BERLIN/KHARTUM/JUBA | |   Nachrichten | sudan

BERLIN/KHARTUM/JUBA (Eigener Bericht) - Angesichts neuer Sezessionsspannungen im Sudan verstärkt Berlin seine Unterstützung für die südsudanesischen Separatisten. Die Bundesregierung hat vergangene Woche beschlossen, mehr Polizisten als bisher zum Aufbau der südsudanesischen Polizei zu entsenden. Hilfen für die Repressionsbehörden des Südsudan leistet auch die deutsche "Entwicklungs"-Organisation GTZ. Die deutschen Südsudan-Projekte beziehen eines der am stärksten umstrittenen Gebiete ein: den erdölreichen Distrikt Abyei. Ob Abyei im Falle einer Sezession des Südsudan dem Separatistenregime in Juba zugeschlagen wird oder aber beim Nordsudan (Khartum) verbleibt, soll in Kürze entschieden werden. Gewaltexzesse nach der Bekanntgabe des Ergebnisses sind nicht auszuschließen, zumal das für 2011 angekündigte Sezessionsreferendum bereits jetzt die Spannungen anheizt. Unter den Augen deutscher Militärs rüstet der Südsudan auf und bereitet sich auf einen Sezessionskrieg vor. ex.klusiv

Staatsaufbau

BERLIN/JUBA | |   Nachrichten | sudan

BERLIN/JUBA (Eigener Bericht) - Unter den Augen deutscher Militärbeobachter rüstet das südsudanesische Sezessionsregime seine Milizen mit schweren Waffen auf. Dies bestätigen neue Berichte über die Lieferung von Kriegsgerät in den Südsudan, nachdem bereits zuvor Juba als Zielort der Panzer auf einem vor Somalia gekaperten Frachtschiff bekannt geworden war. Die Aufrüstungsschritte werden von den Militärbeobachtern, die die UNO im Südsudan unterhält, hingenommen, obwohl sie das Waffenstillstandsabkommen brechen. Zu dem Beobachterstab gehören zahlreiche deutsche Soldaten. Hintergrund ist das für 2011 geplante Sezessionsreferendum, bei dem mit einer Abspaltung des ressourcenreichen Südsudan gerechnet wird. Berlin stützt den Aufbau staatlicher Strukturen in Juba schon jetzt mit sogenannten Entwicklungsorganisationen, Polizeiberatern und Juristen. Die Abspaltung des Südsudan, zu deren militärischen Voraussetzungen die aktuellen Waffenkäufe gehören, wird seit Jahren von Berlin begünstigt. Gemeinsam mit den USA will die Bundesregierung den Einfluss des Islam am Horn von Afrika zurückdrängen und zu diesem Zweck die Macht islamistischer Spektren in Somalia und in der sudanesischen Regierung brechen. ex.klusiv

KHARTUM/DEN HAAG/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

KHARTUM/DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem Antrag auf einen Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan erreicht das westliche Vorgehen gegen Khartum einen neuen Höhepunkt. Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof will Omar al Bashir wegen Völkermordes verhaften und in Den Haag vor Gericht stellen lassen. Die Maßnahme reiht sich ein in langjährige Bemühungen Berlins und Washingtons, die Regierung in Khartum zu schwächen; zugleich heizt sie die schweren Spannungen im westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet an und droht eine neue Eskalation der Kämpfe zu entfachen. Auf lauten Protest stößt sie daher beim UN-Generalsekretär, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und in Beijing. Während Experten schwere Vorwürfe nicht nur gegen Khartum, sondern auch gegen die Rebellen in Darfur erheben, trägt der Internationale Strafgerichtshof mit seinem einseitigen Haft-Begehren dazu bei, die Interessen der westlichen Industriestaaten durchzusetzen; diese zielen darauf, Khartum die Kontrolle über die süd- und westsudanesischen Rohstoffgebiete weitestgehend zu entziehen und den arabischen Einfluss in Afrika zurückzudrängen. Kritiker warnten schon vor Jahren, der Strafgerichtshof werde sich als Instrument westlicher Machtpolitik erweisen. ex.klusiv

BERLIN/KHARTUM/KIGALI | |   Nachrichten | ruandasudanfrankreich

BERLIN/KHARTUM/KIGALI (Eigener Bericht) - Mit neuen Initiativen stärkt Berlin seine Interventionen im Sudan. Während deutsche Polizisten zum Darfur-Einsatz sowie zu vorbereitenden Trainingsmaßnahmen nach Afrika entsandt werden, bereitet die Bundesregierung gemeinsam mit Ruanda neue Militärprojekte in dem westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet vor. Dies berichtet die Presse in Kigali. Die deutschen Vorhaben begleiten gleichgerichtete Aktivitäten der USA, die ebenfalls Ruanda als Militärpartner zur Eindämmung islamischer Kräfte in Afrika nutzen und deshalb ruandische Truppen trainieren und ausrüsten. Äthiopien schließt sich der transatlantischen Front mit der Entsendung von Truppen nach Darfur an. Verlierer ist Frankreich. Sein Versuch, über die EU-Intervention im Tschad den eigenen Einfluss im ostafrikanischen Konfliktgebiet zu sichern, steht vor dem Scheitern. Laut hochrangigen französischen Militärs wird der dortige Einsatz vermutlich nicht verlängert. Aussagen von Beteiligten deuten darauf hin, dass die Entführung von Kindern im Tschad durch eine französische "Hilfsorganisation" Teil des Machtkampfs zwischen Berlin und Paris um die Führung in der EU-Afrikapolitik war. ex.klusiv

BERLIN/FLENSBURG/JUBA | |   Nachrichten | sudan

BERLIN/FLENSBURG/JUBA (Eigener Bericht) - Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik unterstützen Rebellenmilizen aus Darfur und weiten ihre Zuarbeit für die Sezessionsregierung des Südsudan aus. Wie das von der Bundesregierung finanzierte "Europäische Zentrum für Minderheitenfragen" (EZM) mitteilt, hat es vor zwei Wochen ein Treffen maßgeblicher Anführer der Aufstände in Darfur an seinem Sitz in Flensburg (Bundesland Schleswig-Holstein) organisiert. Ziel war demnach die Einigung auf eine gemeinsame Strategie. Die in Flensburg vertretenen Rebellenmilizen haben die jüngste Verhandlungsrunde vom vergangenen Wochenende in Libyen boykottiert und damit eine Einigung mit der Zentralregierung des Sudan unmöglich gemacht. Die Abspaltungsbewegung im Sudan wird von Aktivitäten der bundeseigenen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) begleitet. Die GTZ hilft der Sezessionsregierung des Südsudan, deren Friedensvertrag mit Khartum vor dem Scheitern steht, beim "Staatsaufbau". Von den sudanesischen Rebellen gehen Angriffe auf die bedeutendste Konkurrenz des Westens aus: Vor wenigen Tagen überfielen Darfur-Milizen chinesische Erdölförderanlagen im Sudan. ex.klusiv

KHARTUM/NDJAMENA/PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | tschadsudanfrankreich

KHARTUM/NDJAMENA/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem UN-Beschluss über die Entsendung von Truppen in den Sudan fordern Berliner Bellizisten eine Beteiligung der Bundesrepublik. Man müsse wenigstens mit Militärbeobachtern oder mit hochrangigen Offizieren im westsudanesischen Darfur Präsenz zeigen, verlangen Außenpolitiker der Opposition sowie CDU-nahe Kreise. Die Bundesregierung lehnt einen neuen Bundeswehreinsatz derzeit ab. Grund ist eine französische Darfur-Offensive, die die Pariser Position in Ostafrika stärken soll und deutschen Plänen nicht entspricht. Berlin sucht seinen eigenen Einfluss stattdessen über afrikanische Verbündete zu sichern. Außenminister Steinmeier hat in der vergangenen Woche Ghana und Nigeria besucht, zwei Staaten, die in den deutschen Plänen zur militärischen Kontrolle Afrikas eine hervorgehobene Rolle spielen. Ghana und Nigeria sind an der Sudan-Intervention maßgeblich beteiligt. Der Unterhalt ihrer Truppen wird von der Bundesrepublik mit hohen Millionenbeträgen finanziert. Unmittelbare Folge ist eine weitere Militarisierung des afrikanischen Kontinents. ex.klusiv

KHARTUM/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

KHARTUM/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Verlängerung des Darfur-Mandats für bis zu 200 deutsche Soldaten verlangt die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) neue Militärinterventionen im Sudan. Damit entspricht Frau Müller Forderungen Washingtons, das mit Luftangriffen droht. Aus Wirtschaftskreisen und der FDP verlautet hingegen, es sei an der Zeit, den Konflikt durch Verhandlungen zu lösen. Hintergrund ist die Befürchtung, deutsche Firmen könnten beim Zugriff auf die reichen Ressourcen des Landes den Anschluss an die asiatische Konkurrenz endgültig verlieren, wenn der Konflikt andauert. Wie es in Berlin heißt, stoßen deutsche Unternehmen im Sudan noch auf Sympathie: Khartum war lange Zeit der wichtigste afrikanische Empfänger deutscher Entwicklungshilfe und bezog regelmäßig deutsche Waffen - bis 1993. Dann schloss sich Bonn der von Washington initiierten ostafrikanischen Anti-Khartum-Front an und ging zur Unterstützung sudanesischer Rebellenmilizen über. Die aktuelle Debatte über eine neue Absetzbewegung gegenüber den USA folgt Befürchtungen, durch die anhaltende Kriegspolitik Washingtons in eine Niederlage gezogen zu werden und auf den alten Kooperationstraditionen beruhende Einflusschancen zu verspielen. ex.klusiv

Helmut Strizek (2) | BONN | |   Interviews | sudanusa
(Helmut Strizek (2))

BONN Über die Darfur-Politik der Bundesregierung und ihre Einbettung in die Afrikastrategie der Vereinigten Staaten sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Helmut Strizek. Strizek arbeitete von 1974 bis 2004 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, war von 1980 bis 1983 in Kigali (Ruanda) tätig und forscht seit 1992 über Zentral- und Ostafrika. Er ist Autor des Bandes Geschenkte Kolonien über die deutsche Kolonialherrschaft in Ruanda und Burundi. Der erste Teil des Interviews erschien am gestrigen Mittwoch. ex.klusiv

KHARTUM/BERLIN | |   Nachrichten | sudanusa

KHARTUM/BERLIN (Eigener Bericht) - Auf hartnäckiges Drängen Berlins und der EU entsenden die Vereinten Nationen eine "Expertenkommission" in das westsudanesische Bürgerkriegsgebiet Darfur. Dies hat der UN-Menschenrechtsrat am gestrigen Mittwoch beschlossen. Während damit der sudanesische Bürgerkrieg weiter internationalisiert wird, hält in Berlin die Debatte über eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Darfur an. Mehrere Minister sowie Außenpolitiker der Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen wollen das deutsche Militärkontingent verstärken. Damit entsprechen sie Forderungen Washingtons, das bereits seit den 1990er Jahren eine Anti-Khartum-Front zum Sturz des sudanesischen Regimes anführt und jetzt im Westsudan auf neue Chancen hofft. Der Anti-Khartum-Front hatte sich die rot-grüne Bundesregierung angeschlossen. Berlin habe dabei im Verein mit Menschenrechtsorganisationen der durch Rohstofffunde und geostrategische Erwägungen motivierten US-Politik ein "linke(s) Deckmäntelchen" verschafft, urteilt der Afrika-Experte Dr. Helmut Strizek im Gespräch mit dieser Redaktion. Inzwischen sind in der deutschen Hauptstadt Ansätze für ein vorsichtiges Abrücken von den USA und für eine eigenständigere deutsche Rolle in Ostafrika zu erkennen. Dies äußert sich in Voten gegen eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes und für eine engere Kooperation mit der Volksrepublik China. ex.klusiv

Helmut Strizek | BONN | |   Interviews | sudanugandaruandafrankreichusa
(Helmut Strizek)

BONN Über die Darfur-Politik der Bundesregierung und ihre Einbettung in die Afrikastrategie der Vereinigten Staaten sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Helmut Strizek. Strizek arbeitete von 1974 bis 2004 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, war von 1980 bis 1983 in Kigali (Ruanda) tätig und forscht seit 1992 über Zentral- und Ostafrika. Er ist Autor des Bandes Geschenkte Kolonien über die deutsche Kolonialherrschaft in Ruanda und Burundi. ex.klusiv