Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China

Kommentar von Hans-Rüdiger Minow

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Giftanschläge, Entführungen und politisch motivierte Serienmorde sind in Deutschland nicht neu. Sie gehörten zum Alltag der Nachkriegszeit: Terrorunternehmen gegen die Infrastruktur der DDR, gesteuert von einer sozialdemokratisch verkleideten Untergrundorganisation ("Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit") mit Sitz im amerikanischen Sektor von Berlin kalkulierten Todesopfer ein; mit Kidnapping in den Reihen der antikommunistischen Organisatoren und Auftragsmorden in der BRD schlugen östliche Geheimdienste zurück - bis in die 1980er Jahre. ex.klusiv

Der Fall Nawalny

Berlin zieht Abbruch der Arbeiten an Nord Stream 2 in Betracht, drängt Paris zur Aufgabe einer eigenständigen Russlandpolitik.

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Ungeachtet unvermindert fortbestehender Unklarheiten verstärkt die Bundesregierung im Fall der Vergiftung des russischen Politikers Alexej Nawalny den Druck auf Moskau. Nach wie vor liegt kein Beweis für den Vorwurf vor, russische Staatsstellen hätten - womöglich sogar im Auftrag von Präsident Wladimir Putin - Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok umzubringen versucht. Die russische Regierung moniert, die zuständigen deutschen Behörden zögerten den Austausch zur Aufklärung benötigter Informationen hinaus. Dennoch verstärken transatlantisch festgelegte Politiker vor allem aus den Unionsparteien und von Bündnis 90/Die Grünen den Druck, den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 abzubrechen. Dafür setzt sich auch die Trump-Administration mit Sanktionen ein, die kürzlich zum Eklat führten. Die Ukraine nimmt den "Fall Nawalny" zum Anlass, ein dreimonatiges Öl- und Gasembargo gegen Russland zu fordern und die komplette Einstellung aller Investitionen in dem Land zu verlangen. Berlin nutzt ihn, um Frankreichs Bemühungen um eine eigenständige Russlandpolitik zu torpedieren. ex.klusiv

"Ein gefährlicher Präzedenzfall"

US-Regierung nötigt deutsche Firmen mit Drohgesprächen zum Ausstieg bei Nord Stream 2. Der Konflikt um Russlands Rohstoffe reicht bis in die 1960er Jahre zurück.

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederationusa

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die Trump-Administration droht Firmen aus Deutschland und der EU in Einzelgesprächen mit Konsequenzen, sollten sie sich nicht aus dem Bau von Nord Stream 2 zurückziehen. Wie berichtet wird, haben bis zu zwölf Vertreter von drei US-Ministerien separate Videokonferenzen mit europäischen Unternehmen geführt, um sie zum Ausstieg aus Nord Stream 2 zu nötigen. Von den jüngsten US-Sanktionen gegen die Erdgaspipeline betroffen sind 120 Unternehmen aus zwölf Ländern Europas. Bleibt Nord Stream 2 eine Bauruine, beliefen sich die unmittelbaren Schäden auf bis zu zwölf Milliarden Euro. Deutsche Wirtschaftsverbände fordern von Berlin und Brüssel scharfe Gegenmaßnahmen; ansonsten könnten die US-Pressalien zu einem - jederzeit leicht wiederholbaren - "gefährlichen Präzedenzfall" werden, heißt es. Wirtschaftsvertreter erinnern daran, dass die USA die Energiebeziehungen zwischen der Bundesrepublik und Russland bzw. der Sowjetunion bereits in den 1960er, dann auch in den 1980er Jahren torpedierten, letztlich aber immer einlenken mussten. ex.klusiv

Transatlantische Konflikte (III)

USA verhängen Sanktionen gegen Nord Stream 2 mit sofortiger Wirkung. Deutsche Wirtschaft fordert sofortige Gegenmaßnahmen.

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit scharfem Protest weisen Vertreter der deutschen Wirtschaft und Berliner Regierungsstellen die jüngsten US-Sanktionen gegen die Erdgasleitung Nord Stream 2 zurück. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch mitgeteilt, die Trump-Administration setze Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen, die an der Pipeline beteiligt sind, mit sofortiger Wirkung in Kraft. Unmittelbar betroffen sind laut Angaben aus Wirtschaftskreisen rund 120 Unternehmen aus zwölf Ländern Europas, darunter deutsche Konzerne wie Uniper (Ex-EON) sowie die mehrheitlich im Besitz der BASF befindliche Wintershall Dea. Bedroht sind dabei Investitionen von etwa zwölf Milliarden Euro. Die Bundesregierung nennt die Sanktionen explizit "völkerrechtswidrig" und weist sie entschieden zurück. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft verlangt umgehende Gegenmaßnahmen: "Die EU und Deutschland dürfen sich ... nicht wie ein amerikanisches Protektorat vorführen lassen". Außenminister Maas fordert Washington zu einer Rückkehr zu gemeinsamen Russland-Sanktionen auf. ex.klusiv

Transatlantische Konflikte (II)

Berlin und Brüssel bereiten Gegenmaßnahmen gegen US-Sanktionen im Konflikt um Nord Stream 2 vor.

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BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU bereiten im Konflikt um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 Gegenmaßnahmen gegen drohende US-Sanktionen vor. Das hat nach entsprechenden Berichten in US-Medien die EU-Kommission bestätigt. Hintergrund ist nicht nur, dass Nord Stream 2 erhebliche ökonomische und energiestrategische Bedeutung für die Bundesrepublik besitzt. Hinzu kommt, dass extraterritoriale US-Sanktionen, wie Washington sie etwa auch gegen Iran verhängt hat, im globalen Mächtekampf ein Mittel darstellen, das Berlin und Brüssel bislang nicht aushebeln können. Entwickelt die EU kein Gegeninstrument, dann kann die US-Regierung sie in jedem transatlantischen Konflikt um die Politik gegenüber Drittstaaten zum Nachgeben zwingen; eine eigenständige EU-Weltpolitik wäre kaum möglich. Deutsche Wirtschaftskreise raten allerdings, um ihr US-Geschäft nicht zu schädigen, von einfachen Gegensanktionen ab. Gegenmaßnahmen in Sachen Nord Stream 2 sind Thema einer für morgen anberaumten öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags. ex.klusiv

Die Mär vom "begrenzten Nuklearkrieg" in Europa

Die NATO kann Berichten zufolge im Falle eines Krieges gegen Russland "früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen".

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usarussische-foederation

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die NATO wird künftig bei etwaigen bewaffneten Auseinandersetzungen mit Russland "früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen" können. Dies geht aus einem Bericht über entsprechende, bisher geheimgehaltene Pläne des Bündnisses hervor, die in der vergangenen Woche beim NATO-Verteidigungsministertreffen besprochen wurden. Möglich wird es zudem sein, konventionell bewaffnete Mittelstreckenraketen, die die NATO in Europa zu stationieren erwägt, im Spannungsfalle nuklear umzurüsten. Im Hintergrund spielen offenbar US-Pläne eine Rolle, mit Atomwaffen geringerer Sprengkraft bei Bedarf einen angeblich "begrenzten" Nuklearkrieg führen zu können. Darauf läuft die US-Nukleardoktrin von Anfang 2018 hinaus. Legitimiert werden die Pläne mit einer angeblichen russischen Strategie der "Eskalation zur Deeskalation", deren Existenz freilich auch von westlichen Experten bezweifelt wird. Der angeblich "begrenzte" Nuklearkrieg gegen Russland fände nach Lage der Dinge auf europäischem Territorium statt. ex.klusiv

Der deutsch-russische Schatz

Merkel verhandelt mit Putin über Libyen. Berlin kündigt internationale Libyen-Konferenz an

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BERLIN/MOSKAU/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kann wichtige außenpolitische Vorhaben in der arabischen Welt nicht mehr ohne Unterstützung durch Russland realisieren. Dies belegen Ergebnisse der Verhandlungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte. Demnach wird Moskau den "Berlin-Prozess", mit dem sich die Bundesregierung zum einflussreichen Mittler im Libyen-Krieg aufschwingen will, künftig grundsätzlich unterstützen. Ohne Moskau war es Berlin nicht gelungen, die internationale Libyen-Konferenz durchzuführen, mit der sie den "Berlin-Prozess" einem ersten Höhepunkt zuzuführen sucht. Vor der Moskau-Reise der Bundeskanzlerin hatten sich deutsche Außenpolitiker ungewohnt anerkennend über den Einfluss geäußert, den Russland in den vergangenen Jahren gewonnen hat. Früher habe man "in Washington angerufen", wenn man etwas in Syrien habe erreichen wollen, erklärte der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai: "Heute müssen Sie in Moskau anrufen." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff nennt die deutsch-russischen Beziehungen "einen Schatz". ex.klusiv

Erdgasdrehscheibe Deutschland

Anschlusspipeline für Nord Stream 2 seit Jahresbeginn in Betrieb. Wirtschaft fordert Umstieg von Dollar auf Euro

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BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Trotz der jüngsten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 hat zu Jahresbeginn EUGAL, die Anschlusspipeline für die deutsch-russische Erdgasleitung, ihren Betrieb aufgenommen. Erste Gaslieferungen, entnommen aus Nord Stream 1, strömten in Richtung deutsch-tschechische Grenze, wo EUGAL an das zentraleuropäische Erdgasnetz angeschlossen ist. Experten wiesen schon vor Jahren darauf hin, Deutschland werde mit Nord Stream 2 eine "zentrale Erdgasdrehscheibe auf dem europäischen Markt". In besonderem Maß begünstigt das die Kasseler BASF-Tochterfirma Wintershall. Washington ist es gelungen, die Fertigstellung der Pipeline mit neuen Sanktionen wohl bis Ende dieses Jahres zu verzögern. Ein Drohbrief, mit dem US-Senatoren ein Schweizer Unternehmen ultimativ aufforderten, die Arbeit an Nord Stream 2 einzustellen, ist unlängst bekannt geworden. Darin heißt es etwa: "Stoppen Sie JETZT und lassen Sie die Pipeline unfertig zurück ..., oder Sie riskieren, Ihr Unternehmen für immer aufzugeben". Deutsche Manager dringen darauf, im Kampf gegen US-Sanktionen vom Dollar auf den Euro umzusteigen. ex.klusiv

Testmobilmachung gen Osten (II)

Bundeswehr und US-Streitkräfte bereiten sich auf Großmanöver gegen Russland Anfang 2020 vor

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die US-Streitkräfte werden im kommenden Jahr bei ihrem größten Manöver in Europa seit 25 Jahren umfassend die zivile Infrastruktur der Bundesrepublik nutzen. Die Kriegsübung ("Defender Europe 20") probt die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke aus den Vereinigten Staaten in Richtung Russland. Dabei werden nicht nur zahlreiche Bundeswehrstandorte in die Kriegslogistik eingebunden, sondern auch Häfen (Bremerhaven, Duisburg), Flughäfen (Hamburg, Frankfurt am Main) sowie Schienen und Straßen. Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld des Manövers eigens zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft. Damit gehen die Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik weit über die bisher öffentlich bekannten drei "Convoy Support Center" in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie die Großtankstelle in Bergen hinaus. Auch die Routen, auf denen US-Militärs an potenzielle Kriegsschauplätze im Osten verlegt werden sollen, sind jetzt in groben Zügen bekannt. In US-Militärkreisen ist von einem "Schlachtfeldnetzwerk" die Rede, "das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist". ex.klusiv

"Sanktionen aus der Hölle"

Washington plant neue Russland-Sanktionen. Deutsche Russland-Investitionen boomen

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BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Vereinigten Staaten bereiten neue wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Russland vor und bedrohen damit profitable Geschäfte deutscher Unternehmen. Ein neuer Gesetzentwurf, der am heutigen Mittwoch die nächste parlamentarische Hürde in Washington nehmen soll, wird wegen seiner Reichweite sowie wegen seiner extraterritorialen Anwendung von Beobachtern mit den aktuellen Iran-Sanktionen der USA verglichen. Die deutsche Wirtschaft ist gerade dabei, ihr Russland-Geschäft wieder auszuweiten; neben dem Export, der zwar langsam, aber kontinuierlich wächst, sind vor allem die Investitionen deutscher Firmen in Russland zuletzt rasch gestiegen: Der stark gefallene Kurs der russischen Währung hat Fabrikgründungen und Firmenübernahmen in Russland stark verbilligt; zudem ist es mit Hilfe von Produktionsstandorten vor Ort möglich, vom russischen Markt zu profitieren, zugleich aber die Sanktionsrisiken zu minimieren. Unabhängig von den neuen Sanktionen hat der US-Kongress sich auf Zwangsmaßnahmen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 geeinigt. ex.klusiv