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ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin und Ankara wollen trotz der unverändert massiven politischen Verfolgung in der Türkei wieder enger kooperieren. Dies bekräftigte Außenminister Heiko Maas nach seinen gestrigen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Demnach haben beide Staaten "ein strategisches Interesse daran", ihre bilateralen "Beziehungen konstruktiv zu gestalten". Hintergrund sind tiefgreifende geostrategische Kräfteverschiebungen im Verhältnis zwischen der Türkei und den westlichen Mächten, die bis in die Zeit Anfang der 1990er Jahre zurückreichen und zuletzt eskaliert sind. Nachdem die Vereinigten Staaten kürzlich Sanktionen gegen Ankara verhängten, hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine mögliche Abkehr von der NATO und vom Westen insgesamt in Aussicht gestellt. In der Tat stärkt die Türkei seit geraumer Zeit ihre Zusammenarbeit unter anderem mit Russland. Berliner Regierungsberater warnen, ein türkischer Seitenwechsel wäre mit dramatischen geostrategischen Rückschlägen für Deutschland verbunden und bedrohe "das globale Machtgleichgewicht". ex.klusiv

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ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung setzt sich in ihrer Reaktion auf die aktuelle Finanzkrise in der Türkei von den Vereinigten Staaten ab und dringt auf eine ökonomische Konsolidierung der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. "Niemand" könne Interesse an "einer wirtschaftlichen Destabilisierung" des Landes haben, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit der Verschärfung der Strafzölle gegen die Türkei die Wirtschaft des Landes noch stärker ins Schlingern gebracht. Deutsche Ökonomen halten das ökonomische Gewicht der Türkei für nicht ausreichend, um die EU in eine echte Wirtschaftskrise zu stoßen; doch drohten über "Ansteckungseffekte" in der labilen Weltwirtschaft Gefahren. Es komme hinzu, heißt es in Wirtschaftskreisen, dass die Türkei bekanntlich als "Türsteher" der EU zur Abwehr von Flüchtlingen fungiere; eskaliere die Wirtschaftskrise, dann könne nicht nur die türkische Flüchtlingsabwehr kollabieren; möglicherweise machten sich dann auch türkische Bürger auf die Flucht vor der Krise in die EU. ex.klusiv

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ANKARA/BERLIN/AFRIN (Eigener Bericht) - Die Türkei, NATO-Partner der Bundesrepublik, droht ihren Angriffskrieg gegen Syrien auf den Irak auszuweiten. Man behalte sich vor, gegen die Einheiten der PKK auf nordirakischem Territorium künftig auch mit Landstreitkräften vorzugehen, kündigt Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan an. Wird bereits der türkische Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete Nordsyriens mit deutschen Waffen geführt, so dürften nach Lage der Dinge auch für einen Einmarsch in den Irak deutsche Leopard 2-Kampfpanzer genutzt werden. Die Bundesregierung hat auch nach dem Beginn der türkischen Aggression gegen Afrin am 20. Januar neue Ausfuhren von Kriegsgerät in die Türkei genehmigt. Dabei warnen inzwischen selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die türkischen Militäroperationen in Afrin seien mit dem Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen; eigentlich "obliege" es der NATO sowie ihren Mitgliedstaaten - darunter Deutschland -, Ankara "von einer Weiterverfolgung" seiner militärstrategischen Ziele in Nordsyrien abzubringen. Weiterlesen

Ankaras Krieg

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkeisyrien

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die mit deutschen Kampfpanzern Krieg führende Türkei kündigt eine Belagerung der nordsyrisch-kurdischen Stadt Afrin an. Man werde in den kommenden Tagen Afrin einkesseln, um zu verhindern, dass die syrischen Streitkräfte den dortigen kurdischen Milizen gegen türkische Angriffe zu Hilfe kämen, erklärte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am gestrigen Dienstag. Käme es dazu, dann wäre nicht auszuschließen, dass der NATO-Partner Türkei deutsche Leopard 2-Panzer nutzt, um im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges die Zivilbevölkerung einer Großstadt von ihrer Versorgung abzuschneiden. Schon in den vergangenen Tagen haben Ärzte aus Afrin den türkischen Truppen vorgeworfen, Giftgas im Krieg gegen die nordsyrische Region einzusetzen. Die Bundesregierung hat soeben erst bestätigt, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder intensivieren zu wollen; auch Rüstungsgeschäfte sind wieder in Angriff genommen worden. Dabei dehnt die Türkei ihre militärpolitischen Aktivitäten in weitere Länder am Persischen Golf, am Roten Meer und am Horn von Afrika aus. ex.klusiv

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BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Zusätzlich zur Ankündigung neuer Rüstungshilfen intensiviert Berlin ungeachtet des türkischen Überfalls auf Afrin die politische Kooperation mit Ankara. Vor wenigen Tagen haben die Regierungen beider Länder mit einem Treffen auf Staatssekretärsebene ihre regelmäßigen Konsultationen wieder aufgenommen. Man sei "in einem Prozess", der "die Beziehungen Schritt für Schritt verbessern" solle, verlautbart das Auswärtige Amt. Während Experten bestätigen, der Krieg der Türkei in Afrin, der nicht zuletzt mit deutschen Panzern geführt wird, sei ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, spricht das Auswärtige Amt von einer "fluiden Lage"; man müsse, erklärt ein Sprecher, "legitime Sicherheitsinteressen" Ankaras berücksichtigen. Kanzlerin Angela Merkel stellt ein baldiges EU-Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten in Aussicht, das einen EU-Türkei-Gipfel vorbereiten soll. EU-Kommissar Günther Oettinger hat schon vor Jahren geurteilt, die geostrategische Bedeutung der Türkei für Berlin werde die Kanzlerin dereinst veranlassen, "auf Knien nach Ankara [zu] robben". ex.klusiv

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ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Türkei nutzt bei ihrem Überfall auf die nordsyrische Region Afrin deutsche Panzer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten türkischer und kurdischer Medien hervor. Demnach handelt es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 aus Beständen der Bundeswehr an die Türkei geliefert hat, ohne - wie bei früheren Panzerverkäufen - ihre Nutzung strikt auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags zu beschränken. Unmittelbar vor dem Beginn des Überfalls hat die Bundesregierung durchsickern lassen, sie werde die Aufrüstung der Leopard 2A4 mit modernster Schutzausrüstung genehmigen. Der Auftrag soll von Rheinmetall durchgeführt werden und gilt als Einstieg in den Bau einer Panzerfabrik in Karasu an der Schwarzmeerküste östlich von Istanbul, in der ein Rheinmetall-Joint Venture den neuen türkischen Kampfpanzer Altay bauen will. Der Rheinmetall-Konzern hofft, von Karasu aus weitere Länder der Region beliefern zu können, ohne Rücksichten auf deutsche Rüstungsexportvorschriften nehmen zu müssen. Berlin schaut wohlwollend zu. ex.klusiv

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BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Trotz der ungebrochen eskalierenden Repression in der Türkei kündigt Berlin einen erneuten Ausbau seiner Beziehungen zu Ankara an. Wie es nach dem Zusammentreffen von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu am Samstag hieß, werden die Außenministerien beider Länder ihren "strategischen Dialog" wiederaufnehmen. Zudem werden neue Rüstungsexporte erwartet; dabei seien einige zwar vom "Fall Yücel" abhängig, erklärte Gabriel mit Bezug auf den in türkischer Haft festgehaltenen deutschen Journalisten, andere hätten hingegen "mit Haftfällen in der Türkei" nichts zu tun. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern macht sich Hoffnungen, dass dies für die geplante Nachrüstung türkischer Leopard 2-Kampfpanzer mit neuen Schutzvorrichtungen gilt. Während die Türkei unter anderem weit über 150.000 Staatsbeamte unter dubiosen Vorwürfen entlassen und Zehntausende inhaftiert, über 180 Medienprojekte geschlossen und mehr als 370 Nichtregierungsorganisationen verboten hat, intensiviert Berlin die Kooperation - aus geostrategischen Gründen. ex.klusiv

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BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Mit demonstrativer Zurückweisung, faktisch aber relativ zurückhaltenden Maßnahmen reagiert Berlin auf die jüngsten Repressalien Ankaras gegen Menschenrechtler und Journalisten aus Deutschland. Man werde die Kürzung von EU-Zuschüssen für die Türkei diskutieren und eventuell staatliche Exportgarantien deckeln, kündigt Außenminister Sigmar Gabriel an. Tatsächlich hat Brüssel einige bezuschusste Türkei-Programme längst gestrichen, da die erhofften Erfolge ausblieben; auch gehen deutsche Exporte und Investitionen ohnehin bereits zurück. Die vorsichtigen Reaktionen erklären sich daraus, dass Berlin für seine ausgreifende Machtpolitik aus geostrategischen Gründen auch in Zukunft auf die Türkei, seine traditionelle "Landbrücke" nach Mittelost, angewiesen ist, während Ankara sich in zunehmendem Maße vom Westen ab- und dem Osten zuwendet. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat kürzlich Experten untersuchen lassen, ob mit einer umfassenden und dauerhaften Abkehr Ankaras und einer Bindung der Türkei an Russland und China zu rechnen ist. Experten warnen vor langfristigen deutschen Einflussverlusten. ex.klusiv

Erich Schmidt-Eenboom | AACHEN | |   Interviews | tuerkei
(Erich Schmidt-Eenboom)

AACHEN Über die deutsch-türkische Geheimdienstkooperation sprach german-foreign-policy.com mit Erich Schmidt-Eenboom. Schmidt-Eenboom ist Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V. in Weilheim und Autor zahlreicher Bücher über den Bundesnachrichtendienst (BND). ex.klusiv

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BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung befindet sich in Verhandlungen über neue deutsch-türkische Rüstungsdeals. Dies bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium. Demnach hat Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit dem Vorstandschef der Waffenschmiede Rheinmetall über die Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer gesprochen. Solche Geschäfte mit NATO-Partnern seien "grundsätzlich nicht zu beschränken", heißt es in Berlin. Parallel bemüht sich die Bundesregierung, die deutsch-türkische Wirtschaftskooperation wieder zu intensivieren. Ziel ist es, die bilateralen Beziehungen zu stärken, um die "Brückenfunktion" nach Nah- und Mittelost, die die Türkei für Deutschland und die EU ausübt, nicht zu verlieren. Ankara ist unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan dabei, das Land nicht nur ökonomisch zu stärken und es auf lange Sicht zu einer der zehn größten Volkswirtschaften der Welt zu machen ("Vision 2023). Erdoğan sucht die Türkei zudem in eine eigenständige Regionalmacht zu transformieren, die Bündnisse ganz nach ihrem Bedarf schließt und nicht mehr von den westlichen Staaten abhängig ist. Die außenpolitische Neupositionierung des Landes geht mit seinem Umbau in eine Präsidialdiktatur einher. ex.klusiv