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WINDHOEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem offiziellen Verzicht Tansanias auf Entschädigung für deutsche Massenverbrechen in der Kolonialzeit dringt die Bundesregierung auf die Einstellung des Herero-Nama-Entschädigungsprozesses in New York. Vertreter der Herero und der Nama, deren Vorfahren Opfer des deutschen Kolonialgenozids in Südwestafrika waren, haben Deutschland im Januar 2017 vor einem Gericht in New York verklagt. Sie fordern, dass Berlin ihnen eine angemessene Entschädigung zahlt. Die Bundesregierung bietet nur unverbindliche Hilfszahlungen und die Förderung von "Erinnerungskultur" an. Das Vorgehen entspricht im Detail der Methode, mit der Berlin Entschädigungsforderungen griechischer Überlebender von NS-Massakern abgewehrt hat: Die Regierung hat zugesagt, einen "Zukunftsfonds" mit einer Million Euro pro Jahr für "Erinnerungsprojekte" auszustatten; die Opfer und ihre Nachfahren gehen meist leer aus. Dasselbe droht den Herero und Nama. Das Land, das die Deutschen im Verlauf des Genozids ihren Vorfahren entrissen, gehört heute oft Nachfahren der Kolonialisten. ex.klusiv

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BERLIN/WINDHOEK (Eigener Bericht) - Bei der Abwehr von Entschädigungsforderungen wegen des deutschen Genozids an den Herero und den Nama sieht sich Berlin zu einem Strategiewechsel gezwungen. Blieb die Bundesregierung bisher einem Entschädigungsverfahren, das im Januar 2017 in New York gegen sie eröffnet wurde, fern und verweigerte die Annahme der Gerichtsunterlagen, um den Abbruch des Prozesses zu provozieren, so geht sie nun dazu über, einen Vertreter zu den Gerichtsterminen zu entsenden. Grund dafür ist nicht der massive Protest der Opfernachfahren, sondern eine politische Intervention der US-Botschaft in Berlin, die sich die offene Missachtung eines US-Gerichts durch die Bundesrepublik nicht länger bieten lässt. Die Bundesregierung legt dabei jedoch Wert auf die Feststellung, sie erkenne die Rechtmäßigkeit des New Yorker Prozesses nicht an - weil ihr angeblich "Staatenimmunität" zustehe. Nachfahren der Opfer ziehen mittlerweile in Betracht, Land zu besetzen, das den Herero und den Nama einst geraubt wurde und bis heute im Besitz von Nachkommen deutscher Kolonialisten ist. ex.klusiv

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WINDHOEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein für kommende Woche (25. Januar) angesetzter New Yorker Gerichtstermin in einem Entschädigungsprozess wegen des deutschen Genozids an den Herero und den Nama droht erneut zu scheitern. Ursache ist, dass die Berliner Senatsverwaltung für Justiz die Entgegennahme der Prozessunterlagen zum wiederholten Male verweigert, die sie laut internationalen Abkommen an die Bundesregierung weiterleiten muss. Wie ein interner Vermerk aus der Behörde belegt, beruft sie sich dabei einerseits darauf, dass sie lediglich für die Weiterleitung von Dokumenten in Zivil- und Handelsstreitigkeiten zuständig sei, nicht aber bei Klagen wegen eines Genozids. Zum anderen sehe die Bundesregierung ihre "Staatenimmunität" durch die Herero-Nama-Klage verletzt. Die "Staatenimmunität", auf die sich Berlin auch im Falle von Klagen der Nachkommen griechischer und italienischer SS- und Wehrmachtsmassaker beruft, wird damit zum Universalinstrument gegen die Strafverfolgung schwerster Kriegsverbrechen. Längst sind Beispiele auch aus der Gegenwart bekannt. ex.klusiv

WINDHOEK/BERLIN/ROM | |   Nachrichten | namibiaitalien

WINDHOEK/BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Eine Entschädigungsklage von Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika droht zu scheitern, da die zuständigen Berliner Behörden die Überstellung der Gerichtsdokumente blockieren. Mit der Klage vor einem New Yorker Gericht versuchen Vertreter der Herero und Nama aus dem heutigen Namibia derzeit, eine Entschädigung für die Verbrechen deutscher Kolonialisten, vor allem für den Genozid an ihren Vorfahren, zu erstreiten. Für die Weiterleitung der aus New York eingetroffenen Prozessunterlagen zuständig ist der Justizsenator des Bundeslandes Berlin, Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), der es jedoch ablehnt, die Dokumente an das Auswärtige Amt zu übergeben - mit der Behauptung, die Klage sei unzulässig. Der Versuch, den Prozess auf diese Weise abzuwehren, ist nur der jüngste von vielen, mit denen Berlin sich schon seit Jahrzehnten bemüht, die Nachfahren der Opfer deutscher Kolonial- und Kriegsverbrechen zum Schweigen zu bringen. Die dafür zentrale Behauptung, Deutschland genieße "Staatenimmunität" und dürfe daher nicht von Privatpersonen verklagt werden, gerät in jüngster Zeit ins Wanken. ex.klusiv

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BERLIN/WINDHOEK (Eigener Bericht) - Mit einer Sammelklage in den USA intervenieren Vertreter der Herero und der Nama in Bemühungen Berlins um die kostengünstige Beendigung des Streits um Entschädigung für deutsche Kolonialverbrechen. Die Nachkommen der Opfer fordern Kompensationen für den Raub von Land und Vieh sowie für den Genozid an ihren Vorfahren in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Die Bundesregierung war gerade dabei, mit Namibias Regierung eine Verhandlungslösung im Entschädigungsstreit zu erzielen; Windhoek sollte auf alle Kompensationen verzichten und im Gegenzug eine "Zukunftsstiftung" erhalten, um die materiell leer ausgehenden Herero und Nama mit Gedenkstätten und anderen Projekten einer preiswerten "Erinnerungskultur" abzuspeisen. Berlin rechnet sich gute Chancen aus, Entschädigungsklagen abwehren zu können: Die zum Tatzeitpunkt gültigen Völkerrechtsnormen böten keine Handhabe gegen die Massaker in Deutsch-Südwestafrika, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags; Genozid wiederum sei erst seit 1948 ein Straftatbestand und könne nicht rückwirkend geahndet werden. Die "Zukunftsstiftung" sollte in Kürze mit einer offiziellen Entschuldigung des Bundespräsidenten auf den Weg gebracht werden. Dieser Zeitplan steht nun wegen der Sammelklage in Frage. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Der Deutsche Bundestag verweigert sich weiterhin einer verbindlichen Anerkennung des Genozids an der armenischsprachigen Bevölkerung des Osmanischen Reichs. Dies geht aus dem Wortlaut einer für morgen erwarteten Bundestags-Resolution hervor, auf die sich die Berliner Regierungsfraktionen in den vergangenen Tagen geeinigt haben. Demnach wird der Massenmord einem breiteren Spektrum von Gewalthandlungen zugeordnet, das von "Vertreibungen" bis zu "Völkermorden" reicht; eine genaue Zuordnung der zur Debatte stehenden Massaker an den Armeniern wird jedoch nicht getroffen. Hauptmotiv für die Verweigerung ist weniger eine angebliche Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei denn vielmehr das Bemühen um die Wahrung eigener nationaler Interessen. Parallelen im deutschen Umgang mit dem Genozid an den Herero und Nama in der damaligen Kolonie "Deutsch-Südwestafrika" zeigen, dass es tatsächlich um die Abwehr möglicher Entschädigungsforderungen geht: Völkermord ist ein Verbrechen, das nicht verjährt. Zum Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich leisteten deutsche Offiziere mit ausdrücklicher Billigung der deutschen Regierungsspitze tatkräftige Beihilfe. ex.klusiv

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Die Wochenzeitung der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erklärt die Herero zu "Terroristen" und den deutschen Genozid an ihnen zum "Krieg gegen den Terror". ex.klusiv

BERLIN/LUANDA/WINDHOEK | |   Nachrichten | namibia

BERLIN/LUANDA/WINDHOEK (Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmen bemühen sich um Zugriff auf die zweitgrößten Erdgasreserven südlich der Sahara - in Angola. Die Vorkommen des Landes an Erdöl und Erdgas öffneten "der deutschen petrochemischen Industrie ähnliche Chancen wie in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens", urteilen Wirtschaftskreise. Deutsche Firmen versuchen sich schon jetzt für die Vergabe neuer Konzessionen in Stellung zu bringen, die nächstes Jahr durchgeführt werden soll. Zu den Hauptkonkurrenten der Bundesrepublik gehört dabei China, dessen wichtigster Erdöllieferant Angola ist. Die angolanischen Ölprofite erlauben es dem Land, in großem Maßstab Waren zu importieren - unter anderem aus Deutschland - und die weithin zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen - mit Beteiligung deutscher Firmen. Dabei handelt es sich auch um Infrastrukturprojekte, die von deutschen Unternehmen im südlichen Afrika benötigt werden, um die dort von ihnen produzierten Waren abzusetzen. Ermöglicht wird das für die deutsche Wirtschaft höchst profitable Geschäft von der deutschen Entwicklungshilfe. ex.klusiv

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WINDHOEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialverbrechen in Namibia weiten ihre Entschädigungsforderungen aus. Die Vertreter der Herero haben am vergangenen Wochenende angekündigt, ein Bündnis mit anderen Opfergruppen des Völkermords im damaligen "Deutsch-Südwestafrika" zu schließen. Premierminister Angula schlägt eine "globale Kampagne für Wiedergutmachung (...) kolonialen Missbrauchs" vor. Tansanische Medien debattieren über mögliche Reparationsklagen ostafrikanischer Opfergruppen nach dem Vorbild der Herero. Auch im früheren "Deutsch-Ostafrika", dem heutigen Tansania, hatten deutsche Truppen Massaker verübt. Berlin lehnt die Zahlung von Entschädigungen kategorisch ab und sucht den namibischen Protest mit sogenannten Entwicklungsgeldern zu unterlaufen. Wie ein Sprecher des deutschen Parlaments erklärt, werde man mit einer "hemmungslosen Verurteilung" den Ergebnissen der Kolonialherrschaft ohnehin nicht gerecht. Schulsystem, Verkehrsinfrastruktur und andere "hilfreiche Pionierleistungen" hätten Namibia "in 31 Kolonialjahren deutsche Züge verliehen". Den Nachkommen der deutschen Kolonialisten widmet das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Bundesrepublik zum wiederholten Mal eine mehrteilige "Doku-Soap". ex.klusiv

WINDHOEK/BERLIN | |   Nachrichten | namibia

WINDHOEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit scharfen Worten weisen Abgeordnete des deutschen Bundestages eine Entschädigungsinitiative des namibischen Parlaments zurück. Die Nationalversammlung in der Hauptstadt Windhoek diskutiert derzeit über einen Antrag der Bevölkerungsgruppe der Herero, ihre Forderung nach Reparationen für den deutschen Völkermord an ihren Vorfahren auf Regierungsebene zu verhandeln. Wie der Leiter einer Bundestagsdelegation erklärt, die sich in der vergangenen Woche zu Gesprächen in Namibia aufgehalten hat, sollen die Herero sich mäßigen und Entwicklungshilfezahlungen Deutschlands an seine ehemalige Kolonie als "Friedensdividende" akzeptieren. Im Zentrum heftiger Auseinandersetzungen zwischen den deutschen Parlamentariern und Mitgliedern der Regierung Namibias stand zudem die Landreform. Berlin drängt Windhoek, auf eine Beschleunigung der Umverteilung von Großgrundbesitz zu verzichten, und schützt damit Nachkommen deutscher Kolonialisten. Die Maßnahmen der deutschen Außenpolitik stoßen in dem südafrikanischen Land inzwischen auf heftige Proteste. Die Weigerung der Bundesregierung, Entschädigungszahlungen zu leisten, sei "Ausdruck eines nackten Rassismus gegenüber Schwarzen generell und den Herero speziell", erklärt ein Repräsentant der afrikanischen Völkermordopfer. ex.klusiv