Im Kampf gegen die US-Internetmonopole

Frankreich und die Niederlande ziehen in Betracht, US-Internetkonzerne "notfalls zu zerschlagen". Deutschlands Widerstand dagegen schrumpft.

BRÜSSEL/WASHINGTON | |   Nachrichten | niederlandeusa

BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - In der EU wächst die Bereitschaft zu harten Schritten gegen die Dominanz US-amerikanischer Internet- und Hightech-Konzerne. Dies geht aus Berichten in Wirtschaftsmedien hervor. Demnach drohen Frankreich und die Niederlande in einem Positionspapier, das sie jüngst gemeinsam vorgelegt haben, US-Internetriesen "notfalls zu zerschlagen". Das Papier ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Niederlande bisher im Kampf gegen die US-Internetmonopole gewöhnlich bremsten. Während sie auf die jahrelang von Frankreich vertretene Linie einzuschwenken scheinen, man müsse die Marktmacht von Konzernen wie Google oder Amazon brechen, deutet sich auch in der Bundesrepublik ein Kurswechsel an. Berlin hatte in der Sache bislang ebenfalls gebremst: Die Bundesregierung war bemüht, etwaige US-Gegenmaßnahmen gegen die deutsche Exportindustrie zu vermeiden, für die die Vereinigten Staaten zuletzt der bedeutendste Absatzmarkt waren. Allerdings beginnt sich dies in der Covid-19-Pandemie zugunsten Chinas zu verschieben. Nun droht die Trump-Administration mit einem neuen Handelskrieg. ex.klusiv

Die Seeräume der deutschen Marine

Streit um Auftrag zum Bau des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180. Marineinspekteur nimmt Einsätze im Indischen Ozean in den Blick

BERLIN/VLISSINGEN | |   Nachrichten | niederlande

BERLIN/VLISSINGEN (Eigener Bericht) - Die Vergabe des Auftrags für den Bau eines neuen Mehrzweckkampfschiffs (MKS 180) der deutschen Marine an ein niederländisches Unternehmen sorgt für Protest. Der unterlegene deutsche Konkurrent German Naval Yards (Kiel) will juristisch gegen die Entscheidung des Verteidigungsministeriums vorgehen und die Vergabe an einen deutschen Generalunternehmer durchsetzen. Die IG Metall Küste fordert, Berlin solle dafür sorgen, dass der Kriegsschiffbau "über die gesamte Wertschöpfungskette ... in Deutschland erhalten bleibt". Das MKS 180 ist - anders als die Fregatte F125 - nicht nur für Einsätze gegen Piraten und gegen Flüchtlinge, sondern der Bundeswehr zufolge "explizit für den hochintensiven, mehrdimensionalen Seekrieg" gegen die Streitkräfte eines mächtigen Feindes konzipiert. Als Einsatzgebiet kommt der Nordatlantik in Betracht; dort geht es laut Marineinspekteur Andreas Krause vor allem darum, die Kommunikationslinien aus Nordamerika nach Europa zu sichern. Laut Krause kommen künftig auch deutsche Marineeinsätze im Indischen Ozean in Betracht. ex.klusiv

DEN HAAG/BERLIN | |   Nachrichten | niederlande

DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) - Überlegungen zu einer etwaigen Aushebelung des demokratischen Mehrheitswillens begleiten das heutige EU-Referendum in den Niederlanden. Dort stimmt die Bevölkerung an diesem Mittwoch über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Umfragen sahen bis zuletzt die Gegner des Vertrags klar vorn. Dies wiegt umso schwerer, als die Initiatoren das Referendum auch als Votum gegen die EU und die EU-orientierten Eliten begreifen, denen die Meinungskontrolle auch in den Niederlanden zu entgleiten beginnt. Ein späteres Referendum etwa über den Euro wird nicht ausgeschlossen. Gönnerhafte Interventionen des EU-Kommissionspräsidenten in die niederländische Debatte verfangen nicht mehr; ersatzweise bemühen sich Befürworter des EU-Assoziierungsabkommens, antirussische Ressentiments sowie Bedrohungsszenarien zur Durchsetzung ihrer Ziele zu nutzen: Wer gegen das Abkommen stimme, stärke "Putin", heißt es. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung weist darauf hin, dass das Referendum nicht bindend ist und von der Regierung in Den Haag ignoriert werden kann. Auch sei es möglich, ein Negativ-Resultat des Referendums durch eine "technische Lösung" zu überwinden. Deutsche Medien stellen nationale Referenden über EU-Themen prinzipiell zur Debatte; es handle sich, heißt es, um eine "Tyrannei der Minderheit". ex.klusiv

BERLIN/STADTALLENDORF | |   Nachrichten | niederlande

BERLIN/STADTALLENDORF (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr unternimmt neue Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Jüngster Ausdruck dieses Prozesses ist die zunehmende Verschmelzung deutscher und niederländischer Truppenverbände. Im Fokus steht dabei die für Aufstandsbekämpfung und Kommandooperationen hinter den feindlichen Linien geschaffene "Division Schnelle Kräfte" (DSK), zu der auch das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte "Kommando Spezialkräfte" zählt. Bereits letztes Jahr hat die DSK die Befehlsgewalt über eine niederländische Eliteeinheit übernommen; vor wenigen Tagen wurde jetzt gemeinsam der Interventionskrieg trainiert. Bei dem Manöver "Red Griffin 2015" ging es darum, eine Erhebung meuternder Soldaten auf einer fiktiven Atlantikinsel niederzuschlagen. Die Übung im "Gefechtssimulationszentrum" des deutschen Heeres verfolgte insbesondere das Ziel, deutsche und niederländische Systeme der Truppenführung zu "synchronisieren", um auf diese Weise die "volle Einsatzbereitschaft" des gemeinsamen Truppenverbandes zu gewährleisten. Fast zeitgleich trainierte eine Spezialeinheit der Bundesmarine gemeinsam mit ihrem niederländischen Pendant die Landung an einer fremden Küste. Erklärtes Ziel war hierbei, die "Kompatibilität der deutschen Fahrzeuge mit den niederländischen Landungsbooten" im Kriegsfall sicherzustellen. ex.klusiv

BERLIN/DEN HAAG | |   Nachrichten | niederlande

BERLIN/DEN HAAG (Eigener Bericht) - Deutsche Politiker, Militärs und Medien erachten die Unterstellung von Kampftruppen europäischer Staaten unter das Kommando der Bundeswehr als Vorbild für eine künftige EU-Armee. Die Eingliederung einer niederländischen Fallschirmjägereinheit in die auf verdeckte Operationen und Aufstandsbekämpfung ausgerichtete "Division Schnelle Kräfte" (DSK) des deutschen Heeres gilt dabei als "Meilenstein der Integration". Gleichgerichtete Absichten verfolgt die deutsche Panzertruppe, die demnächst ebenfalls ein niederländisches Kontingent befehligen soll. Als "effektives Kooperationsmodell" wird zudem das im niederländischen Eindhoven stationierte Europäische Lufttransportkommando (EATC) gelobt, über das zur Zeit ein deutscher General die Befehlsgewalt ausübt. Für die Bundeswehr stellt das EATC nach eigenem Bekunden eine deutliche Erweiterung ihres "Operationsradius" dar - schließlich verfüge man jetzt über Stützpunkte "von der Ostsee bis fast nach Gibraltar". ex.klusiv

BERLIN/DEN HAAG/WARSCHAU | |   Nachrichten | polenniederlande

BERLIN/DEN HAAG/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr kündigt die dauerhafte Unterstellung einer ausländischen Kompanie unter deutsches Kommando an. Der Schritt, mit dem ab Januar 2014 rund 2.100 niederländische Soldaten in die "Division Schnelle Kräfte" integriert werden, ist das Resultat einer Absichtserklärung, die die Verteidigungsminister der beiden Länder letzte Woche in Berlin unterzeichnet haben. Insgesamt sind drei Dutzend Vorhaben für eine engere Streitkräfte-Kooperation geplant. Eine zweite, ähnlich gelagerte Absichtserklärung haben ebenfalls vergangene Woche die Verteidigungsminister Deutschlands und Polens unterzeichnet. Demzufolge werden nun die Kriegsmarinen beider Länder noch enger als zuvor kooperieren - Kriegseinsätze inklusive. Die Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit wird von Militärpolitik-Spezialisten schon lange gefordert, um die Schlagkraft der Bundeswehr zu erhöhen. Dabei heißt es, Berlin tue gut daran, die Kooperation vor allem mit kleineren Staaten zu suchen: Anders als Frankreich oder Großbritannien gelten diese wegen ihres geringeren Machtpotenzials als fügsamere Verbündete. ex.klusiv

BERLIN/DEN HAAG | |   Dokumente | niederlande

BERLIN/DEN HAAG Die Verteidigungsminister Deutschlands und der Niederlande haben am 28. Mai 2013 eine Absichtserklärung über eine engere Militärkooperation unterzeichnet. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN/DEN HAAG | |   Nachrichten | niederlande

FRANKFURT AM MAIN/DEN HAAG (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bank nutzt die Weltwirtschaftskrise zur Expansion und übernimmt Teile der angeschlagenen niederländischen Großbank ABN Amro. Wie das Frankfurter Geldhaus mitteilt, hat die niederländische Regierung am gestrigen Dienstag in den Deal eingewilligt; die restlichen Hürden für den Kauf mehrerer ABN Amro-Töchter, darunter die Mittelstandsbank Hollandsche Bank Unie (HBU), gelten als überwindbar. Damit hat Den Haag den Widerstand gegen die Expansion des deutschen Kreditinstituts aufgegeben, das mit einem Schlag zum viertgrößten Finanzkonzern im Firmenkundengeschäft in den Niederlanden aufsteigt. Noch vor der Entscheidung des niederländischen Finanzministeriums hat die Deutsche Bank weitere Expansionsschritte angekündigt. Während die Weltwirtschaftskrise, die letztes Jahr durch hochriskante Geschäfte auch der deutschen Banken ausgelöst wurde, weiterhin zu Entlassungen führt, verzeichnen die Kreditinstitute in der Bundesrepublik, die mit Milliardenbeträgen aus dem Staatshaushalt gerettet wurden, inzwischen wieder neue Profite. Die Deutsche Bank hat allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres gut 3,5 Milliarden Euro Gewinn erzielt - genug, um den weltweiten Konkurrenzkampf gegen Rivalen aus Europa, den USA und China wieder aufzunehmen. ex.klusiv

ARNHEM/ESSEN/DÜSSELDORF | |   Nachrichten | niederlande

ARNHEM/ESSEN/DÜSSELDORF (Eigener Bericht) - Die Westexpansion des Essener Energieriesen RWE stößt auf Widerstand. Zum Wochenende hat das Parlament der niederländischen Provinz Nord-Brabant die Übernahme des führenden niederländischen Energiekonzerns Essent durch den deutschen Rivalen abgelehnt. Die Kontrolle über die Energieversorgung müsse im eigenen Lande verbleiben, heißt es zur Begründung. RWE hatte sich zu Jahresbeginn mit dem Essent-Management über den Kauf geeinigt und wollte damit nicht nur zum Marktführer Eon aufschließen, sondern auch seine Stellung in Westeuropa stärken - ein Ziel, das das Unternehmen seit mehreren Jahren verfolgt. Im Mittelpunkt stehen zur Zeit die Niederlande, deren Wirtschaft besonders eng mit Deutschland verbunden ist. Mit mehreren Initiativen versucht das Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem RWE seinen Hauptsitz hat, die Bindungen weiter zu intensivieren. Zu den Instrumenten gehört eine im Dezember von den Regierungen Nordrhein-Westfalens und der Benelux-Staaten unterzeichnete Erklärung, die nordrhein-westfälischen Beamten die Mitarbeit in Benelux-Fachgremien ermöglicht. Damit erhält deutsches Personal die Chance zu direkter Einflussnahme auf die Beziehungen zwischen Belgien, den Niederlanden und Luxemburg - und die Gelegenheit zu deren noch stärkerer Ausrichtung auf die europäische Hegemonialmacht. ex.klusiv

BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannienniederlande

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Deutsche Großkonzerne nutzen die Wirtschaftskrise zur Expansion. Während Massenentlassungen angekündigt werden und Zehntausende vor Kurzarbeit stehen, bereiten Energie- und Medienunternehmen sowie die Deutsche Bahn AG umfangreiche Übernahmen im Ausland vor. Deutsche Firmen haben sich in den vergangenen Jahren Vorteile gegenüber ausländischen Konzernen verschafft - etwa höhere Rendite bei geringerem Fremdkapital -, die jetzt in der Krise entscheidende Bedeutung gewinnen. Man habe "schlicht mehr Geld in der Kasse" als die Konkurrenz, heißt es in deutschen Wirtschaftskreisen. Zur Zeit verhandelt etwa die RTL Group (Bertelsmann) um den britischen Fernsehsender Channel 4, die Deutsche Bahn will den britischen Anteil des Eurostar übernehmen. Die Energieriesen RWE und Eon expandieren ebenfalls in Großbritannien und planen zudem Übernahmen in den Niederlanden. Dort könnte ein erheblicher Teil der Energieversorgung unter deutsche Kontrolle geraten. ex.klusiv