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PRAG/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein deutscher EU-Parlamentarier verlangt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Tschechischen Republik. Sollte Václav Klaus den "Vertrag von Lissabon" nicht unmittelbar ratifizieren, sobald eine positive Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts vorliegt, müsse Klaus aus dem obersten tschechischen Verfassungsorgan zwangsweise entfernt werden, fordert der Sozialdemokrat Jo Leinen. Berichten zufolge haben deutsche Diplomaten entsprechende Schritte bereits in Prag sondiert. Dabei soll auch die Entmachtung des Präsidenten mittels einer Änderung der tschechischen Verfassung diskutiert worden sein. Die Interventionen betreffen einen deutschen Nachbarstaat, dessen Verfassungsorgane nicht zum ersten Mal ins Fadenkreuz der Berliner Außenpolitik geraten. In Prag unvergessen und Ursache der Vorbehalte gegen den "Vertrag von Lissabon" sind die deutschen Expansionsbestrebungen, die vor 70 Jahren in einen Weltkrieg mündeten. Auch ohne Berücksichtigung der historischen Zusammenhänge reißt das deutsche Vorgehen demokratische Mindeststandards nieder, die während der Installierung des sogenannten Vertrags von Lissabon schon mehrfach ins Lächerliche gezogen wurden. Der Vertragsentwurf begünstigt den Umbau der EU zur global operierenden Militärmacht und stärkt die deutsche Hegemonie. Die massiven Einmischungsversuche werden in der Bundesrepublik von einer nationalistischen Medienkampagne gegen die Tschechische Republik begleitet. ex.klusiv

BERLIN/PRAG | |   Nachrichten | tschechische-republikpolen

BERLIN/PRAG (Eigener Bericht) - Mit einem Rückblick auf "60 Jahre Vertriebenenpolitik" untermauert der Bund der Vertriebenen (BdV) sein Drängen auf die Errichtung einer Gedenkstätte für die Umgesiedelten in Berlin. Bereits im August hat die Organisation die Zusage der Bundeskanzlerin erhalten, die Gedenkstätte werde zuverlässig innerhalb der nächsten Legislaturperiode realisiert. Die Vorarbeiten haben inzwischen begonnen. Damit kann angesichts der absehbaren Schwächung des BdV, der in den nächsten Jahren zahlreiche seiner meist älteren Mitglieder verlieren wird, die Fortdauer der Erinnerung an die Umsiedlung gesichert werden. Dies gilt als Voraussetzung dafür, mit revisionistischen Ansprüchen unterschiedlichster Art, die seit Gründung der Bundesrepublik aufrechterhalten werden, die Nachbarstaaten im Osten weiter unter Druck zu setzen. Zu den jüngsten Bemühungen dieser Art gehört der Versuch von "Sudetendeutschen", in der Tschechischen Republik eine eigene "Sudetendeutsche Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien" zu gründen. In Polen nimmt die "Landsmannschaft Ostpreußen" schon längst Einfluss auf die Kommunalpolitik. ex.klusiv

AUGSBURG | |   Nachrichten | tschechische-republikslowakische-republikpolen

AUGSBURG (Eigener Bericht) - Unter aktiver Beteiligung einflussreicher Politiker und einer Organisation der äußersten Rechten feiert die "Sudetendeutsche Landsmannschaft" dieses Wochenende ihren sechzigsten "Sudetendeutschen Tag". Die Massenkundgebung des "Vertriebenen"-Verbandes in Augsburg (Bayern) wird wie üblich als Protest gegen Gesetze von Verfassungsrang in zwei EU-Mitgliedstaaten angekündigt - gegen die "Beneš-Gesetze" in Tschechien und der Slowakei - und vom Bundesinnenminister per Grußwort gewürdigt. Präsenz zeigt auch der "Witikobund", der den radikal völkischen Flügel der "Sudetendeutschen Landsmannschaft" repräsentiert und Kontakte zur extremen Rechten unterhält. Seine Jugendorganisation zählt einen NPD-Funktionär zu ihrem Vorstand. Die staatliche Unterstützung für das Treffen am Wochenende ist dennoch gesichert, da die Bundesregierung die Umsiedlung der Deutschen nach Kriegsende als "Unrecht" bezeichnet und dieser Ansicht mit Hilfe der "Vertriebenen"-Verbände Nachdruck zu verleihen sucht. Erst kürzlich hat der Kulturstaatsminister des Bundes aus demselben Grund die Arbeitsaufnahme des "Zentrums gegen Vertreibungen" ("Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung") verkündet. Mit der Rechtsposition, die Umsiedlung sei "Unrecht" gewesen, hält Berlin die östlichen Nachbarstaaten unter Druck. ex.klusiv

Ein Lernort

MÜNCHEN | |   Nachrichten | tschechische-republik

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Im Schatten des Streits um das "Zentrum gegen Vertreibungen" forciert ein Verband der deutschen Umgesiedelten ein gleichgerichtetes Revisionsprojekt in München. Dort will die Sudetendeutsche Landsmannschaft ein "Sudetendeutsches Museum" errichten und darin die "Geschichte der Deutschen in den Böhmischen Ländern" darstellen, insbesondere die "Vertreibung" der deutschsprachigen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei. Eine Ausstellung, die als möglicher Kern des Museums gilt, wird seit zwei Jahren bundesweit gezeigt. Sie verbindet heftige Invektiven gegen Prag mit Attacken auf die Friedensverträge nach dem Ersten Weltkrieg und macht Vorschläge zur "Entschädigung" der Umgesiedelten. Dem ehemaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Beneš wirft sie eine Mitschuld am Tod von Hunderttausenden Jüdinnen und Juden vor. Das Projekt ist mit Staatsgeldern subventioniert worden. Über das geplante Sudetendeutsche Museum heißt es, es solle ein "Lernort für Schüler und Schülerinnen" sein und "als ein Zentrum mitteleuropäischer Zusammenarbeit (...) zur europäischen Integration beitragen". ex.klusiv

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BERLIN/DUBLIN/PRAG (Eigener Bericht) - Berlin verstärkt seinen Druck auf die Gegner des Vertrags von Lissabon. Pressionen aus der Bundesrepublik vermeldet der Vatikan: Demnach sollen sich die Bischöfe Irlands auf Verlangen deutscher Politiker öffentlich für ein "Ja" bei der Wiederholung des irischen Referendums aussprechen und damit ein erneutes Scheitern verhindern. Die Modalitäten sowie den Zeitpunkt für die Referendums-Doublette wird die Dubliner Regierung nach Absprache mit der deutschen Kanzlerin beim EU-Gipfel in dieser Woche bekanntgeben. Ergänzend startet Berlin eine Kampagne gegen den Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Václav Klaus. Seine ablehnende Haltung gefährdet die Ratifizierung des Vertragswerks. Es ist in der Tschechischen Republik erst gültig, wenn der Präsident das Dokument gebilligt hat. Václav Klaus sei "Spiritus Rektor der Anti-Europäer" und "nicht ungefährlich", behauptet der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz. Schulz kündigt an, auch der am 1. Januar beginnenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft "die Grenzen" aufzeigen zu wollen. ex.klusiv

PRAG/BERLIN | |   Nachrichten | tschechische-republik

PRAG/BERLIN (Eigener Bericht) - 70 Jahre nach dem deutschen Einmarsch in die Tschechoslowakei benutzen deutsche Medien das Münchner Diktat zu Forderungen nach einer aggressiven westlichen Außenpolitik. Das "Abkommen", das in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 von Adolf Hitler und Benito Mussolini und den Regierungschefs Großbritanniens und Frankreichs unterzeichnet wurde und bedeutende Teile der Tschechoslowakei dem Berliner Aggressor preisgab, sei zu einer allgemeinen "Metapher" für westliches Nachgeben gegenüber "totalitärer Macht" geworden, erklären Publizisten. Während die Debatte anhält, ob die "Metapher" etwa auf die Moskauer Georgien-Politik angewandt werden solle und damit auch deutsche Offensiven gegen Russland zu legitimieren seien, hält Berlin in Teilen am Münchner Diktat selbst fest. Es sei zwar heute "null und nichtig", habe allerdings bei der Unterzeichnung Wirkungen hervorgebracht, die fortdauernde Gültigkeit besäßen, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Daraus leiten sich Ansprüche von Umgesiedelten gegenüber der Tschechischen Republik ab. Unterstützend argumentiert ein Berater aus dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Ihm zufolge habe "Hitlers Vorgehen 1938" einer "moralischen Grundlage" nicht entbehrt. ex.klusiv

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Sudetendeutsche Organisationen, 1945-1955 Die Deutschen und das östliche Europa. Studien und Quellen, Band 2 Frankfurt am Main 2008 (Peter Lang Verlag) 635 Seiten 97.50 Euro ISBN 978-3-631-57104-0 ex.klusiv

BERLIN/BAD KISSINGEN/PRAG | |   Nachrichten | tschechische-republik

BERLIN/BAD KISSINGEN/PRAG (Eigener Bericht) - Zu Gesprächen über das Kosovo und zur Eröffnung einer neuen Debattenreihe über den Umgang mit der Geschichte in der EU trifft der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am heutigen Freitag in Berlin ein. Während Schwarzenberg gegenüber seinem deutschen Amtskollegen das Zögern Tschechiens bei der Anerkennung der kosovarischen Sezession zu verteidigen hat, wird er auf Einladung eines dem früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker nahestehenden Vereins den Prager "Umgang mit der Vergangenheit" begründen. Nach wie vor belastet die Bundesregierung entgegen einer Erklärung aus dem Jahr 1997 die deutsch-tschechischen Beziehungen mit Ansprüchen, die sie aus der bilateralen Geschichte ableitet. Während Karel Schwarzenberg in der deutschen Hauptstadt auftritt, wird in Süddeutschland eine Tagung eröffnet, die diese Ansprüche untermauert. Der Veranstalter erhält Mittel aus staatlichen Etats. Der doppelte Anlass des Berlin-Besuchs des tschechischen Außenministers ruft die historischen Dimensionen beider Themen seiner Reise in Erinnerung: Prag war einst zur Abwehr deutscher Revisionsbestrebungen mit Belgrad verbündet, das am vergangenen Sonntag zum wiederholten Male geschwächt worden ist. ex.klusiv

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Eine völkische Bewegung in drei Staaten Die Deutschen und das östliche Europa. Studien und Quellen, Band 1 Frankfurt am Main 2007 (Peter Lang Verlag) 324 Seiten 49.80 Euro ISBN 978-3-631-55372-5 ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | tschechische-republikrussische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die Tschechische Republik wird ihr Raketenabwehrbündnis mit den USA auch gegen den Widerstand Berlins durchsetzen. Dies kündigt der Prager Außenminister in der deutschen Presse an. Ziel ist ein bilaterales Defensivbündnis mit Washington zur Verhinderung deutsch-russischer Übergriffe. Wegen der eskalierenden Spannungen zwischen Moskau und mehreren östlichen EU-Mitgliedstaaten reist der deutsche Außenminister am heutigen Dienstag zu Gesprächen mit der Kreml-Spitze in die russische Hauptstadt. Letzter Auslöser sind Forderungen, den für Donnerstag und Freitag geplanten EU-Russland-Gipfel abzusagen. Auf dem Treffen soll ein neues Kooperationsabkommen verhandelt werden, dem Berlin hohe Bedeutung für seine wirtschaftliche und politische Ostexpansion beimisst. Gegen die enge deutsch-russische Zusammenarbeit wehren sich mehrere osteuropäische Staaten, die aufgrund historischer Erfahrungen befürchten, erneut zwischen den beiden Großmächten aufgerieben zu werden. Die Zeit für wirkungsvollen Widerstand gilt als knapp bemessen: Die schwächeren EU-Regierungen rechnen damit, nach der Installierung der EU-Verfassung im Sommer 2009 keine eigenständige Außenpolitik mehr betreiben zu können. ex.klusiv