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BERLIN/WARSZAWA | |   Nachrichten | polen

BERLIN/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Die quasistaatliche "Vertriebenen"-Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" kündigt für den kommenden Monat ihren ersten öffentlichen Auftritt an. Am 27. April wird sie im Berliner "Deutschlandhaus" eine Sonderausstellung eröffnen; dort sollen "Objekte" gezeigt werden, "die an erzwungenen Heimatverlust erinnern". Aktuell rufen deutsche "Vertriebenen"-Verbände ihre Mitglieder auf, der Stiftung "Erinnerungsstücke" für die Ausstellung zu übergeben. Das Projekt bereitet die künftige Dauerausstellung vor, die - ganz wie die aktuell im Berliner Kronprinzenpalais gezeigte BdV-Präsentation "Heimatweh" - der "Vertreibung" nach dem Zweiten Weltkrieg einen prominenten Platz in der deutschen Erinnerungspolitik sichern soll. Unter Wissenschaftlern aus den östlichen Nachbarstaaten stößt das Vorhaben auf Kritik. Zwar habe sich die Stiftung offiziell "Versöhnung und Dialog" mit den von Nazideutschland überfallenen Ländern auf die Fahnen geschrieben; zugleich seien ihre Ziele aber längst festgelegt worden - entsprechend deutschen Vorstellungen, die von polnischen oder von tschechischen deutlich abwichen, erklärt der stellvertretende Direktor des Zentrums für Historische Forschung Berlin der Polnischen Akademie der Wissenschaften, Dr. Robert Żurek, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die politische Debatte in Berlin, die in die Stiftungsgründung mündete, hat revisionistischen Anschauungen neue Breitenwirkung verschafft, die in Ost- und Südosteuropa ernste Sorgen wecken. Beteiligt hat sich auch der neue Bundespräsident. ex.klusiv

Nur bestätigt

Christoph Koch | BERLIN | |   Interviews | polen
(Christoph Koch)

BERLIN Über die weiterhin ausstehende Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Christoph Koch, dem Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e.V. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | polen

BERLIN (Eigener Bericht) - Revisionistische Inhalte in der letzte Woche eröffneten Ausstellung "Heimatweh" des Bundes der Vertriebenen (BdV) stützen sich auf offizielle Rechtspositionen des deutschen Staates. Dies zeigt eine Analyse der Auffassungen, die die Bundesrepublik zu zentralen Völkerrechtsfragen vertritt. So können sich die BdV-Ausstellungsmacher mit der Behauptung, die Umsiedlung der Deutschen sei "Unrecht" gewesen, auf gleichlautende Stellungnahmen Berlins beziehen, die ihrerseits in der Nicht-Anerkennung des Potsdamer Abkommens von 1945 durch alle Bundesregierungen seit 1949 gründen. Auch Entschädigungsforderungen, wie sie immer wieder in den Verbänden der deutschen "Vertriebenen" gestellt werden, können an alte Rechtspositionen des bundesdeutschen Staates anknüpfen, die die "Eigentumsfrage" systematisch offenhalten. Selbst die deutsch-polnische Grenze sei nur durch einen "Grenzbestätigungsvertrag" bestätigt; bis heute fehle ihr die bedingungslose Anerkennung, erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Dr. Christoph Koch, im Gespräch mit dieser Redaktion. In den engen Kontakten zwischen BdV und Bundesregierung, die sich letzte Woche in der Teilnahme der Bundeskanzlerin an der BdV-Ausstellungseröffnung im Berliner Kronprinzenpalais zeigten, findet die inhaltliche Nähe eine adäquate Entsprechung. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | polen

BERLIN (Eigener Bericht) - Aktivisten der äußersten deutschen Rechten kündigen neue Prozesse gegen Polen auf Rückgabe ehemaligen "Vertriebenen"-Eigentums an. Wie der kürzlich gegründete "Eigentümerbund Ost" mitteilt, fordert er sowohl die Übertragung von Grundstücken und Häusern in Polen an umgesiedelte Deutsche als auch eine "Nutzungsentschädigung" durch die sogenannten Vertreiberstaaten. Der Präsident der Organisation ist laut einem Bericht des Schweizer Fernsehens in der Vergangenheit bereits in ein Haus im Süden Polens eingedrungen, von dem er behauptet, es gehöre ihm. Die Vereinigung kündigt außerdem an, noch dieses Frühjahr politische Kampagnen in mehreren polnischen Städten durchführen zu wollen. Ihr Präsident ist Bundesgeschäftsführer einer Partei der äußersten Rechten ("pro Deutschland"), sie selbst kooperiert mit einer extrem rechten Abspaltung des Bundes der Vertriebenen (BdV). Ihr Ehrenpräsident will größere Teile Polens in einen neutralen Staat "Zentropa" umwandeln. Die Ankündigung von Gerichtsprozessen um eine Restitution der Umgesiedelten kann sich darauf stützen, dass alle Bundesregierungen von 1949 bis heute die Umsiedlung zum "Unrecht" und die "Entschädigungsfrage" für "offen" erklärt haben. ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten | polen

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Ein deutscher Akademikerverband, dem ein Bundesminister angehört, debattiert über angebliche "großpolnische" Aggressionen gegen die Weimarer Republik und über etwaige neue "Vertriebenen"-Klagen auf Entschädigung für früheres deutsches Eigentum in Polen. "Polnische Nationalisten" hätten sich im Anschluss an den Ersten Weltkrieg "auf die vermeintlich schutzlosen deutschen Ostgebiete" gestürzt, heißt es über die damalige Wiedergründung Polens in der Verbandszeitschrift der Deutschen Burschenschaft. In den folgenden Jahren sei die Weimarer Republik dann - "eingeklammert zwischen Frankreich und Polen" - zum "Hauptobjekt polnischen machtpolitischen Strebens" geworden. Die Deutsche Burschenschaft führt rund 10.000 Studenten und Hochschulabsolventen als Mitglieder, darunter auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Ihr gehören bekannte NPD-Politiker an, in ihrer Verbandszeitschrift werden Konzepte der extremen Rechten diskutiert. Aktuell berichten Medien über ein Burschenschaftsplakat, das keine zwei Jahre alt und einem Werbeplakat der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) nachempfunden ist. ex.klusiv

SANKT AUGUSTIN | |   Nachrichten | polen

SANKT AUGUSTIN (Eigener Bericht) - Eine von einem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium geleitete "Deutschtums"-Organisation unterhält Kontakte in die äußerste Rechte. Der "Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland" (VDA) hat einen Professor zu seinem Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg ernannt, der in Verlagen der extremen Rechten publizierte und eine einst das südafrikanische Apartheid-Regime unterstützende Organisation anführt. Vorsitzender des VDA, der noch weitere Exponenten rechtslastiger Vereinigungen zu seinen Funktionsträgern zählt, ist Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der VDA ist auch außerhalb der Bundesrepublik aktiv und versucht in Ost- und Südosteuropa, aber auch in Lateinamerika und Afrika deutschsprachige Minderheiten stärker auf die Bundesrepublik auszurichten. Er wirkt etwa auf die deutschsprachige Minderheit Polens ein - mit dem Ziel, die "Identität" der "deutschen Volksgruppe" und damit deren Sonderstellung gegenüber nicht deutschsprachigen Bürgern des Landes zu wahren. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | polen

Die zu Bertelsmann gehörende RTL Group plant den Einstieg beim polnischen TV-Konzern TVN. ex.klusiv

Kein Verzicht

KARLSRUHE | |   Dokumente | polen

KARLSRUHE Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 5. Juni 1992 in einem Beschluss zum Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrag zu deutsch-polnischen Entschädigungsfragen und zum Status der deutsch-polnischen Grenze geäußert. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv

GDANSK/BERLIN | |   Nachrichten | polen

GDANSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Proteste von NS-Opferverbänden begleiten die aktuelle Reise der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, nach Polen. Steinbach ist am gestrigen Sonntag zu Gesprächen mit Vertretern der deutschsprachigen Minderheit in Gdańsk eingetroffen und will heute ihren einst von der Wehrmacht besetzten Geburtsort Rumia besuchen. In Polen wird sie schon seit Jahren heftig kritisiert, weil aus dem von ihr geführten BdV heraus immer wieder revisionistische Forderungen gegenüber dem Land erhoben werden. Die Organisationen der deutschsprachigen Minderheit, mit denen Steinbach in Gdańsk zusammenkam, unterhalten enge Beziehungen auch zum rechten Flügel der deutschen Umgesiedeltenverbände, der mit der äußersten Rechten in Deutschland in Verbindung gebracht wird. Steinbach wird nicht zuletzt vorgeworfen, sie habe im Jahr 1990 als Abgeordnete im Bundestag ihre Zustimmung zur deutsch-polnischen Grenze verweigert. Tatsächlich ist selbst laut Auffassung des höchsten deutschen Gerichts die deutsch-polnische Grenze nicht unantastbar. ex.klusiv

Ostfahrten

BERLIN | |   Nachrichten | polen

BERLIN (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werden enge Beziehungen einer deutschen "Vertriebenen"-Organisation zu neonazistischen Kreisen bekannt. Demnach nimmt die Schlesische Jugend nicht nur NPD-Aktivisten in ihre Reihen auf. Sie führt zusätzlich gemeinsam mit bekannten Vereinigungen der extremen Rechten politische Veranstaltungen durch, darunter etwa "Ostfahrten" nach Polen. Zu dortigen "Deutschtums"-Organisationen bestehen Kontakte. Die Landsmannschaft Schlesien, die sich im April nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe von ihrer Jugendorganisation trennte, hat deren Aktivitäten, darunter rechtsgerichtete Provokationen auf polnischem Territorium, jahrelang toleriert. Sie erhält für ihre Arbeit umfangreiche staatliche Finanzhilfen, mit denen Berlin ihren Nutzen für die deutsche Ostpolitik würdigt. Für ihr "Deutschlandtreffen" Ende Juni wirbt die Landsmannschaft mit einem Grußwort des Bundesaußenministers. Der Vorgang hat exemplarische Bedeutung, da immer wieder Organisationen aus dem "Vertriebenen"-Spektrum enge Beziehungen zur extremen Rechten aufnehmen und, um größeren politischen Schaden zu vermeiden, abgestoßen werden müssen. Bekannte Beispiele sind eine ehemalige Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen und eine ehemalige Verbandszeitung der Landsmannschaft Schlesien. ex.klusiv