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BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Mit dramatischen Appellen suchen die EU und die NATO die Schuld am Bruch des INF-Vertrags auf Russland abzuwälzen. Moskau solle in den kommenden Tagen "substanzielle Maßnahmen" ergreifen, um die Abrüstungsvereinbarung noch in letzter Minute zu retten, fordert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Andernfalls trage es "die alleinige Verantwortung" für neue Aufrüstungsschritte und für die damit verbundene zunehmende Unsicherheit, erklärt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Tatsächlich ist die Behauptung der NATO-Staaten, Russland habe gegen den Vertrag verstoßen, bis heute unbewiesen, während die Trump-Administration eingestanden hat, dass sie seit über eineinhalb Jahren an der Entwicklung neuer bodengestützter Mittelstreckenraketen arbeitet. Deren Stationierung ist mit dem INF-Vertrag nicht möglich. Rüstungskonzerne aus der EU sind mit Millionenaufträgen an der Produktion von US-Raketen beteiligt. Der künftige Vorsitzende der US-Joint Chiefs of Staff spricht sich dafür aus, neue Mittelstreckenraketen gegen China in Stellung zu bringen. Weiterlesen

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BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Bei deutschen Unternehmern nehmen die Beschwerden über die Russland-Sanktionen zu. Gegenstand sind nicht nur die EU-Sanktionen, gegen die sich kürzlich etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ausgesprochen haben. Deutsche Unternehmer warnen, der deutschen Wirtschaft drohe durch sie der dauerhafte Verlust erheblicher Marktanteile etwa an China. Protest wird in wachsendem Maße aber auch gegen die US-Russland-Sanktionen laut, die Washington seit 2017 ohne vorherige Absprache mit der EU verhängt und die es zugleich für ausländische Firmen, also extraterritorial, verpflichtend macht. Bei Nichteinhaltung etwa eines Sanktionsgesetzes vom August 2017 drohen Geldstrafen von bis zu einer Million US-Dollar, in bestimmten Fällen gar mehrjährige Haftstrafen. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer beziffert die Schäden, die deutschen Unternehmen durch die extraterritorialen US-Sanktionen bislang entstanden sind, auf mehrere Milliarden Euro. Berlin denkt über Gegenmaßnahmen nach. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Nebulöse Warnungen anonymer Geheimdienstler setzen die Kampagne Berlins und Brüssels gegen eine angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf fort. Es gebe "Bemühungen, ... russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen", werden Agenten in deutschen Leitmedien zitiert. Belege werden nicht präsentiert; ersatzweise heißt es, das "russische Vorgehen" sei diesmal "weniger sichtbar" als in anderen Fällen. Die EU hat das Personal und die Mittel für ihre "EU East Stratcom Taskforce" aufgestockt, die den Anspruch, "Pro-Kreml-Propaganda" zu enthüllen, mit offener Propaganda für die Union verbindet. Ihr Budget beläuft sich auf fünf Millionen Euro pro Jahr; dafür verbreitet sie fehlerhafte Aussagen. Deutsche Militärs erklären zu Behauptungen über Russlands "hybriden Krieg", wie sie etwa ein US-Russlandspezialist in einem Artikel über eine angebliche "Gerassimow-Doktrin" aufgestellt hat: "Die machen nichts anderes als wir." Berlin nutzt die antirussische Stimmung in wachsendem Maß, um neben dem äußeren Feind auch die innere Opposition zu attackieren - als angebliche Marionetten Moskaus. ex.klusiv

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BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftskreise bereiten sich auf neue US-Sanktionen gegen Russland vor und warnen vor einem zweiten "Iran-Szenario". Hintergrund ist ein umfassendes Paket an US-Strafmaßnahmen, das unter anderem sämtliche russischen Energieprojekte im Ausland treffen soll und nicht nur ein Flüssiggasterminal verhindern könnte, das die russische Novatek in Rostock errichten will, sondern auch Schritte gegen drei der zwölf großen deutschen Raffinerien ermöglichte. An ihnen ist Rosneft beteiligt. Wie im Falle Irans, aus dem sich deutsche Firmen nach der Verhängung von US-Sanktionen so gut wie vollständig zurückgezogen haben, werden nun auch neue Russland-Geschäfte durch die Furcht vor Strafdrohungen aus Washington im großen Stil zunichte gemacht. Zusätzlich zu dem Sanktionspaket wird erwartet, dass die Trump-Administration zum zweiten Mal Strafen aufgrund der angeblichen Verantwortung Moskaus für den Giftanschlag in Salisbury verhängt. Zudem droht der US-Präsident den Sanktionskrieg wegen russischer Unterstützung für Venezuela auszuweiten. ex.klusiv

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BERLIN/MOSKAU/BEIJING (Eigener Bericht) - Warnungen vor einem Verlust des bislang privilegierten deutsch-europäischen Zugriffs auf russisches Erdgas begleiten den Kampf um die Pipeline Nord Stream 2. Wie es in einer aktuellen, an der University of Oxford erstellten Analyse heißt, haben die 2014 eingeleiteten westlichen Sanktionen Moskau veranlasst, sich verstärkt nach alternativen Abnehmern seiner Ressourcen umzusehen. Vor allem China will in Zukunft große Mengen Erdgas aus Russland beziehen; eine erste Pipeline soll noch dieses Jahr in Betrieb genommen werden. In Planung ist zudem eine zweite Röhre, die sich aus Gasfeldern speisen soll, aus denen zur Zeit noch ausschließlich Europa beliefert wird. Dasselbe trifft auf neue russische Flüssiggasprojekte zu. "Europäische Kunden" müssten in Russland künftig wohl mit "asiatischen Käufern" konkurrieren, heißt es in der Analyse aus Oxford; statt Moskau in die Knie zu zwingen, brächten die Sanktionen Berlin ein Ende des privilegierten Zugriffs auf russisches Erdgas. Ein Scheitern von Nord Stream 2 verschlechterte die Position der EU womöglich noch mehr. ex.klusiv

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Drohbriefen des US-Botschafters in der Bundesrepublik an deutsche Unternehmen und mit heftigen Reaktionen aus Berlin eskaliert der deutsch-amerikanische Machtkampf um die Ostseepipeline Nord Stream 2. Dass Botschafter Richard Grenell einzelnen Konzernen wegen ihrer Beteiligung am Bau der Erdgasröhre schriftlich Strafen in Aussicht gestellt habe, sei "eine vollkommen inakzeptable Bedrohung", protestiert ein deutscher Spitzenmanager aus der Energiebranche. Außenminister Heiko Maas hat bereits in der vergangenen Woche insistiert, "Fragen der europäischen Energiepolitik" würden "in Europa entschieden ..., nicht in den USA". Washington wiederum bedroht nun auch italienische, niederländische und Schweizer Firmen wegen ihrer Beteiligung am Bau der Pipeline mit Strafen. Könnte Berlin Nord Stream 2 nicht durchsetzen, nachdem es schon das Iran-Geschäft deutsch-europäischer Unternehmen nicht retten konnte, dann hätte es seinen zweiten großen Machtkampf gegen Washington verloren: schlechte Voraussetzungen für die angestrebte deutsch-europäische Weltpolitik. ex.klusiv

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BERLIN/KIEW/ANKARA (Eigener Bericht) - Begleitet von Forderungen nach Hafensperren für russische Schiffe präsentiert sich die Bundesregierung als Mittlerin im Konflikt um das Asowsche Meer. Russlands Präsident Wladimir Putin habe ihr Plädoyer für Verhandlungen Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs ("Normandie-Format") zu dem Konflikt "zustimmend zur Kenntnis genommen", teilte Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende am Rande des G20-Gipfels mit. Die für Berlin vorteilhafte Mittlerrolle wird inzwischen nicht mehr nur von US-Maßnahmen wie der Aufrüstung der Ukraine, sondern darüber hinaus auch von der Türkei in Frage gestellt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich vergangene Woche ebenfalls als Mittler zwischen Moskau und Kiew angedient. Die türkische Regierung kann dabei auf gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine bauen. Während der ukrainische Präsident die Forderung nach der Entsendung von NATO-Kriegsschiffen ins Asowsche Meer bekräftigt, schlägt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aussperrung russischer Schiffe aus der Krim-Region von EU-Häfen vor. ex.klusiv

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BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Nach den jüngsten deutsch-russischen Absprachen zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 drohen US-Regierungskreise mit Sanktionen gegen die beteiligten Energiekonzerne aus der EU. Strafmaßnahmen seien fest geplant und befänden sich aktuell in den letzten Abstimmungen zwischen dem Weißen Haus und den involvierten Ministerien, wurde am Wochenende kurz vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Mitarbeiter der Trump-Administration zitiert. Aus den beteiligten Energiekonzernen wiederum verlautet, man werde sich auch durch US-Sanktionen nicht vom Pipelinebau abbringen lassen. Er gilt als zentrales Element der Berliner Energiestrategie. Darüber hinaus wäre die deutsche Wirtschaft, müsste sie nach ihrer Iran-Expansion auch Nord Stream 2 aufgeben, immer stärker auf den transatlantischen Markt zurückgeworfen - zu Lasten einer eigenständigen deutschen Weltpolitik. Berlin stellt Washington Kompensationen in Aussicht - und nimmt zudem den Bau einer neuen Kaukasuspipeline für turkmenisches Erdgas ins Visier. ex.klusiv

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BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Streit um wirtschaftliche Elemente der US-Russlandpolitik überschattet neben den Strafzolldrohungen und dem Iran-Konflikt das heutige Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Zum einen fordert die Trump-Administration, Berlin müsse auf die Pipeline Nord Stream 2 verzichten. Tatsächlich zählt die Röhre, die Deutschland zum zentralen Verteiler russischen Erdgases in der EU macht, zu den wichtigeren Elementen der deutschen Energiepolitik. Zum anderen drohen die jüngsten US-Russlandsanktionen, die Washington nicht mehr mit Berlin abgestimmt hat, deutschen Konzernen gravierende Schäden zuzufügen. Der Streit mit Washington spitzt sich zu einem Zeitpunkt zu, zu dem die Russlandpolitik auch in Deutschland wieder stärker umstritten ist. Während die Bundesregierung ihren Kurs verschärft und Medien offen für die Bereitschaft zum Krieg gegen Russland werben, dringen Wirtschaftsverbände auf Mäßigung; einige einst einflussreiche Politiker warnen vor der "Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges". ex.klusiv

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BERLIN/DAMASKUS/MOSKAU (Eigener Bericht) - Nach ihrem Beifall für die Bombardierung Syriens fordert die Bundesregierung ihre Beteiligung an der "Neuordnung" des Landes nach dem Ende des Krieges. Kanzlerin Angela Merkel kündigt ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin "in absehbarer Zeit" an, bei dem vor allem die Entwicklung in Syrien auf der Tagesordnung stehen soll. Als Druckmittel gelten die hohen Kosten des syrischen Wiederaufbaus, die Moskau kaum alleine stemmen könne. Auch sei Berlin in der Lage, zwischen Russland und den USA zu vermitteln, heißt es mit Blick auf Drohungen aus Washington, russische Stellungen in Syrien anzugreifen. Während die Bundesregierung ihre Einflussoffensive startet, zeichnet sich in der EU eine neue außenpolitische Spaltung ab. Zudem werden erhebliche Zweifel an der Legitimation der völkerrechtswidrigen Bombardierung am Samstag laut: Wie ein renommierter britischer Journalist berichtet, stellen Ärzte in Duma den Einsatz von Giftgas am 7. April in Frage. Ein am Samstag zerbombtes Forschungsinstitut hatte laut OPCW nichts mit Giftgas zu tun. ex.klusiv