BERLIN/ROM/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyennigertschad

BERLIN/ROM/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Rahmen der EU-Flüchtlingsabwehr bereitet Italien die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Niger und im Tschad vor. Die Maßnahme ist Teil einer Übereinkunft, die der italienische Innenminister Marco Minniti am Sonntag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niger und Tschad sowie mit dem "Innenminister" der sogenannten libyschen Einheitsregierung getroffen hat. Minniti stimmt sich in der Flüchtlingsabwehr eng mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière ab; beide haben unlängst ausdrücklich die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die südlibysche Grenze gefordert. Hintergrund ist, dass nach dem Sturz der Regierung von Muammar al Gaddafi durch die NATO Libyen komplett zerfallen und auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, der deutsch-europäischen Forderung nach einer möglichst umfassenden Flüchtlingsabwehr eigenständig zu entsprechen. Italien, das als ehemalige Kolonialmacht eine exponierte Rolle im Rahmen der EU-Libyenpolitik spielt, hat bereits zuvor einen Deal mit südlibyschen Stämmen geschlossen, um diese in die EU-Flüchtlingsabwehr einzubinden. Die neuen Flüchtlingsabwehrpartner der EU sowohl nördlich als auch südlich der libyschen Grenze werden schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. ex.klusiv

BERLIN/N'DJAMENA/BAMAKO | |   Nachrichten | malinigeriatschad

BERLIN/N'DJAMENA/BAMAKO (Eigener Bericht) - Berlin nutzt den heutigen Besuch des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari zum weiteren Ausbau seines rasch wachsenden militärpolitischen Einflusses in Westafrika. Bereits die Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wochenbeginn hat die zunehmende militärische Bedeutung der Bundesrepublik auf dem afrikanischen Kontinent offengelegt; so hieß es in Berichten, insbesondere in Mali lasse sich ein "Wandel" erkennen: Habe das Land traditionell zur exklusiven Einflusszone Frankreichs gehört, so bestimme immer mehr die EU die Entwicklung - und diese unterstehe "maßgeblichem deutschen Gewicht". Auch in Niger und im Tschad weitet die Bundesregierung die Tätigkeit der Bundeswehr und die Lieferung militärischer Ausrüstungsgegenstände aus - unter anderem mit dem Bau eines Militärstützpunkts in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Zudem bemüht sich Berlin, Einfluss auf den Krieg gegen Boko Haram in Nigeria zu gewinnen; dazu hat es bereits im vergangenen Jahr mit Nigeria erste Unterstützungsmaßnahmen vereinbart. In wachsendem Maß zeichnet sich im Westen des afrikanischen Kontinents ein Netz aus deutschen Einsatztruppen, Stützpunkten und Empfängern deutscher Militärhilfe ab, das geeignet erscheint, das in seinen ehemaligen Kolonien traditionell dominierende Frankreich militärpolitisch zurückzudrängen. ex.klusiv

ABUJA/N'DJAMENA/BERLIN | |   Nachrichten | ghanamalitschad

ABUJA/N'DJAMENA/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz vor der Entsendung von EU-Truppen in den Tschad üben deutsche Außenpolitiker scharfe Kritik an der Intervention. Bei dem Einsatz in dem Bürgerkriegsgebiet handele es sich genau genommen um "eine französische Mission, auf der lediglich eine europäische Marke aufgeklebt wurde", erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament, Angelika Beer. Die Bundeswehr beteiligt sich nicht. Hintergrund sind heftige Konkurrenzkämpfe zwischen Berlin und Paris um militärischen Einfluss in Afrika. Während Frankreich in seinen ehemaligen Kolonien ("Frankophonie") nach wie vor über eine starke Stellung verfügt, bemüht sich Deutschland unter anderem um enge Militärkontakte zur Afrikanischen Union und zu mehreren regionalen Zusammenschlüssen, darunter die bislang stark französisch geprägte westafrikanische Staatengruppe ECOWAS. Ziel ist es, Unruhen auf dem Kontinent künftig mit Hilfe einheimischer Truppen kontrollieren zu können. Berlin treibt damit die Militarisierung der afrikanischen Armutsstaaten weiter voran. ex.klusiv

KHARTUM/NDJAMENA/PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | tschadsudanfrankreich

KHARTUM/NDJAMENA/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem UN-Beschluss über die Entsendung von Truppen in den Sudan fordern Berliner Bellizisten eine Beteiligung der Bundesrepublik. Man müsse wenigstens mit Militärbeobachtern oder mit hochrangigen Offizieren im westsudanesischen Darfur Präsenz zeigen, verlangen Außenpolitiker der Opposition sowie CDU-nahe Kreise. Die Bundesregierung lehnt einen neuen Bundeswehreinsatz derzeit ab. Grund ist eine französische Darfur-Offensive, die die Pariser Position in Ostafrika stärken soll und deutschen Plänen nicht entspricht. Berlin sucht seinen eigenen Einfluss stattdessen über afrikanische Verbündete zu sichern. Außenminister Steinmeier hat in der vergangenen Woche Ghana und Nigeria besucht, zwei Staaten, die in den deutschen Plänen zur militärischen Kontrolle Afrikas eine hervorgehobene Rolle spielen. Ghana und Nigeria sind an der Sudan-Intervention maßgeblich beteiligt. Der Unterhalt ihrer Truppen wird von der Bundesrepublik mit hohen Millionenbeträgen finanziert. Unmittelbare Folge ist eine weitere Militarisierung des afrikanischen Kontinents. ex.klusiv

Erdöl-Golf

BERLIN | |   Nachrichten | kamerunsao-tometschadaequatorial-guinea

BERLIN ,,Neue Chancen am Golf von Guinea"wollen führende Verbände der deutschen Wirtschaft und der Parlamentarische Staatssekretär im Berliner Wirtschaftsministerium, Staffelt, deutschen Unternehmern in einer Informationsveranstaltung am 3. Juli nahebringen. Im Golf von Guinea gibt es riesige Erdöl- und Erdgasvorkommen, deren Ausbeutung die Vereinigten Staaten intensivieren wollen, um ihre Abhängigkeit von anderen Liefergebieten zu verringern. Auch ,,Europa"solle seine Erdölbezüge ,,diversifizieren"und seine Beziehungen zu den westafrikanischen Erdölstaaten ausbauen, fordert ein Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente | kongo-kinshasatschad

BERLIN In einem gesonderten Strategiepapier steckt das Auswärtige Amt die Ziele der deutschen Zentralafrika-Politik ab. In dem Dokument, das sich rücksichtslos in die inneren Angelegenheiten souveräner afrikanischer Staaten einmischt ( ,,sollte eine ökologisch tragfähige Nutzung der hydro-elektrischen Ressourcen (...) geprüft werden"), werden wichtige Rohstoffe des Gebietes angepriesen ( ,,Erdöl, Kobalt, Coltan") und ,,eine gewisse Erwartungshaltung"der ehemaligen deutschen Kolonien Kamerun, Ruanda und Burundi ,,bezüglich eines besonderen politischen Engagements"der Berliner Zentrale postuliert. ex.klusiv