BERLIN/PARIS/WARSZAWA | |   Nachrichten | frankreichpolen

BERLIN/PARIS/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG rechnet mit einer Konzentration des europäischen Schienengüterverkehrs auf "drei, vier große Player" und bereitet sich auf die Expansion in Frankreich vor. Dies bestätigt ein Vorstandsmitglied des Konzerns. Die Pläne des bundeseigenen Unternehmens beziehen sich sowohl auf den Güter- als auch auf den Personenverkehr und sollen in Kooperation mit der französischen Staatsbahn SNCF realisiert werden. Ihre weltweite Expansion treibt die Deutsche Bahn über ihre Tochterunternehmen weiterhin im Alleingang voran; so hat das Bahn-Tochterunternehmen Schenker erst in der vergangenen Woche ein neues Logistikcenter in Beijing eröffnet und damit seine privilegierte Position in China gestärkt. Trotz Millionengewinnen behauptet die weltweit expandierende Deutsche Bahn AG weiterhin, sie verfüge über keinerlei Mittel, um auf den Personenbahnhöfen der Bundesrepublik an die Verbrechen ihres Rechtsvorgängers zu erinnern. Die Deutsche Reichsbahn hatte für die Deportation mehrerer Millionen NS-Gefangener hohe Geldbeträge kassiert. Die Mordbeihilfe galt auch elftausend jüdischen Kindern, die von dem Vorgängerunternehmen der Deutschen Bahn nach Auschwitz verschleppt wurden. ex.klusiv

Gegen Prag

BERLIN/WARSZAWA/PRAHA | |   Nachrichten | polentschechische-republik

BERLIN/WARSZAWA/PRAHA (Eigener Bericht) Der Vorsitzende der deutschen Linkspartei (ehemals PDS), Lothar Bisky, befürwortet die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" und zieht als Standort das Grenzgebiet zu Polen oder zur Tschechischen Republik in Betracht. Damit unterstützen alle im Reichstag vertretenen Parteien ein Revisionsprojekt, das auf Planungen des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) zurückgeht. Nur die konkrete Gestaltung des Zentrums ist noch umstritten. Während die CDU das Vorhaben nach wie vor gemeinsam mit dem BdV in Berlin verwirklichen will, sucht es die Bundesregierung unter einem verschleiernden Namen ("Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität") in Kooperation mit Polen zu errichten. Beide Varianten zielen auf die weitere Delegitimierung zentraler Bestimmungen des Potsdamer Abkommens. ex.klusiv

MINSK/BERLIN | |   Nachrichten | belaruspolen

MINSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor einem "Frontalzusammenstoß" zwischen Russland und dem Westen wegen der von Berlin und Washington forcierten Subversion in Belarus warnt ein hochrangiger russischer Wissenschaftler. Weißrussland sei "(h)insichtlich der Kommunikationswege, der Verteidigung und des Zugangs zur Kaliningrader Exklave" ein überaus wichtiger Verbündeter Moskaus, schreibt der Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Arbatow. Mit seiner Warnung reagiert Arbatow auf einen sprunghaften Anstieg der offenen westlichen Subversion gegen den Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko. Die von Berlin unterstützten Umsturzaktivitäten werden vor allem über Polen und Litauen organisiert und rufen Spannungen zwischen Minsk und der polnisch sprechenden Minderheit in Belarus hervor. ex.klusiv

PARIS/BERLIN/WARSZAWA | |   Nachrichten | polen

PARIS/BERLIN/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Französische Bündnisüberlegungen rufen in Polen Besorgnisse über eine mögliche Achse Paris-Moskau hervor. In Warschau ist bereits mit Unruhe registriert worden, dass das Treffen der Siegermächte am 9. Mai in Moskau den polnischen Beitrag zur Anti-Hitler-Koalition weitgehend unbeachtet ließ. Ebenfalls ignoriert wird der militärische polnische Widerstand in Deutschland. Sie könne "keinerlei Schritte" der deutschen Seite in Richtung auf die polnischen Kriegsveteranen erkennen, erklärt Janina Czaja-Waluda im Gespräch mit dieser Redaktion. Czaja-Waluda leistete als Sanitäterin einen Beitrag zur Befreiung des Monte Cassino, an deren maßgeblichen polnischen Anteil in den vergangenen Wochen in Warszawa erinnert wurde. ex.klusiv

Grenzfragen

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | polen

BERLIN (Eigener Bericht) Der Deutsche Bundestag soll die Grenze zwischen Deutschland und Polen ,,vorbehaltlos und völkerrechtlich verbindlich"anerkennen. Dies fordert die ,,Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland"in einem Appell zum 8. Mai 2005. Wie der Präsident der Gesellschaft, Prof. Dr. Christoph Koch, im Interview mit german-foreign-policy.com bestätigt, hat die Bundesrepublik sich im deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrag vom 14. November 1990 lediglich zum Gewaltverzicht gegenüber dem Nachbarstaat bereit gefunden. Polen habe damals ,,die unwiederbringliche historische Chance"gehabt, die vorbehaltlose Anerkennung seiner Grenzen gemeinsam mit den Siegermächten der Anti-Hitler-Koalition durchzusetzen, erklärt Koch. Bonn habe Unstimmigkeiten zwischen Warszawa und den Alliierten ,,kaltblütig ausgenutzt". ex.klusiv

WARSZAWA/RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | polen

WARSZAWA/RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) In Polen werden die Ergebnisse der Konferenz von Jalta angezweifelt und damit auch die Beschlüsse der Anti-Hitler-Koalition auf Abtretung der Ostgebiete des Deutschen Reiches. Bei ihrem Konferenztreffen in Jalta auf der Krim hatten die Weltkriegssieger 1945 beschlossen, das polnische Territorium nach Westen zu verschieben und die Verluste Warszawas an den östlichen Grenzen mit deutschen Gebieten zu kompensieren. Zugleich verständigten sich die Alliierten in Jalta über europäische Einflusssphären, in deren sowjetischen Bereich u.a. Polen geriet. Jalta sei ,,kein Anfang einer neuen Friedensordnung in Europa, sondern auch der Anfang einer neuen Versklavung in Mittel- und Osteuropa", heißt es unter polnischen Abgeordneten im Europa-Parlament. Scharfe Kritik an der Nachkriegsordnung äußern auch hochrangige Politiker aus den baltischen Staaten. Die Auseinandersetzungen gipfeln in Streitigkeiten über die Teilnahme an den Moskauer Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Die für den 9. Mai geplante Reise der Staatsoberhäupter in die russsische Hauptstadt müsse unterbleiben, da sie einer Anerkennnung des angeblichen ,,Unrechts"von Jalta gleichkomme, argumentieren polnische Außenpolitiker. Die Aktivitäten osteuropäischer Jalta-Kritiker kommen Berliner Revisionsbestrebungen zugute, die auf eine völlige Delegitimierung sämtlicher Deutschlandbeschlüsse der USA, der UdSSR und Großbritanniens abzielen (Potsdamer Abkommen). ex.klusiv

Ultimatum

BERLIN/FÜRSTENFELDBRUCK/WARSZAWA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | polen

BERLIN/FÜRSTENFELDBRUCK/WARSZAWA (Eigener Bericht) Auf dem Kasernengelände der Bundeswehr in Fürstenfeldbruck wird der Todesrichter der polnischen Widerstandskämpferin Krystyna Wituska geehrt. Frau Wituska war am 19. April 1943 vom NS- ,,Reichskriegsgericht"wegen ,,Spionage"und ,,Feindbegünstigung"zum Tode verurteilt worden. Mit nur 24 Jahren starb sie unter einem deutschen Fallbeil in Halle an der Saale. Für das ,,Feldurteil"ist u.a. Generalleutnant Ritter von Mann verantwortlich, der dem militärischen Richterkollegium angehörte. Nach ihm ist die ,,Ritter-von-Mann-Straße"benannt, die zum Offiziersheim der Bundeswehr in Fürstenfeldbruck führt. Eine Beschwerde gegen die Namensgebung hat das Bundesverteidigungsministerium zurückgewiesen. Die militärische Traditionspflege sei ,,erschöpfend"geregelt, heißt es in einem Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt. Wegen des Traditionsverständnisses in der Bundeswehr erhebt Jakob Knab, Sprecher der ,,Initiative gegen falsche Glorie", schwere Vorwürfe. Das deutsche Militär pflege ,,das Andenken an tapfere und treue Hitler-Offiziere (...), an diejenigen, die bis zum letzten Augenblick für das 'Großdeutsche Reich' Millionen in den Tod schickten", urteilt Knab in einem Interview mit german-foreign-policy.com. Um die Ehre der polnischen Nationalheldin Krystyna Wituska wiederherzustellen, verlangt Knab die umgehende Tilgung des Straßennamens in Fürstenfeldbruck und hat der Bundeswehr ein Ultimatum gestellt. ex.klusiv

WARSZAWA/STRASBOURG (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | polenfrankreichungarnslowakische-republik

WARSZAWA/STRASBOURG (Eigener Bericht) Am heutigen Mittwoch will die deutsche Regierung ein ,,Europäisches Netzwerk gegen Vertreibungen"gründen und in ihre europaweiten Aktivitäten vier weitere Staaten einbinden. Die Tschechische Republik bleibt der Gründung fern. Das Berliner ,,Netzwerk"nimmt Planungen revisionistischer deutscher Organisationen auf, die den Umsiedlungsbeschluss der Weltkriegssieger zum ,,Unrecht"erklären. In der französischen Öffentlichkeit, insbesondere im Alsace, wird vor Versuchen gewarnt, das Potsdamer Abkommen zu revidieren. Gegensätzlich kommentiert die Pariser EU-Presse die deutschen Pläne. ,,Le Monde"zeigt sich wohlwollend und kritisiert das ablehnende Votum der französischen Delegation im Europarat. Dort war ein weiteres deutsches ,,Vertreibungs"-Projekt wegen der versuchten Gleichsetzung deutscher ,,Vertriebener"mit den Deportierten der NS-Lager gescheitert. Berlin bemüht sich um schnelle Schadensbegrenzung und bereitet eine diplomatische Demarche im Elysee-Palast vor. Ziel ist die Brechung des französischen Widerstands in der ,,Vertriebenen"-Frage. ex.klusiv

BERLIN/PRAHA/PARIS (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | frankreichtschechische-republikungarnpolenslowakische-republik

BERLIN/PRAHA/PARIS (Eigener Bericht) Die Tschechische Republik und Frankreich widersetzen sich deutschen Regierungsplänen zum Aufbau eines ,,Europäischen Netzwerkes gegen Vertreibungen". Wie ein Sprecher der Berliner Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gegenüber dieser Redaktion bestätigt, wollen am kommenden Mittwoch (2. Februar) Regierungsvertreter der Bundesrepublik und mehrerer mittelosteuropäischer Staaten ein solches Netzwerk ,,aus der Taufe heben". Eine Integration deutscher ,,Vertriebenen"-Verbände, die revanchistischer Absichten verdächtigt werden, ist ausdrücklich ,,erwünscht". Prag, dessen Teilnahme Berlin wegen der Umsiedlung der ,,Sudetendeutschen"befürwortet, hat erklärt, dem Netzwerk fernzubleiben. Französische Delegierte erheben zugleich schwere Vorwürfe gegen ein gleichgerichtetes Projekt, das deutsche Initiatoren über den Europarat lancieren wollen: Es diene ,,nicht der Versöhnung zwischen den früheren Feindstaaten". ex.klusiv

STUTTGART/OPOLE | |   Nachrichten | polen

STUTTGART/OPOLE Das vom Auswärtigen Amt finanzierte ,,Institut für Auslandsbeziehungen"(ifa/Stuttgart-Berlin) assistiert osteuropäischen Germanisierungs-Aktivisten. Das ,,ifa", eine ,,Mittlerorganisation"der deutschen Außenpolitik, ist u.a. in Polen tätig, wo ,,ifa-Assistenten" beim ,,Schlesischen Wochenblatt"Medienarbeit betreiben. Die Zeitung leitet polnische Interessenten beim Erwerb eines deutschen Passes an, der die ausländischen Staatsbürger deutscher Hoheit unterstellt. Die nach blutlichen Abstammungsmerkmalen organisierte Eindeutschung stützt sich u.a. auf die ,,Deutsche Volksliste". Urheber der ,,Volksliste"war der ,,Reichsführer SS und Reichskommissar für die Festigung des Deutschen Volkstums", Heinrich Himmler. Das ,,Schlesische Wochenblatt"ist nach eigener Aussage ,,die auflagestärkste Zeitung in Polen, die sich überwiegend an deutschstämmige Personen richtet". ex.klusiv