RIAD/BERLIN | |   Nachrichten | saudi-arabien

RIAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin sucht seine Stellung in Mittelost durch die Unterstützung einer von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Militärkoalition zu stärken. Dies wurde vergangene Woche beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Saudi-Arabien bekannt. Demnach soll die Bundeswehr einen Verbindungsoffizier in das Hauptquartier der im Aufbau begriffenen "Islamic Military Counter Terrorism Coalition" in Riad entsenden, an der sich bis zu 40 sunnitische oder sunnitisch dominierte Staaten beteiligen. Einige der Länder führen zur Zeit an der Seite Saudi-Arabiens Krieg im Jemen, um dort den Einfluss schiitischer Milizen zurückzudrängen und so die schiitische Vormacht Iran zu schwächen. Experten halten den Waffengang, der zahlreiche zivile Todesopfer fordert, für einen Testlauf der wenig erfahrenen saudischen Streitkräfte - eine Art "Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum" in Vorbereitung auf künftige Kriege. Berlin weitet nicht nur die Unterstützung für Saudi-Arabien aus, es verstärkt auch die Aufrüstung Jordaniens - nicht zuletzt mit modernster Spionagetechnologie. Die Militarisierung des Mittleren Ostens ist Teil der Bemühungen Berlins um eine eigenständige deutsch-europäische Weltpolitik. ex.klusiv

BERLIN/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabien

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Saudi-Arabien nutzt zur Kriegführung im Jemen deutsche Waffen und zählt ungeachtet seiner mutmaßlichen dortigen Kriegsverbrechen weiter zu den Top-Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wie berichtet wird, setzt die saudische Luftwaffe bei ihren Luftangriffen im Jemen, von denen ein erheblicher Teil zivile Ziele trifft, auch Tornado- und Eurofighter-Kampfjets ein, die partiell in der Bundesrepublik hergestellt wurden. Zur Zeit wird zudem über den Verkauf weiterer 48 Eurofighter an Saudi-Arabien verhandelt. Riad hat sich auch Luna-Drohnen aus Deutschland liefern lassen, wie sie im Afghanistan-Krieg eingesetzt wurden; mindestens eine von ihnen ist im jemenitischen Kampfgebiet abgefangen worden. Darüber hinaus nutzen die saudischen Streitkräfte Munition aus deutscher Produktion; die südafrikanische Firmentochter des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns arbeitet eng mit einer neuen saudischen Munitionsfabrik zusammen, die auch Fliegerbomben produziert. Schließlich erhält Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote, die etwa für Seeblockaden genutzt werden können; mit einer solchen Seeblockade hat Riad den Jemen in eine gravierende Hungersnot getrieben, die unter anderem 1,5 Millionen unterernährte Kinder hervorgebracht hat. UN-Organisationen laufen Sturm. ex.klusiv

BERLIN/RIAD/SANAA | |   Nachrichten | yemensaudi-arabien

BERLIN/RIAD/SANAA (Eigener Bericht) - Trotz anhaltender Kriegsverbrechen der saudischen Streitkräfte im Jemen setzt Berlin die Unterstützung für den Herrscherclan in Riad fort. Während wegen angeblicher oder tatsächlicher Kriegsverbrechen im syrischen Aleppo Forderungen nach einer Verschärfung der Russland-Sanktionen laut werden, bleibt für Saudi-Arabien sogar das Bombardement einer Trauerfeier, bei dem über 140 Zivilisten getötet wurden, ohne Folgen. Mehr als 2.400 zivile Todesopfer haben Luftangriffe der saudisch geführten Kriegskoalition im Jemen bereits gefordert, darunter Patienten in Krankenhäusern von Ärzte ohne Grenzen oder Kinder, die eine Koranschule besuchten. Eine von Riad exekutierte Seeblockade schneidet den bitter armen Jemen, der zu 80 Prozent von Lebensmittelimporten abhängig ist, von Nahrungslieferungen ab. Inzwischen sind 1,5 Millionen Kinder in dem Land unterernährt, 370.000 von ihnen schwer; sie können nur unzureichend medizinisch versorgt werden, weil Saudi-Arabien Arzneimittelfabriken bombardiert und auch die Einfuhr von Medikamenten beschränkt. In deutschen Medien wird die humanitäre Katastrophe im Jemen weitgehend beschwiegen: Riad, das sie verantwortet, ist der wichtigste Verbündete Berlins im Mittleren Osten; sein Krieg im Jemen soll mit den Rebellen der Huthi-Bewegung zugleich den Einfluss Irans zurückdrängen, er liegt damit auch im Interesse der deutschen Eliten. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Innenpolitiker nutzen die ersten Anschläge und die zunehmenden Aktivitäten von Parteigängern des "Islamischen Staats" in Deutschland, um massive Verschärfungen bei der Überwachung von Flüchtlingen zu verlangen. Flüchtlinge, deren Identität "nicht zweifelsfrei feststeht", müssten "an der Grenze festgehalten werden", fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die "Überwachung von Telekommunikationdaten" solle noch stärker ausgeweitet werden, erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU). Gleichzeitig trägt die Bundesregierung dazu bei, eine zentrale Grundlage für das Erstarken des Jihadismus aufrechtzuerhalten - indem sie weiter mit dessen bedeutendsten staatlichen Förderern kooperiert, vor allem mit Saudi-Arabien. Das Land verbreitet über Schulen, Hilfswerke und Auslandssender seit Jahrzehnten seinen wahhabitischen Staatsislam, dessen ideologische Ausformung mit derjenigen des Jihadismus weitgehend übereinstimmt; daher tragen saudische Auslandsinstitutionen regelmäßig zur Entstehung jihadistischer Milieus bei. Dies gilt auch für Syrien, wo die Bundesregierung ihrerseits salafistisch-jihadistische Organisationen begünstigt hat. In Nordsyrien strebt, wie Experten berichten, gegenwärtig Al Qaida die Gründung eines Emirats an, von dem aus Terroranschläge in Europa geplant werden sollen. Als eine wichtige Etappe auf dem Weg dazu gilt die Schlacht um Aleppo. ex.klusiv

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BONN/RIAD (Eigener Bericht) - Auf Druck Berlins schließt Saudi-Arabien zum Jahresende seine Bonner Auslandsschule (König-Fahd-Akademie) und schwächt damit die deutsche Jihadistenszene. Der Schritt, den Riad diese Woche angekündigt hat und der Form nach aus völlig freien Stücken vollzieht, geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem der jihadistische Terror auch Deutschland zu treffen droht. Er zeigt, dass die Bundesregierung sich über die Funktion saudischer Bildungs- und Missionseinrichtungen als Nährboden für Jihadisten vollständig im Klaren ist: Die König-Fahd-Akademie gilt Fachleuten als "Nukleus" der Bonner Jihadistenszene, die zu den zahlenstärksten und aktivsten in Deutschland gehört. Lokale Behörden hatten ihre Schließung schon 2003 gefordert, waren allerdings an Interventionen des Auswärtigen Amts zugunsten des Bündnispartners Saudi-Arabien gescheitert. Gleichgerichtete Institutionen unterhält Riad in aller Welt - mit identischen Konsequenzen: Immer wieder folgt der Verbreitung des spezifisch saudischen Islam ("Wahhabismus") die Entstehung jihadistischer Organisationen, die die wahhabitische Ideologie weitgehend übernehmen und ihr lediglich eine Gewaltkomponente hinzufügen. Berlin setzt seine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien dennoch ungebrochen fort. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane's. Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt. Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben NATO-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche Bündnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das Südchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und den westlichen Mächten abzeichnen. Beide Schwerpunktregionen beliefert die bundesdeutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Zu ihren Hauptkunden gehört nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte des Landes wegen ihrer Kriegführung im Jemen erhebt - und obwohl Jane's warnt, die saudischen Waffenkäufe deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu Syrien, sich von den westlichen Mächten unabhängig machen will. ex.klusiv

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BERLIN/RIAD/SANAA (Eigener Bericht) - Der Jemen-Krieg Saudi-Arabiens, des wichtigsten Verbündeten der Bundesrepublik in Mittelost, erhöht die Gefahr neuer Terroranschläge in der EU. Dies geht aus Analysen von Experten und aus Stellungnahmen des Auswärtigen Amts hervor. Demnach profitieren vor allem Al Qaida und der "Islamische Staat" (IS/Daesh) von dem Krieg, weil sie den weitgehenden Zerfall der staatlichen Strukturen im Jemen nutzen können, um dort eigene Herrschaftsgebiete zu konsolidieren - als Basis für Attentate im Westen. Deutschland und die übrigen NATO-Hauptmächte lassen Saudi-Arabien im Jemen bislang gewähren, weil Riad sich gegen Teheran in Stellung bringt und damit den iranischen Aufstieg im Mittleren Osten bremst. Dabei ist der Jemen nur das letzte unter mehreren Ländern, in denen Interventionen der westlichen Mächte oder ihrer Verbündeten durch die umfassende Zerstörung staatlicher Strukturen ausgedehnte Freiräume für Jihadisten schufen, die diese letztlich nutzen konnten, um mörderische Anschläge zu planen und durchzuführen. Weitere Beispiele sind Afghanistan, Libyen und Syrien. ex.klusiv

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RIAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer gemeinsamen antiiranischen Politik hat der Westen dem aktuellen aggressiven Vorgehen Saudi-Arabiens gegen Teheran den Boden bereitet. Dies zeigt das Vorgehen der westlichen Mittelostpolitik in den vergangenen 13 Jahren. Während dieser Zeit haben die Staaten des Westens, auch Deutschland, Saudi-Arabien systematisch gestärkt, um es als Gegenmacht gegen den aufstrebenden Iran zu positionieren. Zuvor hatte der Irak diese Funktion innegehabt. Riad wurde dabei vom Westen nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch gefördert; es erhielt zudem modernste Repressionstechnologien auch aus der Bundesrepublik, um sich gegen etwaige Unruhen im Innern behaupten zu können. Eine Verschiebung der Berliner Interessenlage hat inzwischen allerdings das Nuklearabkommen mit Teheran gebracht, das es deutschen Unternehmen erlaubt, künftig eng mit Iran zu kooperieren und aus Geschäften mit dem Land hohe Profite zu ziehen. Seitdem zielt die Bundesregierung auf einen Ausgleich zwischen Iran und Saudi-Arabien - und sucht Riad, das sich diesem Ansinnen verweigert und den bisherigen antiiranischen Kurs fortsetzen will, auf "Dialog" zu trimmen. ex.klusiv

BERLIN/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabien

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte Fähigkeiten nutzen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Lieferung von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von mehr als 18 Millionen Euro an Riad genehmigt. Das Bundeskriminalamt hat unter anderem für den saudischen Geheimdienst GID eine Schulung zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt. Als "Terrorismus" definiert Saudi-Arabien auch nicht-gewaltförmigen Protest der stark diskriminierten schiitischen Minderheit im Land. Die Bundespolizei bildet in einem offiziellen Projekt, das der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Mai 2009 formal abgesegnet hat, saudische Grenzschutz-Offiziere aus. Berichten zufolge werden dabei auch der Umgang mit Sturmgewehren sowie das Vorgehen gegen Demonstranten trainiert. Involviert war zumindest zeitweise auch die saudische Religionspolizei. Die Repressionskooperation ist eingebunden in eine umfassende ökonomische Zusammenarbeit, die deutschen Unternehmen großen Absatz und Milliardenaufträge garantiert. Vor allem aber folgt sie strategischen Zielen der Berliner Mittelostpolitik. ex.klusiv

BERLIN/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabien

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen Saudi-Arabien werden im deutschen Establishment laut. Die aktuelle saudische Regierung habe "die bisherige vorsichtige Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie" aufgegeben und "durch eine impulsive Interventionspolitik" ersetzt, heißt es in einer Analyse des BND, die in der Mitte dieser Woche an die Medien durchgestochen worden ist. Dies sei riskant; Riad drohe damit im In- wie im Ausland auf Widerstand zu stoßen. Die kritischen Einschätzungen, die von der Bundesregierung offiziell zurückgewiesen werden, deuten auf heftige Auseinandersetzungen im Berliner Polit-Establishment über den Umgang mit Riad hin. Die saudische Regierung, mit der die Bundesrepublik bislang unter anderem in Syrien eng kooperierte, sperrt sich derzeit, Kurskorrekturen der westlichen Nah- und Mittelostpolitik mitzuvollziehen; Teile der deutschen Eliten dringen deshalb darauf, Druck auf sie auszuüben. Konservative Medien, die bislang nicht mit Kritik an den Verhältnissen in Saudi-Arabien hervorgetreten sind, berichten plötzlich über die strukturelle Nähe zwischen der Golfdiktatur und dem "Islamischen Staat" (IS, Daesh). Riad ist Berlin nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch eng verbunden: Ein langjähriger saudischer Geheimdienstchef ist Mitglied im Beirat einer der einflussreichsten sicherheitspolitischen Organisationen der Bundesrepublik. ex.klusiv