Ergänzung

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Der größte deutsche Stahlkonzern ThyssenKrupp übernimmt einen der führenden slowakischen Stahlhändler. ex.klusiv

BRATISLAVA/BERLIN | |   Nachrichten | slowakische-republik

BRATISLAVA/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter deutschem Druck beginnen in den kommenden Tagen die Koalitionsverhandlungen in der Slowakei. Bundeskanzlerin Merkel hat den bisherigen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda mit einem Besuch während des Wahlkampfs unterstützt, die deutsche Wirtschaft setzt wegen einer für sie vorteilhaften Steuerreform auf ihn. Die Reform begünstigt neben der slowakischen Oberschicht vor allem ausländische Unternehmen, gibt aber weite Teile des Landes der Verelendung preis. Der jetzige Wahlsieger Robert Fico hat angekündigt, sie rückgängig machen zu wollen, und gerät dabei mit deutschen Interessen in Konflikt. Berliner Regierungsberater warnen bereits seit Jahren vor Fico und seiner Partei Smer, denen Widerständigkeiten gegen deutsche Hegemonialvorstellungen nachgesagt werden. Dazu gehört auch die jüngste Ankündigung des möglichen künftigen slowakischen Ministerpräsidenten, die für 2009 geplante Einführung des Euro auszusetzen, sollte sie dem Land keine Vorteile bringen. ex.klusiv

Lückenschluss

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Der deutsche Energiekonzern Eon vervollständigt seine Kontrolle über den ungarischen Gashandel und kündigt weitere Übernahmen an. ex.klusiv

WARSZAWA/STRASBOURG (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | polenfrankreichungarnslowakische-republik

WARSZAWA/STRASBOURG (Eigener Bericht) Am heutigen Mittwoch will die deutsche Regierung ein ,,Europäisches Netzwerk gegen Vertreibungen"gründen und in ihre europaweiten Aktivitäten vier weitere Staaten einbinden. Die Tschechische Republik bleibt der Gründung fern. Das Berliner ,,Netzwerk"nimmt Planungen revisionistischer deutscher Organisationen auf, die den Umsiedlungsbeschluss der Weltkriegssieger zum ,,Unrecht"erklären. In der französischen Öffentlichkeit, insbesondere im Alsace, wird vor Versuchen gewarnt, das Potsdamer Abkommen zu revidieren. Gegensätzlich kommentiert die Pariser EU-Presse die deutschen Pläne. ,,Le Monde"zeigt sich wohlwollend und kritisiert das ablehnende Votum der französischen Delegation im Europarat. Dort war ein weiteres deutsches ,,Vertreibungs"-Projekt wegen der versuchten Gleichsetzung deutscher ,,Vertriebener"mit den Deportierten der NS-Lager gescheitert. Berlin bemüht sich um schnelle Schadensbegrenzung und bereitet eine diplomatische Demarche im Elysee-Palast vor. Ziel ist die Brechung des französischen Widerstands in der ,,Vertriebenen"-Frage. ex.klusiv

BERLIN/PRAHA/PARIS (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | frankreichtschechische-republikungarnpolenslowakische-republik

BERLIN/PRAHA/PARIS (Eigener Bericht) Die Tschechische Republik und Frankreich widersetzen sich deutschen Regierungsplänen zum Aufbau eines ,,Europäischen Netzwerkes gegen Vertreibungen". Wie ein Sprecher der Berliner Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gegenüber dieser Redaktion bestätigt, wollen am kommenden Mittwoch (2. Februar) Regierungsvertreter der Bundesrepublik und mehrerer mittelosteuropäischer Staaten ein solches Netzwerk ,,aus der Taufe heben". Eine Integration deutscher ,,Vertriebenen"-Verbände, die revanchistischer Absichten verdächtigt werden, ist ausdrücklich ,,erwünscht". Prag, dessen Teilnahme Berlin wegen der Umsiedlung der ,,Sudetendeutschen"befürwortet, hat erklärt, dem Netzwerk fernzubleiben. Französische Delegierte erheben zugleich schwere Vorwürfe gegen ein gleichgerichtetes Projekt, das deutsche Initiatoren über den Europarat lancieren wollen: Es diene ,,nicht der Versöhnung zwischen den früheren Feindstaaten". ex.klusiv

Erntezeit (II)

BRATISLAVA | |   Nachrichten | slowakische-republik

BRATISLAVA Anlässlich eines Kurzbesuchs in der slowakischen Hauptstadt hat der deutsche Kanzler die ,,Reformpolitik"der slowakischen Regierung gelobt. Die deutsche Wirtschaft hatte Bratislava kürzlich aufgefordert, noch mehr ,,Investitionsanreize"für ausländische Unternehmen zu schaffen. Die Forderung wird erfüllt: Die kommende Steuerreform werde ,,insbesondere die Bedingungen für Investoren verbessern", teilte der slowakische Ministerpräsident dem deutschen Kanzler mit. ex.klusiv

BRATISLAVA | |   Nachrichten | slowakische-republik

BRATISLAVA Deutsche Wirtschaftsvertreter kündigen eine weiter gesteigerte Expansion in der Slowakei an, wo die deutsche Wirtschaft bereits die führende Position einnimmt. Nachdem schon ein Großteil der strategischen Monopolunternehmen von deutschen Konzernen übernommen wurde, sollen nun auch die restlichen Bereiche der Wirtschaft des Klientelstaates für den Zugriff des deutschen Kapitals zubereitet werden. ex.klusiv

BERLIN/BRATISLAVA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | slowakische-republik

BERLIN/BRATISLAVA (Eigener Bericht) Der deutsche Verkehrsminister hat seinen slowakischen Amtskollegen in Berlin empfangen, um sich über Fortschritte beim Ausbau der slowakischen Infrastruktur berichten zu lassen. Dafür fließen erhebliche Summen aus mehreren Brüsseler Fonds. Das der Slowakei zugedachte Geld soll nach Berlin umgeleitet werden und deutschen Baufirmen zugute kommen. ex.klusiv

WARSZAWA | |   Nachrichten | tschechische-republiklettlandestlandungarnrumaenienbulgarienalbanienmazedonienkroatienslowenienslowakische-republiklitauen

WARSZAWA Die ost- und südosteuropäischen Klientelstaaten Deutschlands nutzen die deutsch-amerikanischen Konflikte, um Unterstützung gegen das offene deutsche Hegemoniestreben zu suchen. Viele europäische Länder ,,würden sich (...) energisch wehren, wenn eine europäische Macht den Führungsanspruch erhöbe", warnt ein prominenter polnischer Außenpolitiker. Beistand erhoffen die Staaten sich offenbar von den Vereinigten Staaten: Es falle ihnen ,,leicht, Amerikas Führungsrolle zu akzeptieren", heißt es. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | tschechische-republikslowakische-republik

BERLIN Ein Berliner Gericht hat eine Klage jüdischer Gemeinden aus der Slowakei zurückgewiesen, mit der Entschädigungen für NS-Unrecht durchgesetzt werden sollten. Mehrere zehntausend Jüdinnen und Juden aus der Slowakei waren in den 1940er Jahren deportiert worden und hatten für ihre Deportation auch noch einen hohen Geldbetrag entrichten müssen. Während sich Regierungskreise zufrieden mit dem Berliner Urteil zeigten, werden inzwischen Hinweise darauf bekannt, dass die deutsche Regierung Deutsche, die am Ende des Zweiten Weltkriegs in Osteuropa interniert worden waren, bei deren ,,Entschädigungs"-forderungen gegenüber osteuropäischen Staaten unterstützt. ex.klusiv