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BERLIN/MADRID/ATHEN (Eigener Bericht) - Spanische Politiker warnen vor einer Spaltung der Euro-Zone durch die Krisenpolitik Berlins. Hinter der Weigerung, dem krisengeschüttelten Spanien wirksame Unterstützung etwa durch Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank zukommen zu lassen, könne sich die Absicht verbergen, die Länder Südeuropas aus der Euro-Zone zu zwingen, wird ein hochrangiger Funktionär der spanischen Regierungspartei Partido Popular (PP) zitiert. Ein solches Ziel entspreche genau dem "Europa der zwei Geschwindigkeiten", für das sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Juni ausgesprochen habe. Griechische Politiker empören sich über die Äußerung des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler, ein Euro-Austritt Griechenlands habe für ihn "seinen Schrecken verloren". Damit treibe er Griechenland aus der Gemeinschaftswährung, heißt es in Athen. Zahlreiche deutsche Top-Manager und Verbandsfunktionäre der Wirtschaft haben in den letzten Tagen und Wochen die Vorteile des Euro gepriesen und lautstark vor einer Rückkehr zur D-Mark gewarnt. Die Konsolidierung eines "Nord-Euro" ohne die stärker verschuldeten Länder vor allem Südeuropas hat schon vor geraumer Zeit der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel verlangt, um den Bestand der Gemeinschaftswährung, wenn auch auf schmalerer Basis, zu sichern. ex.klusiv

MADRID/BERLIN | |   Nachrichten | spanien

MADRID/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Finanzminister kündigt die Aufhebung der finanzpolitischen Souveränität Spaniens mit Hilfe einer "Troika" von Kontrolleuren aus EU, EZB und IWF an. Am vergangenen Samstag hat die Regierung in Madrid ihren erbitterten Widerstand gegen die Unterstellung des Landes unter den EU-"Rettungsschirm" aufgeben müssen und in die von Berlin geforderte Annahme von Geldern aus den EU-Krisenfonds eingewilligt. Das ist für die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit der Preisgabe zentraler Souveränitätsrechte verbunden, wie sie zuvor Griechenland, Irland und Portugal hinnehmen mussten; auch Madrid steht nun faktisch unter der Kontrolle deutsch-europäischer Finanzbeamter. Wie es heißt, sollen die neuen EU-Eingriffsmöglichkeiten vor allem genutzt werden, um in den spanischen Bankensektor zu intervenieren. Das Land befindet sich, seit sich die Madrider Regierung den deutschen Spardiktaten unterworfen hat, in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale, deren Ende noch lange nicht abzusehen ist. Dabei hat die Arbeitslosigkeit mittlerweile auf mehr als 24 Prozent zugenommen - Tendenz: steigend -, die Warenproduktion ist auf das Niveau der frühen 1990er Jahre abgerutscht. Die Austeritätsdiktete drohen nun sogar neue Kreditausfälle hervorzurufen; Finanzexperten sprechen bereits von einem "Vorsorgebedarf" nicht von 100, sondern von 260 Milliarden Euro. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - 75 Jahre nach der Zerstörung der nordspanischen Kleinstadt Guernica durch deutsche Kampfflieger verweigert die Bundesrepublik den Nachkommen der Opfer weiterhin jegliche Entschädigung. Am 26. April 1937 hatten rund 30 Bomber der "Legion Condor" Guernica in Schutt und Asche gelegt und mehrere Hundert Zivilisten ermordet. Das Kriegsverbrechen diente wie die übrigen Kampfhandlungen auf Seiten des Franco-Regimes dem Training für den Weltkrieg; es gilt zudem als "Testlauf" für die Zerstörung Rotterdams (1940) oder Belgrads (1941) und für den Luftterror gegen sowjetische Städte. Fliegeroffiziere der "Legion Condor" bauten die Luftwaffe der Bundesrepublik mit auf und wurden bis vor wenigen Jahren in der Bundeswehr geehrt. Während in diesen Tagen zahlreiche Initiativen mit Gedenkveranstaltungen an die Opfer von Guernica erinnern, rühmt die größte deutsche Fluggesellschaft den damals für die Bombardierung genutzten Flieger Ju 52 als "'Grande Dame' der Luftfahrt". Die Ju 52, die die Lufthansa schon in der Weimarer Republik nutzte, war von Anfang an auch als Bomber für militärische Zwecke konzipiert. ex.klusiv

BERLIN/MADRID/ATHEN | |   Nachrichten | griechenlandspanien

BERLIN/MADRID/ATHEN (Eigener Bericht) - Das deutsche Spardiktat führt in den verschuldeten Ländern der südlichen Eurozone zu neuen ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Spanien, das noch Ende März Kürzungen in Höhe von 27 Milliarden Euro vornahm, muss sein Sparprogramm auf 37 Milliarden Euro ausweiten. Immer mehr Kreditnehmer können ihre Schulden nicht pünktlich begleichen; bei einem Zahlungsrückstandsvolumen von 143,8 Milliarden Euro können die Banken des Landes sich faktisch nur noch über die Europäische Zentralbank refinanzieren. Auch Italien rutscht in die Abwärtsspirale aus Kürzungen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Kaufkraft und wachsenden Sozialausgaben und muss, wie schon vor Jahren Griechenland, seine Sparziele bereits korrigieren. Griechenland ist von der Entwicklung voll erfasst; letztes Jahr gingen 68.000 Betriebe bankrott - das Auftragsvolumen war dramatisch eingebrochen. Auch für dieses Jahr wird mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten gerechnet. Dafür bieten sich deutschen Unternehmen gute Chancen, beim Ausverkauf der verbliebenen Staatsbetriebe die Filetstücke zu erwerben - zu billigsten Preisen. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Das von Berlin und Brüssel verordnete Spardiktat treibt nahezu alle verschuldeten Länder Südeuropas immer tiefer in die Rezession. Dies zeigen neue Daten über die ökonomische Entwicklung Spaniens, Italiens, Portugals und Griechenlands. Demnach ist etwa die Wirtschaft Portugals im letzten Quartal 2011 um 1,3 Prozent eingebrochen und könnte in diesem Jahr um bis zu sechs Prozent schrumpfen. Die italienische Industrieproduktion verzeichnet starke Rückgänge. Die Umsätze im spanischen Einzelhandel - ein Indikator für den privaten Konsum - sind im Vergleich zu 2007 um fast ein Viertel gesunken. Griechenland nähert sich inzwischen dem ökonomischen Niveau von Staaten Lateinamerikas oder Südostasiens an, die bisher deutlich hinter europäischen Standards zurücklagen. Weil die massiven Einbrüche auch deutsche Exporte treffen, droht die Rezession auf längere Sicht auch auf Deutschland zurückzuschlagen - mit gravierenden Folgen. ex.klusiv

STRASBOURG/GERONA/BOLZANO | |   Nachrichten | spanienungarnitalienfrankreich

STRASBOURG/GERONA/BOLZANO (Eigener Bericht) - Mit einem neuen EU-Rechtsinstrument treiben mehrere deutsche Bundesländer und Kommunen die Verschmelzung mit deutschsprachigen Gebieten in den westlichen Nachbarstaaten voran. Das Instrument (EVTZ, "Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit") erlaubt es Gebietskörperschaften aus verschiedenen Staaten, sich zu einer gemeinsamen Struktur zusammenzuschließen, die in beträchtlichem Maße eigenständig handeln kann. Mit Hilfe eines solchen EVTZ ist seit einigen Wochen Strasbourg plus Umland an einen deutschen Landkreis angebunden. Das Saarland will Luxemburg in einen EVTZ einbeziehen, Nordrhein-Westfalen zielt auf die deutschsprachigen Gebiete Belgiens. Eine Internet-Zeitung von Anhängern des EVTZ Strasbourg-Ortenau erklärt, in einem EVTZ an der spanisch-französischen Grenze habe sich nach 350 Jahren "Trennung" die "Wiedervereinigung Kataloniens" vollzogen. Weitere EVTZ schließen Wohngebiete der ungarischsprachigen Minderheit in der Slowakei, auf die Budapest Einfluss zu nehmen sucht, mit ungarischen Kommunen zusammen. Zahlreiche EVTZ begünstigen auf diese Weise völkische Strukturen und langfristig ein völkisch geprägtes Europa. ex.klusiv

BARCELONA/BERLIN | |   Nachrichten | spanien

BARCELONA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Abspaltungsreferenden in 161 Städten und Gemeinden treiben katalanische Sezessionisten die völkische Zerlegung Spaniens voran. Für Mitte Dezember sind - zunächst nicht bindende - Urnengänge in einem Sechstel aller Kommunen Kataloniens vorgesehen, bei denen die Trennung von Madrid und die Gründung eines eigenen Staates zur Abstimmung steht. Sezessionisten in weiteren Landesteilen - im Baskenland und in Galicien - beobachten das Ergebnis mit Interesse. Die Referenden verleihen der deutschen Strategie, Europa zunehmend nach ethnischen Kriterien zu formen, neuen Auftrieb. Die Bundesrepublik hat den katalanischen Separatismus in den letzten Jahren entsprechend unterstützt, zuletzt im Umfeld der Frankfurter Buchmesse vor rund zwei Jahren. Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik listen die Katalanen seit langem als "Volksgruppe" auf, die viele Sonderrechte für sich beanspruchen könne. In einem Atemzug mit den katalanischen Separatisten werden dabei einige weitere Minoritäten genannt, die vergleichbare Autonomierechte fordern dürften, darunter die Bretonen in Frankreich und die Waliser in Großbritannien. ex.klusiv

RÜSSELSHEIM/WIEN/MOSKAU | |   Nachrichten | spaniengrossbritannienbelgien

RÜSSELSHEIM/WIEN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Begleitet von massiven Protesten bereitet der Opel-Konzern die weitere Konzentration der europäischen Automobilindustrie in Deutschland vor. Wie jüngste Berichte bestätigen, werden die Werke des Unternehmens und seiner Schwesterfirma Vauxhall in Großbritannien und Spanien um jeweils ein Drittel reduziert. Das Opel-Werk in Belgien wird komplett stillgelegt. Zugleich bleiben die Stellenstreichungen in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt. Ein beträchtlicher Teil der wegfallenden Industriekapazitäten wird vom ökonomisch eng angebundenen Österreich übernommen. Gegen die Maßnahmen laufen die Beschäftigten in Spanien und in Belgien Sturm, während deutsche Gewerkschafter die Pläne verteidigen: Wer "nicht wettbewerbsfähig aufgestellt" sei, müsse dem Abbau von Arbeitsplätzen "ins Gesicht schauen", erklärt der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Deutsche Gewerkschafter gehören zu den Hauptprofiteuren des Deals: Mit Hilfe eines milliardenschweren Lohnverzichts des Opel-Personals streben sie nach der Kontrolle über einen Zehn-Prozent-Anteil am Konzern; erhebliche Machtgewinne sind damit verbunden. ex.klusiv

MADRID/BERLIN | |   Nachrichten | spanien

MADRID/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin drängt Madrid zur Umsetzung deutscher EU-Ziele während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010. Entsprechende Einflussversuche waren Thema eines "Deutsch-Spanischen Forums" in der vergangenen Woche, bei dem Spitzenpersonal von Großkonzernen beider Länder mit Regierungsvertretern zusammenkam - unter der Federführung deutscher Politikberater. Das privat organisierte Treffen, auf dem wichtige Weichen für die künftige Zusammenarbeit der beiden Länder gestellt wurden, war die höchstkarätige deutsch-spanische Konferenz seit mehr als einem Jahr. Hintergrund ist, dass zentrale Entscheidungen in die Zeit der spanischen Ratspräsidentschaft fallen - vom Ausbau einer gemeinsamen EU-Energiepolitik bis zur erhofften Umsetzung des Vertrags von Lissabon. Laut den deutschen Organisatoren geht es besonders darum, den deutsch-europäischen Einfluss weltweit auszubauen. "Europa", heißt es in ihrem vorbereitenden Strategiepapier für das Forum, müsse jetzt die Schwäche der Vereinigten Staaten nach dem desaströsen Krieg im Irak zu seiner eigenen Stärkung nutzen. ex.klusiv

DÜSSELDORF/MADRID/PARIS | |   Nachrichten | frankreichspanien

DÜSSELDORF/MADRID/PARIS (Eigener Bericht) - Mit neuen Übernahmeplänen in Spanien greift der deutsche Energieriese Eon erneut nach der Stromversorgung Südwesteuropas. Gegenstand der aktuellen Zukaufswünsche ist nach dem gescheiterten Angriff auf den wichtigsten spanischen Energiekonzern Endesa der größte Stromproduzent des Landes, Iberdrola. Iberdrola gerät ins Visier von Eon, nachdem das deutsche Unternehmen den Einstieg in den spanischen und französischen Markt erfolgreich absolviert und neue Milliardengewinne für die Expansion erzielt hat - vor allem im Auslandsgeschäft. Südwesteuropa ist nicht das einzige Ziel der Konzernexpansion: Eon hat in den vergangenen Monaten umfangreiche Zukäufe im Norden (Skandinavien), im Osten (Russland) und im Südosten (Türkei) getätigt und will nun auch im nigerianischen Erdgasgeschäft aktiv werden. Die umfassende deutsche Energieoffensive lässt ein französisch-italienisches Abwehrbündnis entstehen, bei dem die Konzerne Enel (Italien) und EDF (Frankreich) ihre heimische Einflusssphäre gegen Eon und die ebenfalls deutsche RWE zu verteidigen suchen. Die deutsche Wirtschaftspresse spricht bereits offen von einem "Pakt gegen Eon". ex.klusiv