Europas industriell stärkste Region

Deutsche Kfz-Konzerne setzen trotz politischer Differenzen mit Ungarn, anderen Visegrád-Staaten und Slowenien auf außergewöhnlich enge Kooperation.

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BERLIN/BUDAPEST/LJUBLJANA (Eigener Bericht) - Die deutsche Kfz-Industrie setzt ungeachtet der eskalierenden politischen Konflikte zwischen Brüssel und Budapest weiterhin auf eine enge Kooperation mit Ungarn. Während die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Auszahlung der Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds den Druck auf die ungarische Regierung erhöht, um sie in Sachen Rechtsstaatlichkeit zum Einlenken zu veranlassen, errichten deutsche Kfz-Konzerne und ihre Zulieferer neue Werke in Ungarn und erhöhen ihre Produktion. Gemeinsam mit den anderen drei Staaten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei) verfolgt das Land ein Wirtschaftsmodell, das auf eine Rolle als Produktionsstandort für deutsche Konzerne setzt und Ungarn damit fest in den deutschen Wirtschaftsraum bindet. Gemeinsam bildeten die Visegrád-Staaten und Deutschland "die industriell stärkste Region auf dem europäischen Kontinent", urteilt der Außenwirtschaftschef des DIHK. Die Integration dieser fünf Länder ist demnach zu weit fortgeschritten, um sie - etwa infolge politischer Differenzen - zu entflechten. Auch Slowenien bindet sich intensiv in den deutschen Wirtschaftsraum ein. ex.klusiv

Eklat in Ljubljana

Slowenische EU-Ratspräsidentschaft beginnt mit Eklat. Die sehr weit rechts stehende slowenische Regierung kooperiert eng mit Ungarn unter Viktor Orbán - und mit Deutschland.

LJUBLJANA/BRÜSSEL | |   Nachrichten | slowenien

LJUBLJANA/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit einem Eklat hat die EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens, eines engen Kooperationspartners der Bundesrepublik, begonnen. Beim Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Start der slowenischen Ratspräsidentschaft am 1. Juli suchte Sloweniens Präsident Janez Janša sozialdemokratische Juristen und Politiker als angebliche Mitglieder vermeintlicher kommunistischer Seilschaften zu diffamieren; gegenseitige Attacken folgten. Janša und die SDS sind seit Jahren als sehr weit rechts stehend bekannt: Sie unterhalten nicht nur Beziehungen zu Organisationen der extremen Rechten in Slowenien, sondern kooperieren auch eng mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Ungarische Geschäftsleute, die Orbán nahestehen, sind bemüht, ein für Janša günstiges Medienumfeld in Slowenien zu schaffen; dies geht mit Janšas eskalierenden Attacken auf die Pressefreiheit einher. Die Regierung in Ljubljana arbeitet politisch intensiv mit Berlin zusammen; slowenische Unternehmen orientieren sich in wachsendem Maß als Zulieferer in die Produktionsketten der deutschen Industrie ein. ex.klusiv

Panzerverkäufe und Bedrohungsanalysen

Berlin treibt die Anbindung der slowenischen Streitkräfte voran und will gemeinsam mit Ljubljana den "Strategischen Kompass" der EU für mehr Militäreinsätze fertigstellen.

BERLIN/LJUBLJANA | |   Nachrichten | slowenien

BERLIN/LJUBLJANA (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird ihre Zusammenarbeit mit den Streitkräften Sloweniens intensivieren und damit die Anbindung ost- und südosteuropäischer Truppenverbände stärken. Dies ist ein Ergebnis des Besuchs von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Ljubljana. Bislang operieren Einheiten beider Länder vor allem in Einsatzgebieten wie Mali oder Irak Seite an Seite. Darüber hinaus weitet Slowenien seine Einkäufe bei deutschen Waffenschmieden aus und wird für einen dreistelligen Millionenbetrag Radpanzer vom Typ Boxer erwerben. Diese werden von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann produziert und sind bisher unter anderem in beträchtlicher Stückzahl an Litauen verkauft worden, mit deren Streitkräften die Bundeswehr an ihrem litauischen Einsatzort Rukla kooperiert. Kramp-Karrenbauer und ihr slowenischer Amtskollege Matej Tonin besprachen zudem den von Berlin initiierten "Strategischen Kompass" der EU, für den die slowenische EU-Ratspräsidentschaft einen fertigen Entwurf vorlegen soll. Er soll mehr EU-Militäreinsätze ermöglichen; dabei basiert er auf einem geheimdienstlich erstellten, unter Verschluss gehaltenen Kern. ex.klusiv

ATHEN/LJUBLJANA/BERLIN | |   Nachrichten | sloweniengriechenland

ATHEN/LJUBLJANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Spardiktat stößt in der EU auf wachsenden Widerstand. Nach den Massenprotesten in Spanien und den jüngsten Demonstrationen in Griechenland, an denen sich Hunderttausende beteiligten, werden weitere Aktionen angekündigt; sie richten sich ausdrücklich gegen den sogenannten Euro-Stabilitätspakt. Neu ist, dass vor allem in Griechenland Berlin immer stärker zum Ziel der Proteste wird. Hintergrund ist, dass die griechische Krise auf einem strukturellen Ungleichgewicht in der Eurozone beruht, das Griechenland quasi zum Absatzmarkt für deutsche Waren herabstuft. In der Bevölkerung sei die Ansicht sehr verbreitet, "die Deutschen lebten auf Kosten der Griechen", heißt es bei der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen. Strukturell teilen Portugal und weitere Länder das griechische Problem. Es bestehe die Gefahr, dass neue offene Sparforderungen aus Berlin "von Griechenland bis Portugal antideutsche Gefühle" anfachen, heißt es in deutschen Medien. Erst vor kurzem hatte ein spanischer Politikberater gewarnt, wenn Berlin mit seinen Diktaten fortfahre, werde die EU bald einen Ruf wie der IWF genießen: den Ruf, ein Werkzeug zum Oktroy ökonomischer Zwangsmaßnahmen zu sein. ex.klusiv

BERLIN/ROMA/ZAGREB | |   Nachrichten | italienslowenienkroatien

BERLIN/ROMA/ZAGREB (Eigener Bericht) - Unter scharfem Protest kündigt der israelische Historiker Prof. Dr. Moshe Zimmermann seine Unterstützung für die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" auf. Die von der "Vertriebenen"-Initiative geplante Ausstellung werde "zur Relativierung führen", urteilt der Wissenschaftler in einem Brief an die Stiftungs-Vorsitzende, die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Darüber hinaus seien Äußerungen des Ausstellungs-Kurators Wilfried Rogasch, der deutsche Kriegstote und im KZ ermordete Juden auf eine Stufe gestellt hatte, "mehr als eine Provokation". Zu den Themen der Ausstellung, die Rogasch im Sommer im bundeseigenen Berliner Kronprinzenpalais eröffnen will, gehört die Nachkriegs-Umsiedlung der italienischsprachigen Bevölkerung aus dem damaligen Jugoslawien. Verbände der italienischen Umgesiedelten, die mit dem deutschen "Bund der Vertriebenen" (BdV) kooperieren, nutzen die deutsche Polit-PR und treiben ihre Entschädigungsforderungen gegen Kroatien voran. Die deutsch inspirierte Revisionspolitik führt zu zwischenstaatlichen Spannungen. ex.klusiv

ZAGREB/WIEN/BERLIN | |   Nachrichten | kroatienslowenienjugoslawien

ZAGREB/WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Kroatien wird umgesiedelten "Volksdeutschen" ab dem kommenden Jahr Entschädigungen für wegen NS-Kollaboration entzogenes Eigentum gewähren. Dies ist der Inhalt eines jetzt bekannt gewordenen Abkommens zwischen Wien und Zagreb, das die Parlamente beider Länder in Kürze unterzeichnen werden. Es kommt denjenigen Umgesiedelten zugute, die auf heute kroatischem Territorium enteignet wurden und sich in Österreich niedergelassen haben. Ein gleichgerichtetes Entschädigungsgesetz, das derzeit in Belgrad zur Begutachtung vorliegt, soll österreichischen Umgesiedelten auch den Zugriff auf serbisches Territorium eröffnen. Von den Verhandlungserfolgen Wiens profitiert Berlin. Bereits im Juni des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung angesichts der Verhandlungen zwischen Wien und Zagreb "gegenüber der kroatischen Regierung ihr Interesse an der Entschädigung deutscher Vertriebener anhängig gemacht". ex.klusiv

WARSZAWA | |   Nachrichten | tschechische-republiklettlandestlandungarnrumaenienbulgarienalbanienmazedonienkroatienslowenienslowakische-republiklitauen

WARSZAWA Die ost- und südosteuropäischen Klientelstaaten Deutschlands nutzen die deutsch-amerikanischen Konflikte, um Unterstützung gegen das offene deutsche Hegemoniestreben zu suchen. Viele europäische Länder ,,würden sich (...) energisch wehren, wenn eine europäische Macht den Führungsanspruch erhöbe", warnt ein prominenter polnischer Außenpolitiker. Beistand erhoffen die Staaten sich offenbar von den Vereinigten Staaten: Es falle ihnen ,,leicht, Amerikas Führungsrolle zu akzeptieren", heißt es. ex.klusiv

OSIJEK | |   Nachrichten | slowenienkroatienjugoslawien

OSIJEK Die deutschen ,,Vertriebenen"fordern von den Nachfolgestaaten der Republik Jugoslawien nicht nur die Aufhebung des angeblich ,,erlittenen Unrechts". Auf einer Tagung im kroatischen Osijek bekräftigten sie auch weit gehende Eigentumsansprüche in diesen Ländern. ex.klusiv