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BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr soll Bodentruppen nach Syrien entsenden. Dies fordert der US-Beauftragte für den Krieg gegen den IS, James Jeffrey. Demnach sollen deutsche Soldaten US-Truppen ersetzen, die die Trump-Administration abziehen will. Hintergrund ist das bereits von Präsident Barack Obama forcierte Bestreben, die US-Soldaten aus dem Nahen und Mittleren Osten heimzuholen, um sie für den Machtkampf gegen China zur Verfügung zu haben. Berlin strebt zwar einen größeren Einfluss in Nah- und Mittelost an; dennoch kommt ihm die US-Forderung ungelegen. Der Einsatz von Bodentruppen in Syrien wäre geeignet, die Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei massiv zu verschärfen, während Berlin auch weiterhin nicht nur aus geostrategischen Gründen, sondern auch zur Flüchtlingsabwehr auf eine gewisse Kooperation mit Ankara angewiesen ist. Auch wären deutsche Bodentruppen in Syrien bei einer militärischen Eslakation des Iran-Konflikts ein Ziel für iranische Milizen. Allerdings nimmt die deutsche Luftwaffe längst an dem Einsatz in Syrien teil - unter Bruch des Völkerrechts. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Syrien steht wegen der neuen Sanktionen von EU und USA laut Einschätzung von Experten vor einem offenen Wirtschaftskrieg. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, sind durch die Boykottmaßnahmen vor allem "die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung" von katastrophalen Folgen bedroht. Die Sanktionen gegen Syrien werden schon seit Jahren international scharf kritisiert. Bereits im Jahr 2016 hieß es bei den Vereinten Nationen, es handle sich um "das komplizierteste und am weitesten reichende Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde"; UN-Mitarbeiter urteilten, nicht der Krieg, sondern die Sanktionen des Westens seien "der Hauptgrund" für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems. Nachdem Brüssel jetzt die Maßnahmen sogar noch ausgeweitet hat, ist Washington dabei, Sanktionen zu verhängen, die sich gegen sämtliche Unternehmen und Länder richten, die Staatsprojekte zum Wiederaufbau Syriens unterstützen. Beim ECFR ist von einer "Politik der verbrannten Erde" die Rede. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS/WASHINGTON | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Außenpolitikberater warnen vor empfindlichen Rückschlägen bei dem Berliner Versuch, über den Wiederaufbau Syriens Einfluss auf die politische Entwicklung in Damaskus zu nehmen. Bislang hatten Berlin und Brüssel stets darauf beharrt, sich lediglich dann am Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zu beteiligen, wenn man nennenswerte politische Zugeständnisse erhalte. Nun brechen jedoch erste EU-Staaten aus der gemeinsamen Druckfront aus. Ursache ist, dass der Wiederaufbau längst ohne die EU begonnen hat und iranische, indische und chinesische Firmen erste Erfolge erzielen. Europäische Unternehmen hingegen sind bis heute außen vor. Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die Vereinigten Staaten an einem neuen Sanktionsgesetz arbeiten, das sämtliche Unternehmen und Personen mit schmerzhaften Strafen bedroht, die nennenswerte Geschäfte mit Syriens Regierung tätigen, etwa in deren Auftrag Bauvorhaben durchführen. Das Gesetz könnte Pläne deutscher Firmen in Syrien ebenso verhindern wie in Iran; Berlin bliebe in Damaskus einflusslos. ex.klusiv

BERLIN/IDLIB | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/IDLIB (Eigener Bericht) - Ein Al Qaida-Ableger hat faktisch die Kontrolle über die gesamte nordsyrische Region Idlib übernommen - dank auch deutschen Drucks auf die Regierung in Damaskus und deren russischen Verbündeten. Die Bundesrepublik und die anderen westlichen Mächte hatten im Spätsommer teils sogar mit Angriffen gedroht, um Syrien und Russland von der militärischen Niederwerfung der Jihadisten abzuhalten. Ziel war es, der syrischen Regierung die Kontrolle über ganz Syrien zu verweigern. Schon damals hatte in der Region Idlib Hayat Tahrir al Sham (HTS) dominiert, eine Jihadistenmiliz, die per Umbenennung aus dem Al Qaida-Ableger Jabhat al Nusra entstanden war. Beobachter warnten vor der Entstehung eines "Al Qaida-Emirats". Die Bundesregierung, die die brutale Kriegführung gegen den IS in Mossul und Raqqa stets gebilligt und unterstützt hat, gab vor, lediglich eine humanitäre Katastrophe verhindern zu wollen. Die Jihadisten, die damals öffentlich stets als ehrbare "Rebellen" verteidigt wurden, haben die Monate seither genutzt, um sich gesellschaftlich tiefer zu verankern. ex.klusiv

ISTANBUL/BERLIN | |   Nachrichten | syriensaudi-arabien

ISTANBUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat den Syrien-Gipfel in Istanbul am Samstag genutzt, um sich mit ihrer Nah- und Mittelostpolitik gegen die Vereinigten Staaten in Stellung zu bringen. Das zeigt eine Passage der Gipfelerklärung, die verlangt, die "Souveränität" und die "territoriale Unversehrtheit" Syriens zu wahren. Die Realisierung dieser Forderung setzte voraus, dass Washington Truppen, die es in Syrien stationiert hat, umgehend abzieht. Die Trump-Administration hat das zur Zeit nicht vor. Gegen die US-Mittelostpolitik ist auch das scharfe Vorgehen Berlins gegen Riad gerichtet, das mit dem Mord an dem Exil-Oppositionellen Jamal Khashoggi begründet wird. Experten weisen darauf hin, dass beispielsweise die saudische Kriegführung im Jemen ein scharfes Vorgehen schon längst erfordert hätte. Tatsächlich bietet die heftige internationale Kritik am saudischen Kronprinzen in Reaktion auf den Mord an Khashoggi Berlin die Chance, den engen Schulterschluss des US-Präsidenten mit dem Kronprinzen zu attackieren und damit der US-Mittelostpolitik die Spitze zu nehmen. ex.klusiv

"Rebellen"

DAMASKUS/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Vor der mutmaßlich bevorstehenden Offensive syrischer Truppen gegen Jihadistenmilizen in Idlib, darunter der syrische Al Qaida-Ableger, erhöhen Berlin und die EU den Druck auf Damaskus und Moskau. Man "erwarte" von der russischen Regierung, "das syrische Regime von einer Eskalation abzuhalten", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung. Washington droht mit einer nicht näher definierten Intervention, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen. Syrische Jihadisten haben in der Vergangenheit Chemiewaffen genutzt und wären in der Lage, die angedrohte US-Intervention zu provozieren. Die Provinz Idlib wird seit dem vergangenen Sommer von dem syrischen Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al Sham dominiert, der dort rund 30.000 Kämpfer zur Verfügung hat. Daneben stehen einige kleinere, meist ebenfalls salafistisch-jihadistisch ausgerichtete Milizen für die Schlacht gegen die syrische Armee bereit. Politiker und Medien verharmlosen die Jihadisten, unter ihnen Al Qaida, kurz vor dem 17. Jahrestag der Anschläge vom 11. September als "Rebellen". ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf den Wiederaufbau in Syrien bereiten deutsche Wirtschaftskreise die Gründung eines deutschen Wirtschaftsbüros in Damaskus vor. Wie ein Beteiligter berichtet, sind deutsche Mittelständler an Aufträgen aus dem kriegszerstörten Land interessiert, in dem allerdings Firmen aus Ländern, die Präsident Bashar al Assad im Krieg unterstützten oder zumindest nicht auf seinen Sturz hinarbeiteten, als Favoriten gelten. Berlin hat in den vergangenen Jahren eine Art Wiederaufbau in Syrien betrieben - allerdings nur in Gebieten, die von Aufständischen kontrolliert wurden. Heute profitieren davon Jihadisten, unter anderem der syrische Ableger von Al Qaida. Im Rahmen des syrischen Wiederaufbaus hofft Berlin zudem auf eine baldige Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Zudem setzt die Bundesregierung darauf, dass die 221 DAAD-Stipendiaten nach Syrien zurückkehren, die in den vergangenen Jahren im Rahmen eines staatsfinanzierten Programms in Deutschland studierten. Als "Brückenbauer" zwischen beiden Ländern sollen sie deutschen Einfluss in Syrien sichern. ex.klusiv

DAMASKUS/MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland soll einer exklusiven Gruppe aus vier Staaten zur "Stabilisierung" Syriens angehören. Dies bestätigen russische Regierungskreise nach dem Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin vom vergangenen Wochenende. Demnach wollen Russland, Deutschland, Frankreich und die Türkei im Rahmen eines Abgleichs ihrer Interessen eine Grundlage für den Wiederaufbau Syriens schaffen. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten - zum ersten Mal seit 1945 bei einem strategisch bedeutenden Umbruch im Nahen und Mittleren Osten. Washington solle die gut 2.000 Soldaten, die es - ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage - in den kurdisch kontrollierten Gebieten in Syriens Nordosten stationiert habe, nutzen, um Einfluss geltend zu machen, rät ein früherer britischer Außenminister. Völlig unabhängig davon wird damit gerechnet, dass China beim Wiederaufbau des Landes eine zentrale Rolle spielt. Berlin droht, Mittel für den Wiederaufbau zu verweigern, sollten seine politischen Interessen nicht berücksichtigt werden. ex.klusiv

RAQQA/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

RAQQA/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die Kriegführung der Anti-IS-Koalition erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Wie Amnesty in einem gestern veröffentlichten Bericht schreibt, sind bei Luftangriffen westlicher Kampfjets im Rahmen der Rückeroberung Raqqas hunderte Zivilisten ums Leben gekommen, weil westliche Militärs es bei der Vorbereitung ihrer Bombardements an der gebotenen Sorgfalt mangeln ließen oder beim Beschuss ziviler Wohngebiete unpräzise Waffen benutzten. Treffen die Vorwürfe zu, dann handelt es sich um Kriegsverbrechen. Entsprechend streitet die Anti-IS-Koalition alles ab und räumt lediglich 24 zivile Todesopfer ein. NGOs können mindestens 1.400 tote Zivilisten in der Schlacht um Raqqa belegen. Die Bundeswehr war mit der Lieferung von Aufklärungsdaten involviert. Ein Beispiel bietet die Bombardierung einer Schule im März 2017, bei der mehr als 30 Zivilisten zu Tode kamen; der Angriff wurde auf der Grundlage deutscher Aufklärungsdaten durchgeführt. Anders als im Fall russisch-syrischer Luftangriffe bleibt Kritik aus Berlin aus. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Berlin und die EU suchen die Notlage Syriens zu nutzen, um Einfluss auf die politische Entwicklung in dem Land zu gewinnen. Wie Außenminister Heiko Maas auf der gestrigen Syrien-Konferenz in Brüssel äußerte, wird Berlin zwar humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung finanzieren; das gilt als hilfreich, um eine erneute Massenflucht in Richtung EU zu verhindern. Hilfe zum Wiederaufbau werde man aber nur leisten, wenn es in Damaskus politische Zugeständnisse gebe, kündigt Maas an. Der Wiederaufbau gilt Berlin als erfolgversprechender Hebelpunkt, weil Syrien die mutmaßlich nötigen mehr als 200 Milliarden Euro nicht aufbringen kann und seine engsten Partner, Russland und Iran, gleichfalls knapp bei Kasse sind - wegen westlicher Wirtschaftssanktionen. Dabei warnen Experten, etwa in Raqqa, das von syrischen Oppositionellen und den USA kontrolliert wird, seien Aufstände möglich, sollte der Wiederaufbau weiter verschleppt werden. Ein US-Journalist stuft die Zerstörung Raqqas als die schlimmste ein, die er je im Nahen und Mittleren Osten gesehen habe. ex.klusiv