Kriegsrendite

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WIEN/BONN/BERLIN (Eigener Bericht) - Sechs Jahre nach dem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien erhalten deutsche Energiekonzerne Zugriff auf wesentliche Anteile der Strom- und Gasmärkte in Südosteuropa. Das entsprechende Abkommen, das die vormaligen Nationalunternehmen der westlichen Konkurrenz ausliefert, soll am 26.Oktober unterzeichnet werden. Betroffen sind sieben Balkanstaaten, die sich verpflichten müssen, ihre Hoheitsgebiete den EU-Energieunternehmen endgültig zu öffnen. Die Übernahme wird von einer Kontrollbehörde außerhalb des Protektoratsgebiets überwacht. Bereits jetzt orientieren mehrere Balkanländer ihre Regelwerke für den Gassektor an deutschen Standards und geraten dabei in Abhängigkeit von Lieferfirmen aus der Bundesrepublik. Der Angliederung des südosteuropäischen Energiemarktes wird wegen der geografischen Brückenlage zum Mittleren Osten und nach Zentralasien hohe Bedeutung zugeschrieben. ex.klusiv

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BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) Die am heutigen Sonntag stattfindenden Wahlen in Moldawien werden von massiven auswärtigen Interventionen überschattet. Vor dem Hintergrund amerikanischer Drohungen mit einem Umsturz nach ukrainischem Modell versucht die deutsche Außenpolitik, eine vollständige Unterordnung Moldawiens unter die geostrategischen Pläne der EU zu erreichen. Das Land soll dem Einfluss Moskaus entzogen werden. In Aufsehen erregender Eile hat der moldawische Staatspräsident in der vergangenen Woche mit den Präsidenten der Ukraine und Georgiens Vereinbarungen getroffen, die darauf abzielen, die russische Präsenz in den drei Schwarzmeerstaaten weitgehend zurückzudrängen. Ein einflussreicher deutscher Außenpolitiker erklärt, Moldawien und Rumänien besäßen eine ,,Schlüsselstellung"in Südosteuropa und würden über den ,,Durchbruch für die Russen oder Deutschland"entscheiden. ex.klusiv

Türöffner

BERLIN/BUKAREST | |   Nachrichten | rumaenien

BERLIN/BUKAREST Das deutsche Großunternehmen ,,Bundesdruckerei"verdankt einen millionenschweren Auftrag in Rumänien offenbar politischen Vorgaben des Bundesinnenministeriums. Bukarest erteilte dem ehemaligen Staatsbetrieb den Auftrag zur Herstellung neuer, fälschungssicherer Reisepässe, nachdem die Bundesregierung die Aufhebung des EU-Visumzwangs für Rumänien wegen angeblich unzureichender Ausreisekontrollen verweigert hatte. Wenige Tage nach der Auftragsvergabe kündigte Berlin an, die Aufhebung des Visumzwangs in die Wege zu leiten. Die Druckerei, die sich für die Anbahnung von Großaufträgen außerhalb Europas eines ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt bediente, profitiert darüber hinaus von deutschen Regierungsforderungen nach Einführung neuer Personaldokumente mit biometrischen Daten. Die Personaldokumente sollten europaweit und auch in Afrika und Asien zur Pflicht werden, heißt es in Berlin. Als internationaler Anbieter tritt die deutsche ,,Bundesdruckerei"auf. ex.klusiv

Übernahme

SIBIU/BUKAREST/BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | rumaenien

SIBIU/BUKAREST/BERLIN (Eigener Bericht) Bei den gefälschten Wahlen in Rumänien hat sich ein Favorit des Berliner Innenministeriums nicht durchsetzen können. Wolfgang Wittstock, Kandidat der germanozentrischen Ethno-Bewegung ,,Deutsches Forum"(DFDR), scheiterte mit seiner Bewerbung um einen Sitz im Bukarester Senat. Trotz der Wahlniederlage betreiben DFDR-Funktionäre die Gründung einer ,,Deutschen Partei". Mit den Initiatoren traf der deutsche Innenminister Otto Schily kurz vor den Wahlen in Sibiu zusammen. Die Stadt ist Zentrum des rumänischen ,,Deutschtums"und wird von einem deutschsprachigen Bürgermeister regiert, der zugleich DFDR-Landesvorsitzender ist. Die deutschsprachige Minderheit bietet sich bundesrepublikanischen Unternehmen für Aufsichtstätigkeiten an und hilft bei Milliardengeschäften der deutschen Industrie. ex.klusiv

CHISINAU | |   Nachrichten | moldawienrumaenienrussische-foederationusa

CHISINAU In wechselnden Koalitionen versucht Berlin, den deutsch-europäischen Einfluss in Moldova auszuweiten. Die bei einer OSZE-Konferenz Anfang Dezember gemeinsam mit den Vereinigten Staaten erhobene Forderung, Russland müsse seine Militärbasen in den GUS-Staaten Moldova und Georgien aufgeben, führt zu Konflikten zwischen Berlin und Moskau. Zuvor war der Plan, im Einvernehmen mit der russischen Regierung EU-Truppen am Dnjestr zu stationieren, am Widerstand der USA gescheitert, die dem Land strategische Bedeutung beimessen und es nicht der Europäischen Union überlassen wollen. ex.klusiv

BUKAREST | |   Nachrichten | rumaenien

BUKAREST Die von Berlin und Brüssel forcierte Anpassung rumänischer Gesetze an EU-Recht veranlasst Bukarest zu abenteuerlichen Manövern. Nur mit weithin scharf kritisierten ,,Unregelmäßigkeiten"ist es der rumänischen Regierung gelungen, der Bevölkerung in einem Referendum die Zustimmung zu umfangreichen Verfassungsänderungen abzuringen. Die neue Verfassung entspricht Forderungen Deutschlands und der EU; sie schafft verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen aus dem Ausland, stärkt ,,ethnische"Minderheiten und regelt die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an die Europäische Union. ex.klusiv

Heloten

OSNABRÜCK/BUKAREST (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | rumaenien

OSNABRÜCK/BUKAREST (Eigener Bericht) Rumänische Leiharbeiter, die in der Bundesrepublik Schwerstarbeit leisten, werden um ihren geringfügigen Lohn betrogen. Beschwerden bei deutschen Behörden bleiben in der Regel erfolglos, heißt es in einem Fernsehbericht. Die Bilanz der deutsch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen, in denen sich gesetzlose Zustände entwickeln, bezeichnet das zuständige Berliner Ministerium als ,,positiv". ex.klusiv

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WARSZAWA Die ost- und südosteuropäischen Klientelstaaten Deutschlands nutzen die deutsch-amerikanischen Konflikte, um Unterstützung gegen das offene deutsche Hegemoniestreben zu suchen. Viele europäische Länder ,,würden sich (...) energisch wehren, wenn eine europäische Macht den Führungsanspruch erhöbe", warnt ein prominenter polnischer Außenpolitiker. Beistand erhoffen die Staaten sich offenbar von den Vereinigten Staaten: Es falle ihnen ,,leicht, Amerikas Führungsrolle zu akzeptieren", heißt es. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | rumaenien

BERLIN Als ,,außergewöhnliche politische und diplomatische Investition"bezeichnet der rumänische Außenminister Geoana die Anfang Dezember eröffnete neue rumänische Botschaft in Berlin. ,,Kein Zufall"sei es, so Geoana, dass Rumänien seine ,,bedeutendste Investition in eine diplomatische Vertretung im Ausland in den letzten zehn Jahren"gerade in der deutschen Hauptstadt getätigt habe. Die rumänischen Eliten erhoffen sich vom deutschen Patron Fürsprache bei der Europäischen Union. ex.klusiv

BERLIN | |   Hintergrund | rumaenien

BERLIN Die deutsche Einflussarbeit in Südost-Europa gebiert zahlreiche Aktionsgremien, in denen die Klientelstaaten mit Interessengruppen des deutschen Hegemons verzahnt werden. Bei der ökonomischen, politischen und kulturellen Durchdringung helfen staatliche Instanzen in den Zielregionen. Ein weiteres Beispiel für die operative Ausgestaltung dieser Politik ist das ,,Deutsch-Rumänische Forum". Sitz des Gremiums, dem der rumänische Botschafter angehört, ist Berlin. ex.klusiv