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HARARE/BERLIN (Eigener Bericht) - Auseinandersetzungen um deutschen Großgrundbesitz in Zimbabwe führen zu neuen Spannungen mit der dortigen Regierung. Ein deutscher Farmer, der Ländereien in mehreren afrikanischen Staaten besitzt, verklagt die Regierung auf Schadensersatz, nachdem Landreform-Aktivisten eines seiner Latifundien besetzt hatten. Die Aktion war nach scharfer Intervention der deutschen Botschaft beendet worden. Als Druckmittel hatte das Auswärtige Amt die seit kurzem wieder geleistete deutsche Entwicklungshilfe für Zimbabwe genutzt, die allerdings überwiegend kooperationswilligen Kräften zugute kommt und den Parteigängern von Staatspräsident Mugabe vorenthalten wird. Mugabe hat vor einigen Jahren eine radikale Landreform in die Wege geleitet, die insbesondere weiße Großgrundbesitzer trifft; die westlichen Staaten suchen ihn deswegen aus dem Amt zu jagen. Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Zimbabwe haben eine wechselvolle Vergangenheit: Den von der Landreform ausgelösten Spannungen ging eine Phase enger Kooperation mit dem 1980 unabhängig gewordenen Staat voraus, die ihrerseits an eine Zeit intensiver Zusammenarbeit mit dem rhodesischen Rassistenregime anschloss. ex.klusiv

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HARARE/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit ihrem heutigen Empfang für den zimbabwischen Ministerpräsidenten Tsvangirai beteiligt sich die Bundesregierung an der westlichen Kampagne zum Sturz des zimbabwischen Staatspräsidenten. Tsvangirai ist vom Westen, insbesondere von der Bundesrepublik, seit Ende der 1990er Jahre als Oppositionsführer aufgebaut worden, um Staatspräsident Mugabe zu verdrängen. Mugabe wird in Berlin vorgeworfen, als "Gegner westlich-liberaler Ordnungsmodelle" aufzutreten; seine Ablösung steht seit rund zehn Jahren auf der Tagesordnung der deutschen Außenpolitik. Seit Tsvangirai im Februar nach langen Kämpfen zum Ministerpräsidenten in einer Übergangsregierung unter seinem Gegner Mugabe ernannt worden ist, sehen Berlin und Washington neue Chancen, Mugabe aus dem Amt zu jagen. Um die dazu nötigen Vereinbarungen zu treffen, bereist Tsvangirai derzeit Nordamerika und Europa. Die Bundesregierung will ihn mit sogenannten Entwicklungsgeldern unterstützen: Diese sollen über Nichtregierungsorganisationen nach Zimbabwe geleitet werden und dort die Position von Tsvangirais Gefolgsleuten stärken. ex.klusiv

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HARARE/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Forderung nach einem Umsturz in Zimbabwe spitzt der deutsche Außenminister eine jahrelange westliche Kampagne gegen Staatspräsident Robert Mugabe zu. "Die Herrschaft Mugabe muss zu einem Ende kommen", verlangte Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wochenende. Berlin wünscht einen Machtwechsel, seit die Staatsspitze Zimbabwes Ende der 1990er Jahre westlichen Wirtschaftsvorhaben die Gefolgschaft verweigerte und zudem die Enteignung von Nachkommen europäischer Kolonialisten betrieb. Seitdem stützen Berlin, Brüssel und Washington den Oppositionskandidaten Morgan Tsvangirai. Dass die vorgebliche Sorge Berlins um die Menschenrechte in Zimbabwe keineswegs einer "ethischen Bindung" der Außenpolitik geschuldet ist, sondern nur den nötigen Druck zur Durchsetzung eigener Interessen schaffen soll, zeigt ein Vergleich mit einem anderen afrikanischen Staat: mit Äthiopien. Sämtliche Vorwürfe, die die Bundesregierung gegen Mugabe erhebt, treffen auf dessen Amtskollegen Meles Zenawi in Addis Abeba zu. Meles wurde trotz schwerster Menschenrechtsverbrechen erst vor wenigen Tagen nicht mit Sanktionen bedroht, sondern für seine Zusammenarbeit mit dem Westen mit einer Aufstockung deutscher Entwicklungszahlungen belohnt. ex.klusiv

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HARARE/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich neuer Umsturzdrohungen in Zimbabwe erhöht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den Druck auf die Regierung von Staatschef Robert Mugabe. Mugabe solle direkte Gespräche mit der von Berlin unterstützten Opposition aufnehmen, verlangt die Bundesregierung. Die an Zimbabwe angrenzenden Länder müssten "endlich klare Worte finden" und gegen Mugabe einschreiten, fordert die deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hintergrund der seit Jahren andauernden westlichen Kampagne gegen den zimbabwischen Staatspräsidenten ist eine radikale Landreform, in deren Rahmen weiße Großgrundbesitzer, Nachkommen der alten Kolonialeliten, enteignet wurden. Berlin fürchtet, Mugabes Landreformkonzept könne von anderen Staaten des südlichen Afrika nachgeahmt werden, darunter Namibia; dort sind die Erben deutscher Kolonialisten betroffen. Wegen des internationalen Drucks kommt es in der Partei des Staatspräsidenten zu deutlichen Verwerfungen. "Die Gelegenheit, ihn loszuwerden", schreibt die deutsche Presse, "war jedenfalls noch nie so günstig wie jetzt." ex.klusiv

Rückschläge

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WINDHOEK/PRETORIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die amtierende Bundesregierung versucht afrikanische Opfergruppen der deutschen Kolonialverbrechen politisch zu spalten und ruft anhaltende Verstimmungen bei der namibischen Regierung hervor. Deswegen wird der namibische Staatspräsident Pohamba Ende November bei einem Deutschland-Aufenthalt für Klarstellungen sorgen, kündigt die Botschaft des Landes in Berlin an. Präsident Pohamba will mit der künftigen Bundesregierung insbesondere über ungewöhnliche deutsche Finanzierungspraktiken sprechen. Die noch im Amt befindliche Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat unter Umgehung der verantwortlichen Stellen in Windhoek den Transfer von 20 Millionen Euro aus dem Entwicklungsfonds angekündigt - offensichtlich verdeckte Entschädigungszahlungen, mit denen sich Berlin freikaufen will, ohne seine rechtlichen Verpflichtungen zu akzeptieren. Weiterer Gesprächspunkt ist die namibische Landreform. Mehrere Staaten im südlichen Afrika haben mit der Umverteilung von Großgrundbesitz begonnen, der sich bis heute zu bedeutenden Teilen im Besitz von Nachkommen europäischer Kolonialisten befindet. Berliner Versuche, die Enteignungen zu verhindern, da sie auch deutschsprachige Bevölkerungsteile betreffen, blieben erfolglos. ex.klusiv

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BERLIN/HARARE (Eigener Bericht) - Kurz vor den G8-Gesprächen über eine Neuformierung der westlichen Afrika-Politik verschärft Berlin den Druck auf die Regierung Zimbabwes. Anlass sind umstrittene Polizeimaßnahmen gegen nicht registrierte Händler und ohne Genehmigung errichtete Siedlungen in den Städten des Landes. Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft der zimbabwischen Regierung "Völkermord auf Raten" vor, das Auswärtige Amt stellt den Opfern der Repressionsmaßnahmen eine Viertelmillion Euro zur Verfügung. Bundesregierung und Opposition unterstützen seit Jahren den Versuch des zimbabwischen Movement for Democratic Change (MDC), die Regierungspartei ZANU-PF von der Macht zu verdrängen. ZANU-PF hat in den vergangenen Jahren die Enteignung von Nachfahren weißer Kolonialbesitzer forciert, reduziert die Zusammenarbeit mit dem Westen und intensiviert die Wirtschaftskooperation mit der Volksrepublik China. ex.klusiv

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BERLIN/HARARE Das Auswärtige Amt erklärt den Verlauf der Parlamentswahlen in Zimbabwe für ,,nicht fair"und nährt damit mögliche Umsturzabsichten der von Berlin protegierten Oppositionspartei MDC. Westliche Medien spekulieren seit Wochen über etwaige Unruhen nach ukrainischem und kirgisischem Modell, die den Wahlen folgen könnten. Der Erzbischof von Harare, der seit Jahren über Kontakte zu deutschen Regierungsstellen verfügt, hat bereits vor mehreren Tagen zum ,,Massenaufstand"aufgerufen. Wie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mitteilt, befindet sich die MDC aufgrund innerer Streitigkeiten seit Monaten in einer Phase der Schwäche und droht durch ihre erwartete Wahlniederlage ,,auf ihre Anfänge zurückgeworfen"zu werden. ex.klusiv

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BERLIN/HARARE (Eigener Bericht) Die Regierung Zimbabwes schließt die Europäische Union von der Beobachtung der Parlamentswahlen Ende März aus und reagiert damit auf fortgesetzte Einmischungsversuche Berlins. Vorausgegangen waren Aktivitäten in Deutschland und anderen europäischen Staaten, die Beobachter als Vorbereitung auf einen möglichen Umsturz nach ukrainischem Modell gedeutet hatten. Brüssel setzt seine Unterstützung der zimbabwischen Opposition fort und deutet an, die soeben verlängerten Sanktionen gegen das Land könnten bei entsprechendem Wahlausgang aufgehoben werden. Harare hat kürzlich angekündigt, im Rahmen der Landreform, die die rassistischen Besitzverhältnisse der Kolonialzeit aufheben soll, auch deutschen Großgrundbesitz aufteilen zu wollen. ex.klusiv

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HARARE/BERLIN (Eigener Bericht) Deutschland setzt die Unterstützung der sozialdemokratischen Opposition in Zimbabwe fort und zieht eine Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den kommenden Wahlen in Betracht. Die Regierung in Harare reagiert auf die wachsende Einmischung mit einem Verbot ausländischer ,,Nichtregierungsorganisationen", sofern sie Subversionsversuche unternehmen. In Afrika wächst der Unmut über die ,,menschenrechtlich"begründete Kolonialpolitik, deren ethische Überhöhung zu den Spezialitäten der deutschen Einflussarbeit zählt. Ein Vertreter Südafrikas bei den Vereinten Nationen kritisiert, die EU nutze ,,die Menschenrechtsfrage in afrikanischen Staaten für politische Ziele". Die Organisatoren eines eventuellen Staatsstreichs in Zimbabwe stehen mit der deutschen ,,Friedrich-Ebert-Stiftung"in Verbindung. ex.klusiv

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BERLIN/HARARE (Eigener Bericht) Berlin verstärkt seine Unterstützung für die Opposition gegen die gegenwärtige Regierung Zimbabwes. Anfang Juni habe der ,,Schattenaußenminister"der zimbabwischen Oppositionspartei Movement for Democratic Change bei Staatssekretär Chrobog vorgesprochen, heißt es in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes. Die deutsche Regierung rühmt sich, ,,maßgeblich und schon früh"für die derzeit in Kraft befindlichen EU-Sanktionen gegen Zimbabwe eingetreten zu sein. ex.klusiv