BERLIN/WIEN/BERN/VADUZ/LUXEMBURG | |   Nachrichten | oesterreichschweizluxemburg

BERLIN/WIEN/BERN/VADUZ/LUXEMBURG (Eigener Bericht) - Mit exklusiven gemeinsamen Absprachen der Außenminister von vier deutschsprachigen Staaten treibt Berlin die Durchsetzung seiner politischen Positionen im Zentrum Europas voran. Beim jüngsten "Vierertreffen" am vergangenen Freitag befassten sich der deutsche Außenminister und seine Amtskollegen aus Österreich, der Schweiz und Liechtenstein unter anderem mit den politischen Krisen in Nordafrika und Nahost. Sondertreffen von Ministern der deutschsprachigen Staaten werden seit einigen Jahren systematisch ausgebaut. Sie basieren auf einer außerordentlich engen wirtschaftlichen Verflechtung, die der Bundesrepublik eine dominante Stellung sichert und ihr über den Medienmarkt auch ideologisch maßgeblichen Einfluss in den deutschsprachigen Ländern garantiert. Einbezogen wird - außer den Alpenländern - mittlerweile auch Luxemburg. Begründet wird die immer engere Kooperation mit der Behauptung, es handele sich um einen "kulturell einheitlich geprägten Raum". Tatsächlich ist die Verflechtung keineswegs kulturell vorgegeben, sondern Resultat der bundesdeutschen Dominanz, die den einst starken Einfluss Frankreichs etwa in Luxemburg und der Schweiz längst gebrochen hat. ex.klusiv

WIEN/ANTWERPEN/BERLIN | |   Nachrichten | belgienoesterreich

WIEN/ANTWERPEN/BERLIN (Eigener Bericht) - In Kooperation mit deutschen Organisationen treiben mehrere Parteien der äußersten europäischen Rechten die Bildung internationaler Bündnisse voran. Die österreichische FPÖ kündigt den Ausbau ihrer Beziehungen zur schnell erstarkenden US-amerikanischen Tea Party-Bewegung an. Erst vor wenigen Tagen haben Funktionäre der Partei gemeinsam mit führenden Mitgliedern des belgischen Vlaams Belang Israel besucht, um ihr Image vom Ruch des Antisemitismus zu befreien. Beide Parteien stehen in der Tradition der NS-Kollaboration; sie profitieren von der erneuten Durchsetzung der deutschen Hegemonie in Europa und gehören seit Jahren zu den stärksten Rechtsaußen-Parteien auf dem Kontinent. In ihre aktuellen Bündnis-Bestrebungen beziehen sie die deutsche pro-Bewegung ein. Parallele Strukturen entstehen, ebenfalls unter Einschluss deutscher Kräfte, unter der Leitung des niederländischen Rassisten Geert Wilders. Damit konkurrieren zwei rassistisch gewirkte Parteien-Netzwerke um die Vorherrschaft in der europäischen Rechten - jeweils mit deutscher Beteiligung. ex.klusiv

BERLIN/WIEN/BAGDAD | |   Nachrichten | oesterreichirak

BERLIN/WIEN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Berichte über die mutmaßliche Unterstützung des deutschen Auslandsgeheimdienstes für eine Irak-Reise des inzwischen verstorbenen FPÖ-Politikers Jörg Haider sorgen für Diskussionen in Österreich. Wie das Nachrichtenmagazin "Profil" schreibt, habe ein Kontaktmann des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Mai 2002 einen Flug Haiders nach Bagdad organisiert und bezahlt. Bei dem Besuch habe der damalige FPÖ-Chef eine Millionenunterstützung für seine Partei durch die Regierung des Irak einwerben können. Die Berichte erregen nicht nur wegen der irakischen Komponente Aufsehen, sondern auch, weil zum wiederholten Mal ein eigenmächtiges Handeln der deutschen Auslandsspionage in Österreich im Zentrum steht - innenpolitische Folgen eingeschlossen: Von der mutmaßlichen BND-Aktion profitierte vor allem die FPÖ-Parteikasse. Im Irak hatte der BND auch ohne die von seinem Kontaktmann bei der Haider-Reise neu geknüpften Verbindungen stets eine relativ solide Stellung inne; beispielsweise war zum Zeitpunkt der Reise, kurz vor dem Dritten Golfkrieg, seine Residentur in Bagdad noch völlig intakt. ex.klusiv

BOLZANO/WIEN/BERLIN | |   Nachrichten | italienoesterreich

BOLZANO/WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Völkische Kräfte in Österreich verlangen die Anwendung deutscher "Blutsrechts"-Praktiken auf die deutschsprachige Bevölkerung Norditaliens. Demnach soll die Regierung in Wien an rund 300.000 Norditaliener ("Südtiroler"), deren Vorfahren bis zum Ersten Weltkrieg Österreicher waren, österreichische Pässe verteilen. Damit würde die Einverleibung von Bürgern angrenzender Staaten, wie sie Deutschland gegenüber seinen Nachbarländern im Osten längst praktiziert, erstmals in Westeuropa durchgeführt. Die Forderungen begleiten Gespräche über die Aufnahme eines Paragraphen in die Verfassung Österreichs, der Wien offiziell zur "Schutzmacht" der "Südtiroler" erklären soll - eine direkte Attacke auf die staatliche Souveränität des EU-Mitglieds Italien. Gleichzeitig erstarken in Südtirol Stimmen, die ein völkisch begründetes Sezessionsrecht verlangen, ebenfalls unter Rückgriff auf deutsche Konzepte. Bereits im Frühjahr hieß es in grün-alternativen Kreisen Norditaliens, man denke über die Gründung eines "Freistaats Südtirol" nach dem "Modell Liechtenstein" nach. Die völkische Rechte zielt auf den Anschluss an Österreich. ex.klusiv

Auf der Lauer

WIEN/ZAGREB/BERLIN | |   Nachrichten | kroatienjugoslawienoesterreich

WIEN/ZAGREB/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Regierung Österreichs drängt Kroatien zur Entschädigung nach dem Zweiten Weltkrieg umgesiedelter NS-Profiteure. Dies berichtet ein Umgesiedeltenverband in Wien. Wie es in einem Schreiben des österreichischen Bundespräsidenten an die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft heißt, wird "das Restitutionsthema" vom österreichischen Außenminister gegenüber der Regierung Kroatiens "immer wieder angesprochen". Auch der Bundespräsident selbst macht sich für die Ratifizierung eines 2005 ausgehandelten Abkommens stark. Das Abkommen, dessen Umsetzung damals in letzter Sekunde vom kroatischen Parlament gestoppt worden ist, sieht Restitution oder Entschädigung von Donauschwaben vor, die nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet und umgesiedelt worden waren, da sie mit den NS-Besatzern kollaboriert oder zumindest von der deutschen Okkupation profitiert hatten. Berlin hat bereits vor Jahren erklärt, an den Restitutionsbestimmungen, die zunächst nur für Staatsbürger Österreichs gelten, auch Deutsche teilhaben lassen zu wollen. Der Vorgang betrifft auch Serbien und gilt als Präzedenzfall für Forderungen deutscher Umgesiedelter gegenüber der Tschechischen Republik und Polen. ex.klusiv

RÜSSELSHEIM/DETROIT/OBERWALTERSDORF | |   Nachrichten | usarussische-foederationoesterreich

RÜSSELSHEIM/DETROIT/OBERWALTERSDORF (Eigener Bericht) - Langfristig wirksame Kräfteverschiebungen im transatlantischen Verhältnis überschatten den Kurzbesuch des US-Präsidenten in der Bundesrepublik. Der Bankrott des US-Autoriesen General Motors (GM) und die von Berlin erzwungene Abtretung der europäischen Konzernteile (Opel, Vauxhall) an ein Deutschland verbundenes Konsortium führen zu großen Einbußen in der US-Automobilindustrie. Die Einbindung Moskaus in die neue Opel-Führung und die geplante Ausrichtung des Automobilherstellers auf die Märkte der früheren Sowjetunion stärken das deutsch-russische Sonderbündnis und verleihen dem Kollaps der rund 80jährigen deutsch-amerikanischen Firmenallianz zusätzliches Gewicht. Der Vorgang entspricht anhaltenden Einbußen im deutsch-amerikanischen Handel, während der Warenaustausch zwischen Deutschland und Osteuropa, insbesondere Russland, ungebrochen wächst. Die Kräfteverschiebung geht mit der Steigerung des deutschen Gewichts in Europa einher: Der Abbau von Produktionskapazitäten bei Opel trifft zum überwiegenden Teil Fabriken außerhalb der Bundesrepublik. ex.klusiv

KÖLN/ANTWERPEN/WIEN | |   Nachrichten | belgienoesterreichfrankreich

KÖLN/ANTWERPEN/WIEN (Eigener Bericht) - Vertreter rechtsextremer Parteien aus verschiedenen europäischen Staaten treffen am heutigen Freitag, dem 64. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, zu einer dreitägigen PR-Veranstaltung im westdeutschen Köln ein. Der "Anti-Islamisierungs-Kongress", der mehrere öffentliche Kundgebungen umfasst, wirbt mit antiislamischen Parolen und soll die Kooperation der extremen Rechten auf europäischer Ebene weiterentwickeln. Ziel ist zunächst, nach den Europawahlen Anfang Juni Fraktionsstatus im Europaparlament zu erreichen. Maßgeblich beteiligt sind Parteien aus Österreich und Flandern, die in der Tradition von NS-Kollaborateuren stehen und nach Kooperationspartnern in Deutschland suchen. Gastgeber sind zwei regionale Organisationen ("Pro Köln" und "Pro NRW"/"Pro Nordrhein-Westfalen"), die in der extremen deutschen Rechten eine Zeitlang als Hoffnungsträger galten und von Vlaams Belang und FPÖ unterstützt werden - an diesem Wochenende auch mit Rednern und mit Hunderten Demonstranten. Die Aufbauhilfe gilt der deutschen Komponente in einem "Europa der Vaterländer", dessen "germanische" Elemente (etwa Österreich und Flandern) sich eng an den Berliner Kern binden und den Kontinent dominieren. ex.klusiv

KÖLN/WIEN/BRÜSSEL/MAILAND/ROM | |   Nachrichten | italienbelgienoesterreich

KÖLN/WIEN/BRÜSSEL/MAILAND/ROM (Eigener Bericht) - Mit offenen diplomatischen Interventionen unterstützt das Auswärtige Amt die Deutsche Lufthansa beim Kampf um die Spitzenstellung im europäischen Luftverkehr. Wie der Botschafter Deutschlands in Italien fordert, müsse Rom der deutschen Fluglinie das italienische Streckennetz vorbehaltlos öffnen. Damit begünstigt Berlin den Versuch der Lufthansa, die konkurrierende Alitalia auf ihrem Heimatmarkt auszustechen. Bei Alitalia ist kürzlich Air France-KLM eingestiegen, mit der die Lufthansa um die Führungsposition in Europa rivalisiert. Während Lufthansa-Angestellte wie ihre Kollegen bei der Deutschen Bahn sich mit Warnstreiks gegen weiteren Lohnverzicht zugunsten der Konzernexpansion zur Wehr setzen, prüft die EU-Kommission die jüngsten Lufthansa-Übernahmen wegen möglicher Monopolbildung auf wichtigen Strecken. Die deutsche Fluggesellschaft beschwert sich über die Kontrolle - schließlich finde durch die deutschen Unternehmenskäufe "die europäische Luftfahrt endlich zusammen" und biete "arabischen und amerikanischen Konkurrenten die Stirn". ex.klusiv

WIEN/KÖLN | |   Nachrichten | oesterreich

WIEN/KÖLN (Eigener Bericht) - Neue Vorwürfe begleiten die Bemühungen der Deutschen Lufthansa um eine Übernahme der Austrian Airlines (AUA). Berichten aus Wien zufolge hat die Lufthansa der österreichischen Fluggesellschaft durch Vertragsbrüche empfindlichen Schaden zugefügt; jetzt will sie das Unternehmen für einen als "symbolisch" bezeichneten Preis - genannt wird ein Euro - kaufen. Konkurrierende Interessenten beschweren sich über massive Benachteiligung im Bieterverfahren. Gutachter kommen zu dem Schluss, es sei tatsächlich zu "groben Verfahrensmängeln" gekommen. Kritiker erklären, der geplante AUA-Verkauf sei ohne Not in die Wege geleitet worden; der gesamte Vorgang trage "offen mafiotische Züge". Die Übernahme durch die Lufthansa wird in Österreich unter starker Mitwirkung von Managern vorbereitet, die enge Kontakte zu deutschen Konzernen haben, darunter ein ehemaliges Lufthansa-Vorstandsmitglied. Die Lufthansa will neben AUA auch Alitalia übernehmen und hat dabei gute Chancen. Erhält sie in beiden Fällen den Zuschlag, dann zieht sie an ihrer Rivalin Air France-KLM vorbei, die ebenfalls an AUA und Alitalia interessiert ist, und übernimmt die Führungsposition unter den Airlines in Europa. ex.klusiv

WIEN/KÖLN | |   Nachrichten | oesterreich

WIEN/KÖLN (Eigener Bericht) - Eine krisenbedingte Fusionswelle unter europäischen Airlines gibt einen Vorgeschmack auf die mögliche Ballung von Wirtschaftsmacht infolge der westlichen Finanzkrise. Zu den Hauptgewinnern gehört mit der Lufthansa ein deutscher Konzern. Die Fluggesellschaft bereitet Übernahmen kleinerer Konkurrenten vor und sucht die jetzige Nummer eins, Air France-KLM, zu verdrängen; angestrebt wird der Kauf von Airlines in Nord- und Südeuropa und von Firmen mit Zielen in Osteuropa sowie Afrika. Nur eine dritte europäische Airline, British Airways, kann in dem Konkurrenzkampf noch mithalten, alle übrigen werden aufgekauft oder auf ein Nischendasein beschränkt. Ursache der aktuellen Fusionswelle ist die Krise der Luftfahrt, die wegen branchenspezifischer Besonderheiten (stark gestiegener Kerosinpreis) bereits früher zu starken Konzentrationen führt als in anderen Wirtschaftssegmenten. Dort kündigen sich die Auswirkungen der globalen Finanzkrise zum Teil jedoch ebenfalls schon an. Bei den Übernahmekämpfen profitiert die Lufthansa von Sonderbeziehungen, die die Berliner Schaukelpolitik deutschen Unternehmen eröffnet hat - von exklusiven Kontakten nach Moskau. ex.klusiv