KÖLN/ANTWERPEN/WIEN | |   Nachrichten | oesterreich

KÖLN/ANTWERPEN/WIEN (Eigener Bericht) - Mit einem internationalen Kongress in Köln festigen Parteien der extremen Rechten aus mehreren EU-Staaten am kommenden Wochenende ihre Zusammenarbeit. Ziel sei "mittelfristig" die Gründung einer "europäischen Rechtspartei", kündigt der Vorsitzende der Organisation "Pro Köln" an, die den Kongress veranstaltet. Beteiligt sind unter anderem Parteien aus Belgien (Vlaams Belang), Österreich (FPÖ) und Italien (Lega Nord). Die europäische Rechtspartei, deren deutscher Ableger noch nicht endgültig feststeht - auch die NPD ist im Gespräch -, soll in Zukunft für das Europaparlament kandidieren und dort eine eigene Fraktion bilden. Im Zentrum der Kampagnenführung steht der Kampf gegen den Islam. Dabei nutzen die Beteiligten Ressentiments, die auch außerhalb traditionell rechtsextremer Milieus verbreitet sind und im aktuellen "Anti-Terror-Kampf" stark geschürt werden; diese ließen sich seitens der neu entstehenden Rechtspartei "möglicherweise in einen Wahlerfolg ummünzen", warnt der Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die neue, künftig in ganz Europa aktive Struktur basiert auf alten Traditionen der Kollaboration mit NS-Deutschland. ex.klusiv

WIEN/KÖLN | |   Nachrichten | oesterreich

WIEN/KÖLN (Eigener Bericht) - Scharfe Kritik begleitet die Bemühungen der Deutschen Lufthansa um die Übernahme der österreichischen Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA). Kritikern zufolge begünstigt Wien den Verkauf des zur Zeit noch staatskontrollierten Unternehmens an den deutschen Konzern, obwohl der österreichischen Wirtschaft dadurch ernste Schäden drohen. Zahlreiche Positionen im Wiener Firmen- und Behördengeflecht, die für die Auswahl des AUA-Käufers sowie für weitere Privatisierungen zuständig sind, sind mit aktuellen und mit früheren Managern deutscher Großkonzerne besetzt. Schon jetzt leistet Austrian Airlines (AUA) Gefälligkeitsdienste für die Deutsche Lufthansa und ist kürzlich während eines Pilotenstreiks bei dem deutschen Konzern als Streikbrecherin eingesprungen. Merkwürdige Machenschaften beim Verkauf österreichischer Staatsunternehmen an deutsche Firmen hatten bereits in der Vergangenheit Proteste hervorgerufen. Die Grundsatzentscheidung der Wiener Regierung über die heftig umstrittene AUA-Veräußerung ist für den heutigen Dienstag angekündigt. ex.klusiv

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Die Deutsche Lufthansa will die Krise der Airlines für größere Zukäufe nutzen. ex.klusiv

KÖLN/WIEN | |   Nachrichten | usaoesterreich

KÖLN/WIEN (Eigener Bericht) - Mit der geplanten Übernahme der Austrian Airlines (AUA) durch die Deutsche Lufthansa steht ein neuer Schritt in der europäischen Luftfahrt-Fusionswelle bevor. Die AUA zählt zu den kleineren europäischen Fluggesellschaften, deren Verschwinden womöglich noch in diesem Jahr erwartet wird; sie ist hoch verschuldet, muss dringend einen potenten Käufer finden und gilt daher als leichte Beute. Die Lufthansa hingegen ist einer der größten weltweit agierenden Konzerne und verzeichnet Rekordgewinne trotz schlechter Konjunktur. Das sorgt für weitreichende Übernahmephantasien: In den USA - dort macht die Luftfahrt eine schwere Krise durch - erwartet der deutsche Konzern weitere Aufkäufe und will dabei selbst mitmischen. Auch in Europa sind weitere Übernahmekandidaten im Visier der Lufthansa: Immer noch in Spanien, wieder in Italien, aber auch in Belgien und in Großbritannien. Selbst eine Fusion mit dem großen Konkurrenten British Airways soll für die Lufthansa in Reichweite sein; dabei will sie als dominierender Partner auftreten. ex.klusiv

Torpediert

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Die Marktdominanz des deutschen Handelskonzerns Rewe in Österreich droht am politischen Widerstand der österreichischen Regierung zu scheitern. ex.klusiv

Kupferkrieg

HAMBURG/WIEN | |   Nachrichten | oesterreich

HAMBURG/WIEN (Eigener Bericht) - Deutsch-österreichische Machtkämpfe prägen aktuelle Auseinandersetzungen um die führende Rolle in der europäischen Kupferproduktion. Gegenstand des Streits ist das größte deutsche Kupferunternehmen, die Norddeutsche Affinerie; die Firma ist der größte Kupferproduzent Europas und der bedeutendste Kupferrecycler weltweit. Sie will den belgischen Cumerio-Konzern übernehmen und damit ihre Position in der globalen Konkurrenz stärken, wird aber durch heftigen Streit mit einem österreichischen Anteilseigner bislang daran gehindert. Der Österreicher, Mehrheitseigner eines der bedeutendsten Wiener Konzerne, verlangt Mitsprache bei der Norddeutschen Affinerie und Beteiligung an der Macht. Um die alleinige nationale Kontrolle über das Unternehmen zu sichern, greifen staatliche deutsche Stellen ein. Die Auseinandersetzung betrifft einen eminent wichtigen und hochprofitablen Markt. Die Kupferpreise sind seit 2001 dramatisch gestiegen und versprechen den Produzenten beispiellose Gewinne. Vor allem aber ist Kupfer ist ein unersetzlicher Rohstoff für die deutsche Industrie, die mehr als ein Zehntel des globalen Marktvolumens beansprucht. Das Metall besitzt daher für Berlin strategische Bedeutung. ex.klusiv

WIEN/LINZ/BERLIN | |   Nachrichten | oesterreich

WIEN/LINZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen den deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS werden anlässlich der Untersuchungen eines Wiener Parlamentsausschusses laut. Gegenstand ist die Lieferung von 18 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an das österreichische Bundesheer. EADS hat den Verkauf in die Wege geleitet und lässt ihn von Lobbyisten begleiten. Kritiker sprechen von massiver finanzieller Einflussnahme aus Deutschland; einer der Hauptbeteiligten, der am heutigen Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss befragt werden soll, verweigert aus Furcht um sein Leben entscheidende Aussagen. Dem Rüstungsdeal kommt nicht nur wegen des Milliardenvolumens große Bedeutung zu, sondern auch wegen weitreichender politischer Implikationen. "Die Eurofighter sind in erster Linie Kampfbomber für offensive EU-Militäreinsätze", urteilt der Linzer Kriegsgegner Gerald Oberansmayr im Gespräch mit dieser Redaktion. Die Übernahme dieses Flugzeugstyps zwinge Österreich in operative Gemeinsamkeiten mit der deutschen Militärpolitik und richte sich gegen die verfassungsmäßige Neutralität des Landes. Militärstrukturen in Berlin und Wien arbeiten seit geraumer Zeit in engem Verbund und nutzen die verschwiegenen Wege psychologischer Operationen auch für den Eurofighter. ex.klusiv

Gerald Oberansmayr | LINZ | |   Interviews | oesterreich
(Gerald Oberansmayr)

LINZ Über die Auseinandersetzungen wegen des Ankaufs von 18 Eurofightern durch die Wiener Regierung sprach german-foreign-policy.com mit Gerald Oberansmayr. Oberansmayr ist Mitarbeiter der Werkstatt Frieden und Solidarität in Linz. ex.klusiv

MÜNCHEN/KLAGENFURT | |   Nachrichten | oesterreich

MÜNCHEN/KLAGENFURT (Eigener Bericht) - Mit einer Milliardenübernahme erhöht die halbstaatliche BayernLB ("Bayerische Landesbank") die deutsche Wirtschaftsdominanz in Österreich und greift in die Länder des ehemaligen Jugoslawien aus. Das Münchner Kreditinstitut kauft die Mehrheit an der Hypo Group aus dem österreichischen Bundesland Kärnten, einer der größten Bankengruppen des Landes, die mit Geschäften in den Nachfolgestaaten des zerschlagenen Jugoslawien zweistellige Gewinnmargen erzielt. Die Übernahme folgt traditionellen Expansionsmustern vor allem süddeutscher Unternehmen, die von österreichischen Stützpunkten ihre Aktivitäten in Südosteuropa ausbauen. Dabei gerät auch Wien unter bestimmenden Einfluss der übermächtigen Bundesrepublik. Gleichzeitig stärkt der österreichische Zukauf der BayernLB den deutschen Bankensektor, der hinter der europäischen Konkurrenz zurückzubleiben droht; aktuelles Beispiel sind die italienischen Milliardenfusionen, mit denen die deutschen Finanzkonzerne nicht mithalten können. Bundesregierung und Wirtschaftsverbände drängen daher seit Jahren auf neue Akquisitionen. ex.klusiv

Keine Freude

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Mit dem Einstieg bei einem österreichischen Konkurrenten baut der deutsche Handelskonzern Rewe seine Marktdominanz in Österreich massiv aus. ex.klusiv