Achthundert Milliarden

Eine große Koalition deutscher Parlamentsparteien bietet Polen Wohlfahrt an. Kommentar von Hans-Rüdiger Minow

|   Nachrichten | polen

Mehrere hundert Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben in Warschau größere Baumaßnahmen vor. Die überparteiliche Formation reicht von rechts bis links und diskutiert deutsche Pläne zur Umgestaltung der polnischen Hauptstadt. In den 1940er Jahren - überall tobte Krieg - war sie zerstört worden. Endlich könne Warschau wieder verschönert werden: mit historischem Fingerspitzengefühl und deutschem Geld aus einem "Polen-Fonds". Erörtert wird in Berlin die Wiedererrichtung eines riesigen Barockschlosses, des "Pałac Saski" aus dem Warschau des 18. Jahrhunderts. Es würde an das Königreich Polen erinnern: als Polen unter sächsischer Herrschaft stöhnte ("Sachsen-Polen") - eine ernst gemeinte Idee aus dem Fundus deutscher Polen-Institute. In Warschau haben sich demnach auch Museen und Bibliotheken auf umfangreiche Baumaßnahmen einzustellen. Mit Mitteln des "Polen-Fonds" würden sie erweitert werden, um Platz für Kulturgüter aus der Bundesrepublik zu schaffen. In größeren Mengen und teilweise schon seit mehreren Jahrhunderten lagern sie in Deutschland, da leider in Polen abhanden gekommen, als auf "Sachsen-Polen" noch ganz andere Regime deutscher Herrschaft folgten. Sie überführten das polnische Kulturerbe bei Nacht und Nebel nach Berlin, quasi um es vor Raub und Zerstörung zu bewahren. Allerdings würden die polnischen Artefakte deutsches Eigentum bleiben und den Warschauer Museen nur leihweise zur Verfügung gestellt werden können, heißt es einfühlsam in der deutschen Hauptstadt. ex.klusiv

BERLIN/WARSCHAU | |   Nachrichten | polen

BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Die polnische Regierung weist die Forderung Berlins nach entschädigungsloser "Vergebung" für die deutschen Menschheitsverbrechen in Polen zurück und besteht auf der Zahlung von Reparationen. Es genüge nicht, einfach nur um Verzeihung zu bitten, sagte der Warschauer Beauftragte für Reparationsforderungen am gestrigen Dienstag: "Für die Schäden muss man Polen bezahlen." Der Bericht einer polnischen Parlamentskommission, der den notwendigen Betrag auf 850 Milliarden Euro beziffert, soll in Kürze veröffentlicht werden. Seine Publikation zum 1. September, dem Jahrestag des deutschen Einmarschs in Polen, war mit Rücksicht auf zwei Auftritte des Bundespräsidenten in Warschau und Wieluń verschoben worden. Frank-Walter Steinmeier hatte dort erklärt, er "verneige" sich "vor den polnischen Opfern der deutschen Gewaltherrschaft" und "bitte um Vergebung". Bereitschaft, der demonstrativ zur Schau gestellten Zerknirschung materiellen Ausdruck in Form von Entschädigungen zu verleihen, zeigte der Bundespräsident nicht. Berlin begründet die Reparationsverweigerung mit juristischen Tricks. ex.klusiv

BERLIN/WARSCHAU | |   Nachrichten | polen

BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Polens Botschafter in der Bundesrepublik erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Wie der Warschauer Diplomat auf einer Tagung in Berlin erklärte, seien "mehr als die Hälfte der letzten hundert Jahre deutscher Polenpolitik eine Katastrophe gewesen". In die Kritik bezog er auch den deutschen Umgang mit Polen seit 1990 ein. In der Tat setzt die Bundesrepublik, wie selbst Berliner Beobachter bestätigen, die der aktuellen polnischen Regierung kritisch gegenüberstehen, ihre ökonomischen Interessen in Osteuropa gegen Warschau durch. Zudem nutzt sie die EU, um ihren politischen Zielen auch gegen polnische Widerstände zum Durchbruch zu verhelfen. Der polnische Botschafter fordert jetzt einen Dialog "auf Augenhöhe" und verlangt einen neuen Umgang mit den deutschen Massenverbrechen in Polen im Zweiten Weltkrieg. Berlin weist Entschädigungsforderungen zurück und will sich auf kostengünstiges Gedenken beschränken. Dies trifft auch eine weithin vergessene Opfergruppe - zur "Zwangsgermanisierung" ins Reich verschleppte polnische Kinder. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN/WARSCHAU | |   Nachrichten | griechenlandpolen

BERLIN/ATHEN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Mit Blick auf neue Reparationsforderungen Griechenlands und Polens wegen der deutschen Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg bestätigt die Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung in puncto Entschädigungen. Es gebe für die Forderungen aus Athen und Warschau keine juristische Grundlage, heißt es in Berlin; man werde keine Reparationen zahlen. Eine Kommission des griechischen Parlaments hatte die materiellen Schäden der deutschen Besatzungsherrschaft zwischen 1941 und 1944 auf 288 Milliarden Euro geschätzt; im polnischen Parlament werden die Zerstörungen durch den NS-Okkupationsterror auf 840 Milliarden Euro beziffert. Athen will noch in diesem Jahr erste Schritte einleiten, um die Bundesregierung zum Einlenken zu zwingen. Tatsächlich ist es der Bundesrepublik bislang mit juristischen Finessen und politischem Druck gelungen, sich Entschädigungsforderungen komplett zu entziehen. Parallel beteiligen sich deutsche Stellen am offiziösen Gedenken an den NS-Terror und erbitten dabei demonstrativ von den Opfern "Verzeihung" - kostenfrei. ex.klusiv

Hans-Rüdiger Minow | AACHEN | |   Interviews | polen
(Hans-Rüdiger Minow)

AACHEN Über die polnischen Forderungen nach Entschädigung für NS-Massenverbrechen sprach german-foreign-policy.com mit Hans-Rüdiger Minow. Minow ist Vorstandssprecher des "Zug der Erinnerung" (ZdE). Im Auftrag des ZdE beriet er polnische und osteuropäische Opferorganisationen, die 2010 in Warschau zusammentrafen, um ihre Sühneforderungen zu beziffern. Rekonstruiert wurden Einnahmen des Deutschen Reiches aus Massendeportationen mit der "Reichsbahn" in die Zwangs- und Vernichtungslager, darunter in das Lager Auschwitz. Die Bahntransporte zugunsten der Berliner Staatskasse betrafen in Polen drei bis sechs Millionen Menschen. Schuldnerin dieser Einnahmen ist die Bundesrepublik Deutschland. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | polengriechenlanditalien

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin erhöht im Streit um polnische Reparationsforderungen den Druck auf Warschau. Nach schroffen Reaktionen der Bundesregierung hat sich der Kabinettschef von Staatspräsident Andrzej Duda, Krzysztof Szczerski, bereits am Dienstag gezwungen gesehen, die Forderungen herunterzuspielen: Es gebe bislang "keinen offiziellen Antrag auf Reparationen", beschwichtigte Szczerski in einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Er hoffe sehr, dass das Thema "keinen Einfluss auf die Atmosphäre der Beziehungen" nehme. Mittlerweile haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags ein Positionspapier vorgelegt, das die Rechtspositionen der deutschen Entschädigungsverweigerung komprimiert zusammenfasst und die polnischen Forderungen scharf zurückweist. Mit Polen lehnt sich nach Griechenland ein zweiter Staat, der im Zweiten Weltkrieg unter mörderischer deutscher Besatzung litt, gegen die Bundesrepublik auf; auch italienische Opfer kämpfen beharrlich um Entschädigung für NS-Massenverbrechen. Italienische Gerichte geben ihnen mittlerweile Recht. Notwendig sei "eine neue europäische Schuldenkonferenz", urteilt der Vorstandssprecher der Initiative "Zug der Erinnerung", Hans-Rüdiger Minow, gegenüber german-foreign-policy.com. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA | |   Nachrichten | polen

BERLIN/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Forderungen polnischer Regierungspolitiker nach umfassenden Reparationen für die Verheerungen der deutschen Okkupation im Zweiten Weltkrieg treffen in Berlin auf einhellige Ablehnung. Polen habe längst auf Entschädigungen verzichtet, erklärt eine Regierungssprecherin; deutsche Medien verweisen auf Zahlungen, die die Bundesrepublik in den 1990er Jahren wegen massiven internationalen Drucks nicht vermeiden konnte. Warschau hingegen bekräftigt, dass die bisherigen deutschen Leistungen in keinerlei Verhältnis zu den immensen Schäden stehen, die das Deutsche Reich ab dem 1. September 1939 in Polen anrichtete. Im Zweiten Weltkrieg kamen sechs Millionen Polen ums Leben; die materiellen Schäden wurden vor einigen Jahren auf eine mittlere dreistellige Milliardensumme beziffert. Der jüngste Entschädigungsstreit zwischen Berlin und Warschau findet in einer Zeit zunehmender geostrategischer Spannungen zwischen den beiden Staaten statt. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA/SZCZECIN | |   Nachrichten | polen

BERLIN/WARSZAWA/SZCZECIN (Eigener Bericht) - Die Heeresinspekteure Deutschlands und Polens haben in der vergangenen Woche eine Intensivierung der bilateralen Heereskooperation auf den Weg gebracht. Wie die Bundeswehr mitteilt, soll künftig die aktuell in Manövern erprobte wechselseitige Unterstellung von Bataillonen unter eine Panzerbrigade der Partnerarmee durch die Entsendung von Verbindungsoffizieren gefördert werden. Außerdem ist eine wechselseitige Offiziersausbildung geplant. Auch die Marinekooperation schreitet voran; so werden die U-Boote der deutschen und der polnischen Marine von einer Arbeitszelle im Marine Operations Centre der deutschen Marine aus kontrolliert. Berlin vollzieht die Intensivierung der Militärkooperation parallel zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den Streitkräften Frankreichs, der Niederlande, Norwegens, Tschechiens und Rumäniens; Ziel ist eine schlagkräftige europäische Streitmacht, die weltweit Kriege führen kann. Deutschland und Polen unterhalten dabei mit dem Multinationalen Korps Nordost (MNC NE) eine Einrichtung , die vor rund einem Monat von der NATO für die Führung von Landkriegen im Baltikum zertifiziert worden ist. ex.klusiv

BERLIN/DISTOMO/THESSALONIKI/DETMOLD | |   Nachrichten | polengriechenland

BERLIN/DISTOMO/THESSALONIKI/DETMOLD (Eigener Bericht) - Begleitet von folgenlosen Trauerritualen am heutigen Auschwitz-Gedenktag verhärtet das offizielle Deutschland seine Opfer-Ignoranz. Sowohl im diplomatischen Verkehr mit mehreren EU-Staaten wie auch im innerdeutschen Dialog mit Gedenkorganisationen kommt es deswegen zu vermehrten Spannungen. Während Athen auf Verhandlungen über die NS-Schulden besteht und sich politischer Gegenmaßnahmen der Berliner Behörden erwehren muss, beklagt Warschau deutsche Interventionen in die Tätigkeit polnischer Verbände des Widerstands. In der Bundesrepublik versuchen offizielle Stellen, die Informationsarbeit einer Freiburger Bürgerinitiative einzuschränken, weil sie auf die Behandlung der vergessenenen Überlebenden von NS-Germanisierungsverbrechen in einer Ausstellung aufmerksam macht. Seit nunmehr zehn Monaten ohne Antwort bleibt ein Schreiben der Bürgerinitiative "Zug der Erinnerung" und der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki, die an die überfällige Rückzahlung deutscher Staatseinnahmen aus antisemitischen Massenverbrechen erinnert hatten. Für die Schuldabwehr verantwortlich ist das deutsche Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Staatsminister Michael Roth (SPD). ex.klusiv

WARSCHAU/BERLIN | |   Nachrichten | polen

WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Auf deutschen Druck hat am gestrigen Mittwoch die EU-Kommission eine Prüfung der polnischen Regierungspolitik auf Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die Maßnahmen der neuen polnischen Regierung gegen das Verfassungsgericht des Landes sowie die offene Unterordnung der öffentlich-rechtlichen Medien unter die staatliche Politik. Deutsche Politiker haben in der Angelegenheit bereits mit Sanktionen gedroht. Während die Maßnahmen unzweifelhaft der Freiheit der Medien zuwiderlaufen, blendet das Verfahren aus, dass identische oder ähnliche Praktiken in diversen anderen EU-Staaten verbreitet sind, darunter insbesondere Deutschland. Mit seinen Strafdrohungen gegen Polen verstärkt Berlin allerdings den Druck auf nicht willfährige EU-Staaten und treibt damit die weitere Formierung der EU voran. Diese ist auf ökonomischer Ebene bereits weit gediehen; im Verlauf der Eurokrise ist es der Bundesregierung gelungen, der Eurozone die deutsche Austeritätspolitik notfalls auch gegen demokratische Entscheidungen zu oktroyieren. Die politische Formierung hat inzwischen ebenfalls begonnen - mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in Brüssel. Ziel ist es, die EU in eine weltpolitisch bedeutende Macht zu transformieren, die auch militärisch ohne hemmende Widerstände einzelner Mitgliedstaaten kurzfristig interventionsfähig ist. ex.klusiv