ASUNCIÓN/BERLIN | |   Nachrichten | paraguay

ASUNCIÓN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Partei des paraguayischen Putschpräsidenten Federico Franco, der Ende letzter Woche mit einem kalten Staatsstreich die Macht im Land an sich gerissen hat, gehört dem Lateinamerika-Netzwerk der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung an. Bei dem Netzwerk handelt es sich um die Red Liberal de América Latina (Liberales Netzwerk Lateinamerika, RELIAL), zu deren Mitgliedern auch die Partei der honduranischen Putschisten des Jahres 2009 zählt. Die Naumann-Stiftung selbst, die 2003 den Aufbau von RELIAL initiiert hat, ist mehrfach als öffentliche Verteidigerin von Putschisten aufgetreten, in Honduras ebenso wie wenige Jahre zuvor in Thailand. Mindestens zwei ehemalige Stiftungsfunktionäre, die den honduranischen Staatsstreich gegen Kritik in Schutz nahmen, sind heute teilweise hochrangige Funktionsträger im Entwicklungsministerium. Am Wochenende hat der deutsche Entwicklungsminister Niebel (FDP), der dem Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung angehört, den kalten Putsch in Paraguay als "Amtwechsel nach den Regeln der Verfassung" eingestuft. Niebel stützt damit - wie die Naumann-Stiftung mit ihrer Unterstützung für Putschisten auch in anderen Ländern - eine Oligarchie, die eng mit den westlichen Staaten kooperiert und ihre Macht und ihren Wohlstand im eigenen Land gegen aufbegehrende Armutsschichten zu sichern sucht. ex.klusiv

ASUNCION/BERLIN | |   Nachrichten | paraguay

ASUNCION/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin behindert Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in Paraguay und setzt Sonderprivilegien für deutsche Großgrundbesitzer durch. Betroffen sind landlose Kleinbauern, denen laut paraguayischer Verfassung ein Anteil an brachliegenden Latifundien zugesprochen werden soll; viele der Landlosen leben unterhalb der Armutsgrenze. Profiteure sind deutsche Staatsbürger, die in Paraguay - oft zu Spekulationszwecken - Grundstücke gekauft haben, sie aber nicht nutzen. Mit einem "Investitionsschutzabkommen" verhindert Berlin, dass die unbebauten Ländereien gemäß paraguayischem Gesetz gegen Entschädigung enteignet und bedürftigen Landlosen zugesprochen werden. Wie mehrere Hilfsorganisationen berichten, hat die deutsche Botschaft in Asunción gegen Maßnahmen zur Landreform interveniert. Obwohl die Vorzugsbehandlung für deutsche Großgrundbesitzer vom Interamerikanischen Gerichtshof als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt worden ist, lenkt die Bundesregierung nicht ein. ex.klusiv

ASUNCIÓN/BERLIN | |   Nachrichten | paraguay

ASUNCIÓN/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschtumstraditionen und Ressourcenkonkurrenz gehören zu den ersten Themen des am kommenden Sonntag beginnenden Südamerika-Aufenthalts des Bundespräsidenten. Vier Tage lang besucht Horst Köhler Paraguay, bevor er nach Brasilien und Kolumbien weiterreist. In dem Land, dem die Berliner Außenpolitik in den vergangenen Jahren keine außergewöhnliche Bedeutung zumaß, wird Köhler die Kontakte zur deutschsprachigen Minderheit intensivieren und sich um einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen bemühen. Paraguay lockt deutsche Investoren mit Steuergeschenken und billigen Löhnen. Zudem verfügt es über die weltweit drittgrößten Süßwasservorkommen. Trinkwasser wird in wenigen Jahrzehnten zu den umkämpftesten Ressourcen gehören; die westlichen Industriestaaten beginnen um die paraguayischen Vorräte zu konkurrieren. Berlin lässt den Wasserspeicher "Acuífero Guaraní" derzeit von Fachpersonal einer Bundesbehörde untersuchen. Beobachter bringen den Aufbau eines US-Militärstützpunkts in Paraguay mit zukünftigen Ressourcenkämpfen in Verbindung. Bundespräsident Köhler bemüht sich um eine Stärkung der deutschen Ausgangspositionen. ex.klusiv

SANTIAGO DE CHILE/HAMBURG | |   Nachrichten | uruguayargentinienbrasilienparaguay

SANTIAGO DE CHILE/HAMBURG (Eigener Bericht) - Mit einem kontinental angelegten Einflussprojekt forciert die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung die länderübergreifende Zusammenarbeit der südamerikanischen Sicherheitsapparate und schwächt damit US-Positionen in den beteiligten Staaten. Während Washington traditionell über starken Einfluss bei den lateinamerikanischen Militärs verfügt und den Kampf gegen Drogenhandel zum Anlass für repressive Einmischungsversuche nimmt, zielt die deutsche Stiftung nun selbst auf diese Bereiche. Südamerikanische Überlegungen, die einen eigenen militärpolitischen Zusammenschluss in Betracht ziehen und ebenfalls eine Schwächung US-amerikanischer Positionen zur Folge hätten, sind Gegenstand detaillierter Forschungen des staatsfinanzierten Hamburger Instituts für Iberoamerika-Kunde. Das Institut bedient Expansionsinteressenten in Wirtschaft und Politik. ex.klusiv