MOGADISCHU/BERLIN/ADDIS ABEBA | |   Nachrichten | aethiopiensomalia

MOGADISCHU/BERLIN/ADDIS ABEBA (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker stellen Rüstungsbeihilfen für einen Somalia-Einsatz in Aussicht. Somalia, das von Äthiopien überfallen und besetzt worden ist, solle mit "mindestens 10.000 Soldaten" der Afrikanischen Union (AU) "befriedet" werden, heißt es in Berlin. Die fortschreitende Militarisierung gilt einer sogenannten Übergangsregierung (Transitional Federal Government, TFG), die mit Äthiopien kollaboriert. Sie setzt sich aus somalischen Exilpolitikern zusammen und ist im Dezember von den Invasoren in Mogadischu installiert worden - mit deutscher Zustimmung. Berlin hat das TFG bereits in der Vergangenheit unterstützt und gewährt dem äthiopischen Diktatorialregime technische, wirtschaftliche und militärische Hilfe. Äthiopien, dessen Regierung Oppositionelle mit Masseninhaftierungen verfolgt, gilt wegen seiner christlichen Bevölkerung als Barriere gegen islamische Kräfte und wird als geopolitischer Vorposten am Horn von Afrika geschätzt. Vor der Küste sichern deutsche Marineeinheiten einen der weltweit bedeutendsten Seewege. Faktisch untersteht die Region westlicher Militäraufsicht. Die äthiopische Besetzung Somalias ebnet das Herrschaftsumfeld der NATO-Truppen und ist Teil deutsch-amerikanischer Übereinkünfte zur Sicherung des Ressourcennachschubs. ex.klusiv

Sonderbericht

ADDIS ABEBA/MOGADISCHU/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopiendjiboutisomalia

ADDIS ABEBA/MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Botschafter in Äthiopien fordert zu stärkeren Eingriffen in der Kriegsregion am Horn von Afrika auf. Das Gebiet habe hohe "geostrategische Bedeutung", heißt es in einem "Sonderbericht" des Diplomaten, der vor einer "Somalisierung" Äthiopiens, Eritreas und Djibutis warnt. Damit spielt der deutsche Botschafter auf einen eventuellen Zerfall dieser Staaten in lang andauernden Kriegen an. Dem Papier zufolge ist insbesondere die von Berlin unterstützte äthiopische Regierung bedroht und habe nur unter bestimmten Umständen "die Chance (...), sich an der Macht zu halten". Die Warnung ist als Votum für eine noch stärkere deutsche Einflussarbeit in Äthiopien zu verstehen. Die äthiopische Regierung wird von einer großen Anzahl deutscher Militär- und Zivilberater gestützt, deren kriegsnahe Tätigkeit in der Bundesrepublik weitgehend unbeachtet bleibt. ex.klusiv

SANKT AUGUSTIN/MOGADISCHU | |   Nachrichten | aethiopiensomalia

SANKT AUGUSTIN/MOGADISCHU (Eigener Bericht) - Konservative Außenpolitiker fordern eine straffere Durchsetzung deutscher Interessen am Horn von Afrika und ziehen neue Militärinterventionen in Betracht. Wie es in einer Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) heißt, habe das Auswärtige Amt bislang "deutsche(...) Partikularinteressen in der Region" vernachlässigt und seine Politik an der UNO und anderen internationalen Organisationen orientiert. Dieser Zustand müsse beendet werden, eine nationale "Gesamtstrategie" sei zu erarbeiten und umzusetzen. Die Vorschläge betreffen unter anderem Äthiopien und Somalia, die sich derzeit am Rande eines kriegerischen Konfliktes befinden. Hintergrund sind von Berlin geförderte Versuche, in Mogadischu eine von Äthiopien abhängige Regierung einzusetzen, gegen die in weiten Teilen der somalischen Bevölkerung massive Vorbehalte bestehen. Die KAS schlägt die Sezession Nordwestsomalias ("Somaliland") vor und verweist auf die EU-Battle Groups, deren Einsätze "zerfallenden Staaten in Afrika" gelten. ex.klusiv

Sehr gut

BERBERA/ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopiensomalia

BERBERA/ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Einflussarbeit in Ostafrika steht vor neuen Erfolgen und nimmt sich der Machtverhältnisse in Somalia und Äthiopien an. Die Außenminister beider Staaten durften in der vergangenen Woche im Auswärtigen Amt (AA) vorsprechen und über den aktuellen Stand der Territorial- und Wirtschaftskämpfe am Horn von Afrika berichten. AA-Staatsministerin Kerstin Müller hat dem somalischen Übergangspräsidenten bereits im vergangenen November umfangreiche Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Deutschland sucht seit den 1960er Jahren seinen Einfluss in Somalia auszuweiten und verbindet dies traditionell mit ähnlichen, derzeit sehr ertragreichen Bemühungen im benachbarten Äthiopien. Dort sind in den vergangenen Tagen mehr als 20 Oppositionelle bei Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben gekommen, als sie an Massenprotesten gegen mutmaßliche Wahlfälschungen teilnahmen. Die äthiopische Polizeiausbildung wurde über mehrere Jahre von Deutschland unterstützt. Die Berliner Regierung nennt ihr Verhältnis zu Addis Abeba "sehr gut". ex.klusiv

WILHELMSHAVEN/BERBERA | |   Nachrichten | somalia

WILHELMSHAVEN/BERBERA Ihren größten Einsatz nach 1945 hat die deutsche Marine begonnen. Am 2. Januar liefen die ersten Schiffe eines Flottenverbandes mit insgesamt 1.800 Soldaten aus, der in drei Wochen sein Einsatzgebiet vor der Küste Somalias erreichen soll. Der Einsatz soll zunächst acht bis zwölf Monate dauern. Er ermöglicht die Blockade des Golf von Aden und der Hoheitsgewässer souveräner Anliegerstaaten. Möglicherweise strebt Deutschland einen eigenen Marinestützpunkt in Ostafrika an. ex.klusiv

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german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte, auf der deutsche Einflussmaßnahmen am Horn von Afrika verzeichnet sind. ex.klusiv