BERLIN/KIEW/BERN | |   Nachrichten | ukraineschweiz

BERLIN/KIEW/BERN (Eigener Bericht) - Nach dem prowestlichen Umsturz in Kiew bereiten deutsche Politiker die Öffentlichkeit auf eine desaströse wirtschaftliche Zuspitzung der Lage in der Ukraine vor. Wurde zuletzt stets suggeriert, das Land könne nur bei einer Anbindung an die EU eine gedeihliche Entwicklung nehmen, so heißt es nun - zutreffend -, die Ukraine sei faktisch bankrott. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagt ihr eine "schwierige" Zeit voraus: "Es sind noch nie die Goldtaler vom Himmel gefallen, außer im Märchen". Tatsächlich haben Experten schon im Herbst darauf hingewiesen, dass die Ukraine im Fall ihrer EU-Assoziierung wegen der Rückständigkeit ihrer Industrie mit dramatischen wirtschaftlichen Einbrüchen zu rechnen habe; Arbeitslosigkeit und Armut würden erheblich steigen. Für die Ukraine, aber auch für andere Staaten wie etwa die Türkei schlägt eine Stellungnahme aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nun die Einführung eines besonderen Status' der Anbindung vor. Ein solcher "zweiter Kreis" der EU würde den ökonomischen Anschluss auch von Ländern wie der Schweiz ermöglichen, die sich einem EU-Beitritt politisch widersetzen. Bei der SWP heißt es, die Pläne könnten auch auf Katalonien und Schottland angewandt werden, sollten diese sich aus Spanien bzw. Großbritannien lösen. ex.klusiv

BERLIN/WIEN/BERN/VADUZ/LUXEMBURG | |   Nachrichten | oesterreichschweizluxemburg

BERLIN/WIEN/BERN/VADUZ/LUXEMBURG (Eigener Bericht) - Mit exklusiven gemeinsamen Absprachen der Außenminister von vier deutschsprachigen Staaten treibt Berlin die Durchsetzung seiner politischen Positionen im Zentrum Europas voran. Beim jüngsten "Vierertreffen" am vergangenen Freitag befassten sich der deutsche Außenminister und seine Amtskollegen aus Österreich, der Schweiz und Liechtenstein unter anderem mit den politischen Krisen in Nordafrika und Nahost. Sondertreffen von Ministern der deutschsprachigen Staaten werden seit einigen Jahren systematisch ausgebaut. Sie basieren auf einer außerordentlich engen wirtschaftlichen Verflechtung, die der Bundesrepublik eine dominante Stellung sichert und ihr über den Medienmarkt auch ideologisch maßgeblichen Einfluss in den deutschsprachigen Ländern garantiert. Einbezogen wird - außer den Alpenländern - mittlerweile auch Luxemburg. Begründet wird die immer engere Kooperation mit der Behauptung, es handele sich um einen "kulturell einheitlich geprägten Raum". Tatsächlich ist die Verflechtung keineswegs kulturell vorgegeben, sondern Resultat der bundesdeutschen Dominanz, die den einst starken Einfluss Frankreichs etwa in Luxemburg und der Schweiz längst gebrochen hat. ex.klusiv

BERN/HAMBURG | |   Nachrichten | schweiz

BERN/HAMBURG (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werden vor der Vergabe eines hochdotierten Kulturpreises durch eine deutsche Stiftung schwere Vorwürfe wegen deren Tätigkeit in der NS-Zeit laut. Der Hamburger Kaufmann Alfred Toepfer habe über sein Stiftungsimperium damals in der Schweiz "Infiltrationspolitik" betrieben, urteilt der Historiker Michael Fahlbusch in einer kürzlich publizierten Studie. Dabei habe Toepfer nicht nur enge Parteigänger des NS-Reichs in der Schweiz unterstützt; diese wiederum hätten NS-freundlichen Autonomisten im Alsace unter die Arme gegriffen, darunter dem späteren NSDAP-Kreisleiter im okkupierten Strasbourg. Diesen Sonntag will die Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. ihren Kairos-Preis an eine französische Künstlerin vergeben. In der Bretagne, wo die Künstlerin geboren wurde, hatte Toepfer ebenfalls Kontakte zu Autonomisten unterhalten, unter anderem, um die Résistance zu infiltrieren. In den letzten Jahren sind Versuche der Stiftung, einen Preis nach Frankreich zu vergeben, gescheitert - wegen der NS-Vergangenheit des Stiftungsimperiums und seines Gründers. ex.klusiv

BERN/BERLIN | |   Nachrichten | schweiz

BERN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Schweiz bereitet ihre Teilnahme an der EU-Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias unter deutschem Kommando vor. Wie die Regierung des Landes berichtet, will sie insgesamt 30 Angehörige einer Spezialeinheit einem deutschen Kontingent am Horn von Afrika unterstellen. Dies sei nötig, da die EU "Personal" für die Militäroperation verlange. Mit dem Beschluss, der im Parlament noch auf Widerstand stößt, bricht die Regierung in Bern zum wiederholten Male die Schweizer Neutralität, um an der Seite des Westens militärisch zu intervenieren. Die Anbindung des einst nicht paktgebundenen Staates an die westlichen Kriegsbündnisse wird bereits seit den 1990er Jahren kontinuierlich vorbereitet und von rüstungsindustriellen Kooperationen zwischen der Schweiz und Deutschland begleitet. Kriegsgerät aus der Schweiz wird von der Bundeswehr in Afghanistan genutzt; das Schweizer Spezialkommando, das Berichten zufolge in Ostafrika schon seit Wochen mit deutschen Soldaten trainieren soll, nutzt deutsche Waffen. ex.klusiv

BERN/BERLIN | |   Nachrichten | schweiz

BERN/BERLIN (Eigener Bericht) - Kriegsgegner aus der Schweiz protestieren gegen ein milliardenschweres Rüstungsprojekt zur Einbindung des Landes in die westlichen Militärbündnisse. Dabei handelt es sich um den Kauf einer zweistelligen Zahl von Kampfflugzeugen, die im Unterschied zum Vorgängermodell für den Erdkampf geeignet sein sollen - und damit für Angriffskriege der NATO und der EU. Bereits jetzt sind Schweizer Soldaten an Auslandseinsätzen der westlichen Bündnisse beteiligt und treten dabei oft an der Seite der deutschen Armee auf, so im Kosovo und bis vor kurzem auch in Afghanistan. Die Einbindung der Schweizer Streitkräfte, mit der die Jahrhunderte alte Neutralität des Landes ein Ende findet, ist in den 1990er Jahren mit Kooperationen mit der Bundeswehr sowie dem Beitritt zum NATO-Programm "Partnership for Peace" eingeleitet worden. Die nötigen Waffenkäufe tätigt die Schweiz unter anderem in Deutschland, das für den bevorstehenden Kampfflieger-Kauf das Modell Eurofighter anbietet. Zusätzlich dient die Schweiz den westlichen Staaten als Trainingsplatz für ihre Armeen. Erst letzte Woche stürzte zum wiederholten Male ein Fluggerät der Bundeswehr beim Manöver über Schweizer Territorium ab. ex.klusiv

Klare Vorteile

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Der weltgrößte Chemiekonzern BASF übernimmt den Schweizer Konkurrenten Ciba. ex.klusiv

Optimierung

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Deutsche Einzelhändler verdrängen den französischen Konkurrenten Carrefour aus der Schweiz. ex.klusiv

Germanisierung

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Die deutschen Verlage Axel Springer und Heinrich Bauer expandieren durch den Erwerb von Titeln des Schweizer Verlages Ringier. ex.klusiv

Wachstum

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Die Deutsche Bahn treibt ihre Expansion im Güterverkehr mit einem Zukauf in der Schweiz voran. ex.klusiv

Im Tiefflug

BERN/BERLIN/BELGRAD/KABUL | |   Nachrichten | schweiz

BERN/BERLIN/BELGRAD/KABUL (Eigener Bericht) - Mit regelmäßigen Luftwaffentrainings nutzt Berlin das Territorium der Schweiz für eigene Kriegsvorbereitungen. Dies macht der Absturz eines deutschen Tornados in den Alpen nahe Bern deutlich. Übungen deutscher Kampfflugzeuge und Militärhubschrauber im dortigen Hochgebirge sind nicht unüblich, räumt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport nach dem tödlichen Unfall ein. Mit den Trainingsflügen bereitet sich die Bundeswehr auf Gewaltoperationen in schwierigem Gelände vor. Sie folgt damit dem Beispiel britischer Spezialtrupps, die bereits vor Jahren in der Schweiz für den Kampfeinsatz am Hindukusch übten. Die Vereinnahmung des ehemals neutralen Landes durch mehrere NATO-Staaten stößt auf Kritik. Man dürfe nicht zum "Kriegstrainingslager" der westlichen Interventionsmächte verkommen, heißt es in Schweizer Medienkommentaren. Die deutsche Luftwaffeneinheit, zu der die zerschellte Maschine gehörte ("Jagdbombergeschwader 32"), hat 1999 am Überfall auf Jugoslawien teilgenommen und hält sich gegenwärtig für die Bekämpfung möglicher Unruhen in Serbien bereit. "Wir sind Himmelfahrtkommandos gewöhnt", sagt ein deutscher Tornado-Pilot im Gespräch mit dieser Redaktion. "Egal ob über Serbien, der Schweiz oder in Afghanistan... Unsere Ausfälle sind kriegsbedingt. Sie sind eingerechnet." ex.klusiv