BERLIN/BRÜSSEL/AGADEZ | | niger

BERLIN/BRÜSSEL/AGADEZ (Eigener Bericht) - Die Flüchtlingsabwehr der EU führt zu neuen Spannungen in Niger und droht womöglich gar eine Rebellion im Norden des Landes auszulösen. Wie Berichte aus der Region bestätigen, hat die von Brüssel erzwungene Illegalisierung des traditionellen Migrationsgeschäfts besonders in der Stadt Agadez, dem Tor zur nigrischen Sahara, Zehntausenden die Lebensgrundlage genommen. Großspurig angekündigte Ersatzprogramme der EU haben lediglich einem kleinen Teil der Betroffenen wieder zu einem Job verholfen. Lokale Beobachter warnen, die Bereitschaft zum Aufstand sowie zum Anschluss an Jihadisten nehme zu. Niger ist ohnehin Schauplatz wachsenden jihadistischen Terrors wie auch gesteigerter westlicher "Anti-Terror"-Operationen: Während Berlin und die EU vor allem eine neue Eingreiftruppe der Staatengruppe "G5 Sahel" fördern - deutsche Soldaten dürfen dabei auch im Niger eingesetzt werden -, haben die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in dem Land ausgebaut. Die US-Streitkräfte errichten zur Zeit eine Drohnenbasis in Agadez, die neue Spannungen auslöst. Weiterlesen

Libysche Lager

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyenniger

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die EU schlägt die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge in Nordafrika vor und will etwaige Asylgesuche dort exterritorial bearbeiten. Dies geht aus den Unterlagen für den EU-Gipfel Ende kommender Woche hervor. Demnach sollen künftig Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, nicht mehr nach Europa, sondern zurück nach Nordafrika gebracht werden. Werden ihre Asylanträge abgelehnt, werden sie von dort in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bringt parallel einen Militäreinsatz in Libyen ins Gespräch. Tatsächlich hat die EU den Schritt zur Nutzung von Lagern in Nordafrika im Rahmen ihrer Flüchtlingsabwehr längst vollzogen. So unterstützt sie internationale Organisationen, die sich in Libyen um in Lagern inhaftierte Flüchtlinge kümmern, um mit ihrer Hilfe einige wenige Flüchtlinge nach Europa zu holen, die Mehrheit hingegen zur vorgeblich freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu veranlassen. Die Maßnahmen werden zum Teil von Deutschland finanziert. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/BAMAKO | |   Nachrichten | maliburkinaniger

BERLIN/PARIS/BAMAKO (Eigener Bericht) - Fast fünf Jahre nach dem Beginn der europäischen Militäreinsätze in Mali beurteilen Experten die Lage in dem Land als katastrophal und warnen vor der von Berlin und Paris betriebenen weiteren Militarisierung des Sahel. "Noch nie" habe es "ein derartiges Niveau an Gewalt" in Mali gegeben "wie heute", erklärt ein ehemaliger französischer Diplomat. Militärisch ließen sich die Konflikte in der Region nicht lösen, urteilt die International Crisis Group, ein prowestlicher Think-Tank, am Beispiel einer an Mali grenzenden Provinz in Burkina Faso: Dort sei es zwar gelungen, jihadistische Unruhen vorläufig niederzuschlagen; weil die gesellschaftlichen Ursachen der Radikalisierung aber fortbestünden, könne der Konflikt jederzeit neu aufflammen. Dessen ungeachtet unterstützt die Bundesregierung den Aufbau einer Eingreiftruppe der Staatengruppe "G5 Sahel", die gestern ihre erste militärische Operation gestartet hat. Trotz der desaströsen Folgen der Militarisierung macht die Bundeswehr die Mali-Einsätze zum PR-Schwerpunkt. ex.klusiv

BERLIN/ROM/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyennigertschad

BERLIN/ROM/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Rahmen der EU-Flüchtlingsabwehr bereitet Italien die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Niger und im Tschad vor. Die Maßnahme ist Teil einer Übereinkunft, die der italienische Innenminister Marco Minniti am Sonntag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niger und Tschad sowie mit dem "Innenminister" der sogenannten libyschen Einheitsregierung getroffen hat. Minniti stimmt sich in der Flüchtlingsabwehr eng mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière ab; beide haben unlängst ausdrücklich die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die südlibysche Grenze gefordert. Hintergrund ist, dass nach dem Sturz der Regierung von Muammar al Gaddafi durch die NATO Libyen komplett zerfallen und auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, der deutsch-europäischen Forderung nach einer möglichst umfassenden Flüchtlingsabwehr eigenständig zu entsprechen. Italien, das als ehemalige Kolonialmacht eine exponierte Rolle im Rahmen der EU-Libyenpolitik spielt, hat bereits zuvor einen Deal mit südlibyschen Stämmen geschlossen, um diese in die EU-Flüchtlingsabwehr einzubinden. Die neuen Flüchtlingsabwehrpartner der EU sowohl nördlich als auch südlich der libyschen Grenze werden schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. ex.klusiv

BERLIN/ROM/AGADEZ | |   Nachrichten | niger

BERLIN/ROM/AGADEZ (Eigener Bericht) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die Grenze zwischen Libyen und Niger. Weil die bisherigen Maßnahmen zur Abschottung dieser Grenze nicht die gewünschte Wirkung entfalteten, müsse man weitere Schritte ergreifen und "fact-finding missions" in die libysch-nigrische Wüste entsenden, heißt es in einem Schreiben, das de Maizière gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Italien in der vergangenen Woche an die EU-Kommission geschickt hat. Berlin und Brüssel sind schon seit geraumer Zeit bestrebt, die nigrischen Repressionsbehörden mit politischem Druck und mit Trainingsprogrammen zum Einschreiten gegen unerwünschte Migranten zu veranlassen. Zwar gelingt dies inzwischen; doch weichen die Migranten wie üblich auf gefährlichere Routen aus. Lokale Menschenrechtsorganisationen klagen, das sei eine direkte Folge europäischen Drucks und führe zu einem deutlichen Anstieg an Todesopfern beim Transit durch die Sahara. Wie Beobachter berichten, bietet die EU der verarmten Stadt Agadez als Ersatz für Einkommenseinbußen in der lukrativen Migrationsbranche unsinnigen Ersatz an: Landwirtschaftsprojekte mitten in der Wüste. ex.klusiv

BERLIN/NIAMEY | |   Nachrichten | niger

BERLIN/NIAMEY (Eigener Bericht) - Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Mali und Niger an diesem Wochenende gibt Berlin die Einrichtung eines Militärstützpunktes in der nigrischen Hauptstadt Niamey offiziell bekannt. Über den Stützpunkt soll die Bundeswehr ihren Nachschub für die in Gao (Nordmali) stationierten deutschen Truppen abwickeln; tatsächlich ist sie längst dort präsent und hat schon im April 40 deutsche Soldaten in Niamey stationiert. Die neue Transportbasis stärkt die deutsche Stellung in einem Land, das nicht nur zentrales Transitland für westafrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ist. Niger gilt darüber hinaus als zur Zeit wichtigster Schauplatz des "Anti-Terror-Kriegs" im nördlichen Afrika; die Vereinigten Staaten errichten dort für 100 Millionen US-Dollar einen Drohnenstützpunkt. Vor allem aber gelingt es Berlin mit seiner neuen Präsenz in Niger, das Land dem bisher exklusiven Einfluss Frankreichs zu entreißen und damit in einem zweiten Staat der Françafrique militärisch Fuß zu fassen. Paris gehe von seiner bisherigen "Exklusivität ab", triumphieren Regierungskreise. ex.klusiv

NIAMEY/BERLIN | |   Nachrichten | niger

NIAMEY/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem ersten Empfang für einen Präsidenten des Niger in Berlin setzt die Bundesregierung ihren Kampf gegen die Pariser Vorherrschaft in den ehemaligen französischen Kolonien Westafrikas fort. Der Besuch von Präsident Issoufou sei "historisch", urteilt die nigrische Botschafterin; man sei froh, dass Deutschland, "die oberste europäische Macht", trotz seiner Belastung durch die Eurokrise "seine Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent neu definieren" wolle. Tatsächlich sucht Berlin die aktuelle EU-Intervention in Mali zu nutzen, um auch in den angrenzenden Staaten der Sahel-Zone seinen Einfluss auszubauen. Der Zeitpunkt gilt wegen der krisenbedingten Schwäche des Rivalen Frankreich als günstig. Hintergrund sind weitgespannte Planungen der EU, die darauf abzielen, die gesamte Sahel-Region künftig stärker zu kontrollieren - um potenzielle Störfaktoren, etwa Schmuggel und Stützpunkte antiwestlicher Milizen, im weiteren Umfeld Europas zu eliminieren. Dazu hat Brüssel unter anderem eine "Sahel-Strategie" erstellt und letzten Juli eine EU-"Mission" nach Niger entsandt, die dort die staatlichen Repressionsapparate für den Kampf gegen missliebige Kräfte trainiert. ex.klusiv

Uneigennützig

NIAMEY/BONN | |   Nachrichten | nigerkenia

NIAMEY/BONN (Eigener Bericht) - Der Präsident Nigers wirft ausländischen Hilfsorganisationen die Verfolgung wirtschaftlicher und politischer Interessen in dem Land vor. Unter den dort wegen der aktuellen Nahrungsmittelkrise aktiven Organisationen befinden sich auch deutsche Vereinigungen, ihre Tätigkeit in Niger wird von der Bundesregierung unterstützt. Berlin bringt sich in dem afrikanischen Staat, der intensivem französischem Einfluss unterliegt, seit Jahren mit umfangreichen Entwicklungshilfezahlungen in Stellung. Das Land ist der drittgrößte Uranexporteur der Welt, gilt aber ansonsten als wirtschaftlich unbedeutend. Wie das deutsche Entwicklungsministerium mitteilt, führen durch Niger jedoch zentrale Reiserouten afrikanischer Armutsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa; die Kontrolle dieser Flüchtlingsbewegungen ist erklärtes Ziel der rot-grünen Bundesregierung. Ein "frühes Filtern des Migrantenstroms" müsse "Bestandteil der europäischen Flüchtlingspolitik" sein, heißt es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). ex.klusiv

Berater

COTONOU (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | niger

COTONOU (Eigener Bericht) Mit einer aktuellen Tagung für hochrangige Militärs bemüht sich die deutsche Außenpolitik um Einfluss auf den Rüstungssektor mehrerer westafrikanischer Staaten. Träger der Konferenz, zu der Fachpersonal aus Deutschland eingeflogen wurde, ist die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die aus deutschen Steuermitteln finanzierte Organisation bietet sich in den afrikanischen Projektstaaten als ,,Partner für Regierung und Militär"an. Zielobjekte der KAS sind sechs Länder der westafrikanischen Frankophonie, die als Stützpunkte der Pariser Afrika-Politik gelten. Der ,,in Westafrika ausgeprägte und anhaltende frankophon-anglophone Antagonismus"sei ,,einzuebnen", heißt es in der ,,Außenpolitischen Strategie für Westafrika"des Auswärtigen Amts. Ziel ist die Sammlung deutscher Gefolgsleute in den oberen Rängen des afrikanischen Militärs und in der mit Rüstungsfragen betrauten Staatsbürokratie. ex.klusiv