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KHARTUM/BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) - Berlin erhöht den Druck auf Khartum und wird am kommenden Freitag über eine Verlängerung des Sudan-Einsatzes der Bundeswehr entscheiden. Die sudanesische Regierung müsse die Bürgerkriegsregion Darfur für UN-Truppen öffnen, verlangt der Bundestagsausschuss für Menschenrechte; andernfalls solle die EU Sanktionen gegen das ostafrikanische Land verhängen. Auf Betreiben Brüssels verhandelt seit dem gestrigen Dienstag auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen über eine Resolution zu Darfur. Jetzt gelte es, "schnellstens Krisenszenarien auszuarbeiten", heißt es in der Bundestagsfraktion der Regierungsparteien CDU und CSU. Die Entwicklung im Sudan ist auch Gesprächsgegenstand beim gegenwärtigen Berlin-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten. Der aktuelle Druck auf Khartum begünstigt die westsudanesischen Rebellenmilizen und ist eine Fortsetzung der seit fast 15 Jahren andauernden Versuche, mit Hilfe afrikanischer Kräfte die islamistische Regierung des Sudan zu stürzen. Wie der Afrika-Experte Dr. Helmut Strizek im Gespräch mit dieser Redaktion erklärt, benutzte die Anti-Khartum-Front bereits in den 1990er Jahren verschiedene Rebellenmilizen und Militärregime im Osten des Kontinents - unter dem Vorwand der Menschenrechte. Hintergrund sind geostrategische Erwägungen sowie immense Ressourcenvorräte, die seit den 1970er Jahren im Sudan entdeckt wurden. ex.klusiv

KINSHASA/BERLIN/KHARTUM | |   Nachrichten | kongo-kinshasasudan

KINSHASA/BERLIN/KHARTUM (Eigener Bericht) - Die Berliner Regierung stellt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet Darfur in Aussicht. Als Voraussetzung gilt der baldige Abzug der EU-Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo, den die Bundesregierung jetzt gegen Paris durchgesetzt hat. Der Abzug soll trotz drohender Kämpfe in der kommenden Woche beginnen. In Afrika müssten "handfeste Interessen der Europäer" gegen die Volksrepublik China verteidigt werden, kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Zu den vorrangigen chinesischen Einflussgebieten auf dem Kontinent gehört der Sudan. Das Land ist mehreren Konflikten ausgesetzt und im Süden von Sezessionsversuchen bedroht. Über Konflikte in afrikanischen Staaten sagt ein Berater des kongolesischen Vizepräsidenten Abdoulaye Yerodia Ndombasi im Gespräch mit dieser Redaktion: "Wenn man sich für die Ursprünge der Konflikte interessieren würde, dann würde man verstehen, dass diejenigen, die diese Konflikte schüren, gleichzeitig versuchen, Frieden zu schaffen, und zwar zu ihren Bedingungen". Die sudanesische Regierung hat jetzt einer Ausweitung des "Friedenseinsatzes" der Afrikanischen Union in Darfur zugestimmt. Ob sich westliche Staaten oder aber China daran beteiligen dürfen, ist offen. ex.klusiv

Überall dabei

JUBA/KHARTUM/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

JUBA/KHARTUM/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Vorbereitungen für einen UN-Einsatz in Darfur rufen in Berlin neue Auseinandersetzungen um deutsche Militärmaßnahmen in Afrika hervor. Während Verteidigungsminister Jung eine Intervention der Bundeswehr im westlichen Sudan in Aussicht stellt, heißt es in Armeekreisen, man könne "nicht überall dabei sein". Die Militärs warnen vor einer Überdehnung der deutschen Kapazitäten, da die Zuspitzung der Kämpfe in Afghanistan und eine eventuelle Truppenverstärkung im Kongo ohne Reserveverbände nicht durchzuhalten wäre. Zusätzlich muss die Bundeswehr Kräfte für die NATO Response Force (NRF) und für EU-Battle Groups bereithalten, die ebenfalls für Einsätze in Afrika trainieren. Schwerpunkt deutscher Zivilaktivitäten im Sudan ist derzeit der rohstoffreiche Süden des Landes. Dort bereiten sich Separatisten auf eine Abspaltung vor und wollen 2011 ein entsprechendes Referendum abhalten. In den vergangenen Wochen kam es zu mehreren Angriffen von Milizen auf deutsche Entwicklungsorganisationen. Zudem droht ein milliardenschweres deutsches Eisenbahnprojekt zu scheitern, das als Voraussetzung für die Abspaltung des südlichen Sudan gilt. Von den deutschen Misserfolgen profitieren chinesische Konkurrenten. ex.klusiv

"Wie im Kongo"

KHARTUM/KAMPALA/BERLIN | |   Nachrichten | ugandakongo-kinshasasudan

KHARTUM/KAMPALA/BERLIN (Eigener Bericht) - In Vorbereitung auf einen UN-Einsatz in Darfur ist der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler gestern in Khartum eingetroffen. Die sudanesische Regierung ist bislang nicht bereit, den Westen des Landes für europäische oder US-amerikanische Militärs zu öffnen. Von Brüssel und Washington protegierte Rebellenmilizen boykottieren den kürzlich abgeschlossenen Friedensvertrag für das Bürgerkriegsgebiet und verschaffen damit der Forderung nach einem dortigen UN-Einsatz neue Legitimation. Gleichzeitig bereitet der Bundestag eine Resolution vor, die seit Jahren andauernde Kampfhandlungen im Norden Ugandas auf die Tagesordnung setzt und zu Spekulationen führt, auch dort könne ein "UN-Einsatz(...) wie im Kongo" bevorstehen. Mit ihrer Offensive in dem zentralafrikanischen Kriegs- und Ressourcengebiet von Darfur (Sudan) bis Katanga (Kongo) reagieren Berlin und andere westliche Staaten auf den wachsenden Einfluss der Volksrepublik China, der inzwischen auch von vereinzelten russischen Avancen begleitet wird. ex.klusiv

New Sudan

BERLIN/JUBA/KHARTUM | |   Nachrichten | sudan

BERLIN/JUBA/KHARTUM (Eigener Bericht) - Bei ihren Bemühungen um Abspaltung des Südsudan findet die dortige Regionalverwaltung in Berlin Unterstützung und entsendet heute eine Ministerin zu Verhandlungen in die deutsche Hauptstadt. Gesprächspartner sind das Auswärtige Amt und deutsche Firmenvertreter, die der "Afrika Verein" betreut. Der Südsudan verfügt über bedeutende Rohstoffvorkommen (Erdöl, Gold), deren Verkauf an ausländische Konzessionäre die geplante Abspaltung finanzieren soll; um entsprechende Infrastrukturmaßnahmen kümmert sich ein deutsch geführtes Konsortium. Die Zerstörung der staatlichen Einheit liegt im Interesse internationaler Rohstoffinteressenten und wird deswegen durch Druck auf die sudanesische Zentralregierung in Khartum gefördert. Bundeswehrsoldaten sind im Süden des Landes als "Militärbeobachter" aktiv und haben bereits afrikanische Truppen nach Darfur verbracht; die USA verlangen seit neuestem den Einmarsch einer "kleinen Anzahl" von Bodentruppen. Wie in früheren Kolonialzeiten folgen dem Militär kirchliche Organisationen. So intensiviert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ihre Einflussarbeit in den sezessionswilligen Landesteilen des Sudan. Der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber verlangt, Deutschland müsse "eine neue, stärkere Rolle in Afrika spielen". Die Berliner Bemühungen um eine führende Position werden im Sudan auf allen Ebenen ausgeweitet. ex.klusiv

RUMBEK/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

RUMBEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Entgegen anderslautenden Darstellungen ist die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, seit Monaten in Verhandlungen über den Bau eines umstrittenen deutschen Eisenbahnprojekts im Sudan involviert. Dies bestätigen Recherchen von german-foreign-policy.com. Die milliardenschwere Streckenlegung soll den Abtransport der südsudanesischen Rohstoffe an die kenianische Küste ermöglichen und schafft damit die ökonomischen Voraussetzungen für eine Spaltung des Landes. Bereits im Februar traf sich Frau Müller (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem jetzigen Chef der Rebellenorganisation SPLM, Salva Kiir, zu entsprechenden Verhandlungen im Sezessionsgebiet. Ihre Einreise erfolgte ohne Zustimmung der sudanesischen Zentralregierung und stellt eine offene Missachtung der Hoheitsrechte des Landes dar. Auf die eigenmächtigen Interventionen der deutschen Außenpolitik reagiert Khartum mit einer Einreiseblockade für deutsche Soldaten. ex.klusiv

BERLIN/JUBA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | sudan

BERLIN/JUBA (Eigener Bericht) Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Freitag (22. April) die Entsendung von Bundeswehreinheiten in den Südsudan beschlossen. Der Militäreinsatz ist grundsätzlich auf ,,das gesamte Territorium Sudans"mandatiert und ist ,,planerisch"auf eine Dauer von sechseinhalb Jahren angelegt. Berlin, das im Rahmen der UN-Mission ,,UNMIS"( ,,United Nations Mission in Sudan") das größte nationale Kontingent an Militärbeobachtern stellt, sichert sich damit bevorzugte Kontrollmöglichkeiten bis zur Abhaltung eines Sezessionsreferendums im Jahr 2011. Die Bevölkerung der südlichen Landesteile, in denen reiche Rohstoffbestände nachgewiesen sind, soll dann über die Gründung eines eigenen Staates entscheiden. An Separatisten im Südsudan leitet die Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel ( ,,Entwicklungshilfe") und umgeht die Zentralregierung in Khartum. Mit Umsetzung des jetzigen Sudan-Beschlusses werden fast 7.000 deutsche Soldaten auf drei Kontinenten im Auslandseinsatz sein. ex.klusiv

Die Kongo-Bahn

BERLIN/JUBA/BUNIA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | sudankongo-kinshasa

BERLIN/JUBA/BUNIA (Eigener Bericht) Die deutsche Firma Thormählen Schweißtechnik GmbH hat die Projektierung eines transnationalen Eisenbahnnetzes in Ostafrika abgeschlossen und beginnt mit der Umsetzung des Großprojekts. Dies bestätigt ein Sprecher des Unternehmens gegenüber german-foreign-policy.com. Die Arbeiten an den zukünftigen Bahnlinien, die über mehrere Tausend Kilometer reichen und auf etwa drei Milliarden Euro Gesamtkosten veranschlagt werden, sollen im Juni starten. Das Bauvorhaben gilt als das bedeutendste Eisenbahnprojekt in Afrika seit rund 100 Jahren und soll den Abtransport riesiger Ressourcenvorkommen ermöglichen. Wegen der erhofften Veräußerungsgewinne entscheidet die Linienführung über Armut oder Reichtumsteilhabe in den Anrainerstaaten. Ausgangspunkt des Thormählen-Bahnnetzes ist der Südsudan, wo Separatisten der SPLM/A Verfügung über die dortigen Ölvorkommen beanspruchen. Sie werden von der deutschen Regierung massiv unterstützt. Berlin kündigt an, zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten bereit zu sein. Das deutsche Einflussgebiet reicht bis in in den Nordost-Kongo, der an die Thormählen-Bahn angeschlossen werden soll. In der kongolesischen Rohstoffzone intervenierten EU-Truppen bereits vor rund zwei Jahren. ex.klusiv

BERLIN/RUMBEK (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | sudan

BERLIN/RUMBEK (Eigener Bericht) Das Auswärtige Amt hat Staatsministerin Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) am vergangenen Sonntag zu mehrtägigen Gesprächen in den Südsudan und nach Uganda entsandt. Im Sudan versucht Berlin die Zentralregierung durch Verweigerung von EU-Entwicklungshilfegeldern zu schwächen, aber will im Süden des Landes Infrastrukturmaßnahmen kreditieren. Dort übernimmt die Sezessionsbewegung SPLM die Macht, in deren Einflussbereich die deutsche Regierung dreistellige Millionenbeträge fließen lassen will. Das deutsche Investitionsgebiet eignet sich für eigene Stützpunktinteressen, die auch auf die Nachbarländer zielen. Zu den zentralen Bauvorhaben deutscher Unternehmen gehört eine Eisenbahnverbindung zum Abtransport der südsudanesischen Erdölvorkommen. Durch die ausländischen Rohstoffprojekte ermutigt, versucht eine neue Sezessionsbewegung im Osten des Sudan, an den bevorstehenden Geldflüssen zu partizipieren. In ihrem Einflussbereich liegt Port Sudan, der derzeit einzige Erdölhafen des Landes. ex.klusiv

BERLIN/JUBA | |   Nachrichten | sudan

BERLIN/JUBA Nach der für den heutigen Sonntag geplanten Unterzeichnung des Sudan-Friedensabkommens rechnen Beobachter mit dem baldigen Beginn des größten deutschen Investitionsvorhabens in Afrika. Dabei handelt es sich um den Bau mehrerer Eisenbahnlinien, die vier ostafrikanische Staaten zu einem einheitlichen Verkehrsgebiet vernetzen sollen. Das Projekt gilt als wirtschaftliche Voraussetzung für eine Sezession des Südsudan. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die der deutschen Regierungspartei SPD nahe steht, bezeichnet einen Fortbestand des Sudan als ,,wenig wahrscheinlich", deutsche Politiker unterhalten seit Jahren Kontakte zu Separatisten im Südsudan und setzten sich schon im Sommer für die ,,Förderung infrastruktureller (...) Maßnahmen"in dem Sezessionsgebiet ein. Die deutsche Firma Thormählen Schweißtechnik, die ,,verschiedene(...) Großprojekte zum Wiederaufbau des Süd Sudan"leitet, veranschlagt den Finanzrahmen für die infrastrukturelle Neuordnung Ostafrikas auf rund acht Milliarden US-Dollar. ex.klusiv