Pufferzonen im Luftraum

Russland und die Türkei einigen sich auf Waffenstillstand in Idlib - ohne Beteiligung Deutschlands und der EU.

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bemühungen Berlins, die Notlage der Flüchtlinge in Idlib zur Gewinnung von Einfluss in Nordsyrien zu nutzen, sind erneut gescheitert. Am gestrigen Donnerstag einigten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan auf einen Waffenstillstand für Idlib, der vom heutigen Freitag an gelten soll. Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Teilnahme an dem Gipfeltreffen bemüht; Berliner Politiker hatten darüber hinaus gedroht, zur Durchsetzung einer "Schutzzone" in Idlib Sanktionen gegen Russland zu verhängen - beides vergeblich. Gelänge es Moskau, den Waffenstillstand zu stabilisieren, dann wären wichtige Bedingungen erfüllt, um Syriens Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dessen ungeachtet wurden gestern Abend auf einem Treffen der EU-Außenminister Forderungen nach einer Flugverbotszone laut; der EU-Außenbeauftragte verlangte eine "Pufferzone im Luftraum". Bedauernswert sei, dass die Union zwar "die Sprache der Macht sprechen" wolle, aber noch nicht über die Mittel dazu verfüge. ex.klusiv

Der Krieg nach dem Krieg

EU verhängt neue Syrien-Sanktionen und blockiert damit den Wiederaufbau. Kritiker sprechen von "Politik der verbrannten Erde".

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BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die EU weitet ihre Sanktionen gegen Syrien aus und legt damit dem Wiederaufbau des Landes neue Steine in den Weg. Die Sanktionen, die vergangene Woche verhängt wurden, treffen mehrere Geschäftsleute und setzen damit die Praxis der EU fort, potenzielle Investoren von einer Beteiligung am Wiederaufbau abzuschrecken. Zum selben Zweck hat die Trump-Administration bereits im Dezember eigene Sanktionen verhängt, die Experten als sehr weitreichend beschreiben und von denen es heißt, sie seien, weil sie Personen und Firmen aus sämtlichen Staaten weltweit treffen könnten, geeignet, Syrien "auf Jahre hin zu isolieren". US-Experten erläutern, man halte die Sanktionen für geeignet, die syrische Bevölkerung in die Elendsrevolte zu treiben. Damit lasse sich womöglich erreichen, was man im Krieg nicht geschafft habe: der Sturz der Regierung von Bashar al Assad. Beim European Council on Foreign Relations ist von einem zweiten "langen Krieg" die Rede, diesmal mit den Mitteln der Ökonomie. Kritiker sprechen von einer "Politik der verbrannten Erde". ex.klusiv

Der Krieg um Idlib

Berlin sucht Konflikt zwischen Moskau und Ankara zu nutzen, um Einfluss auf Syrien zu erlangen.

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf einem Vierergipfel mit den Präsidenten Russlands, der Türkei und Frankreichs Einfluss auf die Zukunft der nordsyrischen Provinz Idlib nehmen. Der Gipfel, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Wochenende ankündigte, soll in der kommenden Woche stattfinden und Optionen für eine Beendigung der Kämpfe in der Provinz eruieren. Dort sind in den vergangenen Wochen die syrischen Streitkräfte gegen Milizen vorgerückt, die in deutschen Medien meist als "Rebellen" bezeichnet, tatsächlich jedoch von einem Al Qaida-Ableger dominiert werden. Die Kämpfe haben die Differenzen zwischen Russland und der Türkei über das weitere Vorgehen in Syrien wachsen lassen und bei den westlichen Mächten neue Hoffnungen hervorgerufen, einen Keil zwischen Ankara und Moskau treiben zu können. Spezialisten weisen vor dem Gipfel allerdings darauf hin, dass Berlin kaum über Einflussmöglichkeiten in Syrien verfügt. Dringend nötige Hilfen zum Wiederaufbau macht die EU vom Sturz der Regierung in Damaskus abhängig. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Auch nach dem vorläufigen Scheitern der deutschen Pläne für den Aufbau einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien haben Außenpolitikexperten in Berlin Optionen für die mögliche Entsendung deutscher Soldaten in das Land im Blick. Es sei denkbar, dass Moskau durch anhaltende Attacken des IS in Syrien unter Druck gerate und um UN-Truppen zur Unterstützung im Kampf gegen die Jihadisten bitte, mutmaßt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Dann könne womöglich der "Schutzzonen"-Plan der deutschen Verteidigungsministerin zur Anwendung kommen. Ähnliche Überlegungen werden bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) angestellt: Bleibe Syrien "auch nach einem Ende der Kampfhandlungen instabil", könne vielleicht ein UN-Beobachtungseinsatz erzwungen werden. Militärplaner entwickeln unterdessen Interventionsszenarien, die einen Einsatz von bis zu drei deutschen Kampfbataillonen vorsehen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die beschleunigte Aufrüstung Deutschlands und der EU. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr soll im Norden Syriens intervenieren. Dies verlangen einflussreiche deutsche Politiker im Zusammenhang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die europäischen NATO-Staaten sollten in dem Gebiet, mit dessen Eroberung die Türkei vor zwei Wochen begonnen hat, eine Besatzungszone errichten. Die Rede ist von mehreren zehntausend Soldaten. Das eröffnete Berlin eine eventuell langfristige militärische Präsenz auf syrischem Territorium und sicherte Deutschland neue Einflusshebel im Nahen und Mittleren Osten, wo der Westen zuletzt eine Schwächung seiner Stellung gegenüber Moskau hinnehmen musste. Die Stationierung deutscher Soldaten in Nordsyrien brächte außerdem die bereits vor Jahren verkündeten Pläne der Berliner Außenpolitik voran, in der Region nachzurücken und die westlichen Positionen auszubauen, während die Vereinigten Staaten ihre militärischen Kräfte vor allem auf den Machtkampf gegen China fokussieren. Allerdings haben sich am gestrigen Dienstag Moskau und Ankara auf ein Konzept geeinigt, das die militärische Kontrolle über die fraglichen Gebiete zwischen der Türkei und Russland aufteilt. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrientuerkei

BERLIN/ANKARA/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verweigert weiterhin wirksame Schritte gegen die türkische Invasion in Syrien. Während Berliner Politiker offiziell Appelle an die Türkei richten, ihre Militäroperationen im Nachbarland vollständig zu beenden, bestätigt eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass bereits geplante Rüstungslieferungen an das Land weiter durchgeführt werden dürfen. Die Ausfuhren erreichen gegenwärtig Rekordniveau. Die unter anderem von Frankreich erhobene und in der EU befürwortete Forderung, auf den türkischen Angriffskrieg mit einer Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu reagieren, ist von Berlin in der vergangenen Woche kategorisch zurückgewiesen worden. Unterdessen wird die Feuerpause zwischen den türkischen Streitkräften und den syrisch-kurdischen YPG-Einheiten stetig gebrochen und droht in Kürze durch eine neue türkische Offensive beendet zu werden. Hunderte Zivilisten sind bereits ums Leben gekommen. Berliner Regierungsberater warnen, die von der Türkei besetzten Regionen Nordsyriens drohten zum Jihadisten-Brennpunkt zu werden. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA/BRÜSSEL | |   Nachrichten | tuerkeisyrien

BERLIN/ANKARA/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit einer harschen Erklärung und gewissen Einschränkungen beim Rüstungsexport reagiert die EU auf den Überfall der türkischen Streitkräfte und mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen auf Syrien. Wie es in einer gestern von den EU-Außenministern beschlossenen Stellungnahme heißt, "verurteilt" die Union die türkische Militäroperation, bekennt sich zur "Souveränität des syrischen Staates" und erwähnt zustimmend die Ankündigung mehrerer Mitgliedstaaten - darunter Deutschlands -, "die Genehmigung von Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen". Die Abwicklung bereits genehmigter Exporte wird nicht in Frage gestellt; dabei beinhaltet sie, wie das Beispiel Bundesrepublik belegt, Rüstungsgüter im Wert dreistelliger Millionensummen. Beobachter stufen den angeblichen Exportstopp offen als "Placebo" ein. Jenseits dessen zeigt die aktuelle Entwicklung in Syrien das Scheitern der Berliner Politik: Hatte die Bundesrepublik vor Jahren Pläne für den Wiederaufbau des Landes nach einem prowestlichen Umsturz entwickeln lassen, so übt dort heute Russland führenden Einfluss aus, während der Westen abzieht. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkeisyrien

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Gegen Proteste Berlins und der EU treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien voran. Eine türkische Invasion werde "zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung; sie solle unterbleiben. Tatsächlich hat die Bundesregierung der Türkei vor wenigen Tagen eine weitere Intensivierung der Kooperation in Aussicht gestellt; Innenminister Horst Seehofer deutete in Ankara eine Erhöhung der Mittel an, die Brüssel im Rahmen seines Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei überweist. Es handelt sich um Milliardensummen. Die Pläne des NATO-Verbündeten für Nordsyrien laufen auf massive Brüche des Völkerrechts hinaus. So plant Erdoğan nicht nur, einen 30 Kilometer breiten Landstreifen entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze zu okkupieren. Die türkischen Aktivitäten in den schon jetzt besetzten Teilen Syriens laufen auf eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Unterstellung der Region unter türkische Herrschaft hinaus. Experten sprechen von der "Türkisierung" Nordsyriens. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrienusa

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr soll Bodentruppen nach Syrien entsenden. Dies fordert der US-Beauftragte für den Krieg gegen den IS, James Jeffrey. Demnach sollen deutsche Soldaten US-Truppen ersetzen, die die Trump-Administration abziehen will. Hintergrund ist das bereits von Präsident Barack Obama forcierte Bestreben, die US-Soldaten aus dem Nahen und Mittleren Osten heimzuholen, um sie für den Machtkampf gegen China zur Verfügung zu haben. Berlin strebt zwar einen größeren Einfluss in Nah- und Mittelost an; dennoch kommt ihm die US-Forderung ungelegen. Der Einsatz von Bodentruppen in Syrien wäre geeignet, die Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei massiv zu verschärfen, während Berlin auch weiterhin nicht nur aus geostrategischen Gründen, sondern auch zur Flüchtlingsabwehr auf eine gewisse Kooperation mit Ankara angewiesen ist. Auch wären deutsche Bodentruppen in Syrien bei einer militärischen Eslakation des Iran-Konflikts ein Ziel für iranische Milizen. Allerdings nimmt die deutsche Luftwaffe längst an dem Einsatz in Syrien teil - unter Bruch des Völkerrechts. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Syrien steht wegen der neuen Sanktionen von EU und USA laut Einschätzung von Experten vor einem offenen Wirtschaftskrieg. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, sind durch die Boykottmaßnahmen vor allem "die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung" von katastrophalen Folgen bedroht. Die Sanktionen gegen Syrien werden schon seit Jahren international scharf kritisiert. Bereits im Jahr 2016 hieß es bei den Vereinten Nationen, es handle sich um "das komplizierteste und am weitesten reichende Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde"; UN-Mitarbeiter urteilten, nicht der Krieg, sondern die Sanktionen des Westens seien "der Hauptgrund" für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems. Nachdem Brüssel jetzt die Maßnahmen sogar noch ausgeweitet hat, ist Washington dabei, Sanktionen zu verhängen, die sich gegen sämtliche Unternehmen und Länder richten, die Staatsprojekte zum Wiederaufbau Syriens unterstützen. Beim ECFR ist von einer "Politik der verbrannten Erde" die Rede. ex.klusiv