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BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Nach den jüngsten deutsch-russischen Absprachen zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 drohen US-Regierungskreise mit Sanktionen gegen die beteiligten Energiekonzerne aus der EU. Strafmaßnahmen seien fest geplant und befänden sich aktuell in den letzten Abstimmungen zwischen dem Weißen Haus und den involvierten Ministerien, wurde am Wochenende kurz vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Mitarbeiter der Trump-Administration zitiert. Aus den beteiligten Energiekonzernen wiederum verlautet, man werde sich auch durch US-Sanktionen nicht vom Pipelinebau abbringen lassen. Er gilt als zentrales Element der Berliner Energiestrategie. Darüber hinaus wäre die deutsche Wirtschaft, müsste sie nach ihrer Iran-Expansion auch Nord Stream 2 aufgeben, immer stärker auf den transatlantischen Markt zurückgeworfen - zu Lasten einer eigenständigen deutschen Weltpolitik. Berlin stellt Washington Kompensationen in Aussicht - und nimmt zudem den Bau einer neuen Kaukasuspipeline für turkmenisches Erdgas ins Visier. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Streit um wirtschaftliche Elemente der US-Russlandpolitik überschattet neben den Strafzolldrohungen und dem Iran-Konflikt das heutige Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Zum einen fordert die Trump-Administration, Berlin müsse auf die Pipeline Nord Stream 2 verzichten. Tatsächlich zählt die Röhre, die Deutschland zum zentralen Verteiler russischen Erdgases in der EU macht, zu den wichtigeren Elementen der deutschen Energiepolitik. Zum anderen drohen die jüngsten US-Russlandsanktionen, die Washington nicht mehr mit Berlin abgestimmt hat, deutschen Konzernen gravierende Schäden zuzufügen. Der Streit mit Washington spitzt sich zu einem Zeitpunkt zu, zu dem die Russlandpolitik auch in Deutschland wieder stärker umstritten ist. Während die Bundesregierung ihren Kurs verschärft und Medien offen für die Bereitschaft zum Krieg gegen Russland werben, dringen Wirtschaftsverbände auf Mäßigung; einige einst einflussreiche Politiker warnen vor der "Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges". ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS/MOSKAU | |   Nachrichten | syrienrussische-foederation

BERLIN/DAMASKUS/MOSKAU (Eigener Bericht) - Nach ihrem Beifall für die Bombardierung Syriens fordert die Bundesregierung ihre Beteiligung an der "Neuordnung" des Landes nach dem Ende des Krieges. Kanzlerin Angela Merkel kündigt ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin "in absehbarer Zeit" an, bei dem vor allem die Entwicklung in Syrien auf der Tagesordnung stehen soll. Als Druckmittel gelten die hohen Kosten des syrischen Wiederaufbaus, die Moskau kaum alleine stemmen könne. Auch sei Berlin in der Lage, zwischen Russland und den USA zu vermitteln, heißt es mit Blick auf Drohungen aus Washington, russische Stellungen in Syrien anzugreifen. Während die Bundesregierung ihre Einflussoffensive startet, zeichnet sich in der EU eine neue außenpolitische Spaltung ab. Zudem werden erhebliche Zweifel an der Legitimation der völkerrechtswidrigen Bombardierung am Samstag laut: Wie ein renommierter britischer Journalist berichtet, stellen Ärzte in Duma den Einsatz von Giftgas am 7. April in Frage. Ein am Samstag zerbombtes Forschungsinstitut hatte laut OPCW nichts mit Giftgas zu tun. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/MOSKAU | |   Nachrichten | grossbritannienrussische-foederation

BERLIN/LONDON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die NATO zieht neue Aufrüstungsschritte gegen Russland in Betracht. Das hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am gestrigen Sonntag in einem Interview mitgeteilt. Stoltenberg rechnet damit, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel im Juli "neue Entscheidungen treffen werden", um die "Verteidigungsbereitschaft" und die militärischen "Fähigkeiten" der NATO-Staaten zu "verbessern". Offizieller Auslöser ist der Doppelmordversuch im britischen Salisbury, der allerdings bis heute nicht aufgeklärt ist; die Polizei rechnet mit monatelangen Untersuchungen. Ein einstiger britischer Botschafter erklärt, Mitarbeiter des Außenministeriums in London verglichen den Druck, der in der Sache auf sie ausgeübt werde, mit dem Druck, dem sie ausgesetzt waren, als die Regierung im Jahr 2003 behauptete, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Neue Schritte gegen Moskau leitet auch der BND ein, während eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich für eine Annäherung an Russland ausspricht. ex.klusiv

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LONDON/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Mit Rückendeckung aus Berlin hat Großbritannien am gestrigen Mittwoch 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen und noch weitere Maßnahmen gegen Moskau in Aussicht gestellt. Offizieller Anlass ist der Doppelmordversuch von Salisbury; zwei Opfer eines Giftanschlags kämpfen dort weiterhin um ihr Leben. Zahlreiche Unklarheiten prägen den Fall; dazu zählt, dass bereits 1995 ein Mord mit dem Nervengift Nowitschok begangen wurde - nicht von staatlichen Stellen, sondern im Umfeld des russischen Oligarchenmilieus. Wie Scotland Yard erklärt, ist eine Lösung des Falls nicht in Sicht und kann noch "viele Wochen" dauern. Obwohl belastbare Erkenntnisse nicht vorliegen, hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen des Westens gegen Russland gefordert. Tatsächlicher Hintergrund ist, dass Moskau, wie eine deutsche Außenpolitik-Expertin konstatiert, "als Akteur zurück auf der Weltbühne" ist - 2018 sei "das Jahr, in dem sich Russland endgültig als globaler Player etabliert haben wird". Dagegen richtet sich die jüngste westliche Aggression. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - In der Debatte um möglicherweise drohende neue US-Russland-Sanktionen rät der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, vorerst zu Gelassenheit. Die Liste von 210 Spitzenvertretern der russischen Politik und Wirtschaft, die jüngst vom US-Finanzministerium veröffentlicht wurde, werde ausdrücklich nicht als Sanktionsliste klassifiziert, erklärt Büchele; Washington habe klargestellt, dass es zur Zeit keine neuen Strafmaßnahmen gegen Russland plane. Eine etwaige Verschärfung der Boykottmaßnahmen träfe die deutsche Wirtschaft zu einer Zeit, zu der ihr Russlandgeschäft erstmals seit 2012 wieder boomt und zu der wichtige Entscheidungen über Investitionen in Russland anstehen. Berlin hat bekräftigt, dass es - ungeachtet der politisch-militärischen Konfrontation mit Moskau - nicht mehr bereit ist, auf profitable Geschäfte mit Russland zu verzichten; Außenminister Sigmar Gabriel kündigt an, in dieser Frage in Opposition zu Washington zu gehen. Der Schritt ist Teil der jüngsten Berliner Bemühungen, sich als eigenständige Macht gegenüber den USA zu profilieren. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dringt auf einen intensiveren "Dialog" mit Russland. Er sei "der Überzeugung", Berlin und Moskau müssten "der in den letzten Jahren gewachsenen Entfremdung" etwas "entgegensetzen", erklärte Steinmeier am gestrigen Mittwoch bei einem Arbeitsbesuch in der russischen Hauptstadt. Der Aufenthalt dort erfolgte zu einer Zeit, zu der deutsche Konzerne nach einer mehrjährigen Flaute neue Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in Russland tätigen, während die deutschen Exporte in das Land um zweistellige Prozentraten steigen. Erst vor zwei Wochen haben 20 hochrangige deutsche Manager sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, um den erneuten Ausbau des kollabierten deutschen Russlandgeschäfts zu beschleunigen. Es winken nicht nur attraktive Profite. In den Jahren der Sanktionen sind deutsche Lieferanten in Russland weit hinter ihre chinesischen Konkurrenz zurückgefallen. Chinesische Konzerne gehen zudem zu Großinvestitionen in Russland über. Die deutsche Wirtschaft sieht Handlungsbedarf. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Der russische Erdölkonzern Rosneft baut seine Aktivitäten in der Bundesrepublik aus und mindert damit Deutschlands Abhängigkeit von der transatlantischen Ölindustrie. Während die Öffentlichkeit über den geplanten Rosneft-Aufsichtsratsvorsitz von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) diskutiert, hat das Unternehmen seinen Anteil an der deutschen Öleinfuhr auf 25 Prozent ausgeweitet, ist zur Nummer drei in der deutschen Mineralölverarbeitung aufgestiegen und bereitet eine weitere Stärkung seiner Stellung in der Bundesrepublik vor. Vorbild ist die überaus enge deutsch-russische Erdgaskooperation, die Berlin maßgeblichen Einfluss auf die Versorgung Westeuropas mit russischem Gas verschafft. Dominanter Einfluss auf die Versorgung der EU bei gleichzeitig wachsender Eigenständigkeit gegenüber den Energieriesen der transatlantischen Ära gilt als günstig für die von Berlin angestrebte eigenständige deutsch-europäische Weltpolitik. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | usarussische-foederation

WASHINGTON/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel ziehen entschlossene Gegenmaßnahmen gegen den jüngsten US-Gesetzentwurf zur Verschärfung der Russland-Sanktionen in Betracht. Der Entwurf, der die russische Wirtschaft umfassend attackiert und einer ökonomischen Kriegserklärung an Moskau gleichkommt, trifft in erheblichem Maß auch deutsche Interessen - insbesondere die deutsch-russische Erdgaskooperation. Zudem droht er bestehende politische Spaltungen in der EU zu vertiefen. Außenminister Sigmar Gabriel hat bereits Mitte Juni entschiedenen Widerstand angekündigt; in Brüssel sind mittlerweile erste konkrete Schritte in Vorbereitung. Der Konflikt eskaliert zu einer Zeit, zu der sich der transatlantische Streit um mögliche US-Strafzölle ohnehin zu einem Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu entwickeln droht. In Brüssel wird bereits ein Boykott von US-Agrarprodukten in Betracht gezogen. Berliner Regierungsberater diskutieren Maßnahmen, die "die Gewinne von US-Unternehmen spürbar reduzieren" und "eine große Anzahl von US-Arbeitsplätzen betreffen". ex.klusiv

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BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Ungeachtet der gestrigen Verlängerung der EU-Russland-Sanktionen befindet sich das deutsche Russland-Geschäft erstmals seit Jahren in einem spürbaren Aufschwung. Wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, sind die deutschen Russland-Exporte im ersten Quartal 2017 um fast ein Drittel gestiegen; mit einem Jahreswachstum um mindestens zehn Prozent wird gerechnet. Gleichzeitig nehmen die Investitionen in Russland deutlich zu; der Daimler-Konzern hat am Dienstag den Grundstein für ein etwa 250 Millionen Euro teures Werk in der Nähe von Moskau gelegt. Umgekehrt hat der russische Erdölkonzern Rosneft Investitionen in Höhe von 600 Millionen Euro in Deutschland angekündigt. Damit könnte der Konzern, der bereits jetzt ein Viertel der deutschen Rohölimporte stellt, seine Marktmacht in der Bundesrepublik weiter ausbauen. Unterdessen spitzt sich der Streit um die Pipeline Nord Stream 2, die die Ukraine weiter schwächen und ihr Transitgebühren im Wert von rund zwei Milliarden Euro jährlich nehmen würde, weiter zu - nicht zuletzt aufgrund neuer Sanktionspläne aus Washington. ex.klusiv