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TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - In Tunesien, einem Standort deutscher Niedriglohnproduktion, dauern die Proteste gegen ein mit empfindlichen Preiserhöhungen verbundenes Finanzgesetz an. Das Gesetz ist dem Land vom IWF aufgezwungen worden, um die Folgen einer Strukturkrise zu bekämpfen. In deren Entstehung ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung haben dazu beigetragen, Tunesien sehr einseitig auf recht wenige Exportsektoren auszurichten - insbesondere die Textil- und Kabelproduktion -, die dem Land keinerlei wirkliche Entwicklungschancen bieten. Zugleich hat die hohe Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen Tunis zur Gewährung von Steuervorteilen für Investoren gezwungen, die das Land mit in eine Schuldenfalle getrieben haben. Tunesien habe im vergangenen Jahr gut ein Fünftel seines Haushalts an ausländische Gläubiger zahlen müssen, heißt es in einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei). Im Rahmen des G20-"Compact with Africa" richtet Berlin Tunesien weiterhin gemäß den Interessen deutscher Investoren zu. ex.klusiv

TUNIS/BERLIN | |   Nachrichten | tunesien

TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Gesprächen in Tunesien setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag ihre Verhandlungen über den Ausbau der Flüchtlingsabwehr in Nordafrika fort. Nach ihrer gestrigen Zusammenkunft mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi und dem ägyptischen Ministerpräsidenten Sherif Ismail wird sie in Tunesien nun mit Präsident Béji Caïd Essebsi und Ministerpräsident Youssef Chahed zusammentreffen. Gegenstand der Gespräche ist unter anderem die beschleunigte Abschiebung von Tunesiern ohne gültige Aufenthaltspapiere aus der Bundesrepublik in ihr Herkunftsland. Unklar ist, ob auch die sogenannten Auffanglager für Flüchtlinge diskutiert werden, die die Bundesregierung in Tunesien zu errichten vorgeschlagen hat; der ägyptische Staatspräsident Abd al Fattah al Sisi hat gestern das Ansinnen, "Auffanglager" in Ägypten zu errichten, offiziell zurückgewiesen. Berlin arbeitet seit einigen Jahren immer enger mit Tunis in der Flüchtlingsabwehr zusammen, liefert Technologie zur Grenzabschottung und trainiert tunesische Grenzpolizisten. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: "Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert." ex.klusiv

Grenzland

KAIRO/TRIPOLIS/BERLIN | |   Nachrichten | aegyptenalgerienlibyentunesienmarokko

KAIRO/TRIPOLIS/BERLIN Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen "Regierungschef", dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe beim Aufbau einer Küstenwache bitten lassen. Ziel ist es, das Ablegen von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Schon am Vortag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ägypten Unterstützung bei der Abschottung der Grenze zu Libyen zugesagt. Der Bau einer Sperranlage an der tunesisch-libyschen Grenze ist von Beamten der Bundespolizei mit Aktivitäten im tunesischen Innenministerium begleitet worden. Algerien wiederum sichert seine Grenzen mit Elektronik aus deutscher Produktion. In Marokko hat Wirtschaftsminister Gabriel gestern Gespräche beendet, die ebenfalls die Flüchtlingsabwehr zum Thema hatten. Die Militarisierung der nordafrikanischen Grenzen soll es ermöglichen, die Flüchtlingsabwehr vorzuverlagern, um den EU-Binnenmarkt grenzkontrollfrei und damit auf globaler Ebene durchsetzungsfähig zu halten. ex.klusiv

TUNIS/BERLIN | |   Nachrichten | tunesien

TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik verstärkt ihre militärische Unterstützung für Tunesien und zielt dabei insbesondere auf die Hochrüstung der tunesischen Außengrenzen ab. Dies ist das Ergebnis eines Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Woche in dem nordafrikanischen Land. Demnach wird die Bundeswehr Tunesiens Streitkräften Ausrüstung im Wert von gut 1,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Außerdem kündigt von der Leyen Gespräche über eine deutsche Unterstützung für den tunesischen Grenzschutz an. Während die Maßnahmen offiziell als deutscher Beitrag zum Kampf gegen jihadistischen Terror legitimiert werden, bemüht sich Berlin bereits seit Jahren um Einfluss auf die tunesische Grenzabschottung. Allerdings scheint der Terroranschlag vom 26. Juni bisherige Widerstände in der EU gegen eine EU-"Grenzschutzmission" in Tunis ausgehebelt zu haben. Letztere würde nicht nur dazu beitragen, die unerwünschte Einreise von Flüchtlingen aus Nordafrika in die EU zu erschweren. Eine starke deutsche Beteiligung an den Maßnahmen ermöglichte es Berlin zudem, in der Rivalität mit Paris in dessen ehemaligen afrikanischen Kolonien die eigene Stellung zu stärken. ex.klusiv

Anhang III

BERLIN | |   Dokumente | tunesien

BERLIN german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus einem Anhang zur "Gemeinsamen Erklärung" zwischen Deutschland und Tunesien vom 12. September 2012. ex.klusiv

TUNIS/BERLIN | |   Nachrichten | tunesien

TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts massiver Proteste gegen die islamistisch dominierte Regierung Tunesiens dringt Berlin auf einen friedlichen Ausgleich in dem Land und bemüht sich um die Rettung seiner "Transformationspartnerschaft" mit Tunis. Die Regierung dort hat im Rahmen der "Transformationspartnerschaft", für die die Bundesrepublik rund 60 Millionen Euro bereitstellt, einer Reihe von Geschäften zugestimmt, die deutschen Firmen neue Marktanteile in Tunesien gewähren. Auch sollen tunesische Arbeitskräfte für Tätigkeiten in Deutschland genutzt werden, die hierzulande aufgrund schlechter Bezahlung nicht mehr abgedeckt werden können. Die tunesische Regierung hat sich außerdem verpflichtet, deutsche Firmeninteressen weitaus stärker zu berücksichtigen und der Flüchtlingsabwehr wie der Kooperation mit Berlins Repressionsapparaten künftig größere Aufmerksamkeit zu widmen. In Berlin werden die Maßnahmen als uneigennützige Hilfe für das im Umbruch befindliche nordafrikanische Land deklariert. Tatsächlich sollen sie den deutschen Einfluss stärken - im Bündnis mit einer Regierung in Tunis, gegen deren islamistische Orientierung Massen demonstrieren. ex.klusiv

TUNIS/BERLIN | |   Nachrichten | tunesien

TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Regierungskrise in Tunis gerät der aktuelle Versuch Berlins, die deutsche Stellung in Nordafrika zu stärken, ins Wanken. Die Bundesrepublik setzt in jüngster Zeit darauf, ihren Einfluss in einigen Staaten der arabischen Welt in Zusammenarbeit mit islamistischen Kräften auszubauen: durch die Kooperation mit Kreisen der Muslimbruderschaft in Ägypten und mit der Ennahda-Regierung in Tunesien. Ziel ist, nach dem Sturz von Mubarak bzw. Ben Ali in ein neues politisches System überzuleiten, das auf der Basis konservativ-islamistischer Gesellschaftsstrukturen "Stabilität" gewährt. Hintergrund sind starke deutsche Wirtschaftsinteressen etwa in Tunesien, das bei deutschen Firmen als Niedriglohnstandort beliebt ist. Als Modell für das Vorhaben wird die Türkei genannt; dort arbeitet die islamistische Regierungspartei AKP in der Tat an der Stärkung islamistischer Strukturen, mit deren Hilfe es etwa gelingt, Streiks und weitere Proteste in den Betrieben niederzuhalten. Bei seiner Kooperation mit den Islamisten nimmt Berlin das Risiko in Kauf, dass unter diesen radikale Kräfte an Zulauf gewinnen. Das ist laut Experten in Tunesien der Fall. Liberale und linke Milieus in dem Land protestieren entschieden dagegen. ex.klusiv

BERLIN/TUNIS | |   Nachrichten | tunesien

BERLIN/TUNIS (Eigener Bericht) - Das Bundesentwicklungsministerium kündigt eine neue Initiative zur Anpassung der tunesischen Tourismusbranche an deutsche Konzernbedürfnisse an. Kooperationspartner des Ministeriums bei dem Projekt ist der deutsche Touristikkonzern TUI. Die Maßnahme, die die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Gudrun Kopp, bei einem Tunesien-Besuch am 10. Juli angekündigt hat, zielt darauf ab, tunesische Hotelangestellte nach deutschen Vorstellungen aus- und fortzubilden und das regionale "Kunsthandwerk" in den TUI-Tourismus zu integrieren. Bezahlt wird sie zu gleichen Teilen von TUI und vom BMZ; die Gewinne, die die Aufwertung der geschäftlichen Rahmenbedingungen für TUI in Tunesien verspricht, fließen zu hundert Prozent in die Kasse des deutschen Konzerns. Allgemein ist die tunesische Tourismus-Branche für ihre prekären Arbeitsbedingungen und für die schlechte Belohnung der Angestellten bekannt, die die Profitspanne für deutsche Touristikunternehmen zusätzlich erhöhen. ex.klusiv

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BERLIN/KAIRO/TUNIS (Eigener Bericht) - Mit der Entsendung sogenannter Transformationsteams nach Ägypten und Tunesien sucht Berlin seinen ökonomischen Einfluss in Nordafrika auszubauen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat unlängst angekündigt, pensionierte deutsche Beamte würden die beiden im Umbruch befindlichen Staaten künftig beim "Aufbau einer Wirtschaftsverwaltung" unterstützen. Angesichts anhaltender sozialer Proteste und Streiks treibt in Nordafrika operierende deutsche Firmen die Sorge um, die Region könne sich zu einem unsicheren Ort für ihre Niedriglohn-Investitionen entwickeln. Der jüngste Vorstoß der Bundesregierung soll diese Befürchtungen zerstreuen. Er fügt sich nahtlos ein in außenpolitische Initiativen Berlins zur Stärkung der deutschen Position in Nordafrika, die bereits unmittelbar nach dem Beginn des "Arabischen Frühlings" 2011 ihren Anfang nahmen. ex.klusiv

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Der BND und sein Agent Richard Christmann Berlin 2011 (Ch. Links Verlag) 248 Seiten 19,90 Euro ISBN: 978-3-86153-643-7 ex.klusiv