BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Auch nach dem vorläufigen Scheitern der deutschen Pläne für den Aufbau einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien haben Außenpolitikexperten in Berlin Optionen für die mögliche Entsendung deutscher Soldaten in das Land im Blick. Es sei denkbar, dass Moskau durch anhaltende Attacken des IS in Syrien unter Druck gerate und um UN-Truppen zur Unterstützung im Kampf gegen die Jihadisten bitte, mutmaßt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Dann könne womöglich der "Schutzzonen"-Plan der deutschen Verteidigungsministerin zur Anwendung kommen. Ähnliche Überlegungen werden bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) angestellt: Bleibe Syrien "auch nach einem Ende der Kampfhandlungen instabil", könne vielleicht ein UN-Beobachtungseinsatz erzwungen werden. Militärplaner entwickeln unterdessen Interventionsszenarien, die einen Einsatz von bis zu drei deutschen Kampfbataillonen vorsehen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die beschleunigte Aufrüstung Deutschlands und der EU. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr soll im Norden Syriens intervenieren. Dies verlangen einflussreiche deutsche Politiker im Zusammenhang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die europäischen NATO-Staaten sollten in dem Gebiet, mit dessen Eroberung die Türkei vor zwei Wochen begonnen hat, eine Besatzungszone errichten. Die Rede ist von mehreren zehntausend Soldaten. Das eröffnete Berlin eine eventuell langfristige militärische Präsenz auf syrischem Territorium und sicherte Deutschland neue Einflusshebel im Nahen und Mittleren Osten, wo der Westen zuletzt eine Schwächung seiner Stellung gegenüber Moskau hinnehmen musste. Die Stationierung deutscher Soldaten in Nordsyrien brächte außerdem die bereits vor Jahren verkündeten Pläne der Berliner Außenpolitik voran, in der Region nachzurücken und die westlichen Positionen auszubauen, während die Vereinigten Staaten ihre militärischen Kräfte vor allem auf den Machtkampf gegen China fokussieren. Allerdings haben sich am gestrigen Dienstag Moskau und Ankara auf ein Konzept geeinigt, das die militärische Kontrolle über die fraglichen Gebiete zwischen der Türkei und Russland aufteilt. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrientuerkei

BERLIN/ANKARA/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verweigert weiterhin wirksame Schritte gegen die türkische Invasion in Syrien. Während Berliner Politiker offiziell Appelle an die Türkei richten, ihre Militäroperationen im Nachbarland vollständig zu beenden, bestätigt eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass bereits geplante Rüstungslieferungen an das Land weiter durchgeführt werden dürfen. Die Ausfuhren erreichen gegenwärtig Rekordniveau. Die unter anderem von Frankreich erhobene und in der EU befürwortete Forderung, auf den türkischen Angriffskrieg mit einer Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu reagieren, ist von Berlin in der vergangenen Woche kategorisch zurückgewiesen worden. Unterdessen wird die Feuerpause zwischen den türkischen Streitkräften und den syrisch-kurdischen YPG-Einheiten stetig gebrochen und droht in Kürze durch eine neue türkische Offensive beendet zu werden. Hunderte Zivilisten sind bereits ums Leben gekommen. Berliner Regierungsberater warnen, die von der Türkei besetzten Regionen Nordsyriens drohten zum Jihadisten-Brennpunkt zu werden. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA/BRÜSSEL | |   Nachrichten | tuerkeisyrien

BERLIN/ANKARA/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit einer harschen Erklärung und gewissen Einschränkungen beim Rüstungsexport reagiert die EU auf den Überfall der türkischen Streitkräfte und mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen auf Syrien. Wie es in einer gestern von den EU-Außenministern beschlossenen Stellungnahme heißt, "verurteilt" die Union die türkische Militäroperation, bekennt sich zur "Souveränität des syrischen Staates" und erwähnt zustimmend die Ankündigung mehrerer Mitgliedstaaten - darunter Deutschlands -, "die Genehmigung von Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen". Die Abwicklung bereits genehmigter Exporte wird nicht in Frage gestellt; dabei beinhaltet sie, wie das Beispiel Bundesrepublik belegt, Rüstungsgüter im Wert dreistelliger Millionensummen. Beobachter stufen den angeblichen Exportstopp offen als "Placebo" ein. Jenseits dessen zeigt die aktuelle Entwicklung in Syrien das Scheitern der Berliner Politik: Hatte die Bundesrepublik vor Jahren Pläne für den Wiederaufbau des Landes nach einem prowestlichen Umsturz entwickeln lassen, so übt dort heute Russland führenden Einfluss aus, während der Westen abzieht. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkeisyrien

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Gegen Proteste Berlins und der EU treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien voran. Eine türkische Invasion werde "zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung; sie solle unterbleiben. Tatsächlich hat die Bundesregierung der Türkei vor wenigen Tagen eine weitere Intensivierung der Kooperation in Aussicht gestellt; Innenminister Horst Seehofer deutete in Ankara eine Erhöhung der Mittel an, die Brüssel im Rahmen seines Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei überweist. Es handelt sich um Milliardensummen. Die Pläne des NATO-Verbündeten für Nordsyrien laufen auf massive Brüche des Völkerrechts hinaus. So plant Erdoğan nicht nur, einen 30 Kilometer breiten Landstreifen entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze zu okkupieren. Die türkischen Aktivitäten in den schon jetzt besetzten Teilen Syriens laufen auf eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Unterstellung der Region unter türkische Herrschaft hinaus. Experten sprechen von der "Türkisierung" Nordsyriens. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrienusa

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr soll Bodentruppen nach Syrien entsenden. Dies fordert der US-Beauftragte für den Krieg gegen den IS, James Jeffrey. Demnach sollen deutsche Soldaten US-Truppen ersetzen, die die Trump-Administration abziehen will. Hintergrund ist das bereits von Präsident Barack Obama forcierte Bestreben, die US-Soldaten aus dem Nahen und Mittleren Osten heimzuholen, um sie für den Machtkampf gegen China zur Verfügung zu haben. Berlin strebt zwar einen größeren Einfluss in Nah- und Mittelost an; dennoch kommt ihm die US-Forderung ungelegen. Der Einsatz von Bodentruppen in Syrien wäre geeignet, die Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei massiv zu verschärfen, während Berlin auch weiterhin nicht nur aus geostrategischen Gründen, sondern auch zur Flüchtlingsabwehr auf eine gewisse Kooperation mit Ankara angewiesen ist. Auch wären deutsche Bodentruppen in Syrien bei einer militärischen Eslakation des Iran-Konflikts ein Ziel für iranische Milizen. Allerdings nimmt die deutsche Luftwaffe längst an dem Einsatz in Syrien teil - unter Bruch des Völkerrechts. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Syrien steht wegen der neuen Sanktionen von EU und USA laut Einschätzung von Experten vor einem offenen Wirtschaftskrieg. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, sind durch die Boykottmaßnahmen vor allem "die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung" von katastrophalen Folgen bedroht. Die Sanktionen gegen Syrien werden schon seit Jahren international scharf kritisiert. Bereits im Jahr 2016 hieß es bei den Vereinten Nationen, es handle sich um "das komplizierteste und am weitesten reichende Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde"; UN-Mitarbeiter urteilten, nicht der Krieg, sondern die Sanktionen des Westens seien "der Hauptgrund" für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems. Nachdem Brüssel jetzt die Maßnahmen sogar noch ausgeweitet hat, ist Washington dabei, Sanktionen zu verhängen, die sich gegen sämtliche Unternehmen und Länder richten, die Staatsprojekte zum Wiederaufbau Syriens unterstützen. Beim ECFR ist von einer "Politik der verbrannten Erde" die Rede. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS/WASHINGTON | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Außenpolitikberater warnen vor empfindlichen Rückschlägen bei dem Berliner Versuch, über den Wiederaufbau Syriens Einfluss auf die politische Entwicklung in Damaskus zu nehmen. Bislang hatten Berlin und Brüssel stets darauf beharrt, sich lediglich dann am Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zu beteiligen, wenn man nennenswerte politische Zugeständnisse erhalte. Nun brechen jedoch erste EU-Staaten aus der gemeinsamen Druckfront aus. Ursache ist, dass der Wiederaufbau längst ohne die EU begonnen hat und iranische, indische und chinesische Firmen erste Erfolge erzielen. Europäische Unternehmen hingegen sind bis heute außen vor. Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die Vereinigten Staaten an einem neuen Sanktionsgesetz arbeiten, das sämtliche Unternehmen und Personen mit schmerzhaften Strafen bedroht, die nennenswerte Geschäfte mit Syriens Regierung tätigen, etwa in deren Auftrag Bauvorhaben durchführen. Das Gesetz könnte Pläne deutscher Firmen in Syrien ebenso verhindern wie in Iran; Berlin bliebe in Damaskus einflusslos. ex.klusiv

BERLIN/IDLIB | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/IDLIB (Eigener Bericht) - Ein Al Qaida-Ableger hat faktisch die Kontrolle über die gesamte nordsyrische Region Idlib übernommen - dank auch deutschen Drucks auf die Regierung in Damaskus und deren russischen Verbündeten. Die Bundesrepublik und die anderen westlichen Mächte hatten im Spätsommer teils sogar mit Angriffen gedroht, um Syrien und Russland von der militärischen Niederwerfung der Jihadisten abzuhalten. Ziel war es, der syrischen Regierung die Kontrolle über ganz Syrien zu verweigern. Schon damals hatte in der Region Idlib Hayat Tahrir al Sham (HTS) dominiert, eine Jihadistenmiliz, die per Umbenennung aus dem Al Qaida-Ableger Jabhat al Nusra entstanden war. Beobachter warnten vor der Entstehung eines "Al Qaida-Emirats". Die Bundesregierung, die die brutale Kriegführung gegen den IS in Mossul und Raqqa stets gebilligt und unterstützt hat, gab vor, lediglich eine humanitäre Katastrophe verhindern zu wollen. Die Jihadisten, die damals öffentlich stets als ehrbare "Rebellen" verteidigt wurden, haben die Monate seither genutzt, um sich gesellschaftlich tiefer zu verankern. ex.klusiv

ISTANBUL/BERLIN | |   Nachrichten | syriensaudi-arabien

ISTANBUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat den Syrien-Gipfel in Istanbul am Samstag genutzt, um sich mit ihrer Nah- und Mittelostpolitik gegen die Vereinigten Staaten in Stellung zu bringen. Das zeigt eine Passage der Gipfelerklärung, die verlangt, die "Souveränität" und die "territoriale Unversehrtheit" Syriens zu wahren. Die Realisierung dieser Forderung setzte voraus, dass Washington Truppen, die es in Syrien stationiert hat, umgehend abzieht. Die Trump-Administration hat das zur Zeit nicht vor. Gegen die US-Mittelostpolitik ist auch das scharfe Vorgehen Berlins gegen Riad gerichtet, das mit dem Mord an dem Exil-Oppositionellen Jamal Khashoggi begründet wird. Experten weisen darauf hin, dass beispielsweise die saudische Kriegführung im Jemen ein scharfes Vorgehen schon längst erfordert hätte. Tatsächlich bietet die heftige internationale Kritik am saudischen Kronprinzen in Reaktion auf den Mord an Khashoggi Berlin die Chance, den engen Schulterschluss des US-Präsidenten mit dem Kronprinzen zu attackieren und damit der US-Mittelostpolitik die Spitze zu nehmen. ex.klusiv