BERLIN/PRETORIA | |   Nachrichten | suedafrika

BERLIN/PRETORIA (Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund unterschwelliger Spannungen in den bilateralen Beziehungen trifft Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma am heutigen Dienstag zu einem Besuch in Berlin ein. Vorgesehen sind Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Vertretern der deutschen Wirtschaft. Südafrika ist traditionell der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner und der bedeutendste politische Verbündete der Bundesrepublik in Afrika südlich der Sahara. In den letzten Jahren hat es jedoch begonnen, sich als Mitglied des BRICS-Staatenbundes sowohl strategisch als auch wirtschaftspolitisch von seiner einseitigen prowestlichen Linie abzukehren. So weitet es seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China und Russland aus; zudem hat es sich mit Russland auf eine Intensivierung der militärischen Kooperation geeinigt. Aus deutscher Perspektive droht es damit zu einem unsicheren Kantonisten zu werden. Die Sache wiegt schwer: Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft bezeichnet Südafrika mit Blick auf seine Bedeutung für die geostrategischen und die ökonomischen Interessen Deutschlands als "Gigant im Süden". ex.klusiv

NAIROBI/BERLIN | |   Nachrichten | keniasuedafrikamali

NAIROBI/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutschen Einflussbestrebungen in Afrika stoßen in wachsendem Maß auf Konkurrenzprobleme und Widerstände. Dies hat die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende letzter Woche erneut bestätigt. Zwar besitzen Kenia, wo Steinmeier am Sonntag zu Gesprächen eintraf, sowie die übrigen Staaten der East African Community für Berlin spürbare Bedeutung: Sie operieren militärisch und diplomatisch in Kriegen wie in Somalia und im Südsudan auf Seiten des Westens - und ermöglichen es damit auch Deutschland, in gewissem Maß Einfluss zu nehmen, ohne selbst Soldaten in den Einsatz schicken zu müssen. Doch verstärkt China seine wirtschaftliche Position in Ostafrika kontinuierlich; Deutschland fällt mittlerweile so sehr zurück, dass der eigene politische Einfluss nicht dauerhaft gesichert erscheint. Politische Einbrüche verzeichnet die Bundesrepublik bereits in Südafrika. Der Staat, den Berlin lange als "Juniorpartner" bei der Sicherung westlicher Dominanz betrachtete, verweigert sich im Rahmen des BRICS-Zusammenschlusses zunehmend westlichen Forderungen. Muss der deutsche Versuch, sich über Stellvertreter Einfluss in Afrika zu sichern, damit erste Brüche hinnehmen, so verzeichnet auch das Bemühen Rückschläge, mit eigener Militärpräsenz die Kontrolle wiederzugewinnen: Der Norden Malis kommt trotz der EU-Operationen in dem Land - mit deutscher Beteiligung - nicht zur Ruhe. ex.klusiv

Umbruchszeiten

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU | |   Nachrichten | indienbrasiliensuedafrika

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Ohne Erfolg drängen EU und USA ihnen nahestehende Staaten zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen. Die Türkei werde die Maßnahmen nicht unterstützen, heißt es in Ankara nach einem Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag; vielmehr werde sie ihre Kooperation mit Moskau fortsetzen. Auch in Indien ist vor dem heute beginnenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu hören, man werde weiter kooperieren, da man gemeinsame Interessen habe - etwa die Entschärfung der aktuellen, dem Kalten Krieg stark ähnelnden Spannungen. Hintergrund ist in Indien, aber auch in anderen dem Westen ursprünglich recht nahestehenden Staaten wie Südafrika und Brasilien eine differenzierte Sicht auf den Ukraine-Konflikt, die die westliche Rolle darin nicht ausklammert. So wird etwa in der indischen Debatte "das Argument, Russland habe völkerrechtliche Grenzen in Europa verändert", nicht ernstgenommen - schließlich habe der Westen bei der Zerschlagung Jugoslawiens dasselbe getan, heißt es in einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Ein norwegischer Think-Tank verweist darauf, dass Außenpolitiker in Brasilien nicht mehr bereit seien, zu westlichen Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, andere aber lautstark zu kritisieren. Beobachter urteilen, die vom Westen dominierte "Ordnung" der Welt gerate ins Bröckeln. ex.klusiv

Ingeborg Wick | BONN | |   Interviews | suedafrika
(Ingeborg Wick)

BONN Zum zwanzigsten Jahrestag der ersten freien Wahlen in Südafrika nach dem Ende der Apartheid sprach german-foreign-policy.com mit Ingeborg Wick. Wick war von 1975 bis 1990 Geschäftsführerin und von 1976 bis 1994 Vorstandsmitglied der Anti-Apartheid-Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland. ex.klusiv

BERLIN/PRETORIA | |   Nachrichten | suedafrika

BERLIN/PRETORIA (Eigener Bericht) - Zwanzig Jahre nach den ersten freien Wahlen in Südafrika (27. April 1994) entziehen sich deutsche Konzerne endgültig der Forderung nach Entschädigungen für Opfer des von ihnen unterstützten Apartheid-Regimes. Während ein New Yorker Gericht letzte Woche entschieden hat, dass Gerichtsverfahren gegen zwei US-Konzerne wegen deren Beihilfe für die Apartheid-Repressionsapparate weitergeführt werden können, sind entsprechende Klagen gegen deutsche Unternehmen abgewiesen worden. Für die Einstellung der Entschädigungsprozesse hatte sich auch die Bundesregierung eingesetzt. Dabei zählten bundesdeutsche Firmen lange Zeit zu den tragenden Stützen des Apartheid-Regimes. Daimler etwa war nach dem Urteil eines international aktiven Apartheid-Gegners "ein lebensnotwendiger Partner der südafrikanischen Kriegsindustrie". Bundesdeutsche Firmen weiteten ihre Südafrika-Geschäfte sogar noch aus, als Unternehmen aus anderen westlichen Staaten sich wegen des stark gestiegenen internationalen Drucks aus dem Land zurückzuziehen begannen. Nach dem Ende des Apartheid-Systems konnten deutsche Firmen ihre starke Stellung in Südafrika halten, die sie auch ihrer Kollaboration mit dem Apartheid-Regime verdanken. Die sozialen Folgen der Apartheid, die sie aufrechtzuerhalten halfen, prägen die südafrikanische Gesellschaft bis heute, bestätigt Ingeborg Wick, die langjährige Geschäftsführerin der Anti-Apartheid-Bewegung in der Bundesrepublik, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. ex.klusiv

PRETORIA/BERLIN | |   Nachrichten | suedafrika

PRETORIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Behörden haben dem Apartheid-Regime einst Belastungsunterlagen für einen politischen Prozess unter anderem gegen Nelson Mandela geliefert. Das geht aus einer Untersuchung zur Bonner Südafrika-Politik hervor. Demnach übergaben bundesdeutsche Stellen einem südafrikanischen Diplomaten Dokumente aus dem Verbotsverfahren gegen die KPD und stellten Unterstützung durch den Inlandsgeheimdienst in Aussicht. Damit sollte ein Gerichtsverfahren munitioniert werden, das auf die Ausschaltung politischen Widerstands gegen das rassistische Regime in Pretoria zielte. Auch der letzte Woche verstorbene und jetzt von Berlin gepriesene Mandela war betroffen. Bonns Ziel war es, einerseits die Apartheid an der Macht zu halten, da sie als zuverlässig prowestlich galt, andererseits aber auch bundesdeutsche Sondereinflüsse zu behaupten, die nicht zuletzt deutschen Unternehmen lukrative Geschäfte bescherten. Tatsächlich zählten deutsche Konzerne bis zuletzt zu den loyalsten Unterstützern des Apartheid-Regimes. Während Mandela inhaftiert war, belieferten Firmen aus der Bundesrepublik Südafrikas Militär und Polizei - etwa mit Hubschraubern zur Überwachung von Protesten, die über Geräte zur Identifizierung von Aktivisten verfügten. Zu diesen zählten viele aus Mandelas politischem Umfeld. ex.klusiv

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BERLIN/PRETORIA (Eigener Bericht) - Deutschland bindet Südafrika in den militärischen Kampf gegen die Piraterie ein. Wie die Bundeswehr berichtet, führten die deutsche und die südafrikanische Marine in diesem Frühjahr ein gemeinsames Manöver vor der Küste Südafrikas durch, bei dem das Vorgehen gegen Piraten den Schwerpunkt bildete. Im Hintergrund steht das Ziel Berlins, mit Hilfe Pretorias, das die einzige starke Kriegsflotte in Afrika südlich der Sahara besitzt, die maritimen Handelswege von Afrika nach Europa zu kontrollieren. Gleichzeitig intensiviert die deutsche Industrie ihre Bemühungen, in Südafrika ökonomisch zu expandieren. Das Land ist schon jetzt der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands auf dem Kontinent. Zudem sei es ein "Sprungbrett" in weitere Märkte des südlichen Afrikas, heißt es in Wirtschaftskreisen. Gegenwärtig ist Berlin unter anderem damit beschäftigt, Pretoria die Übernahme der deutschen Regelungen in puncto Zeitarbeit aufzunötigen. Die Zeitarbeit hat auch in Deutschland immer wieder heftige Proteste hervorgerufen. ex.klusiv

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BERLIN/PRETORIA (Eigener Bericht) - Deutsche Militärkreise plädieren für die systematische Aufrüstung afrikanischer Kriegsmarinen zum Schutz deutsch-europäischer Interessen. "Gefahren und Risiken in afrikanischen Gewässern beeinflussen in zunehmendem Maße Europa", heißt es in der Fachzeitschrift MarineForum, die vom Deutschen Marine Institut (DMI) herausgegeben wird. So nähmen überall an den Küsten Afrikas Piraterie, Schmuggel und Erdölraub zu. Das müsse sich ändern. Das Fachblatt verweist auf ein Strategiepapier, das die Oberbefehlshaber der europäischen Kriegsmarinen gemeinsam publiziert haben. Darin heißt es, die afrikanischen Staaten sollten ihre Marinekapazitäten ausbauen, um in Zukunft eigenständig gegen die genannten Übel vorzugehen. Tatsächlich hat etwa Südafrika längst begonnen, seine Marine hochzurüsten und gegen Piraterie in benachbarten Gewässern einzuschreiten. Damit entlastet es nicht nur den Handel Europas, es kauft auch Kriegsschiffe bei der deutschen Rüstungsindustrie und leitet damit Gelder, die sonst etwa zur Armutsbekämpfung hätten verwendet werden können, in deutsche Konzernkassen. Wie es bei den Oberbefehlshabern der europäischen Kriegsmarinen heißt, sei man gern bereit, solche Prozesse in Afrika systematisch zu unterstützen. ex.klusiv

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PRETORIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater empfehlen die Durchführung von Maßnahmen zur inneren Stabilisierung Südafrikas. Die demokratisch-marktwirtschaftliche Ordnung müsse konsolidiert, gesellschaftliche Desintegrationsprozesse müssten bekämpft werden, heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Andernfalls sei der Nutzen Südafrikas für die deutsche Wirtschaft ebensowenig gesichert wie die Rolle des Landes als Juniorpartner der deutschen Außenpolitik. So könne etwa die Kluft zwischen Arm und Reich dazu führen, dass die Regierungspartei sich "radikalisiere" und ernste "Eingriffe in die Marktwirtschaft, insbesondere in das Recht auf privates Eigentum", vornehme. Dem müsse mit Staatsprogrammen zur Verbesserung der Erwerbschancen von Unterschichten oder auch mit Mitteln der auswärtigen Kulturpolitik vorgebeugt werden. Verschiedene Ratschläge der SWP werden schon jetzt von der sogenannten deutschen Entwicklungspolitik befolgt; so unterstützt Berlin Verwaltungsreformen, durch die die Armutsbevölkerung bessere Lebenschancen erhalten soll. Andere Projekte wurden eigens zur Vorbereitung des Landes auf die Fußball-WM in Kraft gesetzt, dienen aber ebenso langfristigen deutschen Interessen. ex.klusiv

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PRETORIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf die deutsch-südafrikanische Kooperation bei der Vorbereitung der bevorstehenden Fußball-WM analysieren Berliner Regierungsberater den Nutzen Südafrikas für die deutsche Außenpolitik. Wie es in einer kürzlich veröffentlichten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, habe Südafrika "zweifellos das Potential", die Hegemonie über Afrika südlich der Sahara auszuüben. Außerdem verfüge die Bundesrepublik in dem Land über erheblichen Einfluss. Die beiden Faktoren zusammen eröffneten die Möglichkeit, Pretoria als Ordnungsmacht in Afrika zu nutzen, um die dortigen Verhältnisse im Sinne deutscher Interessen zu beeinflussen. Etwas Vorsicht sei jedoch angebracht, denn schon jetzt werde in Afrika häufig die Meinung geteilt, "Südafrika nehme stellvertretend die Interessen des Westens" auf dem Kontinent wahr. Die SWP rät, den zunehmenden Bestrebungen Südafrikas entgegenzuwirken, sich mit anderen Staaten des Südens zusammenzuschließen und seine Kooperation mit der EU und den USA demgegenüber zurückzustellen. Als geeignete Mittel dazu gelten der Ausbau der bereits jetzt recht engen Militärkooperation sowie gemeinsame kriegerische Ordnungsmaßnahmen in Afrika. ex.klusiv