KAMPALA/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | ugandausa

KAMPALA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - US-Evangelikale mit guten Kontakten nach Deutschland gehören zu den treibenden Kräften hinter der Entstehung des neuen ugandischen Anti-Homosexuellen-Gesetzes. Dies bestätigen Recherchen mehrerer Publizisten aus den USA und Sambia. Demnach wurden einflussreiche amerikanische Evangelikale, die sich seit Jahren um Einfluss in diversen Staaten Afrikas bemühen, bei der Arbeit an dem Gesetzestext zu Rate gezogen. Sie hätten keinerlei Einwände geäußert, bekräftigt der ugandische Verfasser des Gesetzesentwurfs, der in ihren Netzwerken aktiv ist und sie über das Projekt auf dem Laufenden gehalten hat. Hintergrund der US-evangelikalen Bemühungen in zahlreichen Staaten Afrikas ist das Bestreben, den "Kulturkampf" gegen die Gleichstellung verschiedenster Formen sexueller Orientierung im eigenen Land zu "globalisieren", urteilt ein Kritiker aus der anglikanischen Kirche Sambias. Einer der maßgeblichen US-evangelikalen Unterstützer der ugandischen Anti-Homosexuellen-Aktivisten ist Autor eines christlichen Bestsellers, der in Deutschland binnen weniger Jahre eine Auflage von Hunderttausenden Exemplaren erreichte. Seine Kirche hat kürzlich eine Filiale in Berlin eröffnet. ex.klusiv

KÖLN/HAMBURG/KAMPALA | |   Nachrichten | uganda

KÖLN/HAMBURG/KAMPALA (Eigener Bericht) - Im Konflikt um eine deutsche Kaffeeplantage in Uganda interveniert Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in die Tätigkeit einer Menschenrechtsorganisation. Deren Vorwürfe gegen den Plantagenbesitzer sind erst kürzlich von einem Gericht in Uganda bestätigt worden. Demnach sind Vertreter der "Neumann Kaffee Gruppe" aus Hamburg, die die ugandische "Kaweri"-Plantage betreibt, über die gesetzwidrige Vertreibung von Kleinbauern unmittelbar vor der Einweihung ihrer Kaffeepflanzung informiert gewesen, ohne aber etwas dagegen zu unternehmen. Auch ist laut dem Gericht keine angemessene Entschädigung gezahlt worden. Wie Minister Niebel nun in einem Brief an die Menschenrechtsorganisation FIAN schreibt, die die Opfer der Vertreibung seit Jahren unterstützt, habe sie ihre "Darstellung des Falles zu überdenken". Die Plantage der Neumann Gruppe sei "die größte deutsche Investition in Uganda" und genieße "das Wohlwollen der Bundesregierung". FIAN protestiert: Die Minister-Intervention mit der unmissverständlichen Aufforderung, "die Unterstützung für die Vertriebenen der Kaweri Kaffee Plantage (Uganda) einzustellen", sei "in der Geschichte der deutschen Menschenrechtsarbeit unerhört". ex.klusiv

KAMPALA/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | uganda

KAMPALA/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit einiger Sorge blickt Berlin auf die aktuellen Proteste in Uganda. Die Regierung des Landes gilt als loyaler Verbündeter des Westens, stellt große Truppen zur Verteidigung der prowestlichen "Regierung" Somalias und leistet Hilfe bei der Ausbildung somalischer Soldaten. Jetzt sieht sie sich wachsenden Protesten gegenüber, die sich unter anderem am dramatischen Anstieg der Lebenshaltungskosten entzünden. Beobachter urteilen, eine Entwicklung wie in Tunesien, wo ein prowestliches Regime über ähnliche Proteste stürzte, sei nicht auszuschließen. In offiziellen Stellungnahmen geht das Auswärtige Amt in Berlin inzwischen vorsichtig auf Distanz zu Staatspräsident Yoweri Museveni, der gestern nach umstrittenen Wahlen neu vereidigt wurde. Streit gibt es auch um Musevenis Vorhaben, homosexuelle Handlungen mit drakonischen Sanktionen bis hin zur Todesstrafe zu belegen. Das Bundesentwicklungsministerium hat wegen dieses Plans für Uganda vorgesehene Millionensummen eingefroren. Beobachter zählen zu den Wegbereitern des Gesetzes vor allem prominente evangelikale Christen aus den Vereinigten Staaten, von denen einige auch in Deutschland erheblichen Einfluss haben. In Berlin wird die Rolle der ideologischen Stichwortgeber aus dem Westen für die homophoben Exzesse in Uganda konsequent ignoriert. ex.klusiv

KAMPALA/DARESSALAM/BERLIN | |   Nachrichten | tansaniasomaliauganda

KAMPALA/DARESSALAM/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter deutscher Beteiligung hat die EU mit der Ausbildung somalischer Soldaten begonnen. 140 Militärs aus europäischen Staaten, rund ein Zehntel von ihnen Deutsche, bereiten 2.000 Offiziere und Unteroffiziere unter anderem auf den "Kampf im bebauten Gelände" vor. Die Somalis sollen in Zukunft für ein vom Westen installiertes, aber bislang weitestgehend machtloses "Übergangsregime" in Mogadischu Krieg führen. Ort der Trainingsmaßnahmen ist ein Lager in Uganda. Uganda unterstützt das Übergangsregime schon jetzt mit eigenen Soldaten, die unter dem Dach der Afrikanischen Union in Mogadischu stationiert sind - ebenfalls mit Unterstützung der EU. Die East African Community (EAC), eine Vereinigung fünf ostafrikanischer Staaten, der neben Uganda drei ehemalige deutsche Kolonien angehören, wird mit dem neuen Ausbildungsprojekt noch stärker als bisher in den Dienst der europäischen Afrikapolitik gestellt. Die Bundesregierung plant, für die Befriedung Somalias auch das EAC-Land Tansania zu nutzen, wo mit sogenannter deutscher Entwicklungshilfe ein neues EAC-Hauptquartier gebaut werden soll. In Tansania könnten mit deutscher Unterstützung somalische Polizisten ausgebildet werden, hieß es vor wenigen Wochen nach dem Aufenthalt zweier deutscher Minister im früheren "Deutsch-Ostafrika". ex.klusiv

JUBA/KHARTUM/BERLIN | |   Nachrichten | keniasudanuganda

JUBA/KHARTUM/BERLIN (Eigener Bericht) - Neu auflebende deutsche Eisenbahnpläne für Ostafrika befeuern die Sezessionsbestrebungen im Südsudan. Das dortige Separatistenregime, dessen Friedensabkommen mit der sudanesischen Zentralregierung unter anderem von Bundeswehrsoldaten überwacht wird, bereitet sich auf ein Referendum über die Gründung eines Staates "New Sudan" vor. Um die notwendige finanzielle Grundlage für die Eigenstaatlichkeit zu schaffen, kündigen die Separatisten die Umsetzung älterer deutscher Pläne an, die den Bau einer Eisenbahn an die kenianische Küste vorsehen. Damit sollen Abtransport und Verkauf der riesigen südsudanesischen Rohstoffvorräte ermöglicht werden, ohne nach der Sezession auf Wege durch den feindlichen Restsudan angewiesen zu sein. Die Pläne, die von deutschen Firmen vorangetrieben werden, leben zu einem Zeitpunkt wieder auf, da mehrere Staaten Ostafrikas große Infrastrukturvorhaben forcieren - unter anderem mit deutschen Staatsgeldern. Hintergrund sind umfangreiche Erdölfunde in Uganda, die bei deutschen Firmen Begehrlichkeiten wecken. Die ostafrikanische Presse urteilt, die Maßnahmen könnten "die kulturellen, geographischen und politischen Grenzen der Region für das nächste Jahrhundert neu bestimmen". ex.klusiv

Helmut Strizek | BONN | |   Interviews | sudanugandaruandafrankreichusa
(Helmut Strizek)

BONN Über die Darfur-Politik der Bundesregierung und ihre Einbettung in die Afrikastrategie der Vereinigten Staaten sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Helmut Strizek. Strizek arbeitete von 1974 bis 2004 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, war von 1980 bis 1983 in Kigali (Ruanda) tätig und forscht seit 1992 über Zentral- und Ostafrika. Er ist Autor des Bandes Geschenkte Kolonien über die deutsche Kolonialherrschaft in Ruanda und Burundi. ex.klusiv

"Wie im Kongo"

KHARTUM/KAMPALA/BERLIN | |   Nachrichten | ugandakongo-kinshasasudan

KHARTUM/KAMPALA/BERLIN (Eigener Bericht) - In Vorbereitung auf einen UN-Einsatz in Darfur ist der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler gestern in Khartum eingetroffen. Die sudanesische Regierung ist bislang nicht bereit, den Westen des Landes für europäische oder US-amerikanische Militärs zu öffnen. Von Brüssel und Washington protegierte Rebellenmilizen boykottieren den kürzlich abgeschlossenen Friedensvertrag für das Bürgerkriegsgebiet und verschaffen damit der Forderung nach einem dortigen UN-Einsatz neue Legitimation. Gleichzeitig bereitet der Bundestag eine Resolution vor, die seit Jahren andauernde Kampfhandlungen im Norden Ugandas auf die Tagesordnung setzt und zu Spekulationen führt, auch dort könne ein "UN-Einsatz(...) wie im Kongo" bevorstehen. Mit ihrer Offensive in dem zentralafrikanischen Kriegs- und Ressourcengebiet von Darfur (Sudan) bis Katanga (Kongo) reagieren Berlin und andere westliche Staaten auf den wachsenden Einfluss der Volksrepublik China, der inzwischen auch von vereinzelten russischen Avancen begleitet wird. ex.klusiv