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SKOPJE/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit empfindlichen Drohungen gegen Skopje reagiert die Bundesregierung auf spürbare Einflussverluste in Mazedonien. Nach ersten Sanktionsforderungen haben sich zu Wochenbeginn die EU-Außenminister mit der Entwicklung des Landes befasst. Die EU müsse "mit unseren europäischen Mitteln" auf Skopje einwirken, um die Krise dort zu lösen, verlangt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Hintergrund sind Einflussgewinne Chinas, aber auch Serbiens und Russlands in dem südosteuropäischen Land. Die Bundesrepublik hatte zu Beginn der 1990er Jahre Mazedoniens Abspaltung von Jugoslawien unterstützt, um Belgrad zu schwächen und den deutschen Einfluss in Südosteuropa auszuweiten. Als die mazedonische Regierung jedoch Ende der 1990er Jahre eine eher neutralistische und NATO-kritische Politik zu verfolgen begann, forcierten Deutschland und andere NATO-Staaten eine Intervention, die eine Wende herbeiführte. Mittlerweile geht Mazedonien erneut auf größere Distanz zu EU und NATO und verfolgt einen Kurs einer größeren Eigenständigkeit. In Berlin, Brüssel und Washington führt das zu Konsequenzen. ex.klusiv

BERLIN/BELGRAD/SKOPJE | |   Nachrichten | mazedonien

BERLIN/BELGRAD/SKOPJE (Eigener Bericht) - Nach dem gestrigen Beschluss über den Aufbau eines neuen Abwehrsystems gegen Flüchtlinge von außerhalb Europas ("Eurosur") fordert die Bundesregierung neue Möglichkeiten zur Abschottung gegen unerwünschte Einwanderer aus Südosteuropa. Dabei geht es vor allem um Wege, Bürger Bulgariens und Rumäniens nach dem Schengen-Beitritt beider Länder bei Bedarf von Deutschland fernhalten zu können. Im Kern richtet sich das Berliner Begehren gegen die Minderheit der Roma. Berlin und Brüssel üben bereits seit 2010 massiv Druck auf die fünf Nicht-EU-Staaten Südosteuropas aus, Roma an der Einreise in die EU und nach Deutschland zu hindern, obwohl diese ihnen nach Einführung der Visafreiheit formal offensteht. Unter heftigem Druck aus Westeuropa haben insbesondere Mazedonien und Serbien Gesetze eingeführt, die es ihnen ermöglichen, Roma willkürlich an der Ausreise zu hindern; der Menschenrechtskommissar des Europarats läuft ebenso wie sein Amtsvorgänger und diverse Menschenrechtsorganisationen dagegen Sturm. Mit den Willkürgesetzen hat etwa Mazedonien innerhalb von nur 18 Monaten ungefähr 6.500 seiner Bürger an der Ausreise gehindert und damit - maßgeblich auf deutschen Druck - die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gebrochen. ex.klusiv

BONN/SKOPJE/PODGORICA | |   Nachrichten | mazedonien

BONN/SKOPJE/PODGORICA (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werden gegen einen deutschen Konzern schwere Vorwürfe wegen dubioser Osteuropa-Geschäfte laut. Demnach soll die Deutsche Telekom sich vor einigen Jahren korrupter Praktiken bedient haben, um ihre Dominanz in einem ihrer Expansionsländer, in Mazedonien, zu sichern. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens hat die Staatsanwaltschaft nun die Unternehmenszentrale und die Privatwohnung des Konzernchefs durchsucht. Die Vorwürfe werden zu einer Zeit laut, da die vormalige Konzernspitze der Deutschen Telekom beschuldigt wird, in die illegale Bespitzelung kritischer Journalisten im Inland eingeweiht gewesen zu sein. Ziel war es dabei, die Konzernmacht mittels Unterbindung kritischer Berichte zu wahren. Bei der Expansion deutscher Konzerne in Ost- und Südosteuropa kommt es immer wieder zu zweifelhaften Vorgängen, die, wie mutmaßlich im Falle der Deutschen Telekom in Mazedonien, auch illegale Praktiken beinhalten. ex.klusiv

ESSEN/SKOPJE/BELGRAD | |   Nachrichten | mazedonienjugoslawienrumaenien

ESSEN/SKOPJE/BELGRAD (Eigener Bericht) - Der serbische Wirtschaftsminister Mladan Dinkić fordert den deutschen Medienkonzern WAZ wegen dubioser Machenschaften zum Rückzug aus Serbien auf. Es könne nicht angehen, dass die WAZ mit zweifelhaften "Hinterzimmergeschäften" sich die Kontrolle über eine der wichtigsten Tageszeitungen des Landes verschaffe, erklärt Dinkić nach Bekanntwerden eines Deals, der dem Essener Konzern eine marktbeherrschende Stellung in Serbien verschaffen sollte. Dabei versuchten die WAZ und WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach (SPD), sich mit Hilfe eines Strohmannes stückweise in den Besitz der Anteilsmehrheit an Večernje Novosti, der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes, zu bringen. Der Strohmann, ein serbischer Oligarch, will die bei ihm zwischengeparkten Anteile nun offenbar nicht herausrücken. Hintergrund des Deals ist, dass die WAZ zunächst wegen kartellrechtlicher Bedenken Večernje Novosti, ein in Serbien meinungsbildendes Blatt, nicht kaufen konnte - und deshalb die Dienste des Strohmannes in Anspruch nahm. Der Essener Medienkonzern ist das stärkste westeuropäische Unternehmen auf dem Pressemarkt in Südosteuropa und hält in mehreren Staaten eine marktbeherrschende Position von bis zu 70 Prozent - abgefedert durch beste Beziehungen ins politische und wirtschaftliche Establishment. ex.klusiv

BELGRAD/SKOPJE/TIRANA/BERLIN | |   Nachrichten | mazedonienalbanienjugoslawien

BELGRAD/SKOPJE/TIRANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz nach der Sezession Montenegros und wenige Monate vor der endgültigen Abspaltung des Kosovo forciert Berlin die Unterstellung des serbischen Kernlandes unter deutsche Unternehmensinteressen. Der "serbische Markt" biete "große Absatz- und Investitionschancen für deutsche Firmen", urteilt das Bundeswirtschaftsministerium nach einem zweitägigen Arbeitsaufenthalt seines Staatssekretärs Joachim Wuermeling in Belgrad. Zu den Branchen, die dort derzeit staatlicher Kontrolle entzogen und an privatem Gewinn orientierten Interessenten übertragen werden, gehört insbesondere der strategisch wichtige Energiesektor. In ganz Südosteuropa erwarten Fachleute in den nächsten 15 Jahren Investitionen in die Strom- und Gas-Infrastruktur, die einen Umfang von rund 21 Milliarden Euro erreichen dürften - ein "attraktive(s) Terrain", heißt es in Wirtschaftskreisen. Deutsche Unternehmen sind bereits jetzt in der Branche aktiv und bedienen sich für ihre Expansion gelegentlich österreichischer Firmen. Deren offene Übernahme wird für die kommenden Jahre nicht ausgeschlossen. ex.klusiv

SKOPJE/BERLIN/WIEN | |   Nachrichten | mazedonien

SKOPJE/BERLIN/WIEN (Eigener Bericht) - 15 Jahre nach der von Deutschland geförderten Sezession aus dem jugoslawischen Staatsverbund steht Mazedonien vor der vollständigen Preisgabe seines Besitzes an ausländische Konzerne. "(F)ast alle staatlichen Vermögenswerte sind verkauft", resümiert die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung nach der Übernahme von ESM, des bisher in Gemeinbesitz befindlichen Monopol-Stromversorgers durch ein österreichisch-deutsches Unternehmen. Während die Armutsquote in der mazedonischen Bevölkerung neue Höchstwerte erreicht, verlangen Berlin und Brüssel von Skopje kostspielige Maßnahmen zur Hochrüstung der Landesgrenzen, um unerwünschte Einwanderung in die EU-Wohlstandszentren zu verhindern. In den Führungsetagen der deutschen Expansionsunternehmen sitzen Politiker, die bei der Sezession Mazedoniens und dem Krieg gegen die BR Jugoslawien eine führende Rolle spielten. ex.klusiv

Neuer Vasall

BELGRAD/PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | mazedonienalbanienjugoslawien

BELGRAD/PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz vor dem Beginn der Verhandlungen über die Abtrennung des Kosovo von Serbien fördert die Bundesregierung Kosovo mit Wirtschaftshilfen. Die Unterstützung des Sezessionsgebiets wurde in einem Memorandum bei der UN-Verwaltung in Pristina hinterlegt und beinhaltet deutsche Finanzleistungen in Höhe von 22,5 Millionen Euro. Damit setzt Berlin Unterstützungszahlungen fort, die sich seit dem Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999 auf insgesamt 150 Millionen Euro belaufen. Die Loslösung des Kosovo aus dem serbischen Territorium, die als Ziel der Anfang November beginnenden Verhandlungen gilt, wird seit Jahren von Berlin und von in den Kosovo entsandten deutschen UN-Mandatsträgern vorangetrieben. Auch die Forderung, den Kosovo mit Albanien und Teilen Mazedoniens zu "Groß-Albanien" zusammenzuschließen, kann sich auf zustimmende Äußerungen deutscher Außenpolitiker stützen. Großalbanische Nationalisten schließen sich gegenwärtig in mehreren Staaten zu paramilitärischen Verbänden zusammen und gehen zum bewaffneten Kampf für ihr Anliegen über. ex.klusiv

Kriegsrendite

WIEN/BONN/BERLIN | |   Nachrichten | albanienbulgarienrumaenienkroatienbosnien-herzegowinamazedonienjugoslawien

WIEN/BONN/BERLIN (Eigener Bericht) - Sechs Jahre nach dem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien erhalten deutsche Energiekonzerne Zugriff auf wesentliche Anteile der Strom- und Gasmärkte in Südosteuropa. Das entsprechende Abkommen, das die vormaligen Nationalunternehmen der westlichen Konkurrenz ausliefert, soll am 26.Oktober unterzeichnet werden. Betroffen sind sieben Balkanstaaten, die sich verpflichten müssen, ihre Hoheitsgebiete den EU-Energieunternehmen endgültig zu öffnen. Die Übernahme wird von einer Kontrollbehörde außerhalb des Protektoratsgebiets überwacht. Bereits jetzt orientieren mehrere Balkanländer ihre Regelwerke für den Gassektor an deutschen Standards und geraten dabei in Abhängigkeit von Lieferfirmen aus der Bundesrepublik. Der Angliederung des südosteuropäischen Energiemarktes wird wegen der geografischen Brückenlage zum Mittleren Osten und nach Zentralasien hohe Bedeutung zugeschrieben. ex.klusiv

BONN/BELGRAD (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | jugoslawienmazedonien

BONN/BELGRAD (Eigener Bericht) Deutsche Juristen sind gegenwärtig in mehreren Staaten Ost- und Südosteuropas als ,,Berater"der dortigen Justiz tätig. Sie sollen die Anpassung nationalen Rechtes an die europäische Gesetzgebung vorantreiben. Die Kooperation sichert Deutschland Einfluss auf die nationalen Rechtssysteme der entsprechenden Staaten. Bedeutende Organisationen der deutschen Wirtschaft fordern darüber hinaus, dass Berlin auch das EU-Recht noch ,,stärker mitgestalten"müsse, um seine ökonomischen Interessen durchzusetzen. Damit erhielte die deutsche Wirtschaft strukturelle Vorteile gegenüber der Konkurrenz aus anderen Staaten. Auch bei der Einwerbung von Investitionen wirbt Berlin mit dem ,,Standortvorteil Recht". Das deutsche Rechtssystem böte insbesondere gegenüber dem US-Recht erhebliche Vorteile für Investitionen und wirtschaftliches Engagement, behauptet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). ex.klusiv

Routine-Übung

BERLIN/PRISTINA | |   Nachrichten | mazedonienjugoslawien

BERLIN/PRISTINA Berlin bereitet sich auf neue Unruhen im Kosovo vor und hat mit der Entsendung von 600 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten in das UN-Protektorat begonnen. Der als ,,Routine-Übung"deklarierte Militäreinsatz startet am Jahrestag des ersten der letztjährigen März-Pogrome, der Abzugstermin steht noch nicht fest. Während Beobachter wegen der anstehenden Sezessions-Verhandlungen mit zunehmenden Gewalttaten im Kosovo rechnen, befürchten mazedonische Politiker, nach den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag könne die faktische Abspaltung des albanischsprachigen Nordwestens Mazedoniens weiter voranschreiten. Deutsche Politikberater ziehen unterdessen eine endgültige Abspaltung Montenegros aus der Staatenunion ,,Serbien und Montenegro"(ehemals Jugoslawien) in Betracht. ex.klusiv