Paolo Cuttitta | PALERMO | |   Interviews | libyenmarokkotunesienitalien
(Paolo Cuttitta)

PALERMO Über die Lage der Flüchtlinge in Nordafrika und die italienische Ausformung der europäischen Flüchtlingsabwehr sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Paolo Cuttitta. Cuttitta ist Politikwissenschaftler an der Università degli Studi di Palermo. Wegen der von Cuttitta dargestellten Einzelheiten, die in Deutschland kaum bekannt sind, hat die Redaktion auf Kürzungen verzichtet und bringt den vollständigen Wortlaut. ex.klusiv

BERLIN/PALERMO/RABAT | |   Nachrichten | benintogomarokkotunesienlibyenspanienitalien

BERLIN/PALERMO/RABAT (Eigener Bericht) - Das Bundesinnenministerium meldet den Vollzug einer Sammelabschiebung von 31 Bürgern westafrikanischer Armutsstaaten und kündigt weitere Zwangsüberstellungen an. Die gestern beendete Aktion, an der insgesamt neun europäische Länder beteiligt waren, fand "unter der Federführung Deutschlands" statt, rühmen sich die Berliner Behörden. Die zukünftige Abschiebepraxis der EU ist Gegenstand aktueller Beratungen der EU-Innenminister in Tampere, bei denen die Lage im Mittelmeer und auf den Kanarischen Inseln auf der Tagesordnung steht. In einem kurz vor dem Treffen veröffentlichten Papier warnt das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) vor wahllosen Zwangsüberstellungen "in ein Gebiet, in dem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen". Dies trifft auf die aktuelle Sammelabschiebung zu, aber auch auf Abschiebungen nach Nordafrika, die mehrere EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig durchführen. Die dortigen Regierungen gehen durchweg "mit unerhörter Härte gegen Ausländer vor", berichtet der Politikwissenschaftler Dr. Paolo Cuttitta dieser Redaktion. Cuttitta ist Spezialist für die europäische Migrationspolitik. Wie er mitteilt, rüsten die EU sowie mehrere EU-Mitgliedsstaaten sämtliche Länder an der afrikanischen Nordküste mit Infrastruktur zur Flüchtlingsabwehr auf. Mindestens vier dieser Länder schieben Migranten systematisch in die Wüste ab, wo sie bereits auf den Transporten ersticken oder verdursten, beklagt der italienische Migrationsforscher Cuttitta im Interview mit german-foreign-policy.com. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT/KAIRO | |   Nachrichten | libanonsyrienaegyptenalgerienmarokkotunesien

BERLIN/BEIRUT/KAIRO (Eigener Bericht) - Die mutmaßliche Folter-Beihilfe des Bundeskriminalamts (BKA) im Libanon und in Syrien ist durch Maßnahmen zur "Flüchtlingsabwehr" eingeleitet worden und in mindestens vier Staaten Nordafrikas möglich. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Demnach unterhält das BKA in Ägypten, Marokko, Algerien sowie in Tunesien polizeiliche Strukturen, die den Folteropfern von Beirut und Damaskus (Sultan, Zammar) zum Verhängnis wurden. Als Einstieg in die spätere Folter-Kooperation dienten deutsche Maßnahmen wegen sogenannter Schleusertätigkeit. So wurde die Zuführung des aus München stammenden Folteropfers Ramez Sultan in ein Foltergefängnis des Libanon nach Vorarbeiten für die BKA-Operation "MARE" möglich. Bei dem Unternehmen "MARE", das der Abschottung der östlichen Mittelmeergebiete galt, bediente sich das BKA identischer Verbindungsleute wie beim späteren "Outsourcing" des Folteropfers. In ganz Nordafrika kooperieren deutsche Behörden bei der Flüchtlingsabwehr mit Repressionsapparaten, denen Menschenrechtsorganisationen Folter und weitere schwere Verbrechen vorwerfen. Die Zusammenarbeit umfasst sowohl personelle als auch materielle Leistungen und bezieht die Möglichkeit zur Teilnahme an Verhören ausdrücklich ein. Unter Leitung des BKA-Präsidenten Ziercke wird die deutsche Zuarbeit jetzt auch nach Zentralasien exportiert - in einen weiteren Folterstaat. ex.klusiv

BERLIN/RABAT/KAPSTADT | |   Nachrichten | spanienmarokko

BERLIN/RABAT/KAPSTADT (Eigener Bericht) - In Nordafrika hat die Kettenabschiebung von Armutsflüchtlingen begonnen und führt zu einer Rückverlagerung des Migrantenelends in die Herkunftsstaaten. Die Abschiebung der Illegalen erfolgt auf Druck der EU und soll das nordafrikanische Küstengebiet für den Aufbau regulärer Lager vorbereiten. Um die Ausstattung mit Sicherheitstechnik bemühen sich deutsche Unternehmen. Die Neuordnung der europäischen Repression wird von massenwirksamen Geschichtsdarstellungen begleitet, in denen Deutsche als Entdecker und Förderer Afrikas glänzen. Das große Weihnachts- und Neujahrsdrama des 1. Deutschen Fernsehprogramms (ARD) ist einem bekannten Kolonialisten und Grubenbesitzer der Kaiserzeit gewidmet ("Der weiße Afrikaner"). Darin darf das deutsche Millionenpublikum an der Suche nach afrikanischen Rohstoffen teilnehmen und der Freundschaft des TV-Helden Merensky mit dem "Zulukrieger Mashaba" beiwohnen. Der Mehrteiler läuft am 28. und 30. Dezember - während die afrikanischen Migranten zwischen ihren Flucht- und Herkunftsstaaten verschoben werden. ex.klusiv

BARCELONA/ALGIER/TRIPOLIS/BERLIN | |   Nachrichten | algerienmarokkolibyen

BARCELONA/ALGIER/TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die neue deutsche Kanzlerin wird sich auf dem heute in Barcelona beginnenden "Euromed"-Gipfeltreffen für neue Maßnahmen der EU-Flüchtlingsabwehr einsetzen. Gemeint ist die Verfolgung von Flüchtlingen aus den afrikanischen Armutsstaaten, von denen Schätzungen zufolge seit 1991 allein bei der Überquerung der Meerenge von Gibraltar rund 12.000 bis 14.000 Menschen den Tod fanden. Die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeergebiet nehme inzwischen "Ausmaße einer größeren humanitären Krise" an, erklärt eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Bei der Flüchtlingsabwehr würden die Menschenrechte in den nordafrikanischen Euromed-Partnerstaaten nicht gewährleistet und gerieten auch in der EU selbst "unter zunehmenden Druck", urteilt Amnesty International (AI). Während Berlin in Barcelona an der Spitze der Abwehrfront steht, bemühen sich deutsche Wirtschaftsverbände mit zwei großen Wirtschaftskonferenzen um die Nutzung der in Nordafrika zurückgehaltenen Arbeitskräfte und der dortigen Ressourcen. Man müsse die "Sicherheit der Energieversorgung durch Investitionen in den Förderländern stärken", heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). ex.klusiv

RABAT/BERLIN | |   Nachrichten | marokko

RABAT/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts des Flüchtlingsdramas in Marokko verlangt der deutsche Innenminister die "Rückführung illegaler Migranten" in ihre mutmaßlichen Herkunftsländer und droht aufnahmeunwilligen afrikanischen Armutsstaaten mit Sanktionen. Zur Sicherung der EU-Außengrenzen gegen unerwünschte Einwanderung müsse Brüssel außerdem eine europäische Grenzschutzpolizei einrichten, fordert Otto Schily (SPD) vor dem morgigen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen, auf dem eine wirksamere Abschottung der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla besprochen werden soll. Die marokkanischen Repressionsapparate, die weiterhin hunderte Flüchtlinge in der Wüste aussetzen und dort dem Sterben preisgeben, sind in den vergangenen Jahren durch staatliche Ausbildungsmaßnahmen und mit millionenschweren Materiallieferungen aus Deutschland aufgerüstet worden. ex.klusiv

HANNOVER/TUNIS/BERLIN | |   Nachrichten | marokko

HANNOVER/TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem deutlichen Umsatzwachstum bei Reisen deutscher Urlauber über die südlichen EU-Außengrenzen nach Nordafrika rechnet der deutsche Touristik-Konzern TUI. Reisen nach Tunesien und Marokko seien "absolut im Trend" und versprächen auch für die kommenden Jahre hohe Zuwachsraten, bestätigt ein TUI-Sprecher auf Anfrage von german-foreign-policy.com. In den nordafrikanischen Zielstaaten deutscher Urlauber sammeln sich afrikanische Flüchtlinge, die unter dem Druck deutscher Behörden und mit Hilfe deutscher Technologie an der Weiterreise nach Europa gehindert werden. Ihre innerafrikanischen Reiserouten, die nach dem Willen der Bundesregierung in Lager ("Auffangzentren") münden sollen, sind Gegenstand detaillierter Nachforschungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt, ist "ein frühes Filtern des Migrantenstroms" ein notwendiger "Bestandteil der europäischen Flüchtlingspolitik". ex.klusiv

TUNIS/RABAT (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | marokkotunesien

TUNIS/RABAT (Eigener Bericht) Deutschland verstärkt seine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Tunesien und Marokko. Wie der deutsche Verteidigungsminister nach Aufenthalten in Tunis und Rabat bestätigt, richtet sich ,,Deutschland nicht (...) nur noch nach Osten aus"; vielmehr gelte es, den ,,Dialog"mit den Staaten Nordafrikas unabhängig von der ,,Gegenküste"(Frankreich, Spanien, Italien) zu führen. Auch die Vereinigten Staaten bemühen sich derzeit um größeren Einfluss in Nordafrika. ex.klusiv

ROSTOCK | |   Nachrichten | marokkospanien

ROSTOCK Berlin baut seine weltweite militärische Präsenz weiter aus. Die Deutsche Marine wird ab Oktober in der Meerenge zwischen Spanien und Marokko operieren, dort den Schiffsverkehr überwachen und US-amerikanische und britische Kriegsschiffe eskortieren. ex.klusiv