BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON | |   Nachrichten | moldawienusarussische-foederation

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Jüngst veröffentlichte interne Mails eines US-amerikanischen Privatgeheimdienstes belegen die weitreichende strategische Bedeutung eines fast vergessenen Konflikts in Südosteuropa. Wie soeben publizierte Dokumente der US-Firma Stratfor zeigen, betrachtet die US-Regierung deutsche Pläne für eine Wiedervereinigung Moldawiens mit seiner abtrünnigen Region Transnistrien mit erheblicher Skepsis. Hintergrund sind deutsch-russische Absprachen über die Region, die Moskau stärkeren Einfluss in Südosteuropa einräumen, sollten die deutschen Wiedervereinigungspläne zum Erfolg führen. Das Vorhaben gilt als Testlauf für eine weitgespannte europäisch-russische Sicherheitskooperation - unter Ausschluss der USA. Washington versucht gegenwärtig mit Hilfe europäischer Verbündeter, darunter Rumänien, den Deal zu hintertreiben. Deutschland baue, heißt es, die Achse Berlin-Moskau systematisch zur Stärkung seiner eigenen globalen Machtpolitik aus. ex.klusiv

BERLIN/TIRASPOL/MOSKAU | |   Nachrichten | moldawien

BERLIN/TIRASPOL/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung startet einen neuen Testlauf für eine deutsch-russische Kooperation unter Umgehung der USA. Schauplatz des Experiments ist Transnistrien, ein Sezessionsgebiet im Südosten Europas, das sich beim Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre von Moldawien getrennt hat und, ohne anerkannt zu werden, Eigenstaatlichkeit beansprucht. In Transnistrien sind bis heute russische Truppen stationiert; das an Moskau orientierte Gebiet gilt als Vorposten Russlands in Südosteuropa. Die deutsche Regierung hat unlängst einen grundlegenden Kurswechsel in den Auseinandersetzungen um Transnistrien eingeleitet. Hatte sie sich im Sezessionsstreit zuvor stets auf die Seite Moldawiens gestellt und, auch um Moskau zu schwächen, die vollständige Eingliederung Transnistriens verlangt, nähert sie sich jetzt dessen Position an. Kritiker verweisen darauf, dass dies der russischen Haltung entspricht und die russische Stellung in Südosteuropa stärkt. Berlin und Moskau stufen den Fall als Testlauf für eine gemeinsame "Sicherheitsarchitektur" der EU und Russlands ohne die USA ein. ex.klusiv

CHISINAU/BUKAREST/FLENSBURG | |   Nachrichten | rumaenienmoldawien

CHISINAU/BUKAREST/FLENSBURG (Eigener Bericht) - Unter Berufung auf deutsche Blutsrechts-Praktiken kündigt der Staatspräsident Rumäniens Übergriffe auf Moldawien an. Demnach will Bukarest beinahe einem Drittel der Einwohner des Grenznachbarn die rumänische Staatsbürgerschaft verleihen, da sie "ethnische Rumänen" seien. Das Vorgehen entspreche "voll und ganz dem deutschen Modell", begründet der rumänische Staatspräsident Traian Basescu den Plan. Tatsächlich hat auch die Bundesrepublik Hunderttausende Polen und Zehntausende Tschechen unter Verweis auf ein angebliches "Deutschtum" eingebürgert. Die Bukarester Revisionspolitik hatte schon im April europaweit für Aufsehen gesorgt, als Demonstranten in Moldawien während Unruhen den Anschluss des Staates an Rumänien verlangt hatten. Dieselbe Forderung vertritt auch eine moldawische Partnerorganisation der CDU. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat kürzlich ihre "Besorgnis" über die rumänische Ethno-Politik geäußert. Eine Stellungnahme aus Berlin, dessen völkische Praktiken Bukarest explizit zum Vorbild für seine expansiven Absichten erklärt und damit die Spannungen in Südosteuropa noch verschärft, ist hingegen nicht bekannt. ex.klusiv

Paketlösung

BERLIN/MOSKAU/TBILISI/CHISINAU/BELGRAD | |   Nachrichten | jugoslawienmoldawienrussische-foederationgeorgien

BERLIN/MOSKAU/TBILISI/CHISINAU/BELGRAD (Eigener Bericht) - Deutsche Politikberater warnen vor der zum Jahresende angekündigten Abspaltung des Kosovo von Belgrad. Die EU und die USA seien "schlicht auf dem Weg zur Öffnung der Büchse der Pandora", urteilt Dr. Anneli Ute Gabanyi von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Wie Dr. Gabanyi behauptet, sei die Loslösung des Kosovo "der erste Fall einer Spaltung eines einheitlichen Staates" und könne daher Präzedenzfunktion für andere Sezessionsbewegungen gewinnen. Dies bezieht sich vor allem auf Transnistrien, eine Teilrepublik Moldawiens, die seit Jahren faktisch von Chisinau unabhängig ist und sich Russland anschließen möchte. Andere Abspaltungskandidaten sind die georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien, letzteres ebenfalls mit Anschlusswunsch an Russland. Moskau hat verlauten lassen, man behalte es sich vor, der Sezession des Kosovo im UN-Sicherheitsrat nur dann zuzustimmen, wenn zugleich die genannten drei Teilrepubliken ebenfalls die Eigenstaatlichkeit erhielten. Zudem werden in der russischen Hauptstadt Kriegsdrohungen gegen Georgien laut. ex.klusiv

KIEW/DONEZK/BERLIN | |   Nachrichten | ukrainemoldawien

KIEW/DONEZK/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz des Scheiterns der prowestlichen Kräfte in der Ukraine bewegt sich Kiew weiter in Richtung EU. Zu diesem Ergebnis kommen Berliner Wirtschaftskreise, die von einer unvermeidlichen Westdrift der ukrainischen Ökonomie ausgehen. Die Exportbedürfnisse der ostukrainischen Schwerindustrie, die sich in der neuen Regierung des Landes exklusiven Einfluss auf die Wirtschaftsressorts gesichert hat, seien von Moskau nicht abzudecken, heißt es in Berlin. Zu interessanten Preisen aufnahmefähig wäre vor allem der EU-Markt - mit Deutschland als Hauptabnehmer. Positive Aspekte kann Berlin auch der ukrainischen Bündnispolitik abgewinnen: Ein NATO-Beitritt des Landes, der jetzt als unwahrscheinlich gilt, war in der deutschen Hauptstadt stets mit gemischten Gefühlen erwartet worden, weil er den US-Einfluss vergrößert hätte. Da die Abkehr von der NATO-Option zu einer Beruhigung der ukrainisch-russischen Spannungen geführt hat, werden die Rahmenplanungen der deutschen Diplomatie begünstigt. Berlin wird 2007 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und will im ersten Halbjahr die EU-Ostpolitik neu justieren. Ziel ist es, die ungestörte Fortsetzung der privilegierten deutsch-russischen Energiekooperation zu ermöglichen und zugleich die deutschen Positionen im unmittelbaren Moskauer Vorfeld auszubauen. ex.klusiv

BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | ukrainemoldawienrumaenien

BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) Die am heutigen Sonntag stattfindenden Wahlen in Moldawien werden von massiven auswärtigen Interventionen überschattet. Vor dem Hintergrund amerikanischer Drohungen mit einem Umsturz nach ukrainischem Modell versucht die deutsche Außenpolitik, eine vollständige Unterordnung Moldawiens unter die geostrategischen Pläne der EU zu erreichen. Das Land soll dem Einfluss Moskaus entzogen werden. In Aufsehen erregender Eile hat der moldawische Staatspräsident in der vergangenen Woche mit den Präsidenten der Ukraine und Georgiens Vereinbarungen getroffen, die darauf abzielen, die russische Präsenz in den drei Schwarzmeerstaaten weitgehend zurückzudrängen. Ein einflussreicher deutscher Außenpolitiker erklärt, Moldawien und Rumänien besäßen eine ,,Schlüsselstellung"in Südosteuropa und würden über den ,,Durchbruch für die Russen oder Deutschland"entscheiden. ex.klusiv

Einflusszonen

BERLIN/GROSNY/CHISINAU | |   Nachrichten | moldawienrussische-foederation

BERLIN/GROSNY/CHISINAU Berlin erhält wirtschaftlichen und politischen Zugang zur russischen Teilrepublik Tschetschenien und verschafft sich damit neuen Einfluss im nördlichen Kaukasus. Entsprechenden deutschen Avancen, die der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler bereits im vergangenen Monat vorgetragen hatte, hat der russische Präsident Putin jetzt nachgegeben. Die Maßnahmen am Südrand der Russischen Föderation ermöglichen eine Festigung der deutschen Position im gesamten Kaukasus und ergänzen die Bemühungen der Bundesregierung, Staaten des traditionellen russischen Einflussgebiets an die EU zu binden. Äußerungen aus Berliner think tanks nähren den Verdacht, demnächst könne - nach Georgien und der Ukraine - auch Moldawien Ziel unmittelbarer deutscher Hegemonie-Durchsetzung werden. ex.klusiv

CHISINAU | |   Nachrichten | moldawienrumaenienrussische-foederationusa

CHISINAU In wechselnden Koalitionen versucht Berlin, den deutsch-europäischen Einfluss in Moldova auszuweiten. Die bei einer OSZE-Konferenz Anfang Dezember gemeinsam mit den Vereinigten Staaten erhobene Forderung, Russland müsse seine Militärbasen in den GUS-Staaten Moldova und Georgien aufgeben, führt zu Konflikten zwischen Berlin und Moskau. Zuvor war der Plan, im Einvernehmen mit der russischen Regierung EU-Truppen am Dnjestr zu stationieren, am Widerstand der USA gescheitert, die dem Land strategische Bedeutung beimessen und es nicht der Europäischen Union überlassen wollen. ex.klusiv

CHISINAU | |   Nachrichten | moldawien

CHISINAU In der Republik Moldova ist ein deutschsprachiges Informations- und Kulturzentrum eröffnet worden. Es soll - angesichts der vom Auswärtigen Amt ausgemachten ,,ethnischen Vielfalt" Moldovas - vor allem die ,,Menschenrechte nationaler Minderheiten" schützen. ex.klusiv