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BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wertet zur Zeit ihre Operationen in Westafrika aus. Im Fokus steht die erstmalige Beteiligung der deutschen Kriegsmarine an dem Manöver "Obangame Express" im Golf von Guinea. Deutschland stellte für die von der US-Armee organisierte multinationale Übung den größten außerafrikanischen Flottenverband. Ziel war es, die Seestreitkräfte der Anrainerstaaten in der Bekämpfung von Piraten, Aufständischen und Schmugglern zu schulen. Dabei kamen auch Ausbilder des neu formierten "Seebataillons" der Bundeswehr zum Einsatz. Die Truppe ist auf das Entern fremder Schiffe ("Boarding") spezialisiert; ihre Angehörigen verfügen über umfangreiche Kampferfahrung. Entsprechend hart wurde trainiert: Die Übung beinhaltete unter anderem, den nicht kooperationsbereiten Besatzungsmitgliedern der geenterten Schiffe mit ihrer sofortigen Erschießung zu drohen. Gleichzeitig hatte das Manöver der deutschen Kriegsmarine zufolge eine "logistische Dimension". Geprobt wurde die Versorgung maritimer Kampfverbände mit Treibstoff und Lebensmitteln auf hoher See - zur Steigerung der "Durchhaltefähigkeit" in ausländischen Gewässern. ex.klusiv

BERLIN/LOMÉ | |   Nachrichten | togo

BERLIN/LOMÉ (Eigener Bericht) - Nach fast zwei Jahrzehnten Unterbrechung nimmt Berlin seine entwicklungspolitischen Beziehungen zur ehemaligen deutschen Kolonie Togo wieder auf. Bei einem offiziellen Besuch in der Hauptstadt Lomé stellte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem Land Anfang des Monats sogenannte Entwicklungsmittel in Höhe von 27 Millionen Euro in Aussicht. Deutschland verbindet damit vor allem das Interesse, seinen politischen und ökonomischen Einfluss in Westafrika insgesamt auszubauen. Als Mittel gilt unter anderem der Hafen von Lomé, der als einziger Tiefseehafen der Region erhebliche Bedeutung auch für diverse Nachbarstaaten besitzt und einst mit deutschen Entwicklungsgeldern gebaut wurde. Bislang hat in Westafrika noch Frankreich aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit eine hegemoniale Stellung inne. Togo ist seit Jahrzehnten Schauplatz massiver deutsch-französischer Rivalitäten. Aktuell befindet es sich in einer Phase des Umbruchs, die Berlin zu nutzen sucht, um im Land stärker Fuß zu fassen und den Einfluss des Konkurrenten Frankreich zurückzudrängen. ex.klusiv

Aktion Afrika

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LOME/OUAGADOUGOU/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Kampf um die Hegemonie über Afrika präsentiert das Auswärtige Amt ein neues kontinentales Polit-Projekt. "Aktion Afrika", ein 20-Millionen-Euro-Programm, ist in den vergangenen drei Tagen vom deutschen Außenminister in drei westafrikanischen Staaten vorgestellt worden. Es umfasst Vorhaben aus den Bereichen Bildung, Kultur und Sport und soll dazu beitragen, auf dem Ressourcenkontinent konkurrierende Großmächte auszustechen. Unter anderem werden neue deutsche Auslandsschulen die künftigen Eliten auf Deutschland orientieren. Im Rahmen des Programms will Berlin auch weitere Fußballtrainer in die afrikanischen Armutsstaaten entsenden - ein Schritt, dem Politikberater integrative Bedeutung zur Kontrolle der afrikanischen Armutsbevölkerung zuschreiben. Auf seiner Westafrika-Reise hat Frank-Walter Steinmeier am Montag zudem die Beziehungen zur früheren deutschen Kolonie Togo nach 15-jährigen Spannungen bereinigt. Noch vor drei Jahren war es wegen flagranter deutscher Unterstützung für die togoische Opposition zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen das Goethe-Institut in Lomé gekommen. In Togo wie auch in Burkina Faso, wo der deutsche Außenminister sich am gestrigen Dienstag aufhielt, rivalisiert die Bundesrepublik mit ihrem wichtigsten europäischen Partner, mit Frankreich, und nutzt dazu "Aktion Afrika". ex.klusiv

In die Wüste

BERLIN/PALERMO/RABAT | |   Nachrichten | benintogomarokkotunesienlibyenspanienitalien

BERLIN/PALERMO/RABAT (Eigener Bericht) - Das Bundesinnenministerium meldet den Vollzug einer Sammelabschiebung von 31 Bürgern westafrikanischer Armutsstaaten und kündigt weitere Zwangsüberstellungen an. Die gestern beendete Aktion, an der insgesamt neun europäische Länder beteiligt waren, fand "unter der Federführung Deutschlands" statt, rühmen sich die Berliner Behörden. Die zukünftige Abschiebepraxis der EU ist Gegenstand aktueller Beratungen der EU-Innenminister in Tampere, bei denen die Lage im Mittelmeer und auf den Kanarischen Inseln auf der Tagesordnung steht. In einem kurz vor dem Treffen veröffentlichten Papier warnt das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) vor wahllosen Zwangsüberstellungen "in ein Gebiet, in dem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen". Dies trifft auf die aktuelle Sammelabschiebung zu, aber auch auf Abschiebungen nach Nordafrika, die mehrere EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig durchführen. Die dortigen Regierungen gehen durchweg "mit unerhörter Härte gegen Ausländer vor", berichtet der Politikwissenschaftler Dr. Paolo Cuttitta dieser Redaktion. Cuttitta ist Spezialist für die europäische Migrationspolitik. Wie er mitteilt, rüsten die EU sowie mehrere EU-Mitgliedsstaaten sämtliche Länder an der afrikanischen Nordküste mit Infrastruktur zur Flüchtlingsabwehr auf. Mindestens vier dieser Länder schieben Migranten systematisch in die Wüste ab, wo sie bereits auf den Transporten ersticken oder verdursten, beklagt der italienische Migrationsforscher Cuttitta im Interview mit german-foreign-policy.com. ex.klusiv

BERLIN/LOME/PARIS | |   Nachrichten | togo

BERLIN/LOME/PARIS (Eigener Bericht) - Gegen den deutschen Gesandten in Togo und seinen Berliner Dienstherrn werden neue Vorwürfe laut. Demnach hat Botschafter Grohmann versucht, auf einen Vortrag über die deutsche Kolonialherrschaft in Westafrika Einfluss zu nehmen und einen führenden Togo-Experten zu maßregeln. Der Historiker berichtete auf Einladung des Goethe-Instituts über das Berliner Militärregime in Togo ("Ein Kapitel togoischer Geschichte: die deutsche Diktatur 1884-1914"). Dort hatte die kaiserliche Besatzungsmacht Rassengesetze eingeführt, die natürlichen Reichtümer geplündert und die Bevölkerung mit Hilfe einer kollaborierenden Polizeitruppe über drei Jahrzehnte unterdrückt. Weil diese Kolonialverhältnisse als "Diktatur" gekennzeichnet wurden, drohte Grohmann mit dem Boykott der Goethe-Veranstaltung in Lomé. Eine Anfrage des gemaßregelten Historikers Peter Sebald, der sich schriftlich an Außenminister Fischer wandte, bleibt seit mehreren Monaten unbeantwortet. Die neuen Vorwürfe bestätigen Informationen, wonach die deutsche Außenpolitik in dem westafrikanischen Staat grundlegende Souveränitätsrechte ignoriert. ex.klusiv

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LOME/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Schweren Vorwürfen sehen sich der deutsche Botschafter in Togo und das Auswärtige Amt ausgesetzt. Wie es in einem in Lomé verbreiteten Zirkular heißt, aus dem german-foreign-policy.com Auszüge veröffentlicht, missachtet Botschafter Grohmann die diplomatischen Usancen und stellt sich in dem westafrikanischen Land "offen auf die Seite der Opposition". Das ungewöhnliche Verhalten des Gesandten, das in weiteren dieser Redaktion vorliegenden Dokumenten kritisiert, von der Berliner Zentrale aber gedeckt wird, gilt Einflusskämpfen zwischen den ehemaligen Kolonialmächten. "Deutschland und Frankreich führen in Togo Krieg", urteilt der Autor einer togoischen Stellungnahme. Dabei kam es im Frühjahr zur Häufung gewalttätiger Übergriffe und offener Umsturzversuche durch einheimische Favoriten der europäischen Mächte. Im April suchte der damalige togoische Innenminister in der deutschen Botschaft Zuflucht und wurde kurz darauf mit einer deutschen Maschine ausgeflogen. Der Minister war bei einem Putschversuch gescheitert. Die deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Togos nahmen Unbekannte zum Anlass, die Niederlassung des Goethe-Instituts in Lomé zu verwüsten. Togo gilt wegen seiner deutschen Kolonialvergangenheit als mögliches Einfallstor der Berliner Außenpolitik in die von Paris dominierten französischsprachigen Staaten Westafrikas ("Frankophonie"). ex.klusiv

Nicht schwer

BERLIN/LOMÉ/PARIS | |   Nachrichten | togo

BERLIN/LOMÉ/PARIS (Eigener Bericht) Nach den afrikanischen Protesten gegen die deutsche Beteiligung an Umsturzversuchen in Togo rufen Berliner Medien zu einer militärischen Expedition in Westafrika auf. Das Land wird von Einflußkämpfen der westlichen Industriestaaten erschüttert und ist mit Begehrlichkeiten der ehemaligen Kolonialmacht Deutschland konfrontiert. Bei den Protesten kam es zu einem Brandanschlag auf das deutsche Goethe-Institut, das als Markenzeichen subversiver Interventionen der Berliner Außenpolitik gilt. Auch die deutsche Botschaft wird den Umsturzparteien zugerechnet und beherbergt einen geflohenen Oppositionspolitiker. In Togo sind zahlreiche deutsche Polit-Stiftungen tätig, die enge Kontakte zur Opposition des Landes pflegen. Die konkurrierenden Fraktionen der togoischen Innenpolitik kämpfen im Auftrag deutscher und französischer Wirtschaftsstrukturen sowohl gegeneinander wie auch gemeinsam für Dritte. ex.klusiv

BERLIN/LOMÉ (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | togo

BERLIN/LOMÉ (Eigener Bericht) Eine Übergangsregierung aller politischen Kräfte des Landes soll im westafrikanischen Togo die Macht übernehmen. Dies fordert die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) und stellt sich damit gegen Empfehlungen der westafrikanischen Staatenorganisation ECOWAS. Die Hegemonie in Togo, einer ehemaligen deutschen und späteren französischen Kolonie, ist seit mehr als 100 Jahren Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen den ehemaligen Kolonialmächten, die immer wieder zu blutigen Kämpfen führen. Während der kürzlich verstorbene Staatspräsident Gnassingbé Eyadema als ,,Freund Frankreichs"galt, setzt Berlin in den aktuellen Machtkämpfen auf die Opposition des Landes. Die deutsch-französische Konkurrenz gilt geostrategischen Interessen. ex.klusiv