Kein Verzicht

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MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem Eingeständnis einer Mitverantwortung der Sudetendeutschen am Holocaust und dem Verzicht auf ihre exponiertesten Forderungen inszeniert die Sudetendeutsche Landsmannschaft eine vorgebliche Mäßigung ihrer Politik. Am vergangenen Wochenende hat sie unter anderem das Ziel der "Wiedergewinnung" ihrer Herkunftsgebiete in der Tschechischen Republik aus ihrer Satzung gestrichen. Diese und weitere Anpassungen, die medial als eine "echte Zäsur" gelobt werden, erklären sich aus einem Kurswechsel des Bundes der Vertriebenen (BdV), dem die Landsmannschaft angehört. Dieser zielt darauf ab, die Einflussarbeit der Umgesiedelten unter den deutschsprachigen Minderheiten ihrer ost- und südosteuropäischen Herkunftsgebiete deutlich auszuweiten. Vorbild ist die Kooperation mit der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens, die inzwischen den rumänischen Staatspräsidenten stellt - ein exklusiver Ansatzpunkt für die Berliner Machtpolitik. Die Einflussarbeit der "Vertriebenen" vor Ort verlangt, soll sie erfolgreich sein, ein weniger aggressives Auftreten. Jenseits der inszenierten Mäßigung halten der BdV allgemein wie auch speziell die Sudetendeutsche Landsmannschaft an ihren Positionen in der Frage der Entschädigungsansprüche umgesiedelter Deutscher fest. ex.klusiv

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AUGSBURG/PRAG (Eigener Bericht) - Am morgigen Samstag erhält ein langjähriger "Grünen"-Politiker die höchste Auszeichung der "Sudetendeutschen Landsmannschaft". Milan Horáček, der für die deutschen "Grünen" erst im Bundestag, später im Europaparlament saß und die Prager Außenstelle ihrer Parteistiftung aufbaute, wird von der "Vertriebenen"-Organisation auf ihrem diesjährigen "Sudetendeutschen Tag" mit dem "Europäischen Karlspreis" ausgezeichnet - für "Verdienste um eine gerechte Völkerordnung in Mitteleuropa". Horáček hat sich immer wieder für Forderungen der "Vertriebenen"-Verbände eingesetzt; 1990 war er als Berater für den damaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Václav Havel tätig, als dieser die Umsiedlung der Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs "bedauerte". Bei "Bündnis 90/Die Grünen", die den "Vertriebenen"-Verbänden lange Zeit kritisch gegenüberstanden, heißt es nun, die Preisverleihung sei "ein Zeichen der Versöhnung". In den Reihen der "Sudetendeutschen" finden sich weiterhin Kräfte der extremen Rechten. Der "Witikobund" etwa, der auch auf dem "Sudetendeutschen Tag" präsent sein wird, druckt in seinem jüngsten Rundschreiben den "Vorschlag" ab, Russland die Ost- und Polen die Westukraine zuzuschlagen; Polen solle dafür seinen heutigen Westen Deutschland übertragen. ex.klusiv

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BERLIN/PRAG (Eigener Bericht) - Die Doktorats-Affäre um CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft ein Schlaglicht auf alte Netzwerke der deutschen Außenpolitik. Scheuers Doktorats-Vater Rudolf Kučera von der Prager Karls-Universität, bei dem der deutsche Politiker unter umstrittenen Bedingungen seinen akademischen Grad erlangen konnte, arbeitet seit den 1980er Jahren mit der deutschen Sektion der "Paneuropa-Union" zusammen. Diese ist in der CSU fest verankert und eng mit dem Milieu der "Vertriebenen"-Verbände verflochten. Kučera ist für seine pro-sudetendeutsche Haltung bekannt, die schon seit den 1980ern seine (damals noch illegale) Paneuropa-Sektion "Böhmen und Mähren" prägt. Otto Habsburg, unter dessen Regie in dieser Zeit die Paneuropa-Union nach Ost- und Südosteuropa erweitert wurde, habe "bei unseren östlichen Nachbarn das Bewußtsein geweckt ..., daß es noch zu lösende offene Fragen gegenüber den Deutschen gibt", erläuterte Anfang der 1990er Jahre der einstige Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen (BdV), Hartmut Koschyk (CSU). Die Paneuropa-Netzwerke bestehen bis heute, und das nicht nur in der Tschechischen Republik. Vertreter ihrer Führungsebene beschreiben die EU als eine Art Fortführung der verblichenen Idee von einem supranationalen Reich. ex.klusiv

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BERLIN/PRAG (Eigener Bericht) - Im Schatten der deutschen Ostexpansion erreichte vor 75 Jahren die antisemitische Gewalt auch in den okkupierten Gebieten der Tschechoslowakei einen neuen blutigen Höhepunkt. Im Novemberpogrom wurden zahlreiche Synagogen und in jüdischem Besitz befindliche Geschäfte zerstört; viele Juden wurden misshandelt, manche ermordet, Hunderte in Konzentrationslager deportiert. Der Einmarsch der Wehrmacht in die "Sudetengebiete", der die militärische deutsche Ostexpansion eröffnet hatte, hatte zugleich eine Welle antisemitischer Gewalt entfesselt, die freilich bereits zuvor unter den deutschsprachigen Bürgern der Tschechoslowakei vorbereitet worden war. In der deutschsprachigen Minderheit hatten antisemitische Massenorganisationen seit den 1920er Jahren starken Zulauf gehabt; schon vor dem 1. Oktober 1938 hatten "Sudetendeutsche" schwere Gewalttaten an Juden verübt. "Kaum ein anderes Gebiet des Reiches war Ende 1938 in einem ähnlichen Maße 'judenrein' geworden wie der Sudetengau", urteilt ein Historiker. In den Strukturen der "Sudetendeutschen Landsmannschaft" wirkten nach 1945 zahlreiche Funktionäre der "sudetendeutschen" Minderheit fort. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Noch 75 Jahre nach der Unterzeichnung des Münchner Diktats stuft die Bundesrepublik das Unrechts-Abkommen zur Zerschlagung der Tschechoslowakei als legale Übereinkunft ein. Wie aus einer aktuellen Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hervorgeht, ist das Münchner Diktat aus Sicht sämtlicher bisheriger Bundesregierungen erst 1974 ungültig geworden. Hintergrund dieser vermeintlichen juristischen Spitzfindigkeit sind umfassende materielle Ansprüche: Wäre die Vereinbarung, die in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 getroffen wurde, zunächst gültig gewesen, dann wären die "Sudetendeutschen" 1945 womöglich illegal enteignet worden; ihnen stünden wohl Entschädigungen zu. Diese Rechtsposition, die nicht nur der Haltung Tschechiens, sondern auch derjenigen der Alliierten des Zweiten Weltkriegs diametral widerspricht, ist in der Bundesrepublik seit 1949 systematisch offengehalten worden - bis heute. Während in diesen Tagen des Beginns der NS-Expansion nach Osteuropa gedacht wird, steht in Deutschland die vorbehaltlose Anerkennung von NS-Unrecht immer noch hinter der Wahrung der Interessen deutscher "Vertriebener" zurück. ex.klusiv

PRAG/BERLIN/BUDAPEST | |   Nachrichten | tschechische-republik

PRAG/BERLIN/BUDAPEST (Eigener Bericht) - Kurz vor der Stichwahl um das Amt des tschechischen Staatspräsidenten belastet erneut eine breite Diskussion über die Beneš-Gesetze die Tschechische Republik. Präsidentschaftskandidat Karel Schwarzenberg hat die Verabschiedung der Gesetze kürzlich als eine Handlung bezeichnet, die den einstigen Staatspräsidenten Edvard Beneš heute vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen könne. Zudem hat er die durch sie festgelegte Umsiedlung der Deutschen eine "grobe Verletzung der Menschenrechte" genannt. Sein Gegenkandidat Miloš Zeman widerspricht entschieden; in der deutschen Presse heißt es, man dürfe jetzt gespannt sein, wie die Wahl ausgehe. Schwarzenberg hat schon vor Jahren geäußert, es sei durchaus möglich, die Beneš-Gesetze aufzuheben. Er wird in deutschen Medien wohlwollend als ein "Mitteleuropäer" bezeichnet, der sich deutlich von "der kleingeistigen Amigo-Politik (...) im böhmisch-mährischen Kessel" abhebe. Die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Europa begünstigt auf lange Sicht Parteigänger der Berliner Politik wie Schwarzenberg, deren Bereitschaft zur Annullierung von Normen aus der unmittelbaren Nachkriegszeit selbst durch Restitutions- und Entschädigungsforderungen deutscher Umgesiedelter nicht gemindert wird. ex.klusiv

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AUGSBURG/PRAG (Eigener Bericht) - Mit scharfen Protesten reagieren der Staatspräsident und die großen Oppositionsparteien Tschechiens auf Provokationen auf dem jüngsten Jahrestreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Der Vorsitzende der Landsmannschaft hatte am vergangenen Wochenende verlangt, der tschechische Staatspräsident solle "Fehler" seines Staates gegenüber den Sudetendeutschen einräumen, wie die britische Königin kürzlich Fehler Großbritanniens gegenüber der irischen Unabhängigkeitsbewegung zugegeben habe. In Prag wird dieses Ansinnen entschieden zurückgewiesen. Staatliche deutsche Stellen kündigen unterdessen an, die Forderungen der Sudetendeutschen weiterhin zu unterstützen und außerdem auch die nötigen Finanzmittel für den Bau eines Sudetendeutschen Museums in München zur Verfügung zu stellen. In gleichfalls staatlich geförderten Vorarbeiten für das Museum wird die Rechtmäßigkeit der tschechoslowakischen Staatsgründung 1918 in Frage gestellt; man könne das "Sudetenland" in der Zeit von 1918 bis 1938 als "besetztes Gebiet" einstufen, heißt es darin. Ähnliche Überlegungen, die das Münchner Diktat vom 30. September 1938 als rechtlich durchaus vertretbar einstufen, werden von einer Organisation publiziert, der unter anderem der Bundesverkehrsminister angehört. Vergleichbare Interpretationen der deutschen Geschichte werden auch in anderen Verbänden der deutschen Umgesiedelten laut, die in diesen Tagen Massenkundgebungen abhalten. So beklagen auch die "Donauschwaben" eine angebliche "Entrechtung" ihrer "vertriebenen Volksgruppe". In die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", ein zentrales Projekt der Berliner Revisionspolitik, wurde ein berüchtigter Spezialist der deutschen Ethnopolitik berufen. ex.klusiv

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BERLIN/PRAG/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Das deutsche Drängen zur Übernahme des Euro durch die östlichen EU-Staaten stößt auf Widerstand. Berlin hat in den vergangenen Monaten seinen Druck auf mehrere mittelosteuropäische Regierungen verstärkt, um diese zu einem baldigen Beitritt zur Eurozone zu bewegen - ohne Erfolg. Man werde selbst entscheiden, "ob und wann wir den Schritt gehen wollen", erklärt der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas. Die europäische Gemeinschaftswährung sei ohnehin ein "ambitioniertes, aber unfertiges Projekt", urteilt der Gouverneur der polnischen Zentralbank. In politischen Führungskreisen in der Slowakei werden inzwischen sogar Forderungen laut, aus der Eurozone auszutreten. Hintergrund ist, dass etwa Polen per Währungsabwertung seine Wirtschaft über die Krise retten konnte, während die südlichen Euroländer deutschen Exportoffensiven hilflos ausgeliefert waren und in den Ruin getrieben wurden. Nach dem Beitritt Estlands zur Eurozone Anfang des Jahres ist die Ausdehnung der Gemeinschaftswährung damit praktisch zum Stillstand gekommen. ex.klusiv

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PRAHA/USTI NAD LABEM/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Bundespräsident Christian Wulff fordert die Bevölkerung der Tschechischen Republik zur Auseinandersetzung mit der Umsiedlung der Deutschen auf. Er hoffe, dass die Debatte "zu einem erfolgreichen Ende geführt" werde, sagte Wulff letzte Woche bei seinem Antrittsbesuch in Prag. Tatsächlich diskutiere die Öffentlichkeit in Tschechien inzwischen mehr über die Nachkriegsgewalt von Tschechen an Deutschen als über die Gewalttaten der Nazis, stellt der tschechische Staatspräsident Václav Klaus fest. Funktionäre der deutschen "Vertriebenen" und Minister der bayrischen Staatsregierung ver suchen mit öffentlichen Auftritten in Tschechien die Nachkriegsgewalt gegen Deutsche in die Nähe der NS-Verbrechen zu rücken. Diese Bestrebung attestieren deutsche Medien auch dem Spielfilm "Habermann", der am Wochenende in den deutschen Kinos angelaufen ist. Die Umwertung der Umsiedlung von einem völkerrechtlich durch das Potsdamer Abkommen legitimierten Akt zu einem angeblichen Unrecht schafft Raum für künftige deutsche Forderungen gegenüber der Tschechischen Republik. ex.klusiv

AUGSBURG/MÜNCHEN | |   Nachrichten | tschechische-republik

AUGSBURG/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Die bayerische Staatsregierung erhöht ihren Druck auf die Tschechische Republik und verlangt von Prag neue Zugeständnisse gegenüber der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Wie der bayerische Ministerpräsident am Wochenende beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg erklärte, will er noch dieses Jahr zu politischen Gesprächen in die tschechische Hauptstadt reisen und dabei Amtsträger der Landsmannschaft in seinem Gefolge mitnehmen. Prag hat sich einem solchen Ansinnen bislang verweigert, da es die Forderungen der Sudetendeutschen nach Entschädigung und nach Sonderrechten in Tschechien als Provokation begreift. Die sudetendeutschen Organisationen, mit denen tschechische Regierungsvertreter jetzt verhandeln sollen, vertreten in einer offiziösen Ausstellung die Ansicht, das "Sudetenland" sei 1919 von der Tschechoslowakei "okkupiert" worden; das vom NS-Reich erzwungene Münchner Diktat vom September 1938 belege, dass das "Sudetenland als besetztes Gebiet interpretiert werden konnte, das nie legitim zur ČSR gehört hat". Auf dem Sudetendeutschen Tag, auf dem Seehofer seine neue Offensive ankündigte und die bayerische Sozialministerin die Tschechische Republik heftig attackierte, kamen auch Vertreter einer sudetendeutschen Organisation zu Wort, die schon seit Jahrzehnten über Verbindungen zur NPD verfügt. ex.klusiv