Hans-Rüdiger Minow | AACHEN | |   Interviews | polen
(Hans-Rüdiger Minow)

AACHEN Über die polnischen Forderungen nach Entschädigung für NS-Massenverbrechen sprach german-foreign-policy.com mit Hans-Rüdiger Minow. Minow ist Vorstandssprecher des "Zug der Erinnerung" (ZdE). Im Auftrag des ZdE beriet er polnische und osteuropäische Opferorganisationen, die 2010 in Warschau zusammentrafen, um ihre Sühneforderungen zu beziffern. Rekonstruiert wurden Einnahmen des Deutschen Reiches aus Massendeportationen mit der "Reichsbahn" in die Zwangs- und Vernichtungslager, darunter in das Lager Auschwitz. Die Bahntransporte zugunsten der Berliner Staatskasse betrafen in Polen drei bis sechs Millionen Menschen. Schuldnerin dieser Einnahmen ist die Bundesrepublik Deutschland. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | polengriechenlanditalien

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin erhöht im Streit um polnische Reparationsforderungen den Druck auf Warschau. Nach schroffen Reaktionen der Bundesregierung hat sich der Kabinettschef von Staatspräsident Andrzej Duda, Krzysztof Szczerski, bereits am Dienstag gezwungen gesehen, die Forderungen herunterzuspielen: Es gebe bislang "keinen offiziellen Antrag auf Reparationen", beschwichtigte Szczerski in einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Er hoffe sehr, dass das Thema "keinen Einfluss auf die Atmosphäre der Beziehungen" nehme. Mittlerweile haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags ein Positionspapier vorgelegt, das die Rechtspositionen der deutschen Entschädigungsverweigerung komprimiert zusammenfasst und die polnischen Forderungen scharf zurückweist. Mit Polen lehnt sich nach Griechenland ein zweiter Staat, der im Zweiten Weltkrieg unter mörderischer deutscher Besatzung litt, gegen die Bundesrepublik auf; auch italienische Opfer kämpfen beharrlich um Entschädigung für NS-Massenverbrechen. Italienische Gerichte geben ihnen mittlerweile Recht. Notwendig sei "eine neue europäische Schuldenkonferenz", urteilt der Vorstandssprecher der Initiative "Zug der Erinnerung", Hans-Rüdiger Minow, gegenüber german-foreign-policy.com. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA | |   Nachrichten | polen

BERLIN/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Forderungen polnischer Regierungspolitiker nach umfassenden Reparationen für die Verheerungen der deutschen Okkupation im Zweiten Weltkrieg treffen in Berlin auf einhellige Ablehnung. Polen habe längst auf Entschädigungen verzichtet, erklärt eine Regierungssprecherin; deutsche Medien verweisen auf Zahlungen, die die Bundesrepublik in den 1990er Jahren wegen massiven internationalen Drucks nicht vermeiden konnte. Warschau hingegen bekräftigt, dass die bisherigen deutschen Leistungen in keinerlei Verhältnis zu den immensen Schäden stehen, die das Deutsche Reich ab dem 1. September 1939 in Polen anrichtete. Im Zweiten Weltkrieg kamen sechs Millionen Polen ums Leben; die materiellen Schäden wurden vor einigen Jahren auf eine mittlere dreistellige Milliardensumme beziffert. Der jüngste Entschädigungsstreit zwischen Berlin und Warschau findet in einer Zeit zunehmender geostrategischer Spannungen zwischen den beiden Staaten statt. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA/SZCZECIN | |   Nachrichten | polen

BERLIN/WARSZAWA/SZCZECIN (Eigener Bericht) - Die Heeresinspekteure Deutschlands und Polens haben in der vergangenen Woche eine Intensivierung der bilateralen Heereskooperation auf den Weg gebracht. Wie die Bundeswehr mitteilt, soll künftig die aktuell in Manövern erprobte wechselseitige Unterstellung von Bataillonen unter eine Panzerbrigade der Partnerarmee durch die Entsendung von Verbindungsoffizieren gefördert werden. Außerdem ist eine wechselseitige Offiziersausbildung geplant. Auch die Marinekooperation schreitet voran; so werden die U-Boote der deutschen und der polnischen Marine von einer Arbeitszelle im Marine Operations Centre der deutschen Marine aus kontrolliert. Berlin vollzieht die Intensivierung der Militärkooperation parallel zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den Streitkräften Frankreichs, der Niederlande, Norwegens, Tschechiens und Rumäniens; Ziel ist eine schlagkräftige europäische Streitmacht, die weltweit Kriege führen kann. Deutschland und Polen unterhalten dabei mit dem Multinationalen Korps Nordost (MNC NE) eine Einrichtung , die vor rund einem Monat von der NATO für die Führung von Landkriegen im Baltikum zertifiziert worden ist. ex.klusiv

BERLIN/DISTOMO/THESSALONIKI/DETMOLD | |   Nachrichten | polengriechenland

BERLIN/DISTOMO/THESSALONIKI/DETMOLD (Eigener Bericht) - Begleitet von folgenlosen Trauerritualen am heutigen Auschwitz-Gedenktag verhärtet das offizielle Deutschland seine Opfer-Ignoranz. Sowohl im diplomatischen Verkehr mit mehreren EU-Staaten wie auch im innerdeutschen Dialog mit Gedenkorganisationen kommt es deswegen zu vermehrten Spannungen. Während Athen auf Verhandlungen über die NS-Schulden besteht und sich politischer Gegenmaßnahmen der Berliner Behörden erwehren muss, beklagt Warschau deutsche Interventionen in die Tätigkeit polnischer Verbände des Widerstands. In der Bundesrepublik versuchen offizielle Stellen, die Informationsarbeit einer Freiburger Bürgerinitiative einzuschränken, weil sie auf die Behandlung der vergessenenen Überlebenden von NS-Germanisierungsverbrechen in einer Ausstellung aufmerksam macht. Seit nunmehr zehn Monaten ohne Antwort bleibt ein Schreiben der Bürgerinitiative "Zug der Erinnerung" und der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki, die an die überfällige Rückzahlung deutscher Staatseinnahmen aus antisemitischen Massenverbrechen erinnert hatten. Für die Schuldabwehr verantwortlich ist das deutsche Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Staatsminister Michael Roth (SPD). ex.klusiv

WARSCHAU/BERLIN | |   Nachrichten | polen

WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Auf deutschen Druck hat am gestrigen Mittwoch die EU-Kommission eine Prüfung der polnischen Regierungspolitik auf Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die Maßnahmen der neuen polnischen Regierung gegen das Verfassungsgericht des Landes sowie die offene Unterordnung der öffentlich-rechtlichen Medien unter die staatliche Politik. Deutsche Politiker haben in der Angelegenheit bereits mit Sanktionen gedroht. Während die Maßnahmen unzweifelhaft der Freiheit der Medien zuwiderlaufen, blendet das Verfahren aus, dass identische oder ähnliche Praktiken in diversen anderen EU-Staaten verbreitet sind, darunter insbesondere Deutschland. Mit seinen Strafdrohungen gegen Polen verstärkt Berlin allerdings den Druck auf nicht willfährige EU-Staaten und treibt damit die weitere Formierung der EU voran. Diese ist auf ökonomischer Ebene bereits weit gediehen; im Verlauf der Eurokrise ist es der Bundesregierung gelungen, der Eurozone die deutsche Austeritätspolitik notfalls auch gegen demokratische Entscheidungen zu oktroyieren. Die politische Formierung hat inzwischen ebenfalls begonnen - mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in Brüssel. Ziel ist es, die EU in eine weltpolitisch bedeutende Macht zu transformieren, die auch militärisch ohne hemmende Widerstände einzelner Mitgliedstaaten kurzfristig interventionsfähig ist. ex.klusiv

BERLIN/WARSCHAU | |   Nachrichten | polenungarnfrankreich

BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Hochrangige deutsche Politiker fordern Strafmaßnahmen gegen Polen. Mit ihrem Vorgehen gegen das Verfassungsgericht sowie mit ihrem neuen Mediengesetz verstoße die polnische Regierung "gegen die europäischen Werte", erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Die EU-Staaten müssten nun "den Mut zu Sanktionen haben". Zuvor hatte bereits EU-Kommissar Günther Oettinger gefordert, Polen "unter Aufsicht" zu stellen. Während das neue Mediengesetz mit der formellen Unterwerfung der öffentlich-rechtlichen Medien unter die direkte Kontrolle der Regierung tatsächlich eine neue Qualität erreicht, knüpft es an Formen staatlicher Einflussnahme auf die Medien an, die in der EU weit verbreitet sind. Nicht nur Ungarn hat schon vor Jahren ein Mediengesetz in Kraft gesetzt, das deutliche Parallelen zu dem neuen polnischen Gesetz aufweist. Ähnliche Praktiken wurden unter Präsident Sarkozy auch in Frankreich geübt; die Pariser Staatsspitze hat bis heute nennenswerten Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Vor allem aber in Deutschland, das sich jetzt anmaßt, Polen zu maßregeln, wird immer wieder scharfe Kritik an der Einflussnahme des Staates und der Regierungsparteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien laut. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | polen

BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Skandal um eine teils offen revisionistische Ausstellung in Berlin führt zu Konsequenzen an der Spitze der Staatsstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Wie es nach einem Krisentreffen mit der Bundeskulturbeauftragten am gestrigen Donnerstag heißt, wird Stifungsdirektor Manfred Kittel seinen Posten verlieren. Unter seiner Leitung hat die Stiftung eine Ausstellung organisiert, deren Ursprungsversion die Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg von den ihr zugrundeliegenden NS-Verbrechen trennt und mit stark überhöhten Angaben über die Zahl der Todesopfer von Flucht und Umsiedlung einen deutschen Opfermythos konstruiert. Öffentlich geworden war dies erst durch den Protest zweier polnischer Mitglieder des Wissenschaftlichen Beraterkreises der Stiftung, die für den Fall des Ausbleibens von Konsequenzen ihren Rücktritt in Aussicht gestellt hatten. Bei dem gestrigen Krisentreffen, bei dem Kittels Ablösung beschlossen worden sein soll, habe man "das deutliche Interesse" verspürt, dass der Beraterkreis "weiterhin zusammenhält, um nicht negative Schlagzeilen im In- und Ausland zu produzieren", berichtet ein deutscher Teilnehmer. Kittel war bereits bei seiner Ernennung für rechtsgerichtete Positionen bekannt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | polen

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung forciert den Aufbau einer EU-Armee mittels bilateraler Militärkooperationen. Jüngstes Beispiel ist die Mitte dieser Woche erfolgte Unterzeichnung einer deutsch-polnischen "Absichtserklärung" über die Zusammenarbeit der Landstreitkräfte beider Staaten. Das Abkommen beinhaltet unter anderem den Austausch und die gemeinsame Ausbildung von Offizieren sowie die "wechselseitige Unterstellung von Kampftruppenbataillonen". Bereits heute verfügt das polnische Heer über knapp 130 Leopard 2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion; weitere 120 sollen bis 2015 hinzukommen. Ein entsprechender Kaufvertrag wurde im letzten Jahr geschlossen - nur einige Monate nach einer Vereinbarung, die eine "vertiefte" Kooperation zwischen den Kriegsmarinen beider Länder vorsieht. Der damalige deutsche Verteidigungsminister, Thomas de Maizière (CDU), sprach seinerzeit von einer "ganz neuen Qualität" der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) ging nun einen Schritt weiter und ließ erklären, die angestrebte deutsch-polnische Heereskooperation sei ein "zukunftsweisender Meilenstein für die Entwicklung europäischer, integrierter Streitkräftestrukturen". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | polen

BERLIN (Eigener Bericht) - Ultrarechte Kreise in Deutschland sehen in der Debatte um die Schuld am Kriegsbeginn 1914 neue Chancen, auch die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg in Frage zu stellen. Während der Historiker Christopher Clark "einer breiten Öffentlichkeit deutlich" mache, "dass der Erste Weltkrieg nicht von Deutschland allein verschuldet" worden sei, mache ein deutscher Historiker sich jetzt für "eine ähnliche Position bezüglich des Zweiten Weltkriegs" stark, heißt es in einer Wochenzeitung aus dem Milieu der "Vertriebenen"-Verbände. Der Historiker Stefan Scheil belege in seiner neuesten Publikation den "Expansionsdrang des jungen Staates Polen", der bei der Beurteilung des Kriegsbeginns 1939 in Rechnung zu stellen sei. Rechtsaußen-Publikationen nutzen die Revisionsstimmung, die durch die Debatte um die Kriegsschuld 1914 ausgelöst worden ist, um das NS-Reich in weiteren Fragen von der Alleinschuld freizusprechen. So seien dem Einmarsch der Wehrmacht nach Österreich und in die Tschechoslowakei 1938 jeweils österreichische respektive tschechoslowakische "Provokationen" vorausgegangen, auf die Nazi-Deutschland lediglich reagiert habe, heißt es in der ultrarechten Wochenzeitung "Junge Freiheit". Vergangene Woche hat sich auch die Zeitschrift "Der Spiegel" für die Debatte um die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg geöffnet. Das Blatt porträtiert einen prominenten revisionistischen Historiker mit Sympathie und zitiert ihn mit der Behauptung, man müsse "den Anteil der Polen und der Engländer" am Kriegsbeginn 1939 "stärker gewichten". ex.klusiv