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KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen mehrere teils einflussreiche Politiker aus der Ukraine, darunter unmittelbare Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik, ergeben sich aus einer italienischen TV-Dokumentation über das Maidan-Massaker vom 20. Februar 2014. Demnach haben Anführer der Proteste, die heute in Kiew als Parlamentsabgeordnete tätig sind, die Scharfschützen, die damals wahllos Polizisten und Demonstranten erschossen, mit Waffen ausgestattet. Dies berichten drei Georgier, die angeben, selbst beteiligt gewesen zu sein. Offiziell wird das Massaker bis heute den ukrainischen Repressionsapparaten oder nicht näher bezeichneten Russen zugeschrieben. Die Georgier berichten auch, den heutigen Kiewer Parlamentssprecher Andrij Parubij oft in einem Hotel beobachtet zu haben, aus dem an jenem Tag Scharfschützen feuerten. Parubij war damals als "Kommandant des Maidan" für die Kontrolle bewaffneter Banden auf dem Platz zuständig. Der Mann, dessen tatsächliche damalige Rolle ungeklärt ist, war Gast auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung und spricht auf NATO-Veranstaltungen. ex.klusiv

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KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Vier Jahre nach dem Beginn der Maidan-Proteste werden schwere Vorwürfe gegen führende Aktivisten der damaligen prowestlichen Regierungsgegner laut. Demnach sind die Scharfschützen-Morde, die am 20. Februar ein Massaker auf dem Maidan auslösten, von der damaligen Opposition in Auftrag gegeben und mit praktischer Hilfe vorbereitet worden. Dies berichten drei Georgier, die sich selbst der Tatbeteiligung bezichtigen, gegenüber italienischen Medien. Ihre Aussagen bestätigen frühere, zum Teil öffentlich getätigte Geständnisse weiterer Scharfschützen. Während die ukrainischen Behörden untätig bleiben, ist in dieser Woche der vierte Jahrestag des Protestbeginns in Kiew begangen worden - in einem Land, dessen Bevölkerung sich einer Umfrage zufolge zu mehr als drei Vierteln in Zerfall und Chaos versinken sieht. Die Macht der ukrainischen Oligarchen ist ungebrochen; die Korruption nimmt überhand. Lediglich antirussische Maßnahmen werden mit Erfolg exekutiert, darunter auch solche, die massive Einschränkungen der Pressefreiheit mit sich bringen. ex.klusiv

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KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Drei Jahre nach der Eskalation der Majdan-Proteste in Kiew werden in Berlin und der EU ungewohnt kritische Äußerungen über die Ukraine laut. "Wirtschaft, Politik und Medien" des Landes würden "nach wie vor von oligarchischen Klans dominiert", heißt es in einem offiziellen "Sonderbericht" des Europäischen Rechnungshofs; "Misswirtschaft im Bereich der öffentlichen Mittel" sowie eine "erhebliche Schattenwirtschaft" beeinträchtigten den Kiewer Staatshaushalt in starkem Maße. Umfassende schattenwirtschaftliche Aktivitäten werden unter anderem Staatspräsident Petro Poroschenko persönlich vorgeworfen. Kritik äußern deutsche Außenpolitik-Organisationen inzwischen auch an Einschränkungen der Medienfreiheit in der Ukraine: So würden die wichtigsten Fernsehsender von wenigen Oligarchen kontrolliert; damit sei eine unabhängige, kritische Berichterstattung kaum möglich. Kritische Arbeiten würden ohnehin von einer breiten Öffentlichkeit als "unpatriotisch" zurückgewiesen, heißt es; en vogue sei "die Heroisierung von allem, was ukrainisch ist und den Feind dämonisiert". Die erstaunliche Öffnung Berlins und Brüssels für Kritik an den desolaten Zuständen in der Ukraine, die sie selbst mit verantworten, deutet darauf hin, dass die Bereitschaft, Kiew und seine Oligarchen mit stets neu in korrupten Milieus versickernden Milliardenbeträgen zu finanzieren, schwindet. ex.klusiv

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BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Unter deutschem Vorsitz soll die OSZE eine bewaffnete Polizeitruppe in die ostukrainischen Sezessionsgebiete entsenden. Dies ist eines der Ergebnisse des Ukraine-Vierergipfels vom Mittwoch Abend in Berlin. Demnach soll in den kommenden Wochen eine "Roadmap" erstellt werden, die die Umsetzung des Zweiten Minsker Abkommens im Detail regelt. In den vergangenen Wochen war der ukrainische Präsident, weil das Parlament die Verabschiedung eines nach Minsk II erforderlichen Gesetzes verweigert, in die Offensive gegangen und hatte Schritte gefordert, die de facto die einseitige Abänderung der Vereinbarung zugunsten der Ukraine bedeutet hätten. Zudem hatte er eine Verschärfung der Russland-Sanktionen oder zumindest ihre Verstetigung auf unabsehbare Zeit verlangt. Schließlich berichten Korrespondenten, dass die Zahl der Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung, deren sich die Kiewer Truppen schuldig machen, diejenigen der Separatisten zuletzt um ein Vielfaches überstieg. All dem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun eine Abfuhr erteilt, ebenso den plumpen Versuchen Kiews, einen Keil zwischen die Kanzlerin und ihren SPD-Außenminister zu treiben: Berlin lässt sich die Kontrolle über die EU-Außenpolitik nicht nehmen, weder von pro- noch von antirussischen Kräften. ex.klusiv

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KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Der von Berlin forcierte Umsturz in Kiew hat die Macht der verhassten ukrainischen Oligarchen nicht gebrochen, sondern sie lediglich transformiert. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des offiziösen Warschauer "Zentrums für Oststudien" hervor. Demnach können sich ukrainische Oligarchenclans - wenn auch teils andere als vor 2014 - heute unter dem Schutz der EU weiterhin selbst bereichern. Vor allem Präsident Petro Poroschenko, der lange von der Bundesregierung favorisiert wurde und nicht zuletzt Berlin das Präsidentenamt verdankt, erzielt in seiner Eigenschaft als Unternehmer hohe Profite. Weitere Milliardäre sitzen an Schaltstellen im Kiewer Machtapparat. Erste Oligarchen üben zudem offen Kritik an der Assoziierung der Ukraine an die EU. Berlin hat aktiv dazu beigetragen, dass die Macht der ukrainischen Oligarchen fortbesteht. ex.klusiv

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KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue Gewalttaten ukrainischer Nationalisten und schwere Menschenrechtsverletzungen auch staatlicher ukrainischer Stellen belasten die von Berlin protegierte Ukraine. Anfang des Monats haben Nationalisten, darunter mutmaßlich Aktivisten mit Kontakten zu Regierungskreisen, einen als "unpatriotisch" eingestuften Fernsehsender in Kiew in Brand gesteckt. Die Täter gehen bislang straffrei aus. Kurz zuvor war es in einem Ort im Südwesten der Ukraine zu einem Pogrom gegen Roma gekommen; der Gouverneur der Region äußerte Verständnis, ein faschistisches Bataillon übernahm Ordnungsfunktionen in dem Dorf, um angeblich drohende Übergriffe der Roma zu verhindern. Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe auch gegen staatliche Stellen der Ukraine. Demnach bestehe nicht nur nach einem Mord an dem Anwalt eines russischen Staatsbürgers ernste Sorge um das ukrainische Rechtswesen; der ukrainische Geheimdienst SBU unterhalte zudem Foltergefängnisse, über die die auswärtigen Unterstützer der Kiewer Regierung - also auch Berlin - "ganz genau Bescheid wissen", bekräftigen Amnesty International und Human Rights Watch. Die Vorwürfe wiegen für die Bundesregierung schwer, weil sie ungebrochen eng mit der Ukraine kooperiert, aber auch, weil sie den ukrainischen Nationalismus, der immer wieder zu Übergriffen führt, mit dem Befeuern der Majdan-Proteste gestärkt hat. ex.klusiv

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BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Wachsende Spannungen zwischen Berlin und Kiew gehen der morgen beginnenden Russland-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) voraus. Entgegen den Bemühungen der Bundesregierung, die Realisierung des Zweiten Minsker Abkommens durchzusetzen, hat der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko jetzt erklärt, die in dem Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen seines Landes vorerst nicht erfüllen zu wollen; stattdessen müssten Russland und die ostukrainischen "Volksrepubliken" in Vorleistung treten. Darüber hinaus solle der Westen seine Sanktionen gegen Russland ausweiten, da Moskau die Krim in ein "Konzentrationslager" verwandelt habe. Die offene Obstruktion des Minsk II-Abkommens geht mit plumpen Versuchen Kiews einher, die Bundesregierung in der Frage der Russland-Politik zu spalten: Während Ministerialbeamte in der ukrainischen Hauptstadt Außenminister Frank-Walter Steinmeier scharf kritisieren, stimmen sie Töne höchsten Lobes auf Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Auch in den baltischen Staaten wird scharfe Kritik am deutschen Außenminister laut. Berlin gelingt es bislang nicht, die antirussischen Kräfte in Osteuropa, denen es vor dem Umsturz in Kiew und in der folgenden Phase des Streits um die Übernahme der Krim durch Moskau freie Bahn ließ, wieder einzufangen. Sein Anspruch, in Osteuropa als alleinige "Ordnungsmacht" aufzutreten, ist noch nicht vollständig realisiert. ex.klusiv

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KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Zum 71. Jahrestag der Befreiung Europas von der NS-Terrorherrschaft streitet der ranghöchste Geschichtspolitiker der prowestlich gewendeten Ukraine die NS-Kollaboration der führenden ukrainischen Nationalistenvereinigungen und ihre Beteiligung am Holocaust ab. Die Aussage, die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) hätten mit den NS-Aggressoren kollaboriert, sei "Xenophobie"; die Feststellung, sie seien am Holocaust beteiligt gewesen und hätten einen Massenmord an der polnischen Bevölkerung begangen, sei "charakteristisch für sowjetische Propaganda", schreibt der Leiter des "Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken", Wolodimir Wjatrowitsch, in einer aktuellen Stellungnahme. Hintergrund ist scharfe Kritik der US-Zeitschrift "Foreign Policy" an dem zunehmenden Revisionismus in der Ukraine, der bereits während der Amtszeit des prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko regierungsamtlich gefördert und nach dem prowestlichen Umsturz vom Februar 2014 verschärft wurde. "Foreign Policy", bisher stets loyal auf der Seite der Kiewer Umsturzregierung, warnt, die Ukraine könne "auf eine neue und erschreckende Ära der Zensur hinsteuern". ex.klusiv

Krise in Kiew

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KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine schwere Regierungskrise erschüttert die prowestlich gewendete Ukraine. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat am gestrigen Dienstag mit knapper Not ein Misstrauensvotum überstanden, nachdem Staatspräsident Petro Poroschenko ihn zum Rücktritt aufgefordert hatte. Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte gegen seine Politik, die weite Teile der Bevölkerung in die Verelendung treibt; besonderen Unmut erregte zuletzt die Verteuerung von Erdgas, die das Heizen im bitter kalten ukrainischen Winter für viele zum kostspieligen Luxus macht. Die katastrophale wirtschaftliche Lage, die von einem dramatischen Popularitätsverlust des Staatspräsidenten und der Regierung begleitet wird, ruft in Berlin und Washington Sorgen um die Kontrollierbarkeit des Landes hervor. Die westlichen Mächte sind daher dazu übergegangen, von Kiew einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption zu fordern. Spektakuläre Rücktritte mehrerer Minister und eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts haben der Forderung in den vergangenen Wochen und Tagen neuen Schub verliehen und die Regierungskrise angeheizt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Diskutiert wird die Einsetzung einer "Technokratenregierung" unter einer langjährigen westlichen Diplomatin - also der direkte Zugriff des Westens auf die Macht in Kiew. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU/KIEW | |   Nachrichten | ukrainerussische-foederation

BERLIN/MOSKAU/KIEW (Eigener Bericht) - Berlin unternimmt Schritte zur Vorbereitung auf ein mögliches Ende der Russland-Sanktionen. Rund ein Jahr nach der Einigung auf das zweite Minsker Abkommen, dessen komplette Umsetzung nach wie vor als Voraussetzung für die Einstellung der Strafmaßnahmen gilt, wird am heutigen Mittwoch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu Gesprächen in Moskau erwartet. Dort will er den Wiederausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen vorantreiben. Seehofers Besuch, der an eine seit Jahrzehnten gepflegte bayerisch-russische Zusammenarbeit anknüpfen kann, ist eng mit der Bundesregierung abgestimmt. In die Berliner Kooperationsbemühungen sind auch EU und NATO eingebunden. Ergänzend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erhöht, die im zweiten Minsker Abkommen festgelegte Verfassungsänderung, die der Ostukraine einen Sonderstatus sichern soll, endlich durch das Parlament in Kiew bestätigen zu lassen. Dies scheitert bislang vor allem am Widerstand von Nationalisten und Faschisten. ex.klusiv