BERLIN/KHARTUM | |   Nachrichten | sudan

BERLIN/KHARTUM (Eigener Bericht) - Die EU profitiert bei Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in Ostafrika vom Einsatz sudanesischer Milizen, mit deren mörderischen Aktivitäten sie vor Jahren die Unterstützung einer Klage gegen den sudanesischen Präsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof begründete. Dabei handelt es sich um die einstige Janjaweed-Miliz, die schwerster Verbrechen im Bürgerkrieg in Darfur beschuldigt wurde und heute als Rapid Support Forces an der sudanesischen Grenze Jagd auf Flüchtlinge macht. Beihilfe bei der "Aufnahme" festgenommener Flüchtlinge will laut Berichten die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) leisten. Die EU stellt sogar dreistellige Millionensummen für die Flüchtlingsabwehr im Sudan zur Verfügung - obwohl die sudanesischen Repressionsapparate für ihren brutalen Umgang mit Migranten berüchtigt sind. Die Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr ist eingebunden in eine allgemeine Wiederannäherung zwischen den westlichen Mächten und Khartum, die unter anderem geheimdienstliche Zusammenarbeit umfasst. ex.klusiv

KHARTUM/JUBA/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

KHARTUM/JUBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Der mit deutscher Hilfe von Sudan abgespaltene Südsudan provoziert einen neuen Krieg. Das Regime im südsudanesischen Juba hat seine Truppen vor einigen Tagen ein Erdölfeld besetzen lassen, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag schon vor Jahren Khartum zugesprochen hat. Es lieferte zuletzt gut die Hälfte der sudanesischen Gesamtfördermenge und ist für Sudan unverzichtbar, da das Land ohnehin rund drei Viertel seiner Erdölvorräte an den losgelösten Südsudan verloren hat. Khartum schlägt jetzt zurück und sucht die Kontrolle über das Erdölfeld wiederzugewinnen; die Kämpfe drohen zu einem umfassenden Krieg zu eskalieren. Für Deutschland hat dies nicht nur deswegen Bedeutung, weil in Südsudan Soldaten der Bundeswehr stationiert sind, sondern auch, weil Berlin schon seit mehreren Jahren den Aufbau eines funktionierenden Staates in Südsudan vorantreibt. Südsudan soll mit seinen riesigen Vorräten an Erdöl und anderen Rohstoffen an Kenia und Uganda angebunden werden, die, im Gegensatz zu Sudan, als prinzipiell prowestlich und leichter kontrollierbar gelten. ex.klusiv

KHARTUM/JUBA/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

KHARTUM/JUBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung begrüßt die am Samstag offiziell vollzogene Abspaltung des Südsudan und kündigt eine enge Kooperation mit dem neuen Staat an. Deutschland werde die Regierung in Juba auch weiterhin beim Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen unterstützen, teilen Kanzlerin und Außenminister mit. Die Bundesrepublik trägt bereits seit den 1990er Jahren maßgeblich dazu bei, dass das rohstoffreiche Gebiet sich von Khartum lösen und die Sezession vorbereiten konnte. Zuvor hatte Bonn jahrzehntelang eine enge Kooperation mit der sudanesischen Zentralregierung unterhalten, die als Partner im Kalten Krieg gegen den Einfluss der realsozialistischen Staaten in der arabischen Welt und in Ostafrika diente. Für seine Loyalität wurde Khartum seit Ende der 1950er Jahre mit intensiver Polizei- und Militärhilfe belohnt; die Bundesrepublik lieferte Schusswaffen und schweres Kriegsgerät, das im Bürgerkrieg gegen die südsudanesischen Sezessionisten genutzt wurde. Erst das Ende des Kalten Krieges sowie die in den 1990er Jahren beginnende Auseinandersetzung mit der arabischen Welt weckten in Bonn und Washington ein geostrategisches Interesse an der Schwächung des früheren Verbündeten Khartum. Jüngstes Ergebnis ist die vom Westen forcierte Abspaltung des Südsudan. ex.klusiv

KHARTUM/JUBA/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

KHARTUM/JUBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die von Berlin unterstützte Sezession des Südsudan droht in einen offenen Krieg umzuschlagen. Nach heftigen Kämpfen haben die Truppen der Regierung im Nordsudan am Wochenende die Kontrolle über die Hauptstadt der umstrittenen Region Abyei übernommen. Die Bundesregierung, die wie die übrigen Staaten des Westens auf der Seite der südsudanesischen Separatisten steht, erhebt scharfen Protest. Khartum müsse die Truppen "unverzüglich" abziehen, fordert der deutsche Außenminister. Eine Gewalteskalation im Sudan, wo unter dem Banner der UNO auch deutsche Soldaten stationiert sind, ist nicht länger auszuschließen. Erst vor wenigen Wochen hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, den Südsudan besucht und dem Sezessionsregime neue Hilfen zugesagt. Die Bundesrepublik gehört schon seit den 1990er Jahren zu den maßgeblichen Förderern einer Spaltung des Sudan - vor allem aus geostrategischen Gründen: Die Abtrennung des sudanesischen Südens nimmt dem arabisch geprägten Norden die Kontrolle über große Teile der Rohstoffvorräte des Landes und ermöglicht es, den ressourcenreichen Südsudan eng an den Westen anzubinden. Krieg wird dabei billigend in Kauf genommen. Bereits letztes Jahr konnten sich an Geschäften im Südsudan interessierte Unternehmer aus Deutschland in einer Berliner Regierungseinrichtung auf den Umgang mit möglichen Kämpfen im Sezessionsgebiet vorbereiten. ex.klusiv

KHARTUM/JUBA/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

KHARTUM/JUBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Dank langjähriger Unterstützung auch aus Berlin steht der Südsudan nach dem gestern gestarteten Abspaltungsreferendum vor der Sezession. Daran, dass eine klare Mehrheit für die Trennung von Khartum stimmen wird, besteht kein Zweifel. Damit nähert sich eine geostrategische Operation des Westens ihrem Höhepunkt, die es zum Ziel hat, die reichen Ressourcengebiete des Sudan arabischer Kontrolle zu entziehen und sie stattdessen an die westlich orientierten Staaten Ostafrikas anzubinden. Berlin hat sich mit Millionensummen aus der sogenannten Entwicklungshilfe, mit systematischer Unterstützung für den Staatsaufbau sowie mit Infrastrukturprojekten an dem Vorhaben beteiligt. Die Operation wird publikumswirksam mit der Behauptung begründet, man müsse den Bürgerkrieg im Sudan beenden. Tatsächlich droht gerade wegen der Sezession neuer Krieg. Angesichts der desolaten Versorgungslage und des repressiven Charakters des südsudanesischen Regimes warnen seriöse Beobachter nicht nur vor schweren Enttäuschungen für die Bevölkerung des Sezessionsgebiets, die sich von der Abspaltung eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse verspricht. Es drohten, heißt es, auch neue Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Sprachgruppen im Südsudan, die weitaus mehr Todesopfer forderten als etwa der Bürgerkrieg in Darfur. ex.klusiv

The Day After

HAMBURG/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

HAMBURG/BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag bereitet der Hamburger Afrika-Verein deutsche Unternehmer auf den Umgang mit einer Gewalteskalation im Südsudan vor. Eine solche Eskalation, wie sie in dem ressourcenreichen Gebiet im Umfeld des Sezessionsreferendums nächstes Jahr erwartet wird, mache "schwierige unternehmerische wie politische Entscheidungen" unumgänglich, erklärt der Afrika-Verein. Hilfestellung soll dabei ein "Planspiel" leisten, in dessen Rahmen die beteiligten Unternehmer bereits jetzt "Strategien, Politiken und Optionen" entwickeln können, um auf die absehbaren Unruhen zu reagieren. Daran, dass die Unruhen drohen, ist Berlin nicht unbeteiligt: Deutschland unterstützt bereits seit Jahren die südsudanesischen Sezessionisten, vorwiegend aus geostrategischen Gründen. Zugleich stützt die Bundesregierung deutsche Firmen bei ihrem Bemühen, an den Ressourcenprofiten im Südsudan zu partizipieren. Das "Planspiel" am heutigen Donnerstag findet an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik statt, einer Einrichtung der Bundeswehr, zu deren Aufgaben die Vernetzung von Militär und Wirtschaft gehört. Deutsche Soldaten sind auch im Südsudan stationiert. ex.klusiv

KHARTUM/JUBA/NAIROBI/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

KHARTUM/JUBA/NAIROBI/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter den Augen deutscher Militärbeobachter und mit Unterstützung deutscher Entwicklungshelfer bereitet der Südsudan für das kommende Jahr seine Sezession vor. Für 2011 ist ein Referendum vorgesehen, bei dem die südsudanesische Bevölkerung über die Trennung ihrer Wohngebiete vom Sudan und die Gründung eines eigenen Staates entscheiden soll. Ein "Ja" gilt als sicher. Die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) unterstützt seit 2007 den Aufbau von Regierung und Verwaltung im Südsudan und schafft damit zentrale Voraussetzungen für die Sezession. Deutsche Militärberater, die im Auftrag der UNO im Südsudan patrouillieren, tolerieren die Aufrüstung und das Training der dortigen Sezessionsmilizen und ihre Transformation in eine reguläre Armee. Grund für die seit Jahren anhaltende deutsche Unterstützung für die Abspaltung des Südsudan ist das Bemühen, den arabisch-islamisch geprägten und dem Westen nicht willfährigen Norden zu schwächen und ihm die Kontrolle über die südsudanesischen Erdölvorkommen zu entreißen. Gegen das südsudanesische Regime, das mit deutscher Hilfe im nächsten Jahr einen eigenen Staat erhält, werden schwere Vorwürfe laut: Es sei, urteilen Beobachter, "zutiefst antidemokratisch". ex.klusiv

JUBA/KHARTUM/BERLIN | |   Nachrichten | keniasudanuganda

JUBA/KHARTUM/BERLIN (Eigener Bericht) - Neu auflebende deutsche Eisenbahnpläne für Ostafrika befeuern die Sezessionsbestrebungen im Südsudan. Das dortige Separatistenregime, dessen Friedensabkommen mit der sudanesischen Zentralregierung unter anderem von Bundeswehrsoldaten überwacht wird, bereitet sich auf ein Referendum über die Gründung eines Staates "New Sudan" vor. Um die notwendige finanzielle Grundlage für die Eigenstaatlichkeit zu schaffen, kündigen die Separatisten die Umsetzung älterer deutscher Pläne an, die den Bau einer Eisenbahn an die kenianische Küste vorsehen. Damit sollen Abtransport und Verkauf der riesigen südsudanesischen Rohstoffvorräte ermöglicht werden, ohne nach der Sezession auf Wege durch den feindlichen Restsudan angewiesen zu sein. Die Pläne, die von deutschen Firmen vorangetrieben werden, leben zu einem Zeitpunkt wieder auf, da mehrere Staaten Ostafrikas große Infrastrukturvorhaben forcieren - unter anderem mit deutschen Staatsgeldern. Hintergrund sind umfangreiche Erdölfunde in Uganda, die bei deutschen Firmen Begehrlichkeiten wecken. Die ostafrikanische Presse urteilt, die Maßnahmen könnten "die kulturellen, geographischen und politischen Grenzen der Region für das nächste Jahrhundert neu bestimmen". ex.klusiv

BERLIN/KHARTUM/JUBA | |   Nachrichten | sudan

BERLIN/KHARTUM/JUBA (Eigener Bericht) - Angesichts neuer Sezessionsspannungen im Sudan verstärkt Berlin seine Unterstützung für die südsudanesischen Separatisten. Die Bundesregierung hat vergangene Woche beschlossen, mehr Polizisten als bisher zum Aufbau der südsudanesischen Polizei zu entsenden. Hilfen für die Repressionsbehörden des Südsudan leistet auch die deutsche "Entwicklungs"-Organisation GTZ. Die deutschen Südsudan-Projekte beziehen eines der am stärksten umstrittenen Gebiete ein: den erdölreichen Distrikt Abyei. Ob Abyei im Falle einer Sezession des Südsudan dem Separatistenregime in Juba zugeschlagen wird oder aber beim Nordsudan (Khartum) verbleibt, soll in Kürze entschieden werden. Gewaltexzesse nach der Bekanntgabe des Ergebnisses sind nicht auszuschließen, zumal das für 2011 angekündigte Sezessionsreferendum bereits jetzt die Spannungen anheizt. Unter den Augen deutscher Militärs rüstet der Südsudan auf und bereitet sich auf einen Sezessionskrieg vor. ex.klusiv

Staatsaufbau

BERLIN/JUBA | |   Nachrichten | sudan

BERLIN/JUBA (Eigener Bericht) - Unter den Augen deutscher Militärbeobachter rüstet das südsudanesische Sezessionsregime seine Milizen mit schweren Waffen auf. Dies bestätigen neue Berichte über die Lieferung von Kriegsgerät in den Südsudan, nachdem bereits zuvor Juba als Zielort der Panzer auf einem vor Somalia gekaperten Frachtschiff bekannt geworden war. Die Aufrüstungsschritte werden von den Militärbeobachtern, die die UNO im Südsudan unterhält, hingenommen, obwohl sie das Waffenstillstandsabkommen brechen. Zu dem Beobachterstab gehören zahlreiche deutsche Soldaten. Hintergrund ist das für 2011 geplante Sezessionsreferendum, bei dem mit einer Abspaltung des ressourcenreichen Südsudan gerechnet wird. Berlin stützt den Aufbau staatlicher Strukturen in Juba schon jetzt mit sogenannten Entwicklungsorganisationen, Polizeiberatern und Juristen. Die Abspaltung des Südsudan, zu deren militärischen Voraussetzungen die aktuellen Waffenkäufe gehören, wird seit Jahren von Berlin begünstigt. Gemeinsam mit den USA will die Bundesregierung den Einfluss des Islam am Horn von Afrika zurückdrängen und zu diesem Zweck die Macht islamistischer Spektren in Somalia und in der sudanesischen Regierung brechen. ex.klusiv