ISLAMABAD/BERLIN | |   Nachrichten | pakistan

ISLAMABAD/BERLIN (Eigener Bericht) - In Vorbereitung des Rückzugs der westlichen Truppen aus Afghanistan hat der deutsche Außenminister am Wochenende Gespräche in der pakistanischen Hauptstadt geführt. Berlin wolle den "strategischen Dialog" mit Islamabad, den es letztes Jahr in die Wege geleitet habe, intensivieren, teilte Guido Westerwelle mit. Im Gegenzug habe ihm der neue pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif zugesagt, in Afghanistan eine "konstruktive Rolle" zu spielen. Die Bundesregierung unterfüttert den "strategischen Dialog", der ihr - auch in Sachen Afghanistan - die nötigen Druckmittel gegenüber Islamabad in die Hand geben soll, mit Kooperationsvorhaben auf mehreren Ebenen. So will sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit ebenso ausbauen wie die Kooperation der Streitkräfte beider Länder. Neue Rüstungslieferungen hat Berlin Pakistan mittlerweile ebenfalls in Aussicht gestellt. Deutsche Regierungsberater warnen zur Zeit vor allem vor dem Vorhaben der neuen pakistanischen Regierung, den Bürgerkrieg mit den pakistanischen Taliban durch Verhandlungen zu lösen. Dies könne die Situation in Afghanistan für die prowestlichen Kräfte verkomplizieren, heißt es; eine Verhandlungslösung sei daher abzulehnen. ex.klusiv

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Berlin intensiviert seine militärische Kooperation mit Pakistan. ex.klusiv

ISLAMABAD/PULLACH | |   Nachrichten | pakistan

ISLAMABAD/PULLACH (Eigener Bericht) - Die deutsche Auslandsspionage tarnt ihre Agenten selbst in Kriegsgebieten als Entwicklungshelfer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten über die Festnahme dreier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan am vergangenen Wochenende hervor. Demnach gaben die drei Spione an, in der sogenannten Entwicklungspolitik tätig zu sein, und nutzten Fahrzeuge und Visitenkarten mit dem Logo der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die GIZ ist - wie andere deutsche Organisationen auch - in dem Grenzgebiet tätig, in dem der Westen einen auf erheblicher geheimdienstlicher Unterstützung basierenden Krieg gegen Helfer der Aufständischen in Afghanistan führt. Der BND nimmt mit seiner Tarnpraxis eine zusätzliche Gefährdung der Entwicklungshelfer in Kauf. Im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ist der BND seit den 1980er Jahren aktiv; er unterstützte dort Warlords, die bis heute am Hindukusch Krieg führen. Die damalige BND-Tätigkeit trug auch dazu bei, den Geheimdienst Pakistans zu stärken, der heute als eine der maßgeblichen Kräfte im pakistanischen Establishment gilt. ex.klusiv

ISLAMABAD/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | pakistan

ISLAMABAD/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin und Washington beantworten die jüngsten Hinweise auf einen drohenden Putsch in Pakistan mit intensiven Absprachen über die gemeinsame Politik gegenüber dem Land. In Islamabad ist zu hören, das ohnehin mächtige Militär wolle mit Blick auf den angekündigten Rückzug des Westens aus Afghanistan die Zügel straffer in die Hand nehmen, um seinen Einfluss im Nachbarland auszuweiten. Außerdem seien die Generäle nicht länger bereit, widerstandslos die kontinuierliche Verletzung der pakistanischen Souveränität durch US-Drohnenattacken sowie NATO-Luftangriffe hinzunehmen. Auf lange Sicht könnten sich die Streitkräfte des Landes, die schon jetzt eng mit China kooperieren, vom Westen abwenden und ein Bündnis mit Beijing eingehen, ist in Berlin zu hören. Während die USA die EU, vor allem aber Deutschland drängen, die Souveränitätsverletzungen in Islamabad vermittelnd abzufedern, warnen einflussreiche deutsche Politiker vor einem Überreizen der US-Operationen in Pakistan. Man solle unbedingt die Zusammenarbeit etwa auf den Feldern der Wirtschaft und der Bildung intensivieren. Anders sei der westliche Einfluss in dem Land nicht auf Dauer zu sichern. ex.klusiv

ISLAMABAD/BERLIN | |   Nachrichten | pakistan

ISLAMABAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Hilfsorganisationen protestieren gegen die Militarisierung der Unterstützung für pakistanische Flutopfer durch NATO und Bundeswehr. Man sei nicht erfreut darüber, für Hilfsaktionen militärisches Fluggerät gestellt zu bekommen, berichtet der Einsatzleiter von UNICEF. Identisches ist vom Welternährungsprogramm zu hören. Die Proteste erfolgen zu dem Zeitpunkt, da die NATO ankündigt, eine Luftbrücke nach Pakistan einzurichten - voraussichtlich unter Nutzung in Deutschland stationierter Militärflugzeuge und der Bundeswehr. Berlin bietet auf dem Flughafen Leipzig-Halle stationierte Antonow-Maschinen und Schiffe der deutschen Kriegsmarine als Transportmittel an. Der Vorgang hat nicht nur kurzfristige Bedeutung - er erhöht die Präsenz westlicher Militärs im pakistanischen Unruhegebiet -, er besitzt auch strategische Aspekte: NATO-Generalsekretär Rasmussen hat vor wenigen Wochen Islamabad besucht und dort eine langfristige Kooperation des westlichen Kriegsbündnisses mit Pakistan in die Wege geleitet. Die Zusammenarbeit schwächt die Stellung eines langjährigen Kooperationspartners der Regierung in Islamabad - der Volksrepublik China. ex.klusiv

ISLAMABAD/BERLIN | |   Nachrichten | pakistan

ISLAMABAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der pakistanischen Militäroffensive in den Grenzgebieten zu Afghanistan fordern Berliner Politikberater neue Hilfen für Islamabad. Der Westen müsse die Regierung Pakistans weiter "stützen, auch wenn sie schwach ist", heißt es; die Beziehungen zu den pakistanischen Streitkräften seien ebenfalls auszubauen. Insbesondere müsse Islamabad "verstärkt dazu gedrängt werden, die Bewegungsfreiheit" der Aufständischen in den Grenzgebieten "einzuschränken". Die Forderungen zielen darauf ab, Regierung und Armee Pakistans mit ganzer Kraft in die Aufstandsbekämpfung hineinzuziehen, an der der Westen in Afghanistan und den südlich angrenzenden Gebieten ("AfPak") scheitert. Berlin hat in den letzten Jahren Maßnahmen zur Stützung Islamabads ergriffen - auf militärischem, ökonomischem sowie entwicklungspolitischem Gebiet -, deren Erfolg nach Einschätzung von Spezialisten eher zweifelhaft ist. Stimmen, die ein Scheitern auch in Pakistan voraussagen, mehren sich. Bemühungen des Westens, Konflikte "mittel- und langfristig" in seinem Sinne zu gestalten, seien recht häufig misslungen, heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Es sei nun "zu befürchten", dass Pakistan die "Liste der gescheiterten Versuche" verlängern werde. ex.klusiv

ISLAMABAD/BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | pakistan

ISLAMABAD/BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater fordern die Unterstellung britischer Polizei- und Militäraktivitäten in Pakistan unter die Kontrolle der EU. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem aktuellen Diskussionspapier schreibt, entfaltet Brüssel in dem südasiatischen Land derzeit nur wirtschaftliche Aktivitäten und hat deshalb kein ausreichendes Gewicht, um mit den USA oder China zu konkurrieren. Abhilfe schaffen könne der Einstieg der EU in den Ausbau der pakistanischen Militär- und Repressionsapparate nach dem Vorbild deutsch-europäischer Polizeimaßnahmen in Südosteuropa und Afghanistan. Dazu sei es nötig, bereits bestehende britische Aktivitäten der EU zu unterstellen. Die SWP erinnert an die Kolonialvergangenheit Großbritanniens, um Brüssel als vorgeblich unbelastete Kraft anzupreisen. Die Regierungsberater erkennen auch Chancen, den EU-Einfluss auf Kosten der Vereinigten Staaten auszubauen: Wegen des virulenten Antiamerikanismus in der Region seien den USA in mancherlei Hinsicht die Hände gebunden; "Europa" könne die Lücke nutzen. Der SWP-Forderung kommt ein umso größeres Gewicht zu, als Pakistan wegen der Kriegseskalation in Afghanistan das Schlüsselland ist, um die Kontrolle am Hindukusch nicht gänzlich zu verlieren. ex.klusiv

BERLIN/ISLAMABAD/WASHINGTON | |   Nachrichten | pakistan

BERLIN/ISLAMABAD/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Waffen, Soldatentraining und Geld trägt die Bundesregierung zur Eskalation des Krieges in Pakistan bei. Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, wird die Bundeswehr ihre Ausbildungsprogramme für pakistanische Soldaten ausweiten, um den Kampf gegen die Aufständischen im Nordwesten des Landes zu unterstützen. Auch der Bau neuer "Grenzkontrollzentren" sowie Waffenlieferungen sind im Gespräch. Deutsche Militärs ziehen einen Einsatz der NATO in Betracht, bei dem nach Lage der Dinge eine deutsche Beteiligung im Raum stünde. Der neue Krieg ist eine Folge der westlichen Besatzung in Afghanistan: Die dortigen antiwestlichen Aufstände dehnen sich seit Jahren nach Pakistan aus und nähern sich mittlerweile der Hauptstadt Islamabad. Die pakistanische Regierung hat auf Druck des Westens diesen Monat ihre Friedensbemühungen eingestellt und eine umfassende Militäroffensive gestartet. Die absehbare Flucht von Millionen Menschen aus dem Kampfgebiet kann Islamabad ebenfalls nur mit Unterstützung des Westens bewältigen: mit "Hilfsgeldern" wie etwa aus Berlin, die die Kanalisierung und Kontrolle der Fluchtbewegung ermöglichen und sich damit als indirekte Kriegsfinanzierung erweisen. ex.klusiv

Perspektivlos

BERLIN/ISLAMABAD | |   Nachrichten | afghanistanpakistan

BERLIN/ISLAMABAD (Eigener Bericht) - Mit einer mehrtägigen Mittelostreise sucht der deutsche Außenminister den Staatsbankrott eines wichtigen deutschen Kriegsverbündeten in Asien zu verhindern. Pakistan - dort trifft Frank-Walter Steinmeier am heutigen Montag ein - steckt schon seit Monaten in erheblichen ökonomischen Schwierigkeiten und droht nun in der globalen Finanzkrise zusammenzubrechen. Ein Wirtschaftskollaps würde das Land dem politischen Zerfall näherbringen und hätte fatale Folgen für den Westen, der bei der Besetzung Afghanistans auf pakistanische Zuarbeit angewiesen ist. Nach seinem Aufenthalt in Islamabad will der deutsche Außenminister zwei Erdölstaaten am Persischen Golf drängen, sich an Stützungskrediten für Pakistan zu beteiligen. Zunächst allerdings stehen in Islamabad Gespräche über die Kriegskooperation im Gebiet an der Grenze zu Afghanistan auf dem Programm. Dort führen die Vereinigten Staaten inzwischen regelmäßig Luftangriffe durch - mit zahlreichen zivilen Todesopfern. Über eine begleitende Fortführung sogenannter deutscher Entwicklungshilfe, die der westlichen Intervention in Pakistan eine zivile Komponente verleiht, sprechen in diesen Tagen Bundestagsabgeordnete mit den Behörden in Islamabad. ex.klusiv

ISLAMABAD | |   Dokumente | pakistan

ISLAMABAD german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte mit den paschtunisch dominierten Gebieten Pakistans und Afghanistans. ex.klusiv