BUKAREST/BERLIN | |   Nachrichten | rumaenien

BUKAREST/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland wird seine Einflussnahme auf Rumänien unter dessen designiertem Staatspräsidenten Klaus Johannis deutlich intensivieren. Dies bestätigen Aussagen eines Regierungssprechers. Demnach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Mittwoch Johannis explizit "ihre Unterstützung" bei der "Stärkung der europäischen Ausrichtung Rumäniens" zugesagt und mit ihm vereinbart, sich "zukünftig zu zentralen außenpolitischen Fragen abzustimmen". Dies betrifft insbesondere die Politik gegenüber Russland. Hatten der scheidende Staatspräsident Traian Băsescu als US-nah, der Verlierer der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag, Victor Ponta, hingegen als eher russlandorientiert gegolten, so wird Klaus Johannis, ein langjähriger Funktionär der "Rumäniendeutschen", als klar prodeutsch eingestuft. Er ist mit guten Kontakten in die Berliner Regierungsbürokratien sowie zur deutschen Wirtschaft ausgestattet und rühmt sich, schon seit längerem Beziehungen zu Kanzlerin Merkel persönlich zu unterhalten. Die neue Konstellation erlaubt es Berlin, den nationalen Zugriff auf Südosteuropa spürbar zu stärken. ex.klusiv

BUKAREST/SIBIU/BERLIN | |   Nachrichten | rumaenien

BUKAREST/SIBIU/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei den Präsidentenwahlen in Rumänien am 2. November steht ein eng mit Berlin kooperierender Angehöriger der deutschsprachigen Minderheit vor dem Einzug in die Stichwahl. Klaus Johannis, seit dem Jahr 2000 Bürgermeister von Sibiu ("Hermannstadt"), kann Umfragen zufolge im ersten Wahlgang auf 28 Prozent hoffen; damit wäre er in der Stichwahl der Gegenkandidat zum sozialdemokratischen Amtsinhaber Victor Ponta (42 Prozent). Johannis war lange Zeit Vorsitzender der "Deutschtums"-Organisation "Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien", das eng in die Netzwerke der deutschen Ethno-Politik eingebunden ist. Sein Ansehen als Bürgermeister von Sibiu beruht zu einem erheblichen Teil darauf, dass es ihm gelungen ist, sowohl Fördermittel der Berliner "Deutschtums"-Politik als auch Investitionen aus der Bundesrepublik einzuwerben; auf diesen Erfolgen baut seine nationale Polit-Karriere auf. Deutsche Politiker erklären den Aufstieg eines Angehörigen der von Berlin finanziell abhängigen deutschsprachigen Minderheit an die Spitze des rumänischen Staates zum "Beispiel" für weitere Staaten Ost- und Südosteuropas. Tatsächlich könnte Berlin im Falle seiner Präsidentschaft seinen Einfluss in Rumänien stärken - auch auf Kosten Washingtons. ex.klusiv

BERLIN/BUDAPEST | |   Nachrichten | ungarnslowakische-republikrumaenien

BERLIN/BUDAPEST (Eigener Bericht) - 75 Jahre nach einem deutschen Dekret zur Okkupation von Teilen der Slowakei durch Ungarn erstarken erneut Autonomiebestrebungen in dem damaligen Okkupationsgebiet. Am 2. November 1938 hatten Berlin und Rom - gemäß einer Zusatzerklärung zum Münchner Diktat - Ungarn weite Gebiete der Slowakei zugeschlagen. Vorausgegangen waren völkische Autonomiebestrebungen der dortigen ungarischsprachigen Minderheit; am 5. November 1938 marschierten ungarische Truppen dann in das Nachbarland ein. Mit Hilfe seiner völkischen - am deutschen Modell orientierten - Minderheitenpolitik interveniert Budapest seit Jahren erneut in der Slowakei und ruft dort ernste Spannungen hervor. Gleichzeitig kommt es auch in Rumänien zu Autonomieforderungen der ungarischsprachigen Minderheit, die sich kürzlich in Massenprotesten artikulierten. Sie werden - genauso wie die Autonomiebestrebungen in der Slowakei - von einer Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik unterstützt. Auch in diesem Fall geht es um ein Gebiet, über dessen Autonomiestreben ehedem das Deutsche Reich entschied - im Zweiten Wiener Diktat. Der Beginn der völkischen Neuordnung Ost- und Südosteuropas durch das Deutsche Reich jährt sich in diesen Tagen zum 75. Mal. ex.klusiv

BERLIN/BUDAPEST/SIBIU | |   Nachrichten | rumaenienungarn

BERLIN/BUDAPEST/SIBIU (Eigener Bericht) - Mit ihrem gestrigen Auftritt beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) würdigt die deutsche Kanzlerin einmal mehr dessen Nutzen für die Berliner Außenpolitik. Die deutschen Umgesiedelten wirkten auch weiterhin als "Bindeglieder" in ihre Herkunftsgebiete in Ost- und Südosteuropa und sorgten gemeinsam mit den dort ansässigen deutschsprachigen Minderheiten für "eine einzigartige Bindekraft" in der zusammenwachsenden EU, hatte die Kanzlerin bereits auf dem BdV-Jahresempfang 2012 erklärt. Ein aktuelles Beispiel ist Ungarn, das die bilateralen Beziehungen mit der Einführung eines Gedenktages an die Umsiedlung der Deutschen aufbessert; an diesem Montag nahm Bundestagspräsident Norbert Lammert an einer Gedenkfeier für die deutschen Umgesiedelten im Parlament in Budapest teil. In Rumänien wurde jüngst ein prominenter Deutschtums-Funktionär aus dem Stand zum stellvertretenden Vorsitzenden einer Regierungspartei ernannt; Beobachter schreiben dies dem Bemühen zu, die Beziehungen zur Bundesrepublik zu verbessern. Gleichzeitig bleiben in den "Vertriebenen"-Verbänden Rechtsaußen-Kräfte aktiv: Ende 2012 ehrte eine der größten Landsmannschaften einen prominenten Leugner der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg mit ihrem "Kulturpreis für Wissenschaft". ex.klusiv

BERLIN/BUKAREST/SOFIA | |   Nachrichten | bulgarienrumaenien

BERLIN/BUKAREST/SOFIA (Eigener Bericht) - Die deutsche Blockade gegenüber dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Schengen-Zone stößt bei der EU-Kommission auf Kritik. Es müsse nun endlich "eine klare Perspektive" für die beiden Staaten geben, verlangt ein Sprecher der EU-Innenkommissarin; man könne Bukarest und Sofia nicht endlos hinhalten. Anlass ist die per Presse übermittelte ultimative Ankündigung des deutschen Innenministers, einen Beitrittsantrag durch ein deutsches Veto zu blockieren. Hintergrund ist, dass das dramatische Armutsgefälle in der EU zwar deutschen Unternehmen die ungemein bequeme Niedriglohn-Produktion in strukturell angepassten EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, dass zugleich jedoch Menschen den bitteren Armutsverhältnissen Südosteuropas zu entfliehen suchen und dabei ebenfalls EU-Normen, diejenigen zur Reisefreiheit, in Anspruch nehmen wollen. Letzteres werde Berlin zu verhindern wissen und in Brüssel für eine "Wiedereinreisesperre" eintreten, die explizit gegen sogenannte Sozialbetrüger verhängt werden solle, erklärt Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Durchsetzung einer solchen Sperre verlangt die Beibehaltung der heutigen Grenzkontrollen. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarnrumaenien

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Mitgliedsorganisationen eines in Flensburg beheimateten Ethno-Verbandes unterstützen die Budapester "Volkstums"-Politik und deren chauvinistische Grundierung. Bei dem deutschen Ethno-Verband handelt es sich um die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), zu deren Gründern frühere deutsche Antisemiten, Geheimdienstspezialisten für die Unterwanderung der europäischen Nachbarstaaten sowie NS-Verbrecher gehören. Die FUEV wird mit staatlichen deutschen Mitteln finanziert und sieht sich in der Tradition völkischer Vorläufer der Zwischenkriegszeit. Bereits damals kooperierten Berlin und Budapest erfolgreich, um mit ihren jeweiligen Minderheiten ("Auslandsdeutsche", "Auslandsungarn") nationalistische Stimmungen zu verstärken. Die FUEV-Mitgliedsorganisationen der aktuellen ungarischen "Volkstums"-Politik geben vor, "Auslandsungarn" aus Rumänien, Serbien und weiteren europäischen Ländern zu vertreten. In einer "Ständigen Konferenz" arbeiten sie gemeinsam mit der Budapester Regierung an der Ausgestaltung eines Kurses, der sich insbesondere gegen Rumänien richtet. Die Aktivitäten der FUEV-Mitgliedsorganisationen begleiten jüngste Ankündigungen Budapests, bis zu 2,5 Millionen ungarischsprachigen Bürgern der Nachbarstaaten nicht nur ungarische Pässe, sondern zudem das Wahlrecht in Ungarn zu verleihen und damit die Loyalität zu ihren Wohnstaaten weiter zu schwächen. Schrittweise nähert sich die Entwicklung im Karpatenbecken einem informellem "Großungarn", das seine Hegemonialansprüche nach Außen mit Blutsbanden erklärt, um nach Innen eine "Volksgemeinschaft" diktatorialen Zuschnitts zu erschaffen - unter deutscher Aufsicht. ex.klusiv

BRÜSSEL/BUKAREST | |   Nachrichten | rumaenien

BRÜSSEL/BUKAREST (Eigener Bericht) - Mit der heutigen Verkündung eines Aktionsplans zur Umsetzung der EU-Donaustrategie verbessert Brüssel die Geschäftsaussichten für deutsche Firmen in Südosteuropa. Die Strategie, die auf deutsches Drängen hin erstellt wurde, entspricht in hohem Maße den Forderungen der deutschen Wirtschaft zur Schaffung von profitableren Verwertungsbedingungen in den Donau-Anrainerstaaten. Ihre Realisierung wird im nächsten Jahr unter der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns offiziell in Gang gesetzt. Bereits heute ist Deutschland die stärkste Wirtschaftsmacht in den meisten Donaustaaten und hält in Südosteuropa ökonomisch eine hegemoniale Position. Dabei profitieren deutsche Firmen nicht nur von der systematischen Einflussarbeit deutscher Regierungsstellen und Wirtschaftsverbände, sondern können - gleichsam als Sondervorteil - auch die deutschsprachigen Minderheiten Südosteuropas als Hilfskräfte nutzen. Die Hegemonie über Südosteuropa gehört schon seit dem 19. Jahrhundert zu den wiederkehrenden Zielen der deutschen Expansion. ex.klusiv

BUKAREST/BERLIN | |   Nachrichten | rumaenien

BUKAREST/BERLIN (Eigener Bericht) - In Rumänien beginnt eine Debatte über nie zurückgezahlte deutsche Schulden aus der NS-Zeit. Dabei handelt es sich um sogenannte Clearing-Schulden, die das Deutsche Reich seit Mitte der 1930er Jahre anhäufte. Sie entstanden im Rahmen des damaligen Außenhandels, der nicht per gewöhnlicher Zahlung, sondern per Verrechnung durch die beteiligten Staaten abgewickelt wurde. Politischer Druck ermöglichte es dem Reich, Rumänien und andere Staaten zu umfangreichen Lieferungen bei weit niedrigeren deutschen Gegenleistungen zu zwingen. Das Clearing-System, das allein Rumänien Außenstände in Berlin von weit über einer Millarde Reichsmark einbrockte, zwang die Länder Südosteuropas in ein quasikoloniales Abhängigkeitsverhältnis von Deutschland. Selbst gering verzinst erreichten die deutschen Schulden gegenüber Rumänien mittlerweile einen Wert von knapp 18,8 Milliarden Euro, erklärt der Ökonom Dr. Radu Golban, der die Sachlage recherchiert hat, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Während sich Regierungsstellen in Bukarest inzwischen mit der Thematik befassen, steht eine Stellungnahme aus Berlin bis heute aus. ex.klusiv

ESSEN/SKOPJE/BELGRAD | |   Nachrichten | mazedonienjugoslawienrumaenien

ESSEN/SKOPJE/BELGRAD (Eigener Bericht) - Der serbische Wirtschaftsminister Mladan Dinkić fordert den deutschen Medienkonzern WAZ wegen dubioser Machenschaften zum Rückzug aus Serbien auf. Es könne nicht angehen, dass die WAZ mit zweifelhaften "Hinterzimmergeschäften" sich die Kontrolle über eine der wichtigsten Tageszeitungen des Landes verschaffe, erklärt Dinkić nach Bekanntwerden eines Deals, der dem Essener Konzern eine marktbeherrschende Stellung in Serbien verschaffen sollte. Dabei versuchten die WAZ und WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach (SPD), sich mit Hilfe eines Strohmannes stückweise in den Besitz der Anteilsmehrheit an Večernje Novosti, der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes, zu bringen. Der Strohmann, ein serbischer Oligarch, will die bei ihm zwischengeparkten Anteile nun offenbar nicht herausrücken. Hintergrund des Deals ist, dass die WAZ zunächst wegen kartellrechtlicher Bedenken Večernje Novosti, ein in Serbien meinungsbildendes Blatt, nicht kaufen konnte - und deshalb die Dienste des Strohmannes in Anspruch nahm. Der Essener Medienkonzern ist das stärkste westeuropäische Unternehmen auf dem Pressemarkt in Südosteuropa und hält in mehreren Staaten eine marktbeherrschende Position von bis zu 70 Prozent - abgefedert durch beste Beziehungen ins politische und wirtschaftliche Establishment. ex.klusiv

SIBIU/BUKAREST | |   Nachrichten | rumaenien

SIBIU/BUKAREST (Eigener Bericht) - Der Vorsitzende einer "Deutschtums"-Organisation aus dem Netzwerk der Berliner Außenpolitik steht im Mittelpunkt einer Regierungskrise in Rumänien. Die rumänische Opposition, die Anfang der Woche den bisherigen Ministerpräsidenten gestürzt hat, will den Bürgermeister von Sibiu, Klaus Johannis, mit dem Amt betrauen. Staatspräsident Traian Băsescu verweigert sich ihrem Ansinnen und hat nun einen Finanzexperten zum Regierungschef nominiert. Johannis leitet das "Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien", eine Mitgliedsvereinigung der "Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen" (FUEV), die von Norddeutschland aus unter anderem die deutschsprachigen Minderheiten Europas koordiniert - mit staatlicher Unterstützung. Die FUEV, die einst von früheren NS-Rassisten gegründet wurde, arbeitet ebenso mit Johannis zusammen wie die deutsche Hermann-Niermann-Stiftung, die vor Jahren wegen verdeckter Einflussnahme für "Deutschtums"-Organisationen im Osten Belgiens schwere Proteste hervorrief. Johannis' Nominierung ist nach der Verleihung des Literaturnobelpreises an eine "Rumäniendeutsche" die zweite außergewöhnliche Maßnahme zugunsten des rumänischen "Deutschtums" binnen einer Woche. ex.klusiv