NAIROBI/MOGADISCHU/BERLIN | |   Nachrichten | keniasomalia

NAIROBI/MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Entsetzen reagiert das Auswärtige Amt auf den mörderischen Terrorangriff in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Wie der deutsche Außenminister erklärt, verurteile er den Angriff "auf das Schärfste"; er wünsche, "dass es gelingt, die Täter und Hintermänner dieses schrecklichen Attentats schnell zur Verantwortung zu ziehen". Weitgehend unerwähnt bleibt bisher, dass das Massaker, zu dem sich die somalische Terrormiliz Al Shabaab bekennt, nicht losgelöst von der Interventionspolitik des Westens und seiner Verbündeten betrachtet werden kann. Die Al Shabaab-Miliz ist aus Strukturen entstanden, die Saudi-Arabien, einer der wichtigsten mittelöstlichen Partner Berlins, aufgebaut hat. Sie erstarkte, als der Westen gemeinsam mit seinem Verbündeten Äthiopien ein als gemäßigt islamistisch eingestuftes Regime in Somalia stürzte, dem Beobachter eine Befriedung des Landes zugetraut hatten; in den anhaltenden Kämpfen radikalisierte sich die Al Shabaab-Miliz und verband sich schließlich mit internationalen islamistischen Terrornetzen. Kenia wurde zur Zielscheibe, als es vor rund zwei Jahren sein Militär in den Süden Somalias schickte - auch, um den Westen auf dessen Drängen hin im scheiternden "Anti-Terror-Krieg" zu unterstützen. Bereits mehrere Terroranschläge haben das Land seither getroffen; auch für die Zukunft ist die Gefahr nicht gebannt. ex.klusiv

BERLIN/MOGADISCHU/ABUJA | |   Nachrichten | somalianigeria

BERLIN/MOGADISCHU/ABUJA (Eigener Bericht) - Deutsche Marinekreise stellen einen weiteren Bundeswehreinsatz zum Kampf gegen Piraten zur Debatte. Schauplatz soll der westafrikanische Golf von Guinea sein, aus dem in zunehmendem Maß Erdöl und Erdgas in die EU geliefert wird, Deutschland inklusive. Im Golf von Guinea solle die Bundesrepublik sich an einer US-"Ausbildungsmission" beteiligen - mit Personal, aber auch mit Kriegsschiffen, heißt es in einer Marine-Fachzeitschrift. Piraterie-Spezialisten ziehen währenddessen erstmals eine positive Bilanz der EU-Operationen am Horn von Afrika. Dort sei letztes Jahr die Zahl der Piratenüberfälle ebenso zurückgegangen wie die Zahl der Opfer, heißt es; dies sei vor allem den Militärschlägen am somalischen Strand zu verdanken, mit denen Piratenschiffe seit etwa einem Jahr regelmäßig zerstört würden. Zu Tode gekommen sind bei "Gefechten mit Seestreitkräften" offiziellen Angaben zufolge bislang 78 Piraten. Die Anzahl der auf fahruntüchtig geschossenen Booten verstorbenen Seeräuber ist unbekannt. Die wirtschaftliche und soziale Lage in Somalia, die die Piraterie einst hervorgebracht hat, ist unverändert desaströs und wird von der EU lediglich mit militärischer Repression im Zaum gehalten. ex.klusiv

HEIDELBERG | |   Nachrichten | somalia

HEIDELBERG (Eigener Bericht) - Die neue Staatsverfassung Somalias ist unter maßgeblicher Mitwirkung deutscher Juristen erstellt worden. Das geht aus Berichten des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) hervor. Demnach war die Einrichtung, die eng mit dem Auswärtigen Amt kooperiert, bereits seit den Jahren 2003/2004 mit Vorarbeiten für die am 1. August verabschiedete somalische Verfassung beschäftigt. Damit trug es zu den deutschen Bemühungen bei, am Horn von Afrika eine prowestliche Ordnung zu etablieren. Auch in anderen Zielgebieten westlicher Interventionen, etwa im Irak, in Afghanistan oder im Südsudan, leistet das Heidelberger Institut seit Jahren rechtswissenschaftliche "Entwicklungshilfe" und unterstützt damit das Einflussstreben der deutschen Außenpolitik. Das MPIL ging 1949 aus dem ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht hervor. Bereits dieses hatte in der Zeit der Weimarer Republik und im NS-Staat seine völkerrechtliche Tätigkeit mit den außenpolitischen Interessen Deutschlands verbunden. ex.klusiv

BERLIN/MOGADISCHU | |   Nachrichten | somalia

BERLIN/MOGADISCHU (Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über die Teilnahme deutscher Streitkräfte am erweiterten EU-Militäreinsatz vor der somalischen Küste ab. Die Erweiterung der "Mission Atalanta", für die eine Zustimmung der Regierungsmehrheit erwartet wird, ermöglicht zukünftig auch Angriffe auf mutmaßliche Piratenbasen an Land und führt damit zu einer weiteren Eskalation des europäischen Militäreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie. Deutschland nimmt bei "Atalanta" eine führende Position ein und will diese behaupten. Hintergrund ist die hohe Bedeutung der Meeresstraßen am Horn von Afrika: Nahezu ein Drittel des weltweiten Seehandels wird derzeit über den Indischen Ozean abgewickelt, dessen Zugänge zum Mittelmeer an der somalischen Küste entlangführen. Die - gegebenenfalls auch aggressive - Absicherung der Seewege ist insbesondere für die exportorientierte deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | somalia

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater fordern den Einsatz deutscher U-Boote zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika. Mit ihrer "hochmoderne(n) Sensorik" könnten die Boote nicht nur "verdeckt Piratenschiffe beobachten" und ihren Kurs verfolgen, sondern auch "potenzielle Piratenbasen" an Land "bei Tag und Nacht (...) überwachen", heißt es in einer neuen Stellungnahme aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies würde den präzisen Beschuss dieser Basen erleichtern, wie ihn die EU am Freitag beschlossen hat - entgegen Warnungen, dies führe nur zu einer weiteren Eskalation der Kämpfe in Somalia. Hintergrund der Militarisierungsvorhaben, die gegenwärtig aus der Bundeswehr heraus forciert werden, sind geostrategische Erwägungen. Ihnen liegt die Beobachtung zugrunde, dass der Indische Ozean für die Weltpolitik gewaltig an Bedeutung gewonnen hat und bei den kommenden Auseinandersetzungen mit China eine zentrale Rolle spielen wird. Man dürfe "die neue Eigendynamik im Großraum Indischer Ozean" keinesfalls verschlafen, warnt der Direktor der SWP. Militärstrategen heben dabei die Bedeutung einer möglichst mächtigen Marinepräsenz in dem Weltmeer zwischen Afrika und Südostasien hervor. ex.klusiv

Strandkrieg

MOGADISCHU/BERLIN | |   Nachrichten | somalia

MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) - Pläne zur Ausweitung der EU-Militäroperationen am Horn von Afrika führen zu Auseinandersetzungen in Berlin. Berichten zufolge will die EU Soldaten künftig auch an Land gegen Piraten einsetzen und Kampfhandlungen am Strand Somalias gestatten. An der EU-Operation Atalanta, die dafür zuständig wäre, sind auch deutsche Soldaten beteiligt. Der Brüsseler Vorstoß ergänzt eine Reihe weiterer neuer Militäroffensiven, an denen sich inzwischen alle Nachbarstaaten Somalias beteiligen; Ziel ist es, im Sommer mit einem Kraftakt eine faktische Neugründung des somalischen Staates in die Wege zu leiten. Berliner Regierungsberater warnen, das sei praktisch unmöglich; die Pläne seien allerdings geeignet, EU-Truppen in einen blutigen Landkrieg zu verwickeln. Eine Alternative könne in der Zersplitterung des Gebiets in diverse kleine Teilterritorien bestehen, denen die Kontrolle der Piraterie prinzipiell zugetraut wird. Zusätzlich sind Überlegungen im Gange, die Piraten durch den Kampf gegen ihre Hintermänner zu stoppen - mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND). Gelänge dies, dann könnte der Westen Somalia wie in den 1990er Jahren vollständig im Chaos versinken lassen, ohne Schäden durch Piratenüberfälle auf westliche Schiffe in Kauf nehmen zu müssen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | somalia

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutliche Kritik am Marineeinsatz gegen die Piraten am Horn von Afrika übt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Wie es in einem soeben veröffentlichten Diskussionspapier des Instituts heißt, kann die Militärintervention die Piraterie nicht beenden, auch weil Wirtschaftsinteressen im Westen - etwa bei Reedereien und Versicherungskonzernen - nötigen Vorsichtsmaßnahmen entgegenstünden. Nicht einmal eine Abschreckungswirkung der Operationen lasse sich feststellen. Erhebliche Aussichten bestünden jedoch, die Piraterie durch den Aufbau einer somalischen Küstenwache entscheidend zu schwächen. Dem verweigere sich aber Berlin. Skeptisch gegenüber einer vorwiegend militärischen Piratenbekämpfung zeigt sich auch eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik. In dem Papier heißt es ebenfalls, die Marineintervention müsse um weitere Maßnahmen zu Lande ergänzt werden, um zum Erfolg zu führen. Laut der Stiftung ist es "nicht völlig von der Hand zu weisen", dass bei der Entscheidung für den teuren Marineeinsatz das Streben nach "Kontrolle im Indischen Ozean" eine zentrale Rolle gespielt hat. ex.klusiv

MOGADISCHU/BERLIN | |   Nachrichten | somalia

MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Affäre um die geplante Entsendung von über 100 deutschen Söldnern nach Somalia belegt erneut die zunehmende Expansion privater deutscher Security-Unternehmen. Wie der Geschäftsführer der Asgaard German Security Group aus Telgte nahe Münster (Nordrhein-Westfalen) bestätigt, plant die Firma die Entsendung einer dreistelligen Anzahl bewaffneter Kräfte nach Somalia. Sie sollen dort einen Warlord unterstützen, der sich zum Präsidenten des Landes erklärt hat. Während das Berliner Außenministerium sich von der Aktion distanziert, nehmen im Westen die Stimmen zu, die die bisherige Somalia-Politik der EU und der USA für gescheitert erklären und die Sondierung von Alternativen verlangen. Security-Firmen wie Asgaard sind in wachsendem Umfang im Ausland aktiv. Mehrere Außenwirtschaftsverbände, etwa der Afrika-Verein oder die Deutsch-irakische Mittelstandsvereinigung, kooperieren regelmäßig mit ihnen, um in Kriegs- und Krisengebieten eingesetztes deutsches Personal zu schützen. Die Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik begleitet das Wachstum der privaten Repressionsindustrie mit erheblichem Interesse. Es ermögliche Interventionen, die "weit weniger wahrgenommen" würden als gewöhnliche Militäreinsätze, erklärt der Präsident der Institution. ex.klusiv

KAMPALA/DARESSALAM/BERLIN | |   Nachrichten | tansaniasomaliauganda

KAMPALA/DARESSALAM/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter deutscher Beteiligung hat die EU mit der Ausbildung somalischer Soldaten begonnen. 140 Militärs aus europäischen Staaten, rund ein Zehntel von ihnen Deutsche, bereiten 2.000 Offiziere und Unteroffiziere unter anderem auf den "Kampf im bebauten Gelände" vor. Die Somalis sollen in Zukunft für ein vom Westen installiertes, aber bislang weitestgehend machtloses "Übergangsregime" in Mogadischu Krieg führen. Ort der Trainingsmaßnahmen ist ein Lager in Uganda. Uganda unterstützt das Übergangsregime schon jetzt mit eigenen Soldaten, die unter dem Dach der Afrikanischen Union in Mogadischu stationiert sind - ebenfalls mit Unterstützung der EU. Die East African Community (EAC), eine Vereinigung fünf ostafrikanischer Staaten, der neben Uganda drei ehemalige deutsche Kolonien angehören, wird mit dem neuen Ausbildungsprojekt noch stärker als bisher in den Dienst der europäischen Afrikapolitik gestellt. Die Bundesregierung plant, für die Befriedung Somalias auch das EAC-Land Tansania zu nutzen, wo mit sogenannter deutscher Entwicklungshilfe ein neues EAC-Hauptquartier gebaut werden soll. In Tansania könnten mit deutscher Unterstützung somalische Polizisten ausgebildet werden, hieß es vor wenigen Wochen nach dem Aufenthalt zweier deutscher Minister im früheren "Deutsch-Ostafrika". ex.klusiv

BERLIN/MOGADISCHU | |   Nachrichten | somaliachinaindien

BERLIN/MOGADISCHU (Eigener Bericht) - Die EU wird die militärischen Operationen gegen die "Piraten" am Horn von Afrika ausweiten und somalische Soldaten für Kampfeinsätze an Land trainieren. Dies haben die EU-Außen- und Verteidigungsminister beschlossen. Demnach sollen Soldaten aus Somalia die "Piraten" auf dem somalischen Festland attackieren und ihnen damit ihre Rückzugsbasen nehmen. Das Vorhaben läuft auf eine weitere Eskalation des Krieges in Somalia hinaus, der allein seit Anfang 2007 mindestens 19.000 Zivilpersonen das Leben gekostet und 1,5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Den Planungen zufolge wird das Training in Uganda stattfinden und damit ein weiteres Land Ostafrikas in den Konflikt hineinziehen. Somalische Milizen haben bereits mehrfach mit Anschlägen in Staaten gedroht, die in den Kämpfen offen Partei ergreifen. Auch Kenia droht unter westlichem Druck in den Krieg verwickelt zu werden. Gleichzeitig dehnt die EU ihr maritimes Interventionsgebiet bis zu den Seychellen aus. Ein früherer Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium weist darauf hin, dass die Marine dabei in einem Meer operiert, das eine Schlüsselregion für das künftige Machtgefüge in Asien besitzt - im Indischen Ozean. Dem Vizeadmiral a.D. zufolge wird dort keineswegs nur über "Piraten", sondern auch über die Stellung Chinas entschieden. ex.klusiv