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BERLIN/MOGADISCHU (Eigener Bericht) - Die EU wird die militärischen Operationen gegen die "Piraten" am Horn von Afrika ausweiten und somalische Soldaten für Kampfeinsätze an Land trainieren. Dies haben die EU-Außen- und Verteidigungsminister beschlossen. Demnach sollen Soldaten aus Somalia die "Piraten" auf dem somalischen Festland attackieren und ihnen damit ihre Rückzugsbasen nehmen. Das Vorhaben läuft auf eine weitere Eskalation des Krieges in Somalia hinaus, der allein seit Anfang 2007 mindestens 19.000 Zivilpersonen das Leben gekostet und 1,5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Den Planungen zufolge wird das Training in Uganda stattfinden und damit ein weiteres Land Ostafrikas in den Konflikt hineinziehen. Somalische Milizen haben bereits mehrfach mit Anschlägen in Staaten gedroht, die in den Kämpfen offen Partei ergreifen. Auch Kenia droht unter westlichem Druck in den Krieg verwickelt zu werden. Gleichzeitig dehnt die EU ihr maritimes Interventionsgebiet bis zu den Seychellen aus. Ein früherer Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium weist darauf hin, dass die Marine dabei in einem Meer operiert, das eine Schlüsselregion für das künftige Machtgefüge in Asien besitzt - im Indischen Ozean. Dem Vizeadmiral a.D. zufolge wird dort keineswegs nur über "Piraten", sondern auch über die Stellung Chinas entschieden. ex.klusiv

MOGADISCHU/BERLIN | |   Nachrichten | somalia

MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) - Debatten um eine Ausweitung der westlichen Intervention in Somalia begleiten die deutschen Marineoperationen am Horn von Afrika. Verschiedene Eskalationsvarianten stehen zur Diskussion, darunter eine See- und Luftblockade des Landes sowie ein Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen. Hintergrund ist die Zuspitzung der Kämpfe in Mogadischu. Die aktuelle dortige Regierung, die dem Westen gegenüber aufgeschlossen ist, wird von antiwestlichen Milizen bedroht und steht gegenwärtig vor dem Scheitern. Washington revidiert zur Zeit seine Somalia-Strategie; mit abschließenden Ergebnissen und darauf folgenden Maßnahmen der westlichen Staaten wird innerhalb der nächsten zwei Monate gerechnet. Die Bundesregierung solle sich nicht auf eine Landintervention in Somalia einlassen, sondern stattdessen die Überwachung der See intensivieren, um den Waffennachschub der antiwestlichen Milizen zu unterbinden, raten Experten in Berlin. Weil der Krieg in Somalia sich immer mehr zum Stellvertreterkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea entwickle, könne die Bundesregierung sich zudem als "Mittler" zwischen den beiden verfeindeten Staaten profilieren. Deutschland würde damit seine Stellung stärken - als Ordnungsmacht in Ostafrika. ex.klusiv

MOGADISCHU/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | somalia

MOGADISCHU/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die westlichen Aufrüstungszusagen für Somalia bei der Brüsseler Geberkonferenz letzte Woche heizen die eskalierenden Spannungen am Horn von Afrika an. Rund 165 Millionen Euro sind in Brüssel zugesagt worden, um die Somalia-Truppe der Afrikanischen Union (AU) und einheimische bewaffnete Kräfte in dem Land zu trainieren und mit Waffen zu versorgen. 72 Millionen Euro will die EU bereitstellen; der deutsche Anteil beläuft sich voraussichtlich auf fast 15 Millionen Euro. Vor allem die Unterstützung für die AU-Truppe AMISOM, die Konzeptionen deutscher Polit-Strategen entspricht, droht neue Kämpfe auszulösen und die fragile Übergangsregierung in Mogadischu endgültig zu destabilisieren. Einflussreiche somalische Zusammenschlüsse haben AMISOM schon vor einigen Monaten ein Abzugsultimatum gestellt und kündigen baldige Angriffe an. In die Eskalation drohen auch die deutschen Kriegsschiffe vor dem Horn von Afrika einbezogen zu werden. ex.klusiv

BERLIN/EYL | |   Nachrichten | somalia

BERLIN/EYL (Eigener Bericht) - Berlin kündigt den Beschuss und das Versenken von Piratenschiffen vor dem Horn von Afrika an. Wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag erklärt, müssen die Schiffe im Falle von Angriffen "auf hoher See unverzüglich versenkt werden". Auch stehe der Einsatz von Sonderkommandos der Bundespolizei und der Bundeswehr bevor. Einen entsprechenden Beschluss, der auf eine "härtere Gangart im Kampf gegen die Piraterie" hinauslaufe, habe die Bundesregierung inzwischen gefällt. Bisher galt das Versenken von Schiffen wegen der Gefahr der Verwechslung mit Fischerbooten in Berlin als wenig opportun. Parallel zur Brutalisierung des Marineeinsatzes soll in dieser Woche eine Ausdehnung der Militärintervention auf somalisches Festland erörtert werden. Während die Bundeswehr ihren Aktionsradius erweitert, erklären Wirtschaftsvertreter, die Bedrohung des Welthandels durch Piraterie werde in der Öffentlichkeit stark übertrieben. Weithin unbeachtet bleibt die Ursache für die Freibeuterei vor der Küste Somalias: der vom Westen beförderte Verfall in Ländern, die sich der westlichen Hegemonie entziehen. ex.klusiv

BERLIN/MOGADISCHU | |   Nachrichten | somalia

BERLIN/MOGADISCHU (Eigener Bericht) - Am heutigen Dienstag beginnt vor dem Horn von Afrika der neunte laufende Auslandseinsatz der deutschen Streitkräfte. Im Rahmen der EU-Operation "Atalanta" werden bis zu 1.400 Soldaten der Kriegsmarine im Indischen Ozean intervenieren. Anlass ist die Bekämpfung der dortigen Piraterie; erlaubt ist der Einsatz von Waffengewalt "bis hin zum Versenken von Piratenschiffen", erklärt Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Tatsächlich konzentrieren sich zur Zeit vor der Küste Ostafrikas Truppen sämtlicher Großmächte von den USA über Russland bis zur Volksrepublik China; auch Regionalmächte wie Iran haben Soldaten in das Gebiet entsandt. Schauplatz des weltweiten Aufmarschs sind Wasserstraßen, die zu den wichtigsten Handelsrouten der Erde gehören. Die Kontrolle über sie gehört laut "Weißbuch" der Bundeswehr zu den strategischen Zielen der deutschen Militärpolitik. Bei dem Einsatz kommt es zu offener Rivalität mit den Vereinigten Staaten. Während Berlin auf einer Intervention unter EU-Kontrolle besteht, um die politische Führung zu übernehmen, macht sich Washington für eine parallele NATO-Expedition stark. Damit zeigt sich die transatlantische Konkurrenz zum Jahresende 2008 erstmals im Medium militärischer Operationen. ex.klusiv

GLÜCKSBURG/KIEL/BERLIN | |   Nachrichten | somalia

GLÜCKSBURG/KIEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Großmanöver in der Ostsee bereitet die deutsche Marine in diesen Tagen ihre nächsten Einsätze vor. Das Übungsszenario entspricht den bevorstehenden Interventionen vor der Küste Somalias, an der Deutschland in drei verschiedenen Kriegsverbänden teilzunehmen gedenkt: Im Rahmen der NATO, mit der EU und unter dem "Anti-Terror"-Mandat (Operation Enduring Freedom, OEF). Das Ostsee-Manöver zeigt, was künftig Praxis der deutschen Kriegsschiffe vor der somalischen Küste ist: Den Schiffsverkehr überwachen, angreifende Piraten zurückschlagen und gegebenenfalls Landungsoperationen durchführen, auch mit Gewalt. Unter deutscher Führung beteiligen sich rund 1.500 Soldaten aus elf Staaten an der Marineübung. Private Reedereien stellen ihre Handelsschiffe für Trainingsoperationen zur Verfügung. Damit tragen sie der Tatsache Rechnung, dass der private Seehandel zu den Hauptprofiteuren aktueller und auch künftiger Marineeinsätze gehört. Ein immer engeres Zusammenrücken zwischen Marine und Privatfirmen zeichnet sich über das aktuelle Manöver hinaus ab. Mehrere Kooperationsveranstaltungen zielen auf eine dichte Verflechtung beider Sphären und lassen die zunehmende Orientierung bislang ziviler Gesellschaftsbereiche auf das Militär erkennen. ex.klusiv

Routine

MOGADISCHU/HARGEYSA/BERLIN | |   Nachrichten | somalia

MOGADISCHU/HARGEYSA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die glücklich beendete Entführung eines Mitarbeiters der Welthungerhilfe in Somalia belegt erneut die Gefährdung humanitärer Helfer durch politische Operationen Berlins. Ursache ist die Nutzung von Aufbau- und Hilfstätigkeiten für Ziele der deutschen Außenpolitik, die das ausführende Personal wider Willen zu Parteigängern internationaler Konflikte werden lässt. Dies betrifft im aktuellen Fall die Provinz Somaliland, in der der Mitarbeiter der Welthungerhilfe vorgestern entführt wurde. Die Provinz hat ihre Sezession erklärt und bemüht sich seit Jahren um deren Anerkennung. Berlin hat auf der Suche nach Stützpunkten am geostrategisch bedeutenden Horn von Afrika schon mehrfach erwogen, dem Ansinnen Folge zu leisten. Die Voraussetzungen für eine somaliländische Eigenstaatlichkeit jedoch wurden durch deutsche Aufbau- und Hilfsorganisationen geschaffen. Da seit Jahresbeginn EU und USA zum wiederholten Male über die Anerkennung der Sezession debattieren, verschärfen sich die innersomalischen Spannungen und werden für die Helfer zur Gefahr. Ähnliches zeigt sich schon seit Jahren unter anderem in Afghanistan. Berlin nimmt seine Einmischung in Spannungsgebieten nicht zurück, sondern reagiert mit der Bildung von Krisenstäben. ex.klusiv

ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopiensomalia

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer Intensivierung der deutsch-äthiopischen Zusammenarbeit beantwortet die Bundesregierung schwere Kriegsverbrechen der äthiopischen Armee. Die deutsche Kanzlerin hat sich am gestrigen Donnerstag zu ausführlichen Gesprächen in Addis Abeba aufgehalten und dort unter anderem neue Geschäfte für deutsche Unternehmen angebahnt. Äthiopien gilt in Berliner Regierungskreisen als "regionale Ordnungsmacht" in Ostafrika und kooperiert seit 2005 eng mit der Bundesrepublik. Gegen die Armee des Landes werden wegen ihrer Kriegführung in Somalia, wo sie Ende 2006 einmarschiert ist, schwere Vorwürfe erhoben; demnach beschießen die äthiopischen Truppen nicht nur Krankenhäuser und richten Zivilisten hin, sondern nutzen die Besetzung des Nachbarstaates auch, um Jagd auf geflohene äthiopische Oppositionelle zu machen. Mit ihrer aktuellen Afrika-Reise, die sie am heutigen Freitag in Südafrika fortsetzt und am Sonntag in Liberia beendet, bekräftigt Angela Merkel den deutschen Anspruch auf militärische Kontrolle des Kontinents und auf privilegierte Teilhabe an seinen Ressourcen. ex.klusiv

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MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kündigt Finanzhilfen für die vom Westen installierte "Übergangsregierung" Somalias an. Die Gelder sollen eine nationale Versöhnungskonferenz ermöglichen. Das Treffen wird nach dem Willen Berlins und Brüssels Mitte April in Mogadischu stattfinden. Ziel ist es, die sogenannte Übergangsregierung zu stabilisieren und die Opposition zu spalten. Auf diese Weise sollen antiwestliche Kräfte in Somalia auf lange Sicht von der Macht ferngehalten werden. Bei der "Übergangsregierung" handelt es sich um eine zivile Ausstülpung der äthiopischen Okkupationstruppen, die der Bundesregierung neue Einflussmöglichkeiten eröffnen. Berlin baut seine Stellung in Äthiopien seit mehreren Jahren aus und verfügt inzwischen über eine hervorragende Position. Sollte das äthiopische Besatzungsregime in Somalia scheitern, steht die endgültige Spaltung des Landes entlang der früheren Kolonialgrenzen in Aussicht. In dem als "Somaliland" bezeichneten potenziellen Sezessionsgebiet hat sich Deutschland bereits vor Jahren mit Infrastrukturmaßnahmen Einfluss gesichert. ex.klusiv

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MOGADISCHU german-foreign-policy.com dokumentiert eine Landkarte, auf der deutsche Einflussmaßnahmen am Horn von Afrika verzeichnet sind. ex.klusiv