WIEN/BERLIN | |   Nachrichten | oesterreich

WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Vereinten Nationen protestieren gegen die jahrelange Ausforschung ihrer Wiener Dependancen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND). Man "erwarte", heißt es in einer Stellungnahme der Wiener UNO-City, dass die Mitgliedstaaten "die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren". Unter den mindestens 2.000 Adressen, die der BND nach aktuellen Berichten mindestens von 1999 bis 2006 in Österreich ausspionierte, darunter das Wiener Kanzleramt, finden sich 128 Telekommunikationsanschlüsse der Vereinten Nationen. Die BND-Spionage in Österreich ist seit 2015 bekannt, konnte allerdings nie aufgeklärt werden, da die zuständigen deutschen Stellen, darunter das Kanzleramt, Wien die Unterstützung verweigerten. Noch heute wird dem BND vorgeworfen, er gebe Geheimdienstkontrolleuren immer wieder Gründe nicht an, weshalb er etwa eine "öffentliche Stelle" in einem EU-Staat ausspioniere. Oberste Verantwortung für den BND trug, als Österreich in großem Stil ausgespäht wurde, der heutige deutsche Bundespräsident. ex.klusiv

WIEN/ROM/BERLIN/BUDAPEST | |   Nachrichten | italienoesterreich

WIEN/ROM/BERLIN/BUDAPEST (Eigener Bericht) - Beobachter warnen vor der angekündigten Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an mehrere hunderttausend Bürger Italiens. Wie Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bestätigt, wird Wien in Kürze mit den Vorbereitungen für das Vorhaben beginnen. Mit gravierenden Auseinandersetzungen mit Italien wird gerechnet. Tatsächlich maßen sich mehrere EU-Mitglieder bereits seit Jahren an, Bürgern fremder Staaten die eigene Staatsbürgerschaft zu übertragen und damit ihre Loyalität zu beanspruchen. Vorreiter ist Deutschland, das schon in den 1990er Jahren begonnen hat, deutschsprachige Bürger Polens in großer Zahl zu seinen Bürgern zu machen; schon 2011 besaßen fast 240.000 Polen einen deutschen Pass. Auch Italien verleiht Bürgern Sloweniens und Kroatiens, die es als "Italiener" bezeichnet, italienische Papiere. Ungarn hat inzwischen mehr als eine Million Bürger seiner Nachbarstaaten zu Ungarn gemacht, Rumänien rund 300.000 Moldawier zu Rumänen. Beobachter warnen vor einer Wiederkehr von Territorialforderungen innerhalb der EU. ex.klusiv

WIEN/ROM/BERLIN | |   Nachrichten | oesterreichitalien

WIEN/ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Für den heutigen Dienstag stellt die Außenministerin Österreichs erste Gespräche über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an bis zu 390.000 Bürger Italiens in Aussicht. Die Pläne gelten sämtlichen Deutschsprachigen in der Provinz Bolzano-Alto Adige, die als "Südtirol" einst zum Reich der Habsburger gehörte. Während in Rom Proteste laut werden, weiten die Landeshauptmänner des österreichischen Bundeslandes Tirol und des italienischen Südtirol ihre Zusammenarbeit aus; die italienische Partei "Süd-Tiroler Freiheit" legt einen ersten Entwurf für ein österreichisches Gesetz zur Doppelstaatsbürgerschaft vor. Die Partei steht - wie einer der Autoren des Gesetzesentwurfs - in der Tradition völkischer Terroristen, die in den 1950er und 1960er Jahren mit Bombenanschlägen den Anschluss Bolzano-Alto Adiges an Österreich durchzusetzen trachteten und dabei zahlreiche Menschen ums Leben brachten. Die völkische Szene Bolzano-Alto Adiges ist jahrzehntelang von Bonn und dann von Berlin gefördert worden. ex.klusiv

BERLIN/SOFIA/WIEN | |   Nachrichten | bulgarienoesterreich

BERLIN/SOFIA/WIEN (Eigener Bericht) - Erstmals werden in diesem Jahr Parteien der extremen Rechten beide EU-Ratspräsidentschaften mitgestalten. Der Regierung Bulgariens, die seit Montag den Rat der EU führt - politisch begleitet von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) -, gehört ein Parteienbündnis an, dessen führende Mitglieder mit antisemitischen Verschwörungsthesen und mit rassistischen Äußerungen über Roma hervorgetreten sind. An der Regierung Österreichs, die am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ist die FPÖ beteiligt, die traditionell dichte Netzwerke in der extremen Rechten unterhält; der neue Innenminister hat unter anderem an einem Kongress einer Organisation teilgenommen, der Österreichs Inlandsgeheimdienst eine "zum Teil äußerst fremdenfeindlich[e]" Orientierung und "antisemitische Tendenzen" bescheinigt. Der neue Einfluss der extremen Rechten auf die EU-Ratspräsidentschaft entspricht einer Rechtsverschiebung des politischen Spektrums in zahlreichen EU-Staaten - auch in der Bundesrepublik, wo die AfD jüngst zur drittstärksten Bundestagspartei aufgestiegen ist. ex.klusiv

WIEN/BERLIN | |   Nachrichten | oesterreich

WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Das stärkste Ergebnis einer deutschnationalen Kraft seit Gründung der Republik Österreich hat die Wahl des neuen österreichischen Bundespräsidenten am gestrigen Sonntag gebracht. Zwar wird der Sieger erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am heutigen Montag feststehen; dennoch kann die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer an den Urnen 51,9 Prozent der Stimmen erhielt, ihren bislang größten Erfolg feiern. Die Partei bekennt sich zum "deutschen Kulturraum", woraus sich für sie ausdrücklich "ein besonders verantwortungsvolles Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland" ergibt. Ihren Aufstieg erlebt sie in einem Österreich, das sich seit Jahren immer enger an Deutschland bindet. Die Bundesrepublik ist mit gewaltigem Abstand Österreichs größter Handelspartner und wichtigster Auslandsinvestor; Ableger deutscher Konzerne gehören zu den größten Unternehmen des Landes und fungieren als Stützpunkte für die deutsche Wirtschaftsexpansion nach Ost- und Südosteuropa. Diese Prägung spiegelt sich in der ökonomischen Gesamtentwicklung Österreichs wider, das von den Gewinnchancen in Ost- und Südosteuropa viel stärker abhängig ist als Deutschland. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Wien bezieht zunehmend militärische Kooperationen ein. Wie das Auswärtige Amt erklärt, sind nicht zuletzt die Buch- und Medienmärkte der zwei Länder "besonders eng verbunden"; demnach wachsen auch die politischen Öffentlichkeiten immer weiter zusammen. ex.klusiv

WIEN/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | oesterreich

WIEN/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Die "Alternative für Deutschland" (AfD) bejubelt den Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Die FPÖ habe ein "deutliches Zeichen" gesetzt, lobt AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg. Die AfD baut ihre Zusammenarbeit mit der österreichischen Rechtspartei seit kurzem systematisch aus und bereitet zudem eine Kooperation mit dem französischen Front National (FN) vor; der Beitritt des AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell zur Fraktion "Europe of Nations and Freedom" (ENF), der FPÖ und FN angehören, gilt als möglich. Die AfD könnte damit ein Bündnis mit Parteien der äußersten Rechten anbahnen, die in ihren Ländern jeweils zu den erfolgreichsten politischen Formationen zählen. Die Mehrzahl von ihnen ist strukturell nach Deutschland orientiert; der Präsidentschaftskandidat der deutschnational grundierten FPÖ, Hofer, gehört neben seiner Partei einer Burschenschaft an, die sich zur "deutsche[n] Kulturgemeinschaft" bekennt und in einer Publikation die Auffassung verbreitet, "die geschichtswidrige Fiktion einer 'österreichischen Nation'" sei abzulehnen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky äußert, ungeachtet der aktuellen Erfolge seiner Partei müsse "die tatsächliche politische Wende" auf dem Kontinent von Deutschland und der AfD ausgehen. ex.klusiv

Auf Rechtskurs

WIEN/BERLIN | |   Nachrichten | oesterreichfinnlanddaenemarkungarnfrankreich

WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem Wahlerfolg der ultrarechten FPÖ am gestrigen Sonntag in Wien schreitet der Aufstieg der äußersten Rechten in der deutsch dominierten EU voran. Die FPÖ hat mit 31 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in der österreichischen Hauptstadt erzielt und setzt damit ihre Erfolgsserie aus anderen Bundesländern fort. Rechtsaußen-Parteien erstarken in einer ganzen Reihe weiterer EU-Staaten. In Ungarn liegt die faschistische Jobbik bei 26 Prozent. In Frankreich würde Marine Le Pen (Front National), die einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge Faschistin genannt werden darf, bei Präsidentenwahlen zur Zeit die erste Runde gewinnen. In Dänemark toleriert die ultrarechte Dansk Folkeparti die Regierung; die Parteigründerin, der das Oberste Gericht des Landes schon vor Jahren eine rassistische Haltung bescheinigt hat, amtiert als Parlamentspräsidentin. In Finnland entstammt der Außenminister, der gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen die Brüsseler Außenpolitik gestaltet, einer Rechtspartei, zu deren Abgeordneten ein Politiker mit engen Beziehungen zu einer Organisation gewalttätiger Neonazis zählt. Schritt für Schritt gewinnt die äußerste Rechte auch in der Bundesrepublik an Stärke. Die Alternative für Deutschland (AfD), deren nationalliberaler Flügel die Partei inzwischen wegen ihrer Rechtslastigkeit verlassen hat, käme bei Wahlen heute auf sieben Prozent. Ein Führungsfunktionär ruft öffentlich mit Blick auf einreisende Flüchtlinge dazu auf, "das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin (zu) nehmen". ex.klusiv

Tabubrüche

WIEN/BERLIN | |   Nachrichten | oesterreich

WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von skeptischen Äußerungen aus der deutschen SPD ist im österreichischen Burgenland die erste Koalition der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit der Rechtsaußen-Partei FPÖ beschlossen worden. In Österreich schreitet die Diskussion über zukünftige "rot-blaue" Regierungsbündnisse voran; zustimmende Stellungnahmen kommen aus mehreren Bundesländern und aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund. Koalitionen mit Kräften der äußersten Rechten werden in Europa mit zunehmender Häufigkeit geschlossen, seit der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi 1994 eine faschistische Partei in seine Regierung aufnahm. Zur Zeit beteiligen sich Rechtsaußen-Parteien in Finnland und in Norwegen an der Regierung; in Lettland stellt ein Parteienbündnis, dem SS-Verehrer angehören, drei Minister. Den aufsehenerregendsten Durchbruch einer faschistischen Partei hat letztes Jahr die Ukraine erlebt - mit der Beteiligung der Partei Swoboda am Kiewer Umsturzregime. Dazu maßgeblich beigetragen haben deutsche Außenpolitiker, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/WIEN | |   Nachrichten | oesterreich

BERLIN/WASHINGTON/WIEN (Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst NSA massenhaft E-Mails aus Österreich sowie aus Luxemburg und der Tschechichen Republik abgefangen und gespeichert. Dies geht aus einer internen E-Mail eines für die Zusammenarbeit mit Geheimdienst und Polizei zuständigen Mitarbeiters der Deutschen Telekom AG hervor, die der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz veröffentlicht hat. Demnach hat der BND von der Telekom schon Anfang Februar 2005 grünes Licht für den Zugriff auf eine Glasfaserleitung erhalten, über die die Internetkommunikation zwischen Luxemburg einerseits und Österreich sowie zahlreichen weiteren Staaten andererseits läuft. Damals lag die Zuständigkeit für den BND in letzter Instanz bei Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Betroffen war laut Berichten auch Österreichs Inlandsgeheimdienst. Wer Kenntnis über dessen Kommunikation habe, wisse "fast alles über das politische Leben in dieser Republik", urteilt Pilz. Ernsthafte Proteste der betroffenen Regierungen bleiben in der deutsch dominierten EU bisher aus. Die Bundesregierung hingegen setzt die technologische Aufrüstung des BND fort, die die deutsche Spionage letztlich "auf Augenhöhe" mit der NSA bringen soll - auch im Internet. ex.klusiv

BERLIN/WIEN | |   Nachrichten | oesterreich

BERLIN/WIEN (Eigener Bericht) - Beim Aufbau einer EU-Armee mittels bilateraler militärischer Kooperation kann die Bundeswehr auf eine lange Praxis enger Zusammenarbeit mit dem formal neutralen Österreich zurückgreifen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Beteiligung österreichischer Verbände an dem unlängst zu Ende gegangenen Manöver "United Endeavour". Dabei kam den Einheiten aus der Alpenrepublik die Aufgabe zu, auf dem Truppenübungsplatz Heuberg in Baden-Württemberg einen "mobilen Gefechtsstand" zu errichten. Genutzt wurde dieser von dem in Ulm beheimateten "Multinationalen Kommando Operative Führung", das der Bundeswehr bei künftigen Interventionskriegen der EU dazu dienen soll, die eingesetzten Kampftruppen anzuleiten. Der Einrichtung gehören auch Österreicher an; sie stellen den deutschen Streitkräften zufolge sicher, dass die BRD auf militärischem Gebiet "immer einen besonderen Draht in die Alpenrepublik" hat. Umgekehrt erklärte ein österreichischer Heeresoffizier im Anschluss an das Manöver, sein Land könne sich "glücklich schätzen, dass Deutschland auch anderen Nationen anbietet, sich am Ulmer Kommando zu beteiligen". ex.klusiv