"Rebellen"

DAMASKUS/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Vor der mutmaßlich bevorstehenden Offensive syrischer Truppen gegen Jihadistenmilizen in Idlib, darunter der syrische Al Qaida-Ableger, erhöhen Berlin und die EU den Druck auf Damaskus und Moskau. Man "erwarte" von der russischen Regierung, "das syrische Regime von einer Eskalation abzuhalten", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung. Washington droht mit einer nicht näher definierten Intervention, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen. Syrische Jihadisten haben in der Vergangenheit Chemiewaffen genutzt und wären in der Lage, die angedrohte US-Intervention zu provozieren. Die Provinz Idlib wird seit dem vergangenen Sommer von dem syrischen Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al Sham dominiert, der dort rund 30.000 Kämpfer zur Verfügung hat. Daneben stehen einige kleinere, meist ebenfalls salafistisch-jihadistisch ausgerichtete Milizen für die Schlacht gegen die syrische Armee bereit. Politiker und Medien verharmlosen die Jihadisten, unter ihnen Al Qaida, kurz vor dem 17. Jahrestag der Anschläge vom 11. September als "Rebellen". ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf den Wiederaufbau in Syrien bereiten deutsche Wirtschaftskreise die Gründung eines deutschen Wirtschaftsbüros in Damaskus vor. Wie ein Beteiligter berichtet, sind deutsche Mittelständler an Aufträgen aus dem kriegszerstörten Land interessiert, in dem allerdings Firmen aus Ländern, die Präsident Bashar al Assad im Krieg unterstützten oder zumindest nicht auf seinen Sturz hinarbeiteten, als Favoriten gelten. Berlin hat in den vergangenen Jahren eine Art Wiederaufbau in Syrien betrieben - allerdings nur in Gebieten, die von Aufständischen kontrolliert wurden. Heute profitieren davon Jihadisten, unter anderem der syrische Ableger von Al Qaida. Im Rahmen des syrischen Wiederaufbaus hofft Berlin zudem auf eine baldige Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Zudem setzt die Bundesregierung darauf, dass die 221 DAAD-Stipendiaten nach Syrien zurückkehren, die in den vergangenen Jahren im Rahmen eines staatsfinanzierten Programms in Deutschland studierten. Als "Brückenbauer" zwischen beiden Ländern sollen sie deutschen Einfluss in Syrien sichern. ex.klusiv

DAMASKUS/MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland soll einer exklusiven Gruppe aus vier Staaten zur "Stabilisierung" Syriens angehören. Dies bestätigen russische Regierungskreise nach dem Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin vom vergangenen Wochenende. Demnach wollen Russland, Deutschland, Frankreich und die Türkei im Rahmen eines Abgleichs ihrer Interessen eine Grundlage für den Wiederaufbau Syriens schaffen. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten - zum ersten Mal seit 1945 bei einem strategisch bedeutenden Umbruch im Nahen und Mittleren Osten. Washington solle die gut 2.000 Soldaten, die es - ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage - in den kurdisch kontrollierten Gebieten in Syriens Nordosten stationiert habe, nutzen, um Einfluss geltend zu machen, rät ein früherer britischer Außenminister. Völlig unabhängig davon wird damit gerechnet, dass China beim Wiederaufbau des Landes eine zentrale Rolle spielt. Berlin droht, Mittel für den Wiederaufbau zu verweigern, sollten seine politischen Interessen nicht berücksichtigt werden. ex.klusiv

RAQQA/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

RAQQA/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die Kriegführung der Anti-IS-Koalition erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Wie Amnesty in einem gestern veröffentlichten Bericht schreibt, sind bei Luftangriffen westlicher Kampfjets im Rahmen der Rückeroberung Raqqas hunderte Zivilisten ums Leben gekommen, weil westliche Militärs es bei der Vorbereitung ihrer Bombardements an der gebotenen Sorgfalt mangeln ließen oder beim Beschuss ziviler Wohngebiete unpräzise Waffen benutzten. Treffen die Vorwürfe zu, dann handelt es sich um Kriegsverbrechen. Entsprechend streitet die Anti-IS-Koalition alles ab und räumt lediglich 24 zivile Todesopfer ein. NGOs können mindestens 1.400 tote Zivilisten in der Schlacht um Raqqa belegen. Die Bundeswehr war mit der Lieferung von Aufklärungsdaten involviert. Ein Beispiel bietet die Bombardierung einer Schule im März 2017, bei der mehr als 30 Zivilisten zu Tode kamen; der Angriff wurde auf der Grundlage deutscher Aufklärungsdaten durchgeführt. Anders als im Fall russisch-syrischer Luftangriffe bleibt Kritik aus Berlin aus. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Berlin und die EU suchen die Notlage Syriens zu nutzen, um Einfluss auf die politische Entwicklung in dem Land zu gewinnen. Wie Außenminister Heiko Maas auf der gestrigen Syrien-Konferenz in Brüssel äußerte, wird Berlin zwar humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung finanzieren; das gilt als hilfreich, um eine erneute Massenflucht in Richtung EU zu verhindern. Hilfe zum Wiederaufbau werde man aber nur leisten, wenn es in Damaskus politische Zugeständnisse gebe, kündigt Maas an. Der Wiederaufbau gilt Berlin als erfolgversprechender Hebelpunkt, weil Syrien die mutmaßlich nötigen mehr als 200 Milliarden Euro nicht aufbringen kann und seine engsten Partner, Russland und Iran, gleichfalls knapp bei Kasse sind - wegen westlicher Wirtschaftssanktionen. Dabei warnen Experten, etwa in Raqqa, das von syrischen Oppositionellen und den USA kontrolliert wird, seien Aufstände möglich, sollte der Wiederaufbau weiter verschleppt werden. Ein US-Journalist stuft die Zerstörung Raqqas als die schlimmste ein, die er je im Nahen und Mittleren Osten gesehen habe. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/RIAD | |   Nachrichten | syriensaudi-arabienusa

BERLIN/WASHINGTON/RIAD (Eigener Bericht) - US-Pläne zur Stationierung einer arabischen De-facto-Besatzungstruppe in Syrien begleiten die deutschen Bemühungen um eine Beteiligung an der "Neuordnung" des Landes. Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, dass Iran in dem Land weiter an Einfluss gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, über die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und Osten des Landes stationiert werden sollen - unter offenem Bruch des Völkerrechts. US-Experten warnen, Riad werde das vor allem als Chance begreifen, den Stellvertreterkrieg gegen Iran zu intensivieren. Die Bundeswehr wäre involviert, weil Luftwaffen-Tornados ihre Aufklärungsdaten der Anti-IS-Koalition liefern, der auch Saudi-Arabien angehört. Unterdessen stellen deutsche Medien einen Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien zur Diskussion - um den Vormarsch türkischer Truppen dort zu verhindern. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS/MOSKAU | |   Nachrichten | syrienrussische-foederation

BERLIN/DAMASKUS/MOSKAU (Eigener Bericht) - Nach ihrem Beifall für die Bombardierung Syriens fordert die Bundesregierung ihre Beteiligung an der "Neuordnung" des Landes nach dem Ende des Krieges. Kanzlerin Angela Merkel kündigt ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin "in absehbarer Zeit" an, bei dem vor allem die Entwicklung in Syrien auf der Tagesordnung stehen soll. Als Druckmittel gelten die hohen Kosten des syrischen Wiederaufbaus, die Moskau kaum alleine stemmen könne. Auch sei Berlin in der Lage, zwischen Russland und den USA zu vermitteln, heißt es mit Blick auf Drohungen aus Washington, russische Stellungen in Syrien anzugreifen. Während die Bundesregierung ihre Einflussoffensive startet, zeichnet sich in der EU eine neue außenpolitische Spaltung ab. Zudem werden erhebliche Zweifel an der Legitimation der völkerrechtswidrigen Bombardierung am Samstag laut: Wie ein renommierter britischer Journalist berichtet, stellen Ärzte in Duma den Einsatz von Giftgas am 7. April in Frage. Ein am Samstag zerbombtes Forschungsinstitut hatte laut OPCW nichts mit Giftgas zu tun. ex.klusiv

ANKARA/BERLIN/AFRIN | |   Nachrichten | tuerkeisyrien

ANKARA/BERLIN/AFRIN (Eigener Bericht) - Die Türkei, NATO-Partner der Bundesrepublik, droht ihren Angriffskrieg gegen Syrien auf den Irak auszuweiten. Man behalte sich vor, gegen die Einheiten der PKK auf nordirakischem Territorium künftig auch mit Landstreitkräften vorzugehen, kündigt Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan an. Wird bereits der türkische Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete Nordsyriens mit deutschen Waffen geführt, so dürften nach Lage der Dinge auch für einen Einmarsch in den Irak deutsche Leopard 2-Kampfpanzer genutzt werden. Die Bundesregierung hat auch nach dem Beginn der türkischen Aggression gegen Afrin am 20. Januar neue Ausfuhren von Kriegsgerät in die Türkei genehmigt. Dabei warnen inzwischen selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die türkischen Militäroperationen in Afrin seien mit dem Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen; eigentlich "obliege" es der NATO sowie ihren Mitgliedstaaten - darunter Deutschland -, Ankara "von einer Weiterverfolgung" seiner militärstrategischen Ziele in Nordsyrien abzubringen. Weiterlesen

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit verstärktem politischem Druck sucht die Bundesregierung sich im Machtkampf um Syrien wieder stärker ins Spiel zu bringen. Im Hinblick auf die furchtbare Lage der Zivilbevölkerung in der heftig umkämpften Ost-Ghouta - einem Gebiet im Osten von Damaskus, das von einem Al Qaida-Ableger und mehreren mit diesem kooperierenden Milizen beherrscht wird - wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Syriens Regierung einen Krieg "nicht gegen Terroristen", sondern gegen die "eigene Bevölkerung" vor. Ähnliche Vorwürfe waren bereits während der Schlacht zur Rückeroberung Ost-Aleppos laut geworden; ihr fielen laut westlichen Quellen beinahe 3.500 Zivilisten zum Opfer. Vergleichbare Vorwürfe gegen die mit Beteiligung der Bundeswehr Krieg führende Anti-IS-Koalition sind niemals laut geworden; in deren Schlachten zur Rückeroberung Raqqas und Mossuls kamen mindestens 1.400 bzw. 9.000 bis 11.000 Zivilisten zu Tode. Doppelte Standards sind typisch für Politik und Medien in Kriege involvierter Staaten - vor allem dann, wenn diese vor einer politischen Niederlage stehen. ex.klusiv

Ankaras Krieg

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkeisyrien

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die mit deutschen Kampfpanzern Krieg führende Türkei kündigt eine Belagerung der nordsyrisch-kurdischen Stadt Afrin an. Man werde in den kommenden Tagen Afrin einkesseln, um zu verhindern, dass die syrischen Streitkräfte den dortigen kurdischen Milizen gegen türkische Angriffe zu Hilfe kämen, erklärte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am gestrigen Dienstag. Käme es dazu, dann wäre nicht auszuschließen, dass der NATO-Partner Türkei deutsche Leopard 2-Panzer nutzt, um im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges die Zivilbevölkerung einer Großstadt von ihrer Versorgung abzuschneiden. Schon in den vergangenen Tagen haben Ärzte aus Afrin den türkischen Truppen vorgeworfen, Giftgas im Krieg gegen die nordsyrische Region einzusetzen. Die Bundesregierung hat soeben erst bestätigt, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder intensivieren zu wollen; auch Rüstungsgeschäfte sind wieder in Angriff genommen worden. Dabei dehnt die Türkei ihre militärpolitischen Aktivitäten in weitere Länder am Persischen Golf, am Roten Meer und am Horn von Afrika aus. ex.klusiv