Haftbefehle

KIGALI/GOMA/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | ruandakongo-kinshasa

KIGALI/GOMA/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit Haftbefehlen gegen die militärische Führung Ruandas setzt sich Paris in offenen Widerspruch zur Berliner Zentralafrika-Politik. Die gegenwärtige Regierung in der ehemaligen deutschen Kolonie (1885-1916) ist eine enge Kooperationspartnerin der Bundesregierung. Wie es in der Begründung für die in der vergangenen Woche ausgestellten Pariser Haftbefehle heißt, sollen der Generalstabs- und der Armeechef Ruandas sowie der heutige Staatspräsident Paul Kagame für die Ermordung des ruandischen Präsidenten Habyarimana am 6. April 1994 verantwortlich sein. Der Anschlag löste den Genozid an den ruandischen Tutsi aus, ermöglichte aber auch dem damaligen Rebellen Kagame die entscheidende Militäroffensive zur Übernahme der Macht. Deutschland gehörte bereits 1994 zu den ersten Unterstützern der neuen Regierung in Kigali und arbeitet seitdem eng mit ihr zusammen. Die Pariser Haftbefehle wurden zu einem Zeitpunkt ausgestellt, zu dem Beobachter eine erneute Invasion Ruandas in der Demokratischen Republik Kongo nicht ausschließen. Am vergangenen Wochenende haben Rebellen im Ostkongo nahe der Grenze zu Ruanda den bewaffneten Kampf gegen die kongolesische Armee aufgenommen. Ihr Anführer Laurent Nkunda, ein langjähriger Kampfgefährte Kagames, hat sich erst kürzlich um Rückendeckung in Deutschland bemüht. ex.klusiv

Helmut Strizek | BERLIN | |   Interviews | kongo-kinshasaruanda
(Helmut Strizek)

BERLIN Über die deutsche Politik gegenüber Ruanda und die ruandische Einflussnahme im Osten der Demokratischen Republik Kongo sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Helmut Strizek. Strizek hat viele Jahre lang in Ruanda und Burundi gearbeitet, war zeitweise zuständig für die Projektbearbeitung der beiden Länder im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und hat mehrere Bücher über die beiden Staaten verfasst. ex.klusiv

|   Rezensionen | ruanda

Ruanda und Burundi unter deutscher Herrschaft Berlin 2006 (Ch. Links Verlag) 224 Seiten 19,90 Euro ISBN: 3-86153-390-1 ex.klusiv

KINSHASA/KIGALI/BERLIN | |   Nachrichten | ruandakongo-kinshasa

KINSHASA/KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz vor Entsendung deutscher Soldaten in die Demokratische Republik Kongo drohen mutmaßliche Kriegsverbrecher die Wahlen mit der Entfesselung neuer Kämpfe zu verhindern. Die Milizionäre haben in den vergangenen Jahren mehrfach auf dem Gelände einer deutsch kontrollierten Firma im Ostkongo Zuflucht gefunden. Obwohl die Bundesregierung konkrete Möglichkeiten zur Einflussnahme auf das Unternehmen besitzt, schritt sie gegen die Bewaffneten nicht ein. Dieselben Milizionäre nahmen seit Mitte der 1990er Jahre am Bürgerkrieg im Ostkongo teil und strebten den Anschluss der dortigen Kivu-Provinzen an das benachbarte Ruanda an. Ruanda ist ehemalige deutsche Kolonie. Ein deutsches Firmennetz trug zur Finanzierung des Sezessions-Krieges bei - auch dies, trotz scharfer Kritik der Vereinten Nationen, ohne von den Berliner Aufsichtsbehörden gestoppt zu werden. "Die rot-grüne Regierung hat faktisch das Herausbrechen der Kivu-Provinzen aus dem Kongo gebilligt", bestätigt der Afrika-Experte und frühere Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Helmut Strizek, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Als "eigenartig" bezeichnet Strizek die Kongo-Aktivitäten der Abgeordneten Uschi Eid. Hauptsächliche Nutznießerin der deutschen Ostkongo-Politik ist die Militärregierung des früher deutsch beherrschten Ruanda. Deren Präsident entstammt dem alten Kolonialadel und gilt seit seiner Amtsübernahme im Jahr 1994 als enger Partner Berlins. Bei der bevorstehenden Militärexpedition verfügt die deutsche Außenpolitik über mehrere Herrschaftsoptionen. ex.klusiv

BERLIN/KINSHASA/KIGALI (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | kongo-kinshasaruanda

BERLIN/KINSHASA/KIGALI (Eigener Bericht) Das Auswärtige Amt (AA) kündigt eine Fortsetzung seiner politischen Einflussnahme in Zentralafrika an ( ,,Region der Großen Seen") und bedient sich dabei deutscher Organisationen für humanitäre Hilfe. Wie die Staatsministerin im AA, Kerstin Müller, erklärt, dürfe die Unterstützung insbesondere für den Osten der Demokratischen Republik Kongo durch die gestiegenen Anforderungen in Südostasien keine Einbußen erleiden. In dem afrikanischen Kriegsgebiet, in dem die EU im Sommer 2003 ihren ersten Militäreinsatz durchführte, versucht Berlin seit geraumer Zeit als Vermittler aufzutreten. Laut Auswärtigem Amt zielen die deutschen Aktivitäten vor allem auf den Kongo, der ,,nach Ende des gegenwärtigen länderübergreifenden Konfliktes"wegen seiner ,,Größe, des Rohstoffreichtums und der zentralen Lage an politischem und wirtschaftlichem Gewicht erheblich gewinnen"könnte. Auch Ruanda, ehemals kaiserlicher Kolonialbesitz, gehört zum Berliner Interessengebiet. Dort will Berlin die französische Konkurrenz ausstechen. ex.klusiv