ukrainische Präsident die Forderung nach der Entsendung von NATO-Kriegsschiffen ins Asowsche Meer bekräftigt, schlägt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aussperrung russischer Schiffe aus der Krim-Region von EU-Häfen vor. ex.klusiv

BERLIN/KIEW/MOSKAU | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung soll Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsenden, "neue, viel schärfere Sanktionen" gegen Russland verhängen und das Land "als Pariastaat" behandeln. Dies fordert der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, in Reaktion auf die Eskalation der russisch-ukrainischen Auseinandersetzungen in der Einfahrt zum Asowschen Meer. Die russische Küstenwache hatte am Sonntag Kriegsschiffe der ukrainischen Marine gewaltsam daran gehindert, ohne die übliche Abstimmung mit russischen Stellen durch die von Moskau kontrollierte Meerenge bei Kertsch in das Asowsche Meer einzufahren. Zuvor hatten sich die Spannungen über Monate hin aufgebaut, nachdem die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot rechtswidrig beschlagnahmt und die Crew inhaftiert hatte. Hintergrund sind Bemühungen Kiews, seine Militärpräsenz im Asowschen Meer auszuweiten. Da die ukrainische Marine viel zu schwach sei, um eine Gefahr für die russische Flotte darzustellen, könne Kiew nur auf Verstärkung durch NATO-Kriegsschiffe hoffen, urteilen US-Strategen. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen mehrere teils einflussreiche Politiker aus der Ukraine, darunter unmittelbare Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik, ergeben sich aus einer italienischen TV-Dokumentation über das Maidan-Massaker vom 20. Februar 2014. Demnach haben Anführer der Proteste, die heute in Kiew als Parlamentsabgeordnete tätig sind, die Scharfschützen, die damals wahllos Polizisten und Demonstranten erschossen, mit Waffen ausgestattet. Dies berichten drei Georgier, die angeben, selbst beteiligt gewesen zu sein. Offiziell wird das Massaker bis heute den ukrainischen Repressionsapparaten oder nicht näher bezeichneten Russen zugeschrieben. Die Georgier berichten auch, den heutigen Kiewer Parlamentssprecher Andrij Parubij oft in einem Hotel beobachtet zu haben, aus dem an jenem Tag Scharfschützen feuerten. Parubij war damals als "Kommandant des Maidan" für die Kontrolle bewaffneter Banden auf dem Platz zuständig. Der Mann, dessen tatsächliche damalige Rolle ungeklärt ist, war Gast auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung und spricht auf NATO-Veranstaltungen. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Vier Jahre nach dem Beginn der Maidan-Proteste werden schwere Vorwürfe gegen führende Aktivisten der damaligen prowestlichen Regierungsgegner laut. Demnach sind die Scharfschützen-Morde, die am 20. Februar ein Massaker auf dem Maidan auslösten, von der damaligen Opposition in Auftrag gegeben und mit praktischer Hilfe vorbereitet worden. Dies berichten drei Georgier, die sich selbst der Tatbeteiligung bezichtigen, gegenüber italienischen Medien. Ihre Aussagen bestätigen frühere, zum Teil öffentlich getätigte Geständnisse weiterer Scharfschützen. Während die ukrainischen Behörden untätig bleiben, ist in dieser Woche der vierte Jahrestag des Protestbeginns in Kiew begangen worden - in einem Land, dessen Bevölkerung sich einer Umfrage zufolge zu mehr als drei Vierteln in Zerfall und Chaos versinken sieht. Die Macht der ukrainischen Oligarchen ist ungebrochen; die Korruption nimmt überhand. Lediglich antirussische Maßnahmen werden mit Erfolg exekutiert, darunter auch solche, die massive Einschränkungen der Pressefreiheit mit sich bringen. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Drei Jahre nach der Eskalation der Majdan-Proteste in Kiew werden in Berlin und der EU ungewohnt kritische Äußerungen über die Ukraine laut. "Wirtschaft, Politik und Medien" des Landes würden "nach wie vor von oligarchischen Klans dominiert", heißt es in einem offiziellen "Sonderbericht" des Europäischen Rechnungshofs; "Misswirtschaft im Bereich der öffentlichen Mittel" sowie eine "erhebliche Schattenwirtschaft" beeinträchtigten den Kiewer Staatshaushalt in starkem Maße. Umfassende schattenwirtschaftliche Aktivitäten werden unter anderem Staatspräsident Petro Poroschenko persönlich vorgeworfen. Kritik äußern deutsche Außenpolitik-Organisationen inzwischen auch an Einschränkungen der Medienfreiheit in der Ukraine: So würden die wichtigsten Fernsehsender von wenigen Oligarchen kontrolliert; damit sei eine unabhängige, kritische Berichterstattung kaum möglich. Kritische Arbeiten würden ohnehin von einer breiten Öffentlichkeit als "unpatriotisch" zurückgewiesen, heißt es; en vogue sei "die Heroisierung von allem, was ukrainisch ist und den Feind dämonisiert". Die erstaunliche Öffnung Berlins und Brüssels für Kritik an den desolaten Zuständen in der Ukraine, die sie selbst mit verantworten, deutet darauf hin, dass die Bereitschaft, Kiew und seine Oligarchen mit stets neu in korrupten Milieus versickernden Milliardenbeträgen zu finanzieren, schwindet. ex.klusiv

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BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Unter deutschem Vorsitz soll die OSZE eine bewaffnete Polizeitruppe in die ostukrainischen Sezessionsgebiete entsenden. Dies ist eines der Ergebnisse des Ukraine-Vierergipfels vom Mittwoch Abend in Berlin. Demnach soll in den kommenden Wochen eine "Roadmap" erstellt werden, die die Umsetzung des Zweiten Minsker Abkommens im Detail regelt. In den vergangenen Wochen war der ukrainische Präsident, weil das Parlament die Verabschiedung eines nach Minsk II erforderlichen Gesetzes verweigert, in die Offensive gegangen und hatte Schritte gefordert, die de facto die einseitige Abänderung der Vereinbarung zugunsten der Ukraine bedeutet hätten. Zudem hatte er eine Verschärfung der Russland-Sanktionen oder zumindest ihre Verstetigung auf unabsehbare Zeit verlangt. Schließlich berichten Korrespondenten, dass die Zahl der Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung, deren sich die Kiewer Truppen schuldig machen, diejenigen der Separatisten zuletzt um ein Vielfaches überstieg. All dem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun eine Abfuhr erteilt, ebenso den plumpen Versuchen Kiews, einen Keil zwischen die Kanzlerin und ihren SPD-Außenminister zu treiben: Berlin lässt sich die Kontrolle über die EU-Außenpolitik nicht nehmen, weder von pro- noch von antirussischen Kräften. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Der von Berlin forcierte Umsturz in Kiew hat die Macht der verhassten ukrainischen Oligarchen nicht gebrochen, sondern sie lediglich transformiert. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des offiziösen Warschauer "Zentrums für Oststudien" hervor. Demnach können sich ukrainische Oligarchenclans - wenn auch teils andere als vor 2014 - heute unter dem Schutz der EU weiterhin selbst bereichern. Vor allem Präsident Petro Poroschenko, der lange von der Bundesregierung favorisiert wurde und nicht zuletzt Berlin das Präsidentenamt verdankt, erzielt in seiner Eigenschaft als Unternehmer hohe Profite. Weitere Milliardäre sitzen an Schaltstellen im Kiewer Machtapparat. Erste Oligarchen üben zudem offen Kritik an der Assoziierung der Ukraine an die EU. Berlin hat aktiv dazu beigetragen, dass die Macht der ukrainischen Oligarchen fortbesteht. ex.klusiv