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BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Zementierung einer knallharten Militärdiktatur in Thailand, einem der engsten Partner Deutschlands in Südostasien, führt zu keinen ernsten Folgen für die Kooperation zwischen Berlin und Bangkok. Thailand besitzt erhebliche Bedeutung für die Einflussarbeit der Bundesrepublik in Südostasien, die nicht zuletzt darauf abzielt, westliche Positionen im unmittelbaren Umfeld Chinas zu stärken. Einbezogen ist auch eine breitgefächerte Militärkooperation: Während US-Truppen das Land schon im Vietnam-Krieg als Basis nutzten und später auch Operationen im Irak und in Afghanistan über thailändische Stützpunkte abwickelten, beteiligt sich Deutschland vor allem an Ausbildung und Ausrüstung der thailändischen Streitkräfte. Bereits dem Putschregime des Jahres 2006 gehörte ein bei der Bundeswehr ausgebildeter Offizier an. Die aktuelle Junta, die am 22. Mai die Macht an sich gerissen hat, hat sich nun mit einer Übergangsverfassung allumfassende Kompetenzen gesichert; jegliche oppositionelle Tätigkeit ist untersagt, Menschenrechtler sprechen von einem "Klima der Angst". Sorgen in Berlin speisen sich vor allem aus der Furcht, die aktuelle Repression könne sich als unzureichend erweisen, das Land auf Dauer zu stabilisieren. ex.klusiv

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BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer gewissen Sorge beobachtet Berlin die Entwicklung in Thailand nach dem Putsch vom vergangenen Donnerstag. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Staatsstreich umgehend scharf verurteilt und "die rasche Durchführung von Neuwahlen" verlangt. Beobachter warnen, die Lage könne ansonsten eskalieren und zu schwer kontrollierbaren Auseinandersetzungen führen. Für Berlin wäre das strategisch ein schwerer Schlag: Thailand wird im Auswärtigen Amt als "einer der wichtigsten politischen Partner" in Südostasien eingestuft; der Region kommt beträchtliche Bedeutung im Machtkampf zwischen den westlichen Staaten und der Volksrepublik China zu. Die Bundesrepublik kooperiert, um sich Einfluss zu sichern, schon lange mit den thailändischen Streitkräften, obwohl diese häufig geputscht haben; die Ausbildung thailändischer Militärs in Deutschland und die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes kam entsprechend auch Putschisten zugute. Zuletzt wurden deutsche Sturmgewehre vor vier Jahren bei der blutigen Niederschlagung demokratischer Proteste in Bangkok eingesetzt. ex.klusiv

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BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Erstmals geht die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) vorsichtig auf Distanz zu einem langjährigen Partner, der offen die Suspendierung der Demokratie in Thailand fordert. Suthep Thaugsuban, bis zum Jahr 2011 Generalsekretär der "Democrat Party", die eng mit der Naumann-Stiftung kooperiert, führt die aktuellen Proteste gegen die demokratisch gewählte Regierung in Bangkok an; dabei verlangt er die Einsetzung eines nicht gewählten "Volksrates". Die FDP-Organisation hatte ihn 2010 noch unterstützt, als er - damals im Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten - Demonstrationen brutal niederschlagen ließ; fast 100 Menschen kamen dabei ums Leben. Jetzt erklärt ein Naumann-Repräsentant, Suthep habe "die Bodenhaftung verloren". Weiterhin aus Deutschland unterstützt wird das thailändische Militär. Während Putschgerüchte die Runde machen, berichtet die Bundeswehr, sie habe vor kurzem etwa einen thailändischen Soldaten im Umgang mit den Medien geschult. Mindestens ein thailändischer Offizier, der an der Führungsakademie der Bundeswehr ausgebildet wurde, ist nach dem bislang letzten Staatsstreich in Bangkok 2006 in Regierungstätigkeiten involviert gewesen: Er arbeitete im Büro des Premierministers. ex.klusiv

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BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein enger Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) forciert in Thailand die Proteste zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung. Die Democrat Party (DP), die seit vielen Jahren von der Naumann-Stiftung unterstützt wird, treibt die Demonstrationen und die Besetzung von Ministerien und Polizeistationen mit Macht voran. Sie gilt als maßgeblicher politischer Arm der traditionellen Eliten des Landes, steht außenpolitisch für Zusammenarbeit mit dem Westen und handelt seit je wirtschaftsliberal gemäß den Interessen auch der deutschen Industrie. Die DP sieht ihre Stellung langfristig durch die Regierung von Yingluck Shinawatra bedroht, die mit Umverteilungsprogrammen zugunsten verarmter Bevölkerungsteile den Interessen der Elite zuwiderhandelt, sich damit jedoch klare Mehrheiten bei demokratischen Wahlen sichert. Entsprechend setzt der Naumann-Partner DP auf Massenproteste; Putschgerüchte machen zum wiederholten Male die Runde. Bereits vor Jahren hat die Naumann-Stiftung den Militärputsch in Bangkok vom September 2006, der in ähnlicher Lage Ministerpräsident Thaksin Shinawatra aus dem Amt entfernte, als ein "notwendiges Übel" eingestuft. Die Stiftung hat für ihre Thailand-Aktivitäten große Summen aus dem Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums erhalten. ex.klusiv

Machtexzesse

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BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein enger Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) in Thailand muss sich für die blutige Niederschlagung von Demokratieprotesten vor Gericht verantworten. Wie Medien in Bangkok berichten, steht am morgigen Donnerstag eine erste Anhörung des einstigen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva bevor. Unter Abhisits Regierung war es im Frühjahr 2010 zu brutalen Operationen der Streitkräfte gegen Demonstranten gekommen, bei denen über 90 Menschen zu Tode kamen. Die Naumann-Stiftung stärkte dem Ministerpräsidenten auch weiterhin den Rücken. Hintergrund ist die enge Zusammenarbeit der Organisation mit den alten, wohlhabenden Eliten Thailands, die das Land bis vor wenigen Jahren fest im Griff hatten, sich jetzt aber in zunehmendem Maße dem Widerstand ärmerer Bevölkerungsteile gegenübersehen. Über die Versuche des thailändischen Establishments, sich mittels Gewalt und Putsch die Macht zu sichern, sah die Naumann-Stiftung regelmäßig hinweg. "Machtexzesse" nimmt sie hingegen bei der aktuellen Regierung wahr, die vorsichtige Umverteilungsschritte zugunsten der Unterprivilegierten eingeleitet hat. ex.klusiv

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BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Putschdrohungen begleiten den aktuellen Wahlkampf in Thailand nach Bekanntwerden schlechter Prognosen für eine Partnerpartei der FDP. Die Democrat Party (DP), die gegenwärtig den thailändischen Ministerpräsidenten stellt, liegt in Umfragen hinter der oppositionellen Pheu Thai Party um den früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Sie gilt als Partei der traditionellen thailändischen Eliten und gelangte an die Regierung, nachdem das Militär den populären Thaksin 2006 per Putsch gestürzt und die Justiz seine Partei 2008 verboten hatten. Die DP kooperiert schon seit Jahren eng mit der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die sie auch im aktuellen Wahlkampf unterstützt. Militärs drohen unverhohlen mit erneutem Putsch, sollte die DP die Wahl am Sonntag nicht gewinnen. Bei der Naumann-Stiftung war der Putsch von 2006, der einer identischen Konstellation entsprang, als "notwendiges Übel" bezeichnet worden. Zuletzt wurde die Zusammenarbeit zwischen der FDP-Stiftung und der DP vergangenes Jahr thematisiert, als der DP-Vorsitzende, Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, Massenproteste blutig beenden ließ. Fast 100 Menschen kamen ums Leben. Die DP findet Beifall auch bei deutschen Unternehmern, deren Investitionen in Thailand letztes Jahr ungeachtet der Massenproteste deutlich zunahmen. ex.klusiv

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KAIRO/NOUAKCHOTT/TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel, wie sie bereits in Tunesien eingesetzt worden waren, stammen aus der Bundesrepublik. Der deutsche Rüstungsexport nach Ägypten und in andere nordafrikanische Staaten hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und erreichte 2009 einen Gesamtbetrag von 175 Millionen Euro, darunter eine Lieferung von Maschinenpistolen an Ägypten. Der ägyptische Geheimdienst, dessen zügellose Brutalität berüchtigt ist, erfreut sich enger Zusammenarbeit mit deutschen Partnerdiensten. In mindestens einem Fall wurde ein Gefangener der CIA von einem deutschen Flughafen nach Kairo geflogen, um Geständnisse zu erpressen, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht zu erreichen waren. Die deutsche Finanzierung der Repression gilt auch den anschwellenden Armutsbewegungen, deren Zugang zu den EU-Staaten verstellt werden soll, während sich deutsche Unternehmen in Ägypten, Tunesien oder Marokko billiger Arbeitskräfte bedienen. ex.klusiv

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BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der blutigen Niederschlagung der Massenproteste in Bangkok baut die Bundesregierung die Wirtschaftsbeziehungen nach Thailand aus. "Trotz der andauernden innenpolitischen Krise" boome die thailändische Ökonomie; für 2010 sei mit einem Wachstum von rund sechs Prozent zu rechnen, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium. Wie in Wirtschaftskreisen zu hören ist, hoffen deutsche Unternehmen darauf, ihre Geschäfte in Bangkok deutlich ausbauen zu können. Anfang Juli hielt sich der thailändische Außenminister in Berlin auf, um die bilaterale Kooperation in Schwung zu bringen. Die Regierung Thailands wird international scharf kritisiert, weil sie ihre Macht letztlich einem Militärputsch verdankt und in diesem Frühjahr Massenproteste in der Hauptstadt vom Militär brutal beenden ließ. Die Partei von Premierminister Abhisit und Außenminister Kasit, gegen die kürzlich in Bangkok ein Verbotsverfahren eingeleitet worden ist, wird von der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt. Die Stiftung steht der Partei von Außenminister Westerwelle und Wirtschaftsminister Brüderle nahe, mit denen Kasit zu Monatsbeginn in Berlin konferierte. ex.klusiv

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BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Blutbad vom Wochenende droht die von langjährigen Partnern der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) geführte Regierung Thailands mit weiteren militärischen Angriffen auf die Massenproteste in Bangkok. Thailand stehe inzwischen "am Rande des Bürgerkriegs", urteilen Beobachter angesichts der eskalierenden Konfrontationen zwischen Demonstranten, die Neuwahlen fordern, und der Armee. Hintergrund ist, dass die alten Eliten des Landes aus Militär, Großindustrie und Königshaus fürchten, ihre Herrschaft zugunsten der erstarkenden Demokratiebewegung einschränken zu müssen. Teile der alten Eliten, vor allem die regierende Democrat Party von Premierminister Abhisit Vejjajiva, die für mindestens 36 Tote bei den Protesten allein seit dem 14. Mai verantwortlich ist, kooperieren schon seit Jahren mit der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Stiftung hatte für einen Putsch der traditionellen Eliten im Jahr 2006 und für das anschließende heftig kritisierte Verbot einer höchst populären Partei Verständnis gezeigt, da die Entmachtung der Partei "auf demokratischem Wege unmöglich" sei. Verantwortlich für die Stiftungsaktivitäten einschließlich ihrer Hilfen für die traditionellen Eliten war von 2007 bis 2009 ein Mitarbeiter, der heute als Abteilungsleiter für Asien im Entwicklungsministerium tätig ist. ex.klusiv

Mark Teufel | BERLIN | |   Interviews | thailand
(Mark Teufel)

BERLIN Über die aktuelle Lage in Thailand und die Beziehungen der FDP zu einer thailändischen Partei, die Putschisten zuarbeitet, sprach german-foreign-policy.com mit Mark Teufel. Teufel ist Journalist und Autor der Thailand-Jahrbücher, die die politische Entwicklung in Thailand nach dem Putsch von 2006 schildern; er schreibt täglich für verschiedene Print- und Online-Medien über die thailändische Politik, unter anderem für den kritischen deutschsprachigen Thailand-Blog www.schoenes-thailand.de. ex.klusiv